Die Republik steht Kopf

Verfasst von Peter Steinborn | 

 

Das „Vorbeben“ im »Osten« und die Wahl eines NPD-Ortsvorstehers versetzen die Republik in Aufregung

 

Der Rechtsruck im Osten ist überdeutlich spürbar. Nach dem fulminanten Ergebnis der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg (23,5 Prozent) und Sachsen (27,5 Prozent) am 1. September 2019 steht die Republik Kopf. Angesichts der Tatsache, dass CDU und SPD sukzessive ihren Status als „Volkspartei“ verlieren und die Alternative für Deutschland zunehmend erstarkt, ergeben sich neue Chancen und Möglichkeiten für die ostdeutsche Rechte.

 

Eine besondere Wahl: Zahltag 1. September

 

In beiden Landtagswahlen wurde die AfD zweitstärkste Kraft direkt hinter der sächsischen CDU und der brandenburgischen SPD. Zwar konnte sie damit nicht ihr ausgegebenes Ziel, stärkste Partei zu werden, erreichen, doch vereinten die Blauen ein gutes Viertel der Wähler – in absoluten Zahlen sind dies in Sachsen 595.000 und in Brandenburg 297.000 Stimmen – hinter sich. So konnten sich zwar die beiden Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) und Woidke (SPD) noch einmal als vermeintliche Sieger gerieren, doch in Wirklichkeit handelt es sich hierbei um die Freude über einen geringeren Verlust, als man es erwartet hatte. 

Besonders die Umfragewerte in den wenigen Wochen vor dem 1. September ließen beide Ministerpräsidenten zittern. Dies wurde nicht nur in Sachsen überdeutlich, wo Kretschmer immer wieder gebetsmühlenartig wiederholte, dass eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen sei. Auch in Brandenburg fiel der sonst so ruhig wirkende, in linksradikale Kreise verstrickte, Dietmar Woidke mit überschwelligen Warnungen vor einem blauen Eroberungszug auf. So bestand die sozialdemokratische Wahlkampfzeitung Der märkische Adler zu einem Großteil aus Hetzberichten gegen Alexander Gauland, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, auf den es die Presse während des gesamten Wahlkampfes besonders abgesehen hatte. Wer klassisch sozialdemokratische Themen erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Zum Schluss warben SPD-Lokalmatadore wie Tina Fischer aus dem Wahlkreis Dahme-Spreewald I für ihre Partei, um die AfD zu verhindern.

Dieser Wahlkampf war einzigartig. Und zwar aus zwei Gründen: 

1. Das erste Mal mussten die vermeintlichen „Volksparteien“ um ihre Macht bangen.

2. Um die Macht der „demokratischen“ Parteien in den Parlamenten zu sichern, trat man quasi im Block gegen die „antidemokratische“ AfD auf.

Während es also in den zurückliegenden Jahren stets das Ziel jeder der „demokratischen“ Parteien war, so viele Stimmen wie möglich auf sich zu vereinen, stand nunmehr im Vordergrund zu verhindern, dass die AfD, als parlamentarischer Gegenpol zu dem globalistischen Establishment, stärkste Kraft wird.

 

Sachsen und Brandenburg bewegen sich auf stürmische Zeiten zu

 

Dass die vermeintlichen Sieger dennoch in der kommenden Periode nichts zu lachen haben werden, steht bereits jetzt schon fest. Sowohl in Brandenburg, als auch in Sachsen können nur halbwegs stabile Regierungen gebildet werden, sollte man wie zu erwarten auf eine Koalition mit der AfD verzichten.

Der CDU-Mann Kretschmer kündigte bereits an sowohl mit der stark angeschlagenen SPD, als auch mit den weit hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Grünen Sondierungsgespräche aufnehmen zu wollen. In der Presse wird daher eine Kenia-Koalition als wahrscheinlich benannt. Genauso könnte es sich in Brandenburg entwickeln, wobei auch eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich wäre. Wie sich die Polit-Akteure auch entscheiden werden, ein „Weiter so“ wird es nicht geben. Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt sind solche Koalitionsgedankenspiele erst durch eine starke AfD möglich geworden. Die Etablierten müssen sich eingestehen, eine immer größer werdende Opposition gegen sich zu haben. Deshalb werden sie nun in eine Situation gezwungen, in der sie nur verlieren können. Geht die sächsische CDU eine Kenia-Koalition ein, wird dies nur auf Kosten der Basis stattfinden und mit möglicherweise unverhältnismäßigen Zugeständnissen ggü. den infantilen Grünen, was das restliche Wählerpotenzial verschrecken dürfte. Tut sie es nicht, sieht sie sich einer kräftigen Opposition ausgesetzt, die jeden Beschluss zum Wanken bringen kann. In Brandenburg ist die Lage ähnlich. Die CDU, die sich bereits vor dem herben Stimmenverlust unter Senfleben inhaltlich überschlug, wird nur bedingt als Koalitionspartner dienen. Die Linke, die seit dem internen Wagenknecht-Bashing, der zunehmenden Kosmopolitisierung und den wegsterbenden Rentnern an Bedeutung verliert, lässt ebenfalls zu Koalitionswünschen übrig.

 

Die Totalität des Demokratismus

 

Wir haben bereits hier gesehen, wie sich die Demokratie zunehmend zu einem starren und ideologischen Demokratismus gewandelt hat. Während die Demokratie einem Prozess entspricht, in dem Mehrheitsentscheidungen die Politik gestalten, ist der Demokratismus ein ideologischer Zustand mit totalitären Zügen. Der Demokratismus ist Demokratie im Endstadium. Insbesondere seit dem 1. September bemerken wir, dass dieser demokratistische Totalitarismus bereits unumwoben zugegeben wird. Anetta Kahane spricht deshalb von einem Kulturkampf, der jetzt losbreche. Die für die Stasi als Inoffizielle Mitarbeiterin tätig gewesene „Journalistin“ und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung befürchtet nun, dass die AfD die „Zeit zurückdrehen“ wird und wir dabei „sogar hinter die Normen der DDR“ geraten werden. Die türkischstämmige Hatice Akyün wirft den AfD-Wählern im Tagesspiegel vor sich mit „Hass und Hetze gemein (zu machen)“. Dabei werden natürlich auch Typen wie der DW-Politredakteur Jens Thurau nicht müde, die 75 Prozent zu bemühen, die nicht die AfD gewählt hätten. Es wird zunehmend offensichtlicher, wie sich die noch am Establishment orientierte „Intelligenzia“ an ihre Mythen festklammert. Diese sind die demokratischen Werte, die nicht verraten werden dürfen. Dabei wirken diese Hilfeschreie nicht nur infantil, sondern sie werden die Glut noch weiter befeuern und das Spannungsfeld ausweiten. Akyün sehnt sich sogar schon die Politiker herbei, die nun nach Sachsen und Brandenburg gehen müssten, um den Migranten zu sagen: „‘Wir lassen Sie nicht im Stich. Wir werden alles tun, damit Sie sicher in diesem Land leben können.‘ Auch wenn man selbst nicht betroffen ist, muss das Signal an die AfD und ihre Wähler sein: Ihr habt nicht nur Migranten, Juden, Flüchtlinge, Schwule oder andere Minderheiten gegen euch, sondern uns alle.“

Die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der hessischen Altenstadt-Waldsiedlung begünstigte dieses Moment noch zunehmend. Während der russischen Regierung in hiesigen Mainstream-Medien vorgeworfen wird die unliebsame Opposition in ihren demokratischen Grundrechten zu beschneiden, fordert dieselbe Stimme nun die einstimmige Wahl des NPD-Ortsvorstehers im Landkreis Wetterau zu annullieren. Und hier zeigt sich auch die ganze Misere, in der die Demokratisten stecken. Sie haben das gesamte demokratische System derartig ausgehüllt, dass sich dagegen eine Opposition formiert hat, die als Gegenpol ein Spannungsfeld begünstigt, in dem die Mitte zunehmend zerrieben wird und die Demokratisten gezwungen werden demokratische Prozesse rückgängig zu machen, weil dieselben ihnen nicht genehm sind.

 

Was bedeutet diese Lage für die Rechte?

 

Wir bewegen uns auf stürmische Zeiten zu. Die Polarisierung an den beiden parlamentarischen Rändern und zunächst zwischen Ost und West wird zunehmen. Gleichzeitig wird sich sukzessive auch der gesellschaftliche Diskurs verschärfen. Die Konflikte werden zunehmen, die Ränder links und rechts stärker, während die Mitte an Halt verliert. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass sich zunächst die Akteure und mittel- bis langfristig große Teile der Gesellschaft radikalisieren werden. Es könnte sogar sein, dass das Wort „Demokrat“ noch zum Schimpfwort wird, so oft wie die Demokratisten dieses für ihre offensichtlich anti-deutschen und anti-populistischen Attitüden gebrauchen.

Das zunehmende Erstarken der rechten Opposition, führt zu einem tendenziellen Abfall der Kompetenz unter den Eliten. Wir sehen bereits jetzt, dass die Etablierten zunehmend Fehler machen. Anstatt angesichts der letzten Wahlklatschen seine zur AfD flüchtenden Wähler durch eine konservative Rhetorik oder gar Politik zurückzuholen, wird sogar das restliche Potenzial für eine links-liberale Politik geopfert. Ganz frei nach dem Ersten Hauptsatz der Krisentheorie: „Eine schwierige Situation wird zur Krise, wenn die Problemlösungskompetenz und Problemlösungsfähigkeit der handelnden Personen stetig abnehmen“. (Peter Feist)

Angesichts der sich ohnehin verschärfenden Krisen – an dieser Stelle seien nur beispielhaft Finanz-, Energie-, und Wirtschaftskrise benannt – und der fehlenden Kompetenz der Eliten auf diese angemessen zu reagieren, ist ein weiteres Erstarken der Rechten zu erwarten. Ähnlich wie in den Jahren 1905 in Russland zeigen die Seismographen bereits jetzt ein Vorbeben an. Dieses kann dazu führen, dass die Karten neu gemischt werden und sich die Ausgangsbedingungen für eine echte Rechte vergünstigen. 

Die Bedingungen entwickeln sich zu unseren Gunsten. Die Rechte sollte qualitativ darauf vorbereitet sein, wenn es soweit ist!

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