Ein Appell an die deutschen Rechtspopulisten

von | 13. Okt. 2019 | Debatte

Während die Wahlen in Sachsen und Brandenburg zu einem großen Erfolg für die populistische AfD in Deutschland wurden, schaffte ihre „Schwesternpartei“ in Österreich, die FPÖ, es, sich durch hausgemachte Skandale, eine Mimikry des liberalen Koalitionspartners ÖVP und einen Bruch ihrer Wahlversprechen nicht nur aus der Regierung zu katapultieren, sondern auch einen großen Teil der eigenen Wählerschaft zu verlieren. In Italien wiederum zerbrach die Regierung zweier populistischer Parteien am Cäsarismus und der Überheblichkeit Matteo Salvinis. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was die Populisten tun müssen, um in Europa erfolgreich sein zu können und was Deutschland vom Scheitern in anderen europäischen Ländern lernen kann. Zu diesem Zweck sollen ein paar Gedanken über Ziele und Zweck populistischer Politik zusammengetragen werden, denn ohne eine geistige Erneuerung und Radikalisierung hin zu einer authentischen populistischen Politik wird dies nicht möglich sein.

 

Authentischer Populismus – weg vom Spesenritterum, hin zum Kampf für das Volk

 

Wird Politik nicht um einer revolutionären Idee willen, sondern nur zur bloßen Anhäufung von Macht betrieben, endet sie zwangsläufig in Korruption und Amtsmissbrauch. Eine populistische Bewegung und Partei muss sich also immer vor Augen halten, warum sie überhaupt Politik macht. Geht es ihr nur noch um Prozente, Spesen und Versorgungsposten, kann sie der Wähler nicht mehr von den liberalen Parteien unterscheiden. Setzt sie sich hingegen für einen konsequenten Kampf gegen den Globalismus ein, und das bedeutet auch gegen seine Struktur Nummer eins, die EU und ihre amerikanischen Hintermänner, wird sie als glaubwürdige Alternative zum herrschenden liberalen System wahrgenommen. Das ist umso wichtiger, als dass sich heute in Zeiten der postdemokratischen Verfasstheit des Liberalismus alles nur noch um Konsens dreht. „Nur keine Wellen machen, wir gehen alle in Zweierreihe geordnet auf den Abgrund zu – wer davor warnt wird bestraft!“ scheint das Motto der liberalen Gesellschaft zu sein. Doch gerade wenn eine Politik geradewegs in den Abgrund, zur Abschaffung des Volkes, seine Ersetzung durch Einwanderer und eine totale Amerikanisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, führt, kann man ihr als Patriot unter keinen Umständen zustimmen, außer man will sich zum Komplizen der Globalisierer machen. Deswegen müssen wir für Unmut sorgen, die Unzufriedenheit herausschreien und aufzeigen, dass gerade die „Konsensmacher“ das eigentliche Problem sind, von denen man sich gerade im patriotischen Lager schleunigst trennen muss. Ohne Zerstörung des Konsens kein Bewusstsein dafür, dass es auch eine Alternative zur liberalen Hegemonie geben kann! Es zählen also weder die Umfragewerte noch die freundlichere Behandlung durch westliche Massenmedien als Erfolg, sondern nur eine massive Steigerung in der Zahl der Abschiebungen, eine kompromisslose Fundamentalopposition gegen die EU, eine energische Bekämpfung der NGOs und LGBT Organisationen samt ihrer „Rechte“ sowie die Stärkung der eigenen Kultur, Bräuche und Traditionen gegen Amerikanisierung und Konsumwahn. Das darf man alles nicht mit einem einseitigen Kampf gegen die Islamisierung und für feministische Frauenrechte verwechseln – denn weder ist der Islam an sich unser Hauptfeind, das ist der Liberalismus, noch kann man den Feminismus in all seinen Dimensionen als Teil der liberalistischen Politik fördern, wenn man nicht plötzlich mit noch mehr zerstörten Familien und verwirrten Männern und Frauen aufwachen will. In homosexuellen Islamhassern, libertären Individualisten/Karrieristen und  CDU/CSU-„Konservativen“ potenzielle Verbündete zu sehen ist kein Zeichen guter Metapolitik, sondern nur des eigenen geistigen Bankrotts. Das intellektuelle Rüstzeug dafür findet man in der Neuen Rechten, womit insbesondere Alain de Benoist und die französische Nouvelle Droite gemeint sind, aber auch in der Vierten Politischen Theorie Alexander Dugins – nicht in Steve Bannon und seinem Plan, Europa stärker in die Interessen Amerikas einzuspannen. Denn nur als sein eigener Herr kann Europa über sein Schicksal bestimmen, nicht als Schoßhund der Amerikaner – was uns zum nächsten wichtigen Themenbereich führt, der Geopolitik.

