Der Deep State am Beispiel Brasilien

In letzter Zeit kam es zu großen Wahlerfolgen von Kandidaten und Parteien, die man im weitesten Sinn der politischen Rechten zuordnen kann und die dem linksliberalen Mainstream ungelegen kommen. Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien, die kurzlebige türkis-blaue Koalition in Österreich oder auch der Siegeszug der Lega in Italien und ihres Vorsitzenden Salvini. Dennoch sind kaum Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bürger in den betroffenen Ländern zu beobachten. Was ist geschehen? Verrieten die Gewählten ihre Wähler, hatten sie weder Lust noch Interesse, wenigstens einen Teil ihrer Wahlversprechen in die Tat umzusetzen? Es war weniger der fehlende Wille der Gewählten als vielmehr das Wirken eines Phänomens, das unter dem Namen Deep State bekannt geworden ist, dass jede erkennbare politische Veränderung, unabhängig vom Wahlergebnis, verhinderte. Deep State beziehungsweise Tiefer Staat – was ist das, wie funktioniert er? Mit Blick auf die weltweit Aufsehen erregenden Brände im Amazonasgebiet kann man sehr schön das Wirken des Deep States illustrieren.

Kurz nachdem im Jahre 2002 der frühere brasilianische Präsident Lula Ignacio da Silva zum ersten Mal zum Staatsoberhaupt Brasiliens gewählt worden war, kam es in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Porto Alegre zu einem Treffen wichtiger Persönlichkeiten seiner linken PT (Partido dos Trabalhadores – Arbeiterpartei). Thema der Sitzung waren Überlegungen, wie man nach dem Wahlsieg weiterverfahren solle. Beschlossen wurde schließlich, um sich die Macht für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, alle gesellschaftlich relevanten Kräfte in großem Stil zu bestechen. Dazu gehörten staatliche Institutionen wie die Höchstgerichte und die Bundesanwaltschaft, die Universitäten und Schulen, die Medienhäuser, die Künstler, die Kirchen, Teile der Sicherheitskräfte, darunter vor allem die Polizei, aber auch, und das war ein Novum für eine scheinbar linke Partei, die Unternehmer. Es sollte also ein engmaschiges Netz der Korruption ausgelegt werden, in dem sich alle verfangen sollten, indem sie bestochen und damit erpressbar wurden. Die dazu nötigen Gelder entnahm man öffentlichen Quellen. Steuern wurden zweckentfremdet und die Gewinne staatlicher Unternehmen abgezweigt. Insgesamt handelte es sich um zweistellige Milliardenbeträge, in Euros berechnet. Damit kann man schon etwas anfangen, wenn die kriminelle Energie ausgeprägt genug ist. Die Idee zu diesem Vorgehen kam natürlich nicht von den Teilnehmern selbst, sondern von ihren großen Vorbildern aus der Ersten Welt, vorzugsweise aus den USA und Westeuropa, wo solche Pläne schon in die Wirklichkeit umgesetzt worden waren und heute unter der Begrifflichkeit Deep State bekannt sind.

Die Person, die mir das berichtete, war an dem Treffen beteiligt und zog sich daraufhin angeekelt aus der PT zurück. Der Plan ging lange Zeit auf, platzte aber dann auch nur scheinbar, als sich im Gefolge der brasilianischen Wirtschaftskrise zwei Institutionen der Vereinnahmung verweigerten: Große Teile der Streitkräfte und die evangelikalen Kirchen. Mit deren Hilfe und dem unermüdlichen Einsatz unzähliger freiwilliger Helfer und Anhänger gelang es dann Bolsonaro zur weltweiten Überraschung, die Präsidentenwahl Ende 2018 zu gewinnen. Allerdings focht das den Deep State nicht weiter an. Es wurde sozusagen ein Plan B ins Spiel gebracht. Dem neuen Präsidenten und seiner Regierung wird durch eine systematische Obstruktionspolitik das Regieren weitgehend unmöglich gemacht.
Jede Maßnahme, jede Verordnung oder Gesetzesänderung wird sabotiert, völlig unabhängig davon, ob dies dem Land nützt oder schadet, wichtig oder völlig irrelevant ist. Einziges Motiv des Tiefen States ist es, Bolsonaro das Regieren zu verunmöglichen und zu zeigen, wer in Brasilien wirklich an der Macht ist: ein riesiges Netzwerk der Korruption, das bis in die letzten Winkel des Landes vorgedrungen ist und über exzellente Kontakte zu Gleichgesinnten in die USA und nach Westeuropa verfügt.

Im August brachen in Brasilien große Brände aus, vor allem in Randgebieten des Amazonas. Das Ausmaß der Feuersbrunst bewegte sich nur geringfügig über dem langjährigen Mