„Was ist unsere Pflicht?“ – „Die Forderung des Tages.“
Goethe
Der Staatsrechtler Georg Jellinek hat in seiner „Drei-Elemente-Lehre“ die wesentlichen Bestandteile moderner Staaten dargelegt. Darin sind zur Anerkennung eines Staates als Völkerrechtssubjekt die drei Merkmale „Staatsvolk“, „Staatsgebiet“ und „Staatsgewalt“ erforderlich. Diese drei Elemente stehen in unweigerlicher Wechselbeziehung zueinander. So liegt es in der Natur von Staaten (hier synonym verwendet für Regierungen bzw. Machteliten), Gehorsam von ihrem Staatsvolk zu fordern. Dieser Gehorsam, ausgedrückt u. a. in dem Befolgen der staatlichen Gesetzgebung, wird durch die Staatsgewalt durchgesetzt. Wird dieser der Gehorsam verweigert, kommt es zur Auflösung der Ordnung und der Staat bricht in sich zusammen, da eines der Elemente keine Berücksichtigung mehr findet. In der Regel wird der Staat dann durch einen neuen Staat, welcher wiederum (mehr oder weniger) autoritär regiert, ersetzt.
Die Nähe zwischen Staatsvolk und Staat (repräsentiert durch die Staatsgewalt) bestimmt dabei über die Bereitschaft im Volke, Freiheit zu Gunsten der Autorität des Staates zu opfern. Ein guter Staat versteht sich darin, Gehorsam und Freiheit auszubalancieren, sodass es zu keiner Willkür kommt bzw. diese vom Staatsvolk nicht als solche wahrgenommen wird. Im Umkehrschluss ist das Staatsvolk bereit, schöpferisch für den Staat tätig zu werden und seine Regeln zu befolgen. Kommt es zu einem Missverhältnis dieser Pole, kippt das ganze System. An seinen extremen Enden kommt es entweder zu einer Diktatur oder zur Anarchie. In jedem Falle vollzieht der herrschende Staat eine entsprechende Veränderung aufgrund des Missverhältnisses.
Auch selbsternannte „liberale“ Staaten, also Staaten, welche die individuelle Freiheit sehr stark hervorheben, müssen Gehorsam von ihrem Staatsvolk einfordern.
In diesen Staaten ist die Bindung zwischen dem Staatsvolk und dem Staat in aller Regel nicht mehr von naturgemäßer Intensität, das heißt, die Menschen im Staate definieren sich nicht mehr einheitlich über ihre Herkunft oder Volkszugehörigkeit mit dem staatlichen Gemeinwesen. Aufgrund der Auflösung dieser natürlichen Bindungen, dieser Vorgang ist in nahezu allen „westlichen“ Demokratien eindeutig zu beobachten, wird der Staat selbst mehr und mehr zum Bindeglied und gemeinsamen Identifikationsobjekt. In traditionellen Vielvölkerstaaten (bspw. den Vereinigten Staaten) ist diese Bindung über den Staat noch weit mehr ausgeprägt als in ursprünglichen Nationalstaaten. Als Objekt wurde der „Staatsbürger“ geschaffen, welcher mit dem „Volksgenossen“ nichts mehr zu tun haben muss. Diese Staatsbürger können Staatsämter übernehmen und staatsbürgerliche Rechte wahrnehmen und somit direkt ihre Interessen im Staat vertreten. Dadurch kommt es innerhalb der Staaten zu einer Vielzahl von „Interessensgruppen“, welche durch die (vom Beispiel einer parlamentarischen Demokratie ausgehend) politischen Parteien vertreten werden. Man mag nun böse unterstellen, dass der Staat hier ein großartiges Instrument geschaffen hat, welches ihm erlaubt, verschiedene Interessensgruppen gegeneinander auszuspielen, doch kann dies nur Spekulation sein.
In jedem Falle müssen die Parteien ihren Interessensgruppen entsprechende Versprechen und Zugeständnisse machen, um ihre Machtposition innerhalb des Staates zu festigen. Diese Versprechen können in der Regel so lange gegeben (und partiell sogar eingelöst) werden, wie die Umstände, insbesondere ökonomischer Art, es zulassen. Denn naturgemäß „erkaufen“ sich die Politiker ihre Stimmen über Wahlversprechen (bspw. höhere Sozialtransfers). Es wäre an anderer Stelle mit Sicherheit angebracht, einmal darüber zu sprechen, wie „sozial“ Sozialleistungen eigentlich wirklich sind, wenn Menschen bzw. Wähler über diese in eine permanente Abhängigkeit getrieben werden. In Bezug auf den hier dargestellten Fall bedeutet das, solange genug Geld vorhanden ist, um den Motor zu schmieren, läuft die Maschine rund.
Über die Zeiten hinweg wird dieses System in seiner Form traditionell jedoch immer begehrender und die egoistischen Interessen der einzelnen Gruppen immer größer. Dirk Müller bezeichnet in seinem lesenswerten Buch „Machtbeben“ ein solches System als „Kleptokratie“. Dieses zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass der Betrug bestimmter Interessensgruppen auf Kosten des Gemeinwesens hinlänglich geduldet, ja sogar institutionalisiert ist.
Es kommt zur schrittweisen Auflösung der noch bestehenden Bindungen. Dies geschieht naturgemäß unter Beugung der zuvor vorherrschenden ethischen Gemeinsätze. Zudem geht dieser Prozess mit einer stetigen Reduzierung der eigenen Bereitschaft, für das Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen, einher. Im letzten Stadium dieses Prozesses sind alle Bindungen aufgelöst. Das Resultat ist, wie eingangs beschrieben, die Auflösung des Staates.
Wirft man einen Blick in die Geschichtsbücher, so kann man in Hinblick auf das Werden und Vergehen von Staaten durchaus einige Gesetzmäßigkeiten ableiten. Dieser Auflösungsprozess ist eine von Ihnen. Dabei weist der Prozess keinen linearen Verlauf auf. Viel eher entscheiden die Fähigkeit des Staates, derlei Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu reagieren darüber, wie schnell dieser Prozess verläuft. Es gibt jedoch auch Dinge, die der Staat in dieser Form nicht vorhersehen kann und die einen gewaltigen Einfluss auf den Verlauf des Prozesses nehmen. In diesem Fall sprechen wir von „Diskontinuitäten“, besser bekannt als „schwarzen Schwänen“.
Viele Schwarze Schwäne?
In den vergangenen Tagen und Wochen konnten wir dabei in ungewohnt hoher Zahl vermeintlich unvorhergesehene Ereignisse in den Nachrichten dieses Landes verfolgen. Es muss an dieser Stelle nicht auf die einzelnen Details eingegangen werden. Die Stichworte lauten:
- Thüringen-Wahl
- Corona-Virus
- Rezessions-Prognosen und bereits abnehmende Wirtschaftsleistung
- Asylsturm auf Griechenland
Auf die Thüringen-Wahl ist der Kollege Peter Steinborn bereits in seinem erwähnenswerten Artikel detailliert eingegangen[1].
Das Auftreten des Coronavirus sowie die Abriegelung ganzer Städte (u. a. in Norditalien) und die dadurch ausgelösten „Hamsterkäufe“[2] stellten seit Beendigung des Kalten Krieges im jüngeren bundesrepublikanischen Leben ein Novum dar. Insbesondere die jungen Generationen, deren Lebensinhalt sich in der heutigen Zeit eher kurzweilig orientiert, dürften bei den Anblicken der leeren Supermarktregale auf dem falschen Fuß erwischt worden sein. Einen derartigen Vorgeschmack auf potenzielle Krisen und damit einhergehende Versorgungsengpässe gab es in ihrem Leben mit Sicherheit noch nicht. Zwar waren die Regale am kommenden Tag zu einem großen Teil wieder gefüllt, doch schnell wurde klar, wohin die Reise gehen kann.
