Rahmenordnung – Das Verantwortungsverhältnis zwischen Staat, Staatsbürger und Unternehmen

von | 04. Mai. 2020 | Philosophie & Theorie

Am 30. März veröffentlichte der Historiker und Unternehmensberater Rainer Zitelmann einen lesenswerten Gastbeitrag bei Focus Online[1]. In diesem bearbeitete er die Frage, was zu den Kernkompetenzen eines funktionierenden Staates gehöre. Zitelmann verfolgt dabei einen interessanten Ansatz, in dem er zunächst einmal, leicht provokant, erwähnt, dass die Menschen vorangegangener Generationen sich noch darüber im Klaren waren, dass sie selbst Vorsorge für entsprechende Krisen und Notfälle treffen müssten. Der Wohlfahrtsstaat, so Zitelmann, habe den Menschen jedoch die Illusion vermittelt, dass sie selbst nicht mehr dafür verantwortlich seien, Vorkehrungen für entsprechend schwierigere Zeiten zu treffen. Im Gegenteil habe sich die Ansicht verbreitet, dass der Staat „es schon richten“ werde. Diese Einstellung habe alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst, so beispielsweise die Finanzwelt nach der letzten Krise 2008, in der sich die maroden Institutionen auf die lockere Geldpolitik der Notenbanken und aufgespannte Rettungsschirme verlassen konnten. Doch Zitelmann belässt es nicht bei den „Großen“, die allzu oft in die Verantwortung genommen werden, sondern fragt auch einmal ketzerisch, ob es nicht unverantwortlich sei, „wenn ein Selbständiger in sonnigen Zeiten nicht einmal für zwei oder drei Monate Rücklagen gebildet habe“. Insgesamt vermerkt Zitelmann, dass die Eigenverantwortung der Menschen in den vergangenen 50-100 Jahren rapide abgenommen habe. Wo man früher zunächst nach der Familie rief, so Zitelmann, würde man heute direkt nach Staatshilfe rufen. Im Anschluss führt er jedoch ebenfalls aus, dass die Geld- und Fiskalpolitik es den Menschen auf der anderen Seite sehr erschwert habe, eigene Vorkehrungen zu treffen und Ersparnisse anzuhäufen. Hier wird das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis der Akteure bereits deutlich sichtbar. Die Ursache des Problems gleicht einer Henne-Ei-Situation. Zitelmann zufolge wäre es, in Anbetracht der gegenwärtigen Krise, am wertvollsten, wenn der Staat sich zukünftig wieder auf seine Kernkompetenzen konzentrieren würde. Zu diesen Kernkompetenzen zählt er u. a. die Notvorbereitung für entsprechende Ausnahmesituationen. Wirtschaftliche Einmischung, Umverteilung und die Umsetzung ideologischer Programme schließt er kategorisch aus. Grund genug, das Verantwortungsverhältnis innerhalb der Rahmenordnung aus Staat, Staatsbürgern und Unternehmen unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Krise in einer dualistischen Analyse genauer zu betrachten. Diese Analyse erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern möchte im ersten Schritt sichtbare Konflikte, die zur Divergenz der natürlichen Rahmenordnung beitragen, exemplarisch darlegen. In weiteren Teilen kann dann genauer auf die einzelnen Verantwortungsfelder der drei Akteure eingegangen werden.

Staatsbürger

Der Staatsbürger ist im Wesentlichen der Gesetzordnung des Staates unterworfen. Innerhalb dieses Rahmens kann er sich bewegen, Entscheidungen treffen und für ihn relevante Aktivitäten verfolgen. Dabei sollte jeder Staatsbürger mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet sein. Er handelt grundsätzlich eigenverantwortlich. Folglich gibt es keine Gesetzesverordnung, die den Staatsbürger daran hindert, sich auf entsprechende Notzeiten vorzubereiten. Diese Vorbereitung kann in Form einer Notbevorratung sowie psychologischer und physischer Vorbereitung getroffen werden. Im Gegenteil, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fordert die Bürger auf, sich auf den Fall der Fälle vorzubereiten.[2] Dazu werden neben öffentlichen Aufklärungskampagnen auch Informationsbroschüren in öffentlichen Einrichtungen ausgelegt. Der Staatsbürger kann sich also nicht allein darauf berufen, dass der Staat hier nicht für geeignete Hinweise gesorgt hätte. Dem gegenüber steht hingegen die Tatsache, dass derlei Übungen für den Katastrophenfall nie auf gesamtstaatlicher Ebene stattgefunden haben. Ebenfalls findet auch keine Aufklärung über dieses Thema in den staatlichen Bildungsinstitutionen statt. Die permanente Verfügbarkeit von lebensnotwendigen Ressourcen hat die Staatsbürger davon entfernt, mit dem Krisenfall zu planen. Hinzu kommt die lange zeitliche Abwesenheit eines solchen Falles. Auch in Hinblick auf die Selbstversorgung hat der Staat durch permanente Neuverordnungen Unsicherheit erzeugt und die heimische Selbstversorgung erschwert. Die Zerstörung kleinräumiger Wirtschaftskreisläufe hat zu einer zunehmenden externen Abhängigkeit der Menschen in ihren Regionen geführt.

