Für die meisten Rechten sind Parteien ein essentieller Wegbereiter für die langersehnte Wende. Sie stellen eine Organisationsform dar, deren Wert nach Ansicht der meisten Rechten darin begründet liegt, dass ausschließlich durch eine politische Partei an der Willensbildung teilgenommen werden kann. Angesichts der Konzeption des poltischen Systems in Deutschland, welches den Parteien eine zentrale Rolle im Willensbildungsprozess beimisst, klingt diese These auch schlüssig. Schließlich ist das politische System in Parteien organisiert, die laut Art. 21 GG [Parteien] als notwendiger Bestandteil auch rechtlich abgesichert sind. Vor allem, wenn es um eine deutschlandweite Einflussnahme der Meinungs- oder Willensbildung geht, scheint die Organisierung innerhalb von Parteien unausweichlich zu sein. In der Vergangenheit gab es dazu mehrere Versuche der Rechten, über die Organisierung in Parteien Einfluss auf das politische System auszuüben und ggf. – solange der Wille vorhanden war – auch eine politische und somit gesellschaftliche Wende hervorzurufen. Offensichtlich sind die Initiatoren und Protagonisten von dem Gedanken ausgegangen, dass jede gesellschaftliche Wende zunächst eine politische voraussetze. Doch wissen wir dank Antonio Gramsci, einem italienischen Marxisten, der sich mit dem metapolitischen Ansatz befasst hat, dass eine politische Wende nur dann möglich ist, wenn auch die gesellschaftlichen Voraussetzungen dazu geschaffen sind. D.h. zunächst braucht eine politische Bewegung, die Aussicht auf Erfolg haben will, sozialen sowie psychologischen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung, die sie nur bekommen kann, wenn sie sich dieser annimmt und einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel vorantreibt. Ich möchte dem Leser also aufzeigen, dass die Organisierung innerhalb einer Partei kein Allheilmittel ist. Ich möchte ihn sogar darauf hinweisen, dass die Mitgliedschaft innerhalb einer solchen Organisation von den Machthabern gewollt sein kann, aber zumindest dazu führt, dass die Stellung des Establishments weiter gefestigt wird, solange keine außerparlamentarischen Vereine und Organisationen existieren, mit denen diese Partei intermediär zusammenwirken kann.
Was wir von der Kriegskunst lernen können: Die richtige Strategie und Taktik
Der preußische Militärstratege Carl von Clausewitz schrieb in seinem Buch Vom Kriege, dass „der Krieg eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“[1] sei. Diese These kann auch umformuliert werden, indem wir sagen, dass die Politik die Fortführung des Krieges nur mit anderen Mitteln ist. Denn auch wenn sich in der Politik die Rahmenbedingungen, d.h. vor allem die Ressourcen ändern, handelt es sich letztlich nur um die Änderung der Strategie bei Fortführung des Zweckes, „den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“[2] Zwar sagt Clausewitz, dass „man mit dem Frieden den Zweck erreicht und das Geschäft des Krieges als beendigt ansehen“[3] müsse, doch unterliegt besonders in der Politik ein stetes Wechselspiel von Kräften, um dem jeweils anderen seinen Willen aufzuzwingen. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der Meinungs- und Willensbildung. Innerhalb des repräsentativ, d.h. indirekt demokratisch organisierten politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, agieren diverse Parteien, die sich jeweils in diversen Richtungen gegeneinander bewegen. Es handelt sich auch hierbei um den „erweiterten Zweikampf“, den wir uns als zwei Ringende vorstellen können. Clausewitz lässt uns wissen:
„Jeder versucht den anderen durch physische Gewalt zur Erfüllung seines Willens zu zwingen; sein nächster Zweck ist, den Gegner niederzuwerfen und dadurch zu jedem ferneren Widerstand unfähig zu machen.“[4]
Diese Metapher kann auch auf jede parteipolitische Auseinandersetzung umgemünzt werden. Nur handelt es sich hierbei häufig nicht um physische, sondern psychische Gewalt, die angewendet wird, um dem Gegner seinen Willen aufzuzwingen, ihn niederzuwerfen und zu jedem Widerstand unfähig zu machen. Die Protagonisten befinden sich auf mehreren Schlachtfeldern und machen sich taktische Mittel dienlich, die sie zum Einsatz bringen, um ihre Strategien umzusetzen. U.a. gehört zu diesen taktischen Mitteln die Gefolgschaft, aber auch die Verleumdung. Innerhalb des Krieges gibt es keine Regeln und das erste, was im Krieg stirbt, ist nicht ein Soldat oder Wahlkämpfer, sondern die Wahrheit. Wer sich auf dem politischen Parkett bewegen möchte, muss sich darüber im Klaren sein, dass er die Massen bespielen muss. Es handelt sich dabei vor allem um ungleichartige Massen (foules hétérogènes), welche nach Gustave Le Bon eine geringe Urteilsfähigkeit aufweisen, zudem mangelhaft kritisch denken können, schnell erregbar und leichtgläubig sowie einfältig sind[5]. Diese Massen sind nicht durch rationale Argumente zu überzeugen. Sie sind in einem Schauspiel, welches von Sensationen und Behauptungen zum Gegenkandidaten geprägt sein muss, davon zu überzeugen, dass man der richtige Geschäftsmann für das Political Business ist.
Wie oben bereits erwähnt wurde, ist das politische Parteiensystem rechtlich abgesichert. Wer an der politischen Willensbildung teilnehmen möchte, kann dies sicherlich auch anderweitig tun, doch wird er – möchte er die Kunst des Möglichen (BISMARCK) auch in der Praxis anwenden – nicht umhin kommen, sich innerhalb einer Partei zu engagieren. Dies bedeutet allerdings, sich auf ein schmutziges Geschäft einzulassen. Vor allem bedeutet es, die Regeln des Gegners anzunehmen. Der Gegner – hier das politische Establishment – zwingt also uns, dem Widerstand, seinen Willen auf. Er „zwingt“ uns dazu, am Parteienleben mitzuwirken, wenn wir politischen Einfluss gewinnen wollen. Er setzt uns mit seiner Political Correctness eine vorgefertigte Sprache vor und zwingt alle Partizipanten, die „Verhaltensregeln“ anzunehmen. Wer dies nicht tut, wird von den hiesigen Medien in der Luft zerfetzt. Der jüngste Fall in der Bundesrepublik dürfte Björn Höcke und seine „Dresdener Holocaust-Rede“[6] sein. Der SPON berichtete dieser Tage von seinen „umstrittenen Äußerungen“, die zu einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft führte. Die Folgen aus der sog. Dresdner Rede könnten für Björn Höcke das politische Aus bedeuten.
Der chinesische Militärstratege Sun Tsu sagt in seinem Werk Die Kunst des Krieges, dass man sich nicht zu „lange in gefährlich isolierten Positionen“ aufhalten soll. „Wenn du eingeschlossen wirst, mußt du eine Kriegslist anwenden. Wenn du in einer hoffnungslosen Position bist, mußt du kämpfen.“[7] Der Gegner versucht uns stetig in derartige Situationen zu bringen und uns somit seinen Willen aufzuzwingen, indem er uns seine Sprache auferlegt und durch die meinungsmachenden Medien verzerrte Bilder von Rechten in die Köpfe der Rezipienten – und damit auch der oben benannten heterogenen Masse – pflanzt. Dieses Draufhauen auf Höcke ist solch eine vom Gegner bewusst produzierte „gefährlich isolierte Position“[8]. Die AfD ist darauf hereingefallen und zerfleischt sich nun vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit und somit seiner Wählerschaft. Und letztlich geht es einer als Partei organisierten Gruppe nur um eines: Die Gewinnung von Wählermassen – also foules hétérogènes.