Dass aufgrund der stillstehenden Produktionsanlagen, nicht anfahrbaren Häfen und zum Erliegen kommenden Wertschöpfungsketten auch die Wirtschaft nicht ungeschoren davonkommt, ist ebenfalls klar. Aufgrund der globalen Verästelung aller Wirtschaftszweige wird dieser Effekt noch einmal verstärkt, soweit, dass sich nun die Mainstreammedien mehrheitlich dazu hinreißen lassen, eine Rezessionsstimmung zu verbreiten[3]. Selbst die große Investmentbank Goldman Sachs schraubte ihre Erwartungen für das Jahr 2020 drastisch herunter[4]. Genau genommen haben auch bereits vor Auftreten des Virus einige Wirtschaftsexperten eine Rezession vorausgesagt. Das nun mit abnehmendem Exportgeschäft sowie Mangelware aufgrund des ausbleibenden Imports (weil in China jeder gerade andere Sorgen hat) einige Unternehmen in sichtbare Schieflage geraten, ist dabei so konsequent wie absehbar. Schon seit langem warnen Ökonomen, wie bspw. Dr. Markus Krall, vor den mit Niedrigzinsen und Billigkrediten künstlich am Leben gehaltenen Zombieunternehmen. Zusammengefasst scheint die wirtschaftliche Krisis – bei aller Spekulation – durch das Auftreten des Virus auf jeden Fall nicht unwahrscheinlicher geworden zu sein. Auch das Absenken des Leitzinses durch die Federal Reserve Bank sollte Beweis genug sein, dass dort einige Herren (und Damen) sichtlich nervös sind[5].
Die Tatsache, dass die Menschen nach langer Zeit mal wieder in einen echten „Krisenmodus“ kommen, beweist in jedem Falle, welchen Schock die bisherigen Ereignisse bereits ausgelöst haben. Das Vertrauen in die Infra- und Versorgungsstruktur des Staates scheint augenscheinlich begrenzt zu sein. Es ist jedoch auch unter Medizinern bereits festgestellt worden, dass die Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Eindämmung des Virus eindeutig versagt haben. Frühzeitige Erkennung und Prävention durch Abriegelung und Kontrollen an Flughäfen sowie Isolierung der betroffenen Personen wären unbedingt notwendig gewesen (so wie es in den Vereinigten Staaten gemacht wurde). Stattdessen hat man das gemacht, was man in diesem Staat spätestens seit der Etablierung des System Merkel am besten kann: Nichts! Dazu sei dieses interessante Interview in der Sendung – man glaubt es kaum – Markus Lanz empfohlen[6].
Neben der sich breitmachenden Corona-Angst (der Bürger) und Rezessionsangst (der Anleger) machen sich gerade hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Europa. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die ihm mit dem damaligen Flüchtlingsabkommen in die Hand gegebene Waffe nun gezogen. Zu Recht fühlt man sich an das Jahr 2015 erinnert, in dem die Bundesregierung jeden illegalen Grenzüberquerer mit offenen Armen empfing und erstmal einreisen lies. Es mag Spekulation sein, aber sollte sich so etwas wiederholen, haben wir es mit Sicherheit mit einem gewaltigen schwarzen Schwan zu tun. Auch wenn in den vom linken Establishment dominierten Metropolen wie Berlin, Hamburg und Bremen bereits wieder Menschen unter dem Motto „Wir haben noch Platz“ auf die Straße gehen, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die (untere) Mittelschicht sowie Sozialleistungsbedürftige (also diejenigen, die direkt mit den Asylanten um Wohnraum und weitere Zuwendungen konkurrieren) „not amused“ sein werden (um es einmal charmant auszudrücken).
Und dann ist da noch das Klimathema, genauer genommen die Energiewende. Wenngleich durch die anhaltende Berichterstattung um Corona etwas in den Hintergrund gerückt, stellt sie eine nicht mindere potenzielle Diskontinuität dar. Im vergangenen Jahr konnte man in Deutschland schon vernehmen, dass das Land kurz vor einem „Blackout“ stand.[7] Nur die Unterstützung der europäischen Nachbarn konnte den Industriestandort Deutschland davor bewahren, dass die Lichter ausgehen. Kaum auszumalen, was wirklich in den Städten vor sich gehen würde, wenn dies einmal auf längere Zeit hin geschehen sollte. Bei alledem treibt man es mit der staatlich forcierten Elektromobilität noch auf die Spitze. Hierdurch wird der Gesamtbedarf an Strom noch einmal verdoppelt. Die Frage, wie dieser Zusatzbedarf gedeckt werden soll bei gleichzeitiger Ersetzung der fossilen Energieträger ist bis heute nicht beantwortet. Auf empfehlenswerte Art setzt sich der Ökonom Hans-Werner Sinn mit diesem Thema in seinem Vortrag „Wie retten wir das Klima und wie nicht?“ auseinander [8].