Neben der Notbevorratung ist die persönliche Gesunderhaltung des Einzelnen von enormer Wichtigkeit. Hierfür ist zu berücksichtigen, dass Körper, Geist und Seele eine Einheit des Lebens bilden und die Vernachlässigung einer dieser Dimensionen negative Auswirkungen auf den Rest haben wird. Innerhalb des Ordnungsrahmens hat sich ein breites Angebot an Sportstätten entwickelt. Nahezu jedem Staatsbürger ist heutzutage die Möglichkeit gegeben, an einem Vereinsleben teilzunehmen oder ein Fitnessstudio zu besuchen. Gleichzeitig ist die Bereitstellung lebensnotwendiger Ressourcen (Essen, Trinken, Hygieneartikel, Abwasser, Strom usw.) im Wesentlichen gesichert, wodurch bspw. Mangelernährung und dadurch ausgelöste Krankheiten unterbunden werden. Auf der anderen Seite sehen wir jedoch, dass diese ganzheitliche Erkenntnis des Dreiklanges aus Körper, Geist und Seele in der staatlichen Erziehung eine untergeordnete Rolle spielt. Viele Schulen klagen darüber, dass sie nicht in der Lage sind, einen angemessenen Sportunterricht anzubieten. Auch die Kulturarbeit, bspw. im Musik- und Kunstunterricht, wird immer mehr in die private Verantwortung übergeben. Sozial schwächeren Familien ist der Besuch einer Musikschule inklusive des Erwerbs eines Musikinstrumentes jedoch häufig nicht vergönnt. Parallel dazu forciert der Staat eine Digitalisierungsstrategie an den Schulen, wobei der steigende Medienkonsum in jungen Jahren nachweislich negative Auswirkungen auf die Ausbildung der körperlichen Aktivität und kognitiven Fähigkeiten hat.[3] Auch im Bereich der Lebensmittelversorgung hat der Staat Lücken im Verbraucherschutz zugelassen, die es den Lebensmittelkonzernen ermöglichen, Lebensmittel auf dem Markt anzubieten, die diesen Ausdruck kaum mehr verdienen. Zucker und Süßstoffe, Geschmacksverstärker und weitere Tricksereien werden von der Werbeindustrie geschickt eingehüllt und versteckt. Es ist für den Endverbraucher somit immer schwieriger, an qualitativ-hochwertige Lebensmittel zu gelangen, insbesondere wenn das nötige Kleingeld für den Biomarkt fehlt.