 

Geopolitik: Die europäische Zivilisation oder „Israel first, America second?“

 

Eine weitere wichtige Baustelle im Denken populistischer Bewegungen ist die Geopolitik. Oftmals versuchen sie ihren Widerstand gegen Islamisierung und Masseneinwanderung durch das Bündnis mit den amerikanischen Kolonialherren in Washington und israelischen Politikern abzusegnen. Dabei lässt man sich im Gegenzug in eine antirussische Politik sowie die israelischen Interessen im Nahen Osten einspannen. Damit konterkariert man aber nicht nur seine eigene Politik, sondern macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Globalisten. So haben nicht nur die USA und Israel den islamischen Staat tatkräftig aufgebaut, sondern auch seine Entstehung und die Flüchtlingswellen im Nahen Osten erst durch ihre Regime Changes und bewaffneten Interventionen in der Region möglich gemacht. Vergessen wir nie eines: Wer sich den westlichen Interessen der liberalen Geopolitik unterordnet, macht Europa zum Schlachtfeld von morgen. Der Kriegshetze aus Washington zu folgen bedeutet also immer dem inoffiziellen Motto der amerikanischen Außenpolitik „Israel first, America second“ zu folgen – und für die europäischen Interessen gibt es hier überhaupt keinen Platz. Geopolitisch muss sich Europa also erst selbst befreien, von den USA und der EU, bevor es zu einem souveränen politischen Großraum werden kann. Europa muss lernen, seine geopolitischen Interessen wieder selbst zu definieren – Amerika, Israel und andere liberale Mächte sind hierbei ein schlechter Ratgeber. Stattdessen ist eine Orientierung in Richtung Eurasien ein Gebot der Stunde – und das bedeutet eine Entspannung mit Russland, China und dem Iran, nicht der Kampf gegen diese Staaten im Namen der Menschenrechte. Nicht nur die Neue Seidenstraße stellt hier die Jahrhunderte alte Verbindung zwischen den Landmächten Europas und Asiens wieder her – sie gibt ihnen auch die Chance, die angelsächsischen und globalistischen Seeschäumer vom Kontinent zu fegen. Dabei gilt es eine Politik zu verfolgen, welche die Wechselwirkungen zwischen den europäischen Völkern kennt und nationalstaatlichen Egoismus beiseite schiebt. Wenn sich nur jede Nation selbst die nächste ist, wird Europa im 21. Jahrhundert ein Spielball fremder Mächte bleiben. Nur eine gemeinsame Außenpolitik kann uns vor Globalisierung und Masseneinwanderung schützen, siehe das Beispiel Italien und die Einwanderung über das Mittelmeer.

 

Gemeinschaft statt Cäsarismus – von der Illusion der charismatischen Führer

 

Eine der größten Achillesfersen rechtspopulistischer Bewegungen ist stets ihre Fixierung auf „charismatische Führungspersönlichkeiten“. Was einen quasi natürlichen Trend innerhalb der Rechten zu begnadeten und telegenen Rednern darstellen mag, entpuppt sich in der Realität oft als sektenartige Vergötterung von egomanischen Selbstdarstellern und Betrügern. Wenn sich der Führer schließlich als komplett kritikresistent darstellt, können einzelne bedenkliche Charakterzüge zur Zerstörung jahrelanger Aufbauarbeit und zur Sprengung ganzer Regierungen führen. Umso dringender ist es für populistische Bewegungen einzusehen, dass auch Anführer Kontrolle brauchen und die Fixierung auf einen Mann immer für eine Bewegung und Partei essenzielle Probleme mit sich bringt: Die Vernachlässigung des Aufbaus weiterer Kader und die Entstehung einer Günstlingswirtschaft von Führers Gnaden sind die Folge. Das Gegenprinzip dazu kann nur der Aufbau einer Gemeinschaft sein, in der sich alle an einer Idee und nicht an einer Person orientieren und wo für die Führung dieselben Bedingungen gelten wie für die Gefolgschaft, um ein Abgleiten in Dekadenz und Hedonismus vermeiden zu können.

 

Volk und Dasein: Vom Zweck der Politik

 

Schließlich stellt sich die Frage: Wem soll eine populistische Politik dienen? Die Antwort ist klar: Dem Volk, als historischer Abstammungsgemeinschaft, als Gemeinschaft zwischen Eliten und Massen, geeint durch Sprache und Kultur. Propagieren die globalen Eliten die Verachtung des Volkes, müssen die populistischen Eliten sich auch selbst als dessen Vertreter ansehen und für es eintreten. Für das Volk Politik zu machen, bedeutet auch mit dem Volk ein einfaches Leben zu leben und seine Sorgen, Nöte und Ängste zu teilen. Sich selbst in die Parallelwelt der Nobelbezirke, Gated Communities und der Hautevolee zurückzuziehen, ist hingegen volksfremd. Dies hilft nicht zuletzt auch die soziale Frage zu begreifen und zu realisieren, dass die Bedürfnisse des Volkes wieder über jene der Wirtschaft gestellt werden müssen, damit diese nicht zum Selbstzweck wird wie in der liberalen Gesellschaft. Hier ist es an den populistischen Politikern wieder Demut zu lernen – Demut gegenüber dem eigenen Volk, dem sie letztlich ihre Existenz verdanken.