Die Spannung steigt
Man muss mit Sicherheit kein Hellseher sein, um zu erahnen, welch enormes Sprengpotenzial in den derzeitigen Entwicklungen liegt. Die sich an Hass und Wut überschäumenden Reaktionen der Demokratisten nach der Kemmerich-Wahl haben veranschaulicht, wie diese Personen reagieren, wenn Ihnen die Kontrolle entgleitet. Dieses Mal war die Kanzlerin noch zur Stelle und hat die Wahl schleunigst korrigieren lassen, doch derlei Einschnitte in die Entscheidung der Wähler werden insbesondere im Osten der Republik auf wenig Gegenliebe stoßen.
In Anbetracht der gegenwärtigen Lage könnte die Rechte eigentlich glücklich sein. Schließlich bergen alle zuvor genannten Entwicklungen Raum zum programmatischen Angriff. Grenzen dicht, Autarkie fördern, Demokratie zulassen – so könnte es zusammengefasst lauten. Die Rechte ist jedoch nach wie vor nicht richtig eingestellt, weder parlamentarisch (siehe die berechtigte Kritik von Peter Steinborn, aber auch die sehr treffende Analyse von Benedikt Kaiser zur Hamburg-Wahl[9]) noch außerparlamentarisch. Viel zu sehr beherrschen noch Kleinkriege oder programmatische Verwässerungen das rechte Milieu. Parallel dazu eröffnet sich ein immer breiterer Resonanzraum. Von den „Tag X“-Träumern braucht man in diesem Zusammenhang nicht zu reden. Sie haben sich mit Sicherheit jetzt darüber gefreut, dass einige Volksgenossen Zeit vor leeren Regalen zugebracht haben, während sich ihr Vorrat in der Kammer staute. Am Vorrat ist nichts Schlechtes, doch er allein wird die Verhältnisse auch nicht kippen. Es hat sich bewahrheitet, dass die Annahme, dass mit der Krise sich wie aus dem Nichts „das Volk“ erhebt, ein Irrglaube ist. Das Volk ist de facto erst einmal mit sich selbst und seinen Sorgen beschäftigt. Es braucht schon die 1 vor der 0, um hier etwas zu bewegen.
Ein neues Lebensgefühl
Wirklich fruchtbarer Boden ergibt sich gerade dort, wo der Staat sein Vertrauen verliert, weil er sich schlicht und ergreifend nicht mehr um die Menschen kümmert (oder kümmern kann). Überall hier kann die Rechte nun ihren Schwerpunkt darauflegen, die zuvor locker gewordenen Bindungen wieder zu festigen. Dort, wo sich bestimmte Ordnungen formen, welche ihren natürlichen Ursprung im Sitz, dem Standort, der Heimat, der Herkunft haben, gestaltet sich ein völlig neuer Wirkungskreis, dessen Bestand nur schwer anzugreifen ist. Diese Entkoppelung mit den Machteliten steigt proportional mit ihrer eigenen Unfähigkeit, den bestehenden Krisen Herr zu werden.
In Anbetracht der sich gegebenenfalls drastisch verschlechternden Zustände und damit einhergehenden neuen Lebensnotwendigkeiten, können diese Gemeinschaften den Weg des Lebens und Bestehens maßgeblich beeinflussen. Nun kann sich zeigen, ob die von der Rechten vertretenen solidarischen Thesen wirklich authentisch sind. Diese nationale Solidarität, welche sich nicht in materiellen Zuwendungen ergießen soll (dafür sind die Zustände auch noch gar nicht dramatisch genug), sondern viel eher im offenen Ohr und der klaren Sprache, wird insbesondere in Notzeiten die Sprengkraft haben, ein völlig neues Lebensgefühl in den Menschen zu wecken. Das Gefühl des Aufeinander Angewiesenseins, welches in der globalisierten Welt der vollkommenen Arbeitsteilung verschwunden zu sein schien. Man könnte dieses Lebensgefühl auch mit dem Prinzip der Ethik verknüpfen. An anderer Stelle hat der Autor sich bereits intensiv mit dem Begriff der „Wirtschaftsethik“ auseinandergesetzt[10]. In diesem Falle beschränkt sie sich eben nicht nur auf den ökonomischen Rahmen, sondern auf die Gemeinschaft und ihr Zusammenleben an sich. Sie ist also der Rückhalt jeder Gemeinschaft und des einzelnen Gliedes in ihr und bestimmt dessen Haltung.