Durch das Anbieten der eigenen Arbeitsleistung kann der Staatsbürger entweder im Staatsdienst, als Angestellter oder selbstständiger Unternehmer seinen Lebensunterhalt bestreiten. Dabei liegt es im eigenen Ermessen, sich für den unmittelbaren Konsum oder den Konsum zu einem zukünftigen Zeitpunkt (Sparen) zu entscheiden. Die Wahl des Konsums ist dabei innerhalb des Ordnungsrahmens freizügig. So zwingt der Staat beispielsweise niemanden, Kredite für Unterhaltungselektronik aufzunehmen, wofür sich jedoch immer mehr Menschen entscheiden. Problematisch wird es, wenn das Arbeitsangebot nicht entsprechend ist, um in allen Regionen zu einem angemessenen Lohn die eigene Arbeitsleistung anzubieten. Der Staat hat durch seine Zulassung der globalen Arbeitsteilung die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland teilweise begünstigt. Dadurch wurden heimische Arbeitsplätze abgebaut. Neben dieser Tatsache prekärer Arbeitsverhältnisse bringt die Nullzinspolitik der Banken die Sparer um ihre Erträge. Gerade in der jetzigen Krise sind die Ersparnisse stark gefährdet. Selbst wenn Normalverdienende ihre Sparbeiträge auf Spar- und Tagesgeldkonten parken, ist ihnen damit nicht geholfen. Die Geldpolitik der überstaatlichen Institutionen hat es dem Bürger unmöglich gemacht, effektiv zu sparen. Dies ist nur mehr möglich, in dem die Sparer sich in riskantere Finanzanlageprodukte retten, die jedoch auch ein breiteres Wissen voraussetzen. Hier kann entgegnet werden, dass jeder Staatsbürger die Möglichkeit hat, sich über Finanzanlagen zu informieren und beraten zu lassen. Der Staat könnte hierfür jedoch vorbereitende Maßnahmen in den staatlichen Bildungseinrichtungen ergreifen. Dies ist hingegen nicht der Fall. Nach Abschluss des Abiturs ist in der Regel kein Schüler in der Lage, eigenständig eine Steuererklärung auszufüllen. Hinzu kommt, dass durch direkte und indirekte steuerliche Abgaben die finanzielle Last des Staatsbürgers enorm gestiegen ist. Deutschland ist im internationalen Vergleich auf Platz 2 hinter Belgien angesiedelt. Nirgendwo sonst bleibt dem Bürger durch Steuer- und Sozialabgaben weniger vom Bruttoeinkommen übrig[4]. Auch dies erschwert den Vermögensaufbau in Deutschland in einem hohen Maße. Dem Global Wealth Report 2019 der Credit Suisse zufolge rangiert Deutschland auf Platz 21, wenn es um das Vermögen pro Erwachsene Person in US-Dollar geht[5]. Da stellt sich in Anbetracht der vorhandenen Infrastruktur, der schulischen Ausstattung und der flächendeckenden Internetverfügbarkeit die berechtigte Frage, was staatlicherseits mit dem ganzen Steueraufkommen gemacht wird.

Womit man in Anbetracht der Situation beim nächsten Punkt ist. Die zuvor genannten Phänomene sind nicht erst seit der gegenwärtigen Krise bekannt. Dennoch haben die Bürger die dafür Verantwortlichen nicht mehrheitlich abgewählt. Auf die Defizite des gegenwärtigen Parteiendemokratismus wurde bereits an anderer Stelle hingewiesen[6]. Der zuvor getätigten Aussage ist dahingehend zu widersprechen, als dass es zwei nennenswerte Faktoren gibt, die von den Regierenden gemeinhin nicht berücksichtigt werden. Dies ist zum einen die Wahl der AfD und zum zweiten die Anzahl der Nicht-Wähler. Das Ignorieren der AfD und damit das Übergehen eines beträchtlichen Teils der abgegebenen Stimmen zeigt, dass die Rufe der Staatsbürger nach einem anderen staatlichen Regieren nicht ernst genommen werden. Auch die nach wie vor beträchtliche Anzahl an Nicht-Wählern hat die Regierenden in keiner Art und Weise dazu gebracht, die eigenen Inhalte oder den eigenen Politikstil zu hinterfragen.

In den Kernbereichen dieser Krise, also Arbeit, Finanzen, Bildung, Gesundheit und Notvorsorge stehen die Staatsbürger derzeit schlecht da. Der Staat hat durch vorangegangene Fehlentscheidungen diese Entwicklung begünstigt. Dennoch kann eine Eigenverantwortlichkeit der Staatsbürger dahingehend nicht geleugnet werden, als dass der Staat diese auch nicht aktiv daran gehindert hat, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Unternehmen

Die meisten Unternehmen, gleich welcher Größe, sind von der gegenwärtigen Krise stark betroffen. Dies liegt im gleichzeitigen Angebot- und Nachfrageschock begründet. Auf der einen Seite können die Unternehmen nicht oder in geringerer Stückzahl produzieren, weil die Wertschöpfungsketten unterbrochen sind, und auf der anderen Seite können die Unternehmen nichts verkaufen, weil die Läden geschlossen sind. Der Staat hat durch den Lockdown das Wirtschaften für die Unternehmen unmöglich gemacht und sie damit erheblichen Risiken ausgesetzt. Dennoch haben die meisten Unternehmen eine Dekade des wirtschaftlichen Aufschwungs hinter sich. Insbesondere große, börsennotierte Unternehmen haben sich von einem Kurshoch zum nächsten gehangelt und beklagen nun bereits nach wenigen Wochen, dass sie staatliche Hilfe benötigten, um nicht Pleite zu gehen. Für großes Aufsehen sorgte die, mittlerweile wieder zurückgezogene, Aussage des Sportartikelherstellers Adidas, die Mietauszahlungen an die Vermieter seiner Filialen auszusetzen[7]. Diese Attitüde verdeutlichte das ohnehin existente Bild von den Konzernen, die ihre Gewinne immer gern privatisieren, die Verluste jedoch sozialisieren. Eben jenes Verhalten ist dahingehend begünstigt worden, als dass gewisse Unternehmen eine „systemkritische“ Größe erreicht haben, deren Kern zudem mit vielfältigen, internationalen Lieferketten verwoben ist. Zudem hat man, insbesondere die Finanzwelt, nach der letzten Krise weitgehend gerettet und dadurch nicht zu einem Umdenken in der Firmenpolitik genötigt. Banken, wie die Commerzbank, wurden (teil-)verstaatlicht, was dahingehend begrüßenswert sein mag, als dass die Bürger ihre Einlagen behalten haben. Andererseits haften nun alle für die Misswirtschaft der Unternehmen. In jedem Falle hätte der Staat die Finanzwelt dahingehend reorganisieren können, die Systemrelevanz der Geldhäuser zu beschneiden. Ähnlich verhält es sich mit anderen privatwirtschaftlichen Institutionen. Durch den globalen Wettbewerb sind die Unternehmen jedoch angehalten, zu wachsen. Sie entwickeln also aus sich heraus eine Systemrelevanz, welche durch die Rahmenbedingungen des Staates angetrieben ist. Generell hat das schützende Verhalten des Staates einen wichtigen evolutionären Faktor ausgeschaltet – den des Lernens durch Fehler. Ohne diesen Fehler entwickelt sich das Leben aber nicht weiter. Dies liegt daran, dass die Entdeckung eines Fehlers ein Gefühl der Überraschung hervorruft, welches das Lernen fördert. Kommt es zur permanenten Fehlervermeidung,  führt das zur Lernvermeidung.

Bei aller wachstumsgetriebenen Profitgier kann vielen Unternehmen im Hinblick auf ihre Personalverantwortung kein Vorwurf gemacht werden. Insbesondere die großen Konzerne haben für ihre internen Mitarbeiter gute Bedingungen abgeschlossen. 35-Stunden Wochen, Betriebsrenten, Aktiensparpläne, Erfolgsbeteiligungen, vermögenswirksame Leistungen, Betriebssport, Gesundheitschecks, Firmenveranstaltungen, Fortbildungen usw. usf. sind bei den Großkonzernen nahezu Standard. Die Gewerkschaften, die es sich in diesen Strukturen sehr gemütlich eingerichtet haben, streiken oftmals entweder nur noch, um ihr eigenes Dasein zu rechtfertigen oder aus reiner Gier. Zudem verfolgen sie längst eine politisch-ideologische Agenda, die sich vom Kern ihrer Stammbelegschaft meilenweit entfernt hat. Dabei vergessen sie, dass sie diese guten Konditionen insbesondere auf dem Rücken der Ausgeschlossenen, also all jener, die nicht in diesen Konzernen beschäftigt sind, ausgehandelt haben. Dieser Anteil spiegelt die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmerschaft wider. Nicht umsonst haben nahezu alle DAX-Konzerne einen Einstellungsstopp verhängt. Wer es einmal in einen der Konzerne geschafft hat, kann sich nahezu auf einen „Beamtenstatus“ berufen. Dies hat zu großen Teilen dazu geführt, dass sich ein bestimmter Menschentypus innerhalb der Konzerne eingenistet hat, nämlich der des Leistungsempfängers. Es wäre wirklich vermessen, den Großkonzernen vorzuwerfen, sich nicht um ihr Personal zu kümmern. Vielmehr müsste man sich die Frage stellen, wie diese Konzerne in der Lage wären, mehr Menschen teilhaben zu lassen. Dies könnte beispielsweise durch die sinnvolle Aufgliederung in organische Einheiten geschehen.

Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sieht dies etwas anders aus. Gerade Selbstständige trifft es in Deutschland oft schwer. Hier steht „Unternehmen“ oft synonym für „Unsicherheit“. Dies beginnt bei mangelnden Absicherungskonzepten, fehlender Altersvorsorge, mangelndem Lohnausgleich bei Krankheit oder Schwangerschaft oder einer fehlenden Arbeitslosenversicherung. Bei den Pflichten der Leistungserbringung gibt es keinen Unterschied zwischen der Größe der Unternehmen. Dies betrifft die Steuern, das Personal, Versicherungen, Rechtsangelegenheiten und das alles in einer immer stärker zunehmenden Bürokratisierung. Viele Selbstständige verbringen nach der Regeltätigkeit ihre Zeit damit, entsprechende Vorgänge zu klären, Rechnungen zu schreiben, Bücher zu führen. Steuern und Abgaben sind mit sofortiger Festsetzung zu zahlen, unabhängig davon, ob bereits Geld zurückgeflossen ist. Hinzu kommen Schwierigkeiten im Falle von dauerhafter Krankheit der eigenen Angestellten sowie bei Fehlverhalten. In Anbetracht der Krise sind insbesondere die KMUs stark betroffen. Während die Online-Riesen (Amazon, Booking.com, usw.) in einer wettbewerbsverzerrten Welt weiter ihr Geschäft betreiben können, sind die lokalen Anbieter zum Lockdown gezwungen. Diese Existenzen, deren Verantwortungsbereich sich oftmals auf einer viel persönlicheren Ebene abspielt, als in großen Konzernen, stehen nun zu einem großen Teil vor dem Aus, inklusive aller damit zusammenhängender Konsequenzen (Ausfälle von Privat- und Immobilienkrediten, Frust, Scheidungen, Krankheiten usw.). Die Frage, inwiefern Unternehmen, die nicht mehr als zwei Monate ohne Geschäftstätigkeit und generierte Einnahmen überleben können, eine Daseinsberechtigung haben, mag berechtigt sein. Auch in diesem Bereich haben sich viele Unternehmen nur noch durch das billige Geld über Wasser halten können, d. h. der Lernprozess durch Fehler (Misswirtschaft, falsche Geschäftsmodelle usw.) gilt selbstverständlich auch für diese Akteure. Dennoch hat der Staat durch seine Entscheidung massiv in den Wettbewerb eingegriffen, welcher zuvor bereits durch einseitige Zusagen (bspw. günstige Kreditlinien für Großkonzerne und „too big to fail“-Bonus) verzerrt war. Zudem führen die KMUs in der Regel ihr gesamtes Steueraufkommen in Deutschland ab, wohingegen Großkonzerne ihr Kapital global zirkulieren und oftmals zu großen Teilen in Steueroasen abfließen lassen.[8]

Es gibt bei den Unternehmen demnach große Unterschiede in Hinblick auf ihre Möglichkeiten, sich krisenfest zu positionieren. Die Entscheidung des Staates für den Lockdown hat zu einer einseitigen Begünstigung insbesondere auf Kosten der KMUs geführt. Dennoch darf nicht jede Unternehmenspleite im Zuge der Krise mit Staatsversagen assoziiert werden. Geschäftsmodelle können veralten und durch neue Kombinationen ersetzt werden. Hier sei auf das Schumpetersche Prinzip der „Schöpferischen Zerstörung“ hingewiesen. Durch das permanente Vermeiden von Fehlern wird dieses notwendige Prinzip der Neuordnung beseitigt. Die Krise kann hier auch wie ein reinigendes Gewitter wirken, allerdings müssten danach die entsprechenden Lehren aus ihr gezogen werden, um zukünftig wieder besser differenzieren zu können zwischen externen Schocks und systemimmanenter Krise, ausgelöst durch eine verfehlte Geld- und Finanzpolitik.