In einem weiteren Kriegsstrategem rät Sun Tsu dem Leser, nur dort anzutreten, wo er auch eine realistische Chance auf den Sieg hat. Letztlich „sucht im Krieg der siegreiche Stratege nur dann den Kampf, wenn der Sieg bereits errungen ist, wogegen jener, der zum Untergang verurteilt ist, zuerst kämpft und danach den Sieg sucht.“[9] Solche Szenarien haben wir insbesondere in der Vergangenheit bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gesehen. Die NPD gleicht zwar gewissermaßen einem „Stehaufmännchen“, aber nutzt dies dennoch nichts, wenn einfach keine nennenswerten Erfolge eingefahren werden. Ich bin auf diesen Aspekt und den etwaigen Werdegang dieser Partei in den letzten Jahrzehnten bereits in meinem ebenfalls auf diesem Blog erschienen Artikel Die Rückkehr der echten Rechten: Warum wir eine Neue Rechte brauchen bereits Anfang dieses Jahres eingegangen. Die NPD hat in der jüngsten Vergangenheit vermeintlich viele Verluste an Mitgliedern erleiden müssen, u.a. deshalb, weil sie diesem Strategem keine Berücksichtigung beimaß oder es ihnen schlicht und ergreifend nicht bekannt war. Sun Tsu sagt hierbei mit anderen Worten, dass man nur dort das Schlachtfeld betreten sollte, wo man auch eine realistische Chance auf den Sieg hat. Oder anders gesagt: Wo es nichts zu holen gibt, da lass ich die Finger von! Sinnlose Wahlkämpfe und die Aufstellung von zweitklassigem Personal, nur um auf dem Wahlzettel aufzutauchen, haben zu Verschwendung von Ressourcen und Verbrennung von gutem Personal geführt.
Deshalb weist der chinesische General den Leser darauf hin, dass der Ort des Geschehens möglichst immer zu bestimmen ist. So rät er: „Täusche sie mit Verlockungen und lasse sie jeweils zu dem Ort eilen, den du bestimmst.“[10] D.h. wir bringen den Gegner dazu, unsere Regeln anzunehmen. Letztlich lehrt uns die Kunst des Krieges, „nicht darauf zu hoffen, daß der Feind nicht kommt, sondern darauf zu bauen, daß wir bereit sind, ihn zu empfangen; nicht auf die Möglichkeit zu hoffen, daß er nicht angreift, sondern auf die Tatsache, daß wir unsere Stellung uneinnehmbar gemacht haben.“[11] Unzweifelhaft ist dabei die Identitäre Bewegung ein hervorstechendes Beispiel für diese Art des Kampfes. Mit ihren spektakulären Aktionen schafft sie es nicht nur mit relativ geringem Einsatz (Ressourcen) eine möglichst hohe Wirkung (Erreichung des Zwecks) zu erzielen. Sie sucht den Ort des Geschehens aus (Bsp. Brandenburger Tor), zwingt den Gegner (die Medien) durch die hohe Außenwirkung, über sie zu berichten und ihm letztlich ihren Willen auf. Auch wenn die Medien kein gutes Haar an ihr gelassen haben, so haben sie sie bekannter gemacht als je zuvor. Auch das Ausweichen auf soziale Medienplattformen oder private Nachrichtendienste wie Twitter haben den neuen US-Präsidenten zum Erfolg geführt. Trump hat sich über den gesamten Wahlkampf u.a. deshalb so gut verkaufen können, weil er sich eben nicht an die Regeln gehalten hat. Er hat die Regeln neu definiert und wahrscheinlich damit revolutioniert. Das viele Geld des Establishments war in diesem „asymmetrischen Krieg“ völlig unbedeutend, da Trump stets das „Schlachtfeld“ wählte, dass er auch beherrschte.
Das eherne Gesetz der Oligarchie
Partei, der Begriff leitet sich vom lateinischen pars oder partis ab, was so viel wie Teil oder Richtung bedeutet. Eine Partei spiegelt somit auch gar nicht den von vielen Rechten postulierten Volkswillen wider, da es sich laut sprachlicher Definition bei einer Partei niemals um eine Volkspartei handeln kann. Die Gegenwart zeigt eindeutig, dass eine Partei ein Volk auch dann regieren kann, wenn sie entgegengesetzte Interessen verfolgt. Laut Robert Michels ist die Oligarchisierung von Parteien eine logische Folge einer jeden bürokratischen Organisation. Sein „ehernes Gesetz der Oligarchie“ lässt sich in drei Hypothesen gliedern[12]:
- Sobald Menschengruppen oder Gruppierungen groß genug sind, bilden sie bürokratische Organisationen, die die Effizienz erhöhen.
- In jeder Bürokratie besteht die Tendenz zur Herausbildung einer Machtelite.
- Dadurch entsteht eine Herrschaft der Wenigen, die sich letztlich für den Machterhalt korrumpieren lassen.
Nach Michels durchläuft also jede Partei früher oder später diesen Prozess der Oligarchisierung. Wer hier hofft, diesen Prozess längerfristig aufzuhalten oder gar umkehren zu können, den warnt Götz Kubitschek[13]:
„Es kann nur um eine Verzögerung des Ablaufs dieser Gesetzmäßigkeit (das eherne Gesetz der Oligarchie, Anm. d. Verf.) gehen, niemals um ihre grundsätzliche Aushebelung (…) Es ist Kärrnerarbeit in Niederungen und ein Flüssighalten des sowieso gefrierenden Wassers.“
Die Richtigkeit des ehernen Gesetzes kann jederzeit in den großen „Volksparteien“, aber auch innerhalb der rechten Parteien überprüft werden. So hat sich bereits in der Alternative für Deutschland (AfD) eine oligarchische Clique gebildet, die offensichtlich gegen die Interessen der Partei bzw. der Parteigefolgschaft agitiert. Die Reaktionen bzgl. der Dresdner Rede vom Thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, zeigen deutlich, welche Machtkämpfe sich innerhalb dieser Partei vor den Augen der Öffentlichkeit abspielen. Diejenigen, die ein Ausschlussverfahren gegen den derzeitig beurlaubten Gymnasiallehrer anstreben, scheinen dabei nicht von inhaltlichen Diskursen motiviert zu sein. Es handelt sich höchstwahrscheinlich um ein reines Messen der Kräfteverhältnisse. Eine ähnliche Entwicklung gab es bereits bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wo sich insbesondere nach dem Erstarken der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zunehmend Grabenkämpfe innerhalb der Parteispitze abspielten. Dass es auch hier selten um Inhalte ging, sollte u.a. der mittlerweile in Mallorca verhaftete ehemalige NPD-Chef Holger Apfel beweisen. Dieser hat inzwischen seine eigene Sühneschrift Irrtum NPD. Ansichten. Einsichten. Erkenntnisse. Ein Vierteljahrhundert in der NPD publiziert. Darin zieht Apfel seinen persönlichen Schlussstrich unter dieses Kapitel. Obgleich er einst einer der bekanntesten rechten Politiker in Deutschland war, ist er heute als einer der größten Deserteure unter jenen „Rechten“, die sich vor dem System ergaben und Fahnenflucht begannen, bekannt.
Ein grundlegender Fehler, den viele Rechte immer wieder begehen, ist die Annahme, dass das bereits „gefrorene Wasser“, um bei Kubitscheks Worten zu bleiben, wieder flüssig gemacht werden kann. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Auseinandersetzungen innerhalb von Organisationsspitzen nicht um Inhaltliche, sondern um rein wirtschaftlich bzw. machtpolitisch motivierte Konkurrenzkämpfe. In den oberen Reihen konzentrieren sich zum größten Teil jene Kenner der Macht, die von machiavellistischem Denken geleitet werden und denen es keineswegs mehr um jenen Idealismus geht, der einst als die Motivation für die Parteigründung galt. Hier gehört keine Moral hin. Die Kenner der Macht tun alles, um ihre Interessen umzusetzen und an der Macht zu bleiben. Dies mag für jene, die von einem friedlichen und demokratischen Utopia träumen, ein herber Schlag sein. Doch in solchen machtpolitischen Sphären, sind Ideale nur „Ballast“, der zumeist dazu führt, dass jene, die es gut und ehrlich meinen, früher oder später die Segel streichen. Einige mögen den Kampf um die Pfründe überstehen. Sie sind aber nicht stark genug, sich in dieser von Oligarchen dominierten Welt durchzusetzen. Und darum geht es in den obersten Reihen: Wer setzt sich am Ende durch?
Was also tun?
Eingangs wurde bereits der Ansatz der Metapolitik als Alternative zum Kampf um die Parlamente angedeutet. Metapolitik, das ist das, was sich hinter oder über der sogenannten realen Politik befindet. Metapolitik ist vor allem ein Feld, welches wir bedienen können, da sich der Feind längst nicht mehr so sehr auf diesem Gebiet bewegt, wie er es vielleicht noch in den 1970er Jahren getan hat. Das Establishment, also jene Eliten, die mittlerweile offen gegen die Interessen des Volkes agieren, hat sich dermaßen von der Gesellschaft entfernt, dass hier ein bedeutendes Vakuum hinterlassen wurde. Die sog. Mittelschicht, die offensichtlich vom Establishment und dem Kapitalismus abgehängt wurde, ist sichtlich dem täglichen Schauspiel des Wahlkampfes überdrüssig. Wie viele glauben noch daran, dass das, was Claus Kleber jeden Abend erzählt, wirklich eine Bedeutung für sie hat? Hier müssen wir ansetzen! Es deutet sich ein Paradigmenwechsel in unsere Richtung tendierend an. Bürgervereine und Protestbewegungen sind heute nicht mehr aus dem Kampffeld der Politik wegzudenken. Sie haben einen größeren Einfluss auf das politische Gebaren, als es von mir persönlich überhaupt noch für möglich gehalten wurde. Auch Äußerungen des Establishments gegen die protestierende Wählerschaft (siehe z.B. Maas, Gabriel und Gauck) sind Wasser auf unsere Mühlen. Der Feind wird in eine Ecke gezwungen. Er wird gezwungen, Stellung zu beziehen, wodurch sich die Gegensätze zwischen den Klassen der Herrschenden und der Beherrschten verstärken. Heute ist ein weitaus breiteres Spektrum an Zuhörern für uns erreichbar, als es noch vor etwa 3 Jahren der Fall war. Der „Resonanzraum“ (KUBITSCHEK) hat sich also erweitert.
Hier gilt es anzusetzen und den Schulterschluss mit den bürgerlich-patriotischen Elementen zu suchen, um rechte Ansichten weiter in die Mitte des Volkes zu tragen. Auch wenn der eine oder andere von uns denken mag, dass die Postulate der Bürgerlichen nicht weit genug gehen mögen, so darf er sich nicht beirren lassen. Im Gegenteil: Der Bürgerliche ist heute offener für unsere Forderungen als er es je zuvor war. Es gilt, ihn noch weiter nach rechts zu ziehen und aus der Abdankung Merkels die Zerschlagung des Establishments zu formen. Dazu dienen uns Vereine, Organisationen im Kleinen, die es uns ermöglichen, flexibel und weitestgehend vom politischen Establishment unberührt zu agieren. Die Arbeit im Netz durch derartige Blogs ist nur ein kleiner Anfang. Die Vernetzung mit den verschiedenen rechten Gruppen und Bewegungen zu einem Widerstand muss das Ziel eines jeden aufrechten Europäers und Deutschen sein.
Anders als es, wie eingangs erwähnt, viele Rechte glauben, ist die Parlamentsarbeit sinnlos, wenn die jeweilig streitende Partei keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Was die Grünen und KP’ler nach 1968 den Marsch durch die Institutionen genannt haben, ist solch eine reine metapolitische Herangehensweise an die Erringung der Macht. Wer Macht will, muss also durch geschickte Vernetzungsarbeit, durch Lobbyismus im Volk und durch bewusst gezielte Aktionen sowie Aktivitäten auf Basis von echten Taten in die Mitte des Volkes hineinwirken.
Es gilt, die Machenschaften der Herrschenden zu enthüllen!
Es gilt, sich in außerpolitische Vereine und Organisationen zu betätigen. Ich möchte nicht dazu aufrufen, sich nur der Metapolitik wegen zu engagieren. Wer überzeugt von einer Sache ist, der wirkt integer und somit auch überzeugend. Es bieten sich so viele Möglichkeiten, die mit unseren Forderungen einhergehen: Umweltschutz- und Heimatverein, Wandervereine, Sozialvereine, Winterhilfswerke, THW oder Feuerwehr et al.
Es gilt, Aktivitäten zu entfalten, die vor allem die Jugend aus der Lethargie in ein von Gruppendynamiken gekennzeichnetes Leben führen. Die Schaffung einer Gemeinschaft ist das festeste Fundament, das eine Gruppe oder Bewegung besitzen kann.
Es gilt, seine Strategie so auszurichten, dass dem Feind möglichst wenig Angriffsfläche geboten wird. Das heißt nicht, dass sich die Rechte von ihren fundamentalen Forderungen distanziert, wie es leider schon so viele innerhalb der Neuen Rechten tun.
Es gilt, seine eigene Sprache zu sprechen und sie in die Gesellschaft zu tragen. Wir dürfen nicht die Sprache des Feindes undifferenziert übernehmen. Wer seine eigene Sprache spricht, weiß wovon er redet. Wer die Begriffe einer Gesellschaft definiert, definiert auch die Gedanken derselben.
Die Entwicklung verläuft in unsere Richtung. Wir müssen nur zupacken und den Verlauf weiterführen. Clausewitz und Sun Tsu dienen uns hier als wichtige Ratgeber in diesem Kampf. Politik ist die Fortführung des Krieges, nur mit anderen Mitteln. Bedienen wir uns endlich der Mittel und machen wir (Meta-)Politik!
Literaturquellen
CLAUSEWITZ, C. (1963). Vom Kriege. Erschienen im ROWOHLT als Rowohlts Klassiker der Literatur und der Wissenschaft. Deutsche Literatur – Band 12. Herausgegeben von W. Pickert & W. Ritter v. Schramm
GRUNWALD, W. (2008). Geld kauft Einfluss: Das eherne Gesetz der Oligarchie. Erschienen bei Leuphana Universität Lüneburg. Verfügbar unter: http://www.leuphana.de/fileadmin/user_upload/PERSONALPAGES/Fakultaet_1/Grunwald_Wolfgang/files/Fachartikel/Geld_kauft_Einfluss_01.Okt08.pdf (01.03.2017)
KUBITSCHEK, G. (2016). Nach dem Triumph der AFD (2): Das sowieso gefrierende Wasser. Artikel auf der Netzseite der Sezession. Verfügbar unter: http://sezession.de/53523 (01.03.2017)
Le Bon, G. (2012). Psychologie der Massen. (7. Auflage). Übersetzt vom Französischen ins Deutsche von Rudolf Eisler. Nikol Verlagsgesellschaft mbH & Co.KG, Hamburg. Zum ersten Mal 1895 im Französischen erschienen
SPON (2017). Dresdner Holocaust-Rede. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein. Artikel erschienen auf der Internetseite von Spiegel-Online. Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ermittlungen-gegen-bjoern-hoecke-eingestellt-a-1136897.html (01.ß3.2017)
SUN TSU (2015). Die Kunst des Krieges (14. Auflage). Genehmigte Lizenzausgabe für Nikol Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hamburg, 2008
[1] Leicht verändertes Zitat von CLAUSEWITZ 1963, S. 22
[2] Ebd., S. 13
[3] Ebd., S. 24
[4] Ebd., S. 13
[5] LE BON (2012), S. 161
[6] SPON (2017)
[7] SUN TZU (2015), S. 75
[8] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.01.2017 dürfte auch so eine bewusst vom Gegner produzierte, gefährlich isolierte Position sein. Oder zumindest wird damit ein neuer Ball ins Rollen gebracht, der letztlich neue Regeln für die Partizipanten bedeuten könnte. Es wurde ja bereits mehrfach auf diesem Blog vor möglichen Folgen des Urteils zum NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
[9] Ebd., S. 40 f.
[10] Ebd., S. 77
[11] Ebd., S. 78
[12] u.a. GRUNWALD (2008), S. 11-14
[13] KUBITSCHEK 2016