Dabei appelliert Sie an Tugenden, die in dieser bindungslosen Gesellschaft abhandengekommen sind und daher einen großen Reiz ausüben können. Diese sind aus den Notwendigkeiten der Zeit geboren und lauten Zuverlässigkeit, Treue, Hingabe, Opferbereitschaft.
Wo sich Gemeinschaften bilden, entstehen Risse in der Gesellschaft. Der Schriftsteller Theodor Storm hat einmal sehr drastische Worte für Menschen gefunden, die sich nicht in diesen Bindungsgemeinschaften einfinden konnten:
„Es gibt eine Sorte im deutschen Volk, die wollen zum Volk nicht gehören. Sie sind auch nur ein Tropfen Gift, die uns im Blute gären. Und weil der lebenskräftige Leib sie auszuscheiden trachtet, so hassen sie nach Vermögen ihn und hätten ihn gern verachtet. Und was für Zeichen am Himmel stehen, Licht oder Wetterwolke, sie gehen mit dem Pöbel zwar, doch niemals mit dem Volke.“
Nun sollte man diese Worte nicht auf die Goldwaage legen. Doch die hässlichen Szenen der Kemmerich-Wahl sowie die jüngsten Äußerungen auf der Strategiekonferenz der Linkspartei geben einen ganz klaren Einblick in die Gedankenwelt dieser Klientel[11]. Man stelle sich nur einmal etwas annähernd Vergleichbares bei einer AfD-Tagung vor – der Verbotsantrag wäre nicht mehr weit. Es ist nicht von der Hand zu weisen, die Eliten stehen zumindest unter Stress. In den letzten Tagen haben sie einiges an Vertrauen einbüßen müssen und wo das Vertrauen fehlt, da fehlt auch die Autorität. Nur durch das Anziehen der Repressionsbremse wird es den Herrschenden weiterhin möglich sein, unliebsame Meinungen zu nivellieren. Der Rechten muss dabei klar sein, dass Jammern in diesen Zeiten nichts nützen wird. Die Parole lautet „In die Offensive“ und zwar auf Basis dessen, welches im Moment nur noch durch die Rechte selbst geschützt wird: das Grundgesetz. Im Hinblick auf die kommenden Monate kann dabei folgender Ausspruch Theodor Fontanes Maxime sein:
„Das Glück, kein Reiter wird’s erjagen, es ist nicht dort, es ist nicht hier, lern überwinden, lern entsagen, und ungeahnt erblüht es dir.“
[1] https://gegenstrom.org/was-wir-von-der-kemmerich-wahl-lernen-koennen/
[2] https://www.focus.de/panorama/welt/hamsterkaeufe-bilder-aus-supermaerkten-machen-sprachlos_id_11719736.html
[3] https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/coronavirus-rezession-weltwirtschaft-china-epidemie
[4] https://www.welt.de/wirtschaft/article206282971/Coronavirus-Goldman-Sachs-prognostiziert-Rezession-fuer-Deutschland.html
[5] https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/coronavirus-us-notenbank-senkt-ueberraschend-leitzins-effekt-verpufft/25605662.html?ticket=ST-3753839-jlmrlBCv9fLymadoN4gr-ap2
[6] https://www.derwesten.de/panorama/promi-tv/markus-lanz-coronavirus-kekule-heute-mediathek-zdf-id228559781.html
[7] https://www.merkur.de/politik/cdu-spd-blackout-groko-panik-vorsorge-gau-wetter-cyber-attacken-terror-angriffe-notstrom-klima-zr-13267372.html
[8] https://www.youtube.com/watch?v=DKc7vwt-5Ho
[9] https://sezession.de/62218/notizen-zur-wahl-in-hamburg-wohin-afd
[10] https://gegenstrom.org/die-wirtschaftsethik-in-der-raumorientierten-volkswirtschaft-warum-die-wirtschaft-dezentral-und-regional-organisiert-werden-muss/
[11] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-zur-energiewende-ein-prozent-der-reichen-erschiessen-16662124.html