Staat

Der Staat ist in erster Linie verpflichtet, für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen. Er erfüllt eine dienende Funktion, deren Grundsatz lauten sollte, dass seine Staatsbürger über dem Staat stehen. Eine der wirkmächtigsten Definitionen des Staates ist vermutlich die Abhandlung Platons über den idealen Staat, in deren Mittelpunkt die griechische Polis steht. Platon sah den Sinn des Staates nicht im Glück des Einzelnen, sondern im Glück des Ganzen. So ist der Staat das ordnende Element, welches es den Staatsbürgern ermöglicht, auf einer gemeinsamen Grundlage eigene Interessen zu verfolgen, die das übergeordnete Gemeinwohl nicht beschädigen, sondern es insgesamt sogar steigern. Dies resultiert aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Akteure. Der Staat muss die Handlungsfreiheit seiner Akteure soweit gewährleisten, dass sie den Nächsten dabei nicht gefährdet.  Um dies zu erlangen, gibt es einige gemeinhin akzeptierte Grundwerte, die der Staat beachten muss. Diese „Prinzipien guter Regierung“ können wie folgt zusammengefasst werden:[9]

  • Herrschaft des Gesetzes und Grundsatz und Beschränkung staatlicher Machtausübung
  • Gesicherte Eigentumsrechte
  • Freiheit wirtschaftlicher Betätigung
  • Koalitions- und Vertragsfreiheit
  • Freiheit der Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Freiheit von Wissenschaft und Forschung

Studien belegen, dass sogenannte inklusive Gesellschaften, also Gesellschaften, in denen Chancen gegeben und Anreize gesetzt werden, um durch Arbeit und Unternehmensgeist das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, zu höherem Wohlstand tendieren[10]. Diese Gesellschaften verfügen über pluralistische und stabile politische Institutionen, einen verlässlichen rechtlichen Rahmen, gesicherte Eigentumsrechte und funktionierenden Wettbewerb in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Diese Grundprinzipien werden noch durch untergeordnete Kriterien erweitert. In der vorausgegangenen Analyse ist bereits deutlich geworden, dass diese Prinzipien grundlegend, aber insbesondere im jetzigen Moment stark geschwächt werden.

Der Staat nimmt derzeit starke Eingriffe auf die Grundrechte der Bürger vor und unterminiert dadurch das Grundgesetz. Die staatliche Machtausübung wird weit ausgedehnt und Experten befürchten noch weitreichendere Grundrechtseinschnitte. Auf der anderen Seite herrscht das Gesetz in diesem Staate nicht, da geltendes Recht rigoros verletzt wurde. Sei es bei der Masseneinwanderungswelle oder bei der „No Bail-out“- Klausel im Rahmen der Euro-Krise. Der Staat und übergeordnete Institutionen haben wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen. Durch die fehlgeleitete Finanzpolitik ist das Eigentum der Menschen ebenfalls gefährdet. Die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung ist durch den Lockdown nahezu komplett eingeschränkt, doch auch zuvor wurden dieser Betätigung durch Bürokratie und fehlende Anreize hohe Bürden auferlegt. Hohe Abgabenlasten auf der einen Seite sowie steuerliche Begünstigungen und globalistische Freizügigkeit auf der anderen Seite haben zudem zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung geführt. Der Staat ist nicht einmal mehr „Nachtwächter“, sondern eher „Nachtblinder“, dessen Alarmglocken nur noch zu klingeln scheinen, wenn wieder einmal ein Unternehmen gerettet werden muss. Die institutionellen Rahmenbedingungen, auch in Hinblick auf eine angemessene Ausbildung, Begabtenförderung und Nachhaltigkeit gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland, hat er vollkommen vernachlässigt.

In Hinblick auf die Sicherheit der Bürger hat der Staat ebenfalls viele Fehler gemacht. So liegt eine angemessene Bevorratungspolitik sowie Förderung des Zivilschutzes eindeutig im Verantwortungsbereich der politisch Herrschenden. Diese könnte u. a. durch die Errichtung strahlengeschützter Bunker und die Einlagerung von Grundnahrungsmitteln gewährleistet werden. Dafür bräuchte es noch nicht einmal großartige finanzielle Neuaufwendungen. Ein guter Start wäre die teilweise Umleitung der Fördermittel, die heute in Förderinitiativen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beispielsweise in das „Programm zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft“ gesteckt werden[11]. Zudem wird heute ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft exportiert und die Ernährungswirtschaft erlöst jeden dritten Euro im Export. Anstatt die Erzeugnisse ins Ausland zu verkaufen, könnte der Staat seine Nachfrage erhöhen und somit neben der Eigenversorgung auch noch die freie heimische Wirtschaft unterstützen. Dabei könnte er kleine, lokale Betriebe sowie biologische Landwirtschaftsbetriebe bevorzugen und somit zusätzliche Anreize für eine kleinräumige, familienbasierte und natürliche Landwirtschaft setzen. Die Ausstattung von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und der Bundeswehr mit angemessenem Equipment sollte selbstverständlich sein. So könnten auf einfachem Wege die lokalen Strukturen gesichert werden. Die Tatsache, dass der Staat über kaum ausreichende Notbevorratungsreserven verfügt, ist in Anbetracht potenzieller Ereignisse wie Blackout, Krieg oder AKW-Unfall als durchaus fahrlässig einzustufen. Der Staat hat zwar in Form von Aufklärungskampagnen die Bevölkerung zum Selbstschutz aufgerufen, durch die mangelhafte Kommunikation und Erprobung des Ernstfalles ist dieses Engagement jedoch mindestens als halbherzig zu bezeichnen.

Bei alledem kann jedoch wieder Platon angeführt werden. Dieser vertrat die Auffassung, dass die Bürger selbst schuld am Zustand der Polis seien. Die Herrschenden sind auch heute noch durch die Wahlen legitimiert. Es muss aber festgehalten werden, dass der Staat durch eine gezielte öffentlich-rechtliche (Des-)Informationswelle sowie andere Marketinganstrengungen einen unerhört großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt. Zudem wurde bereits zuvor herausgestellt, dass die Herrschenden das Begehren der Staatsbürger in wesentlichen Punkten getrost ignorieren, sei es durch die Isolation und Bekämpfung anderer politischer Parteien oder das nicht-Einbeziehen der Staatsbürger bei weitreichenden Entscheidungen, wie bspw. der Einführung des Euro.

Thilo Sarrazin gibt in seinem Buch jedem, der politische Verantwortung trägt, folgende Maximen an die Hand:[12]

  • Schau, wen du ins Land lässt.
  • Bilde gut aus.
  • Belohne Fleiß, bestrafe Faulheit.
  • Belohne die richtige Sorge für den Nachwuchs.
  • Übe Barmherzigkeit, aber mit Maß und Ziel.
  • Handle als Diener deines Volkes.
  • Überfordere die Demokratie nicht.
  • Sorge für gute Beamte.
  • Gestalte den Staat so einfach, dass (möglichst) alle ihn verstehen können.
  • Mache möglichst viel dezentral.

Betrachtet man das derzeitige staatliche Handeln, so ist das Zuwiderhandeln der Herrschenden gegenüber diesen Maximen nur allzu offensichtlich. Anstatt zunächst Verantwortung für die eigenen Bürger zu übernehmen, hat der Staat die Grenzen für jedermann geöffnet und damit den eigenen Betrieb maßlos überlastet. Ein positives Unternehmertum und Arbeitsethos zur Bekämpfung der Arbeits- und Antriebslosigkeit wird durch mangelhafte Ausbildung, fehlende Konzeptionen und Visionen sowie einen umfangreichen Umverteilungsapparat ausgehebelt. Der Staat hat in der Krise, aber auch bereits davor permanent falsche Anreize gesetzt und die Maßstäbe guten Regierens allumfassend verletzt. Er ist im Wesentlichen verantwortlich für die derzeitige Misere. Überregulation und Einschränkung der Freiheitsrechte auf der einen Seite wurden kompensiert durch internationalistische Freizügigkeit und den Abbau von Recht und Gesetz auf der anderen Seite. Dadurch hat sich ein Missverhältnis ergeben, welches in dieser Krise zu implodieren droht.

Den Unternehmen, die diese Freizügigkeit gewissenlos ausnutzen, hat der Staat keine Grenzen gesetzt. Den Menschen, die seine Güte schamlos ausnutzen, hat er die Grenzen geöffnet. Die Staatsbürger, die diesen Staat durch ehrliche Arbeit, Fleiß und Abgaben am Laufen halten, hat er durch sein Handeln fahrlässig in Gefahr gebracht. Es ist also an den Bürgern, getreu Platon, den Zustand der Polis zu ändern.

Abschluss

Alles hängt mit allem zusammen. Dies wird an kaum einer Stelle so deutlich, wie bei der Wirkungsbetrachtung zwischen Staat, Ökonomie und Staatsbürgern/Volk.

Dieser erste Beginn einer Analyse hinsichtlich des Verantwortungsverhältnisses dieser drei Akteure hat deutlich gezeigt, welche Defizite im jetzigen Moment offen zutage treten. Diese sind institutioneller Natur. Bei aller Selbstverantwortlichkeit der Akteure muss jedoch festgestellt werden, dass die Herrschenden durch ihre Pflichtverletzung als Ordnungshüter die sprichwörtliche Büchse der Pandora geöffnet haben. In diesem Chaos gedeihen die negativen Auswüchse am schnellsten und es behauptet sich derjenige, der diese am ehesten zu ernten weiß.

Bei aller Schwierigkeit verantwortungsbewussten Regierens ist deutlich geworden, dass die Grundpfeiler bereits in beträchtlichem Maße zerstört worden sind. Es gilt also in erster Linie, den Staat seiner ursprünglichen Verantwortung zuzuführen. Andernfalls werden sich auch die anderen Akteure nicht ändern (können). Da nicht zu erwarten ist, dass die Herrschenden ihre Befugnisse von allein abgeben und selbst den „Weg der Besserung“ beschreiten, müssen die Staatsbürger den Staat in die Pflicht nehmen.

Quellenverzeichnis

[1] Siehe hierzu: https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-in-corona-krise-stellt-sich-eine-frage-was-gehoert-eigentlich-zu-kernkompetenzen-des-staates_id_11828405.html (Stand: 15. April 2020).

[2] Siehe hierzu die Informationsseiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: https://www.bbk.bund.de/DE/DasBBK/dasbbk_node.html (Stand: 16. April 2020).

[3] Literaturempfehlung zu diesem Thema: Manfred Spitzer – Digitale Demenz, Droemer Verlag

[4] Siehe hierzu folgenden Welt-Online Artikel über eine OECD-Studie: https://www.welt.de/wirtschaft/article191736757/OECD-Studie-Bei-der-Steuerlast-gehoert-Deutschland-zur-Weltspitze.html (Stand: 16. April 2020).

[5] Siehe hierzu: https://www.credit-suisse.com/media/assets/corporate/docs/about-us/research/publications/global-wealth-report-2019-en.pdf (Stand: 16. April 2019).

[6] Siehe hierzu: https://gegenstrom.org/corona-und-das-ende-der-parteiendemokratie/ (Stand: 16. April 2020).

[7] Siehe hierzu: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/adidas-entschuldigung-101.html (Stand: 16. April 2020).

[8] Siehe hierzu: https://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-zur-steuerflucht-0-prozent-steuern-wie-konzerne-40-prozent-ihrer-gewinne-in-steueroasen-umlenken/22775398.html?ticket=ST-1239841-dp0QralvEHf2zFFNHQmR-ap4 (Stand: 19. April 2020).

[9] Siehe hierzu die Ausführungen Thilo Sarrazins in seinem Buch „Wunschdenken“, DTV, S. 144

[10] Siehe hierzu ebd., S. 41 ff.

[11] Siehe hierzu die Informationsseite des BMEL zum Thema Markt, Handel und Export: https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Markt-Handel-Export/_Texte/Agrarexport.html?docId=1307100 (Stand: 23. April 2020).

[12] Ebd., S. 187.

1 Kommentar

  1. Das Ideal des Nachtwächterstaates

    Es tut gut, so klar das Herzstück der Ideologie des Liberalismus, den Nachtwächterstaat
    skizziert zu finden. Auch die Prämisse, der Primat der Ökonomie und die Bestimmung des
    Menschen als homo oeconomicus ist präzise herausgearbeitet. Folgt man Alexander Dugin,
    so hat nach der implosion des real existierenden Sozialismus die Ideologie des Liberalismus
    gesiegt, die sozialistisch/kommunistische und die faschistisch/nationalsozialistische ist heutzutage
    erledigt. Für den Diskurs des „rechten Lagers“ (in aller Unbestimmtheit) gilt nun: Will man sich
    in das ideologische Feld des Liberalismus einschreiben und dann in diesem Feld diskutieren
    oder eine ideologische Alternative sich erarbeiten, wie es etwa Dugin vorschlägt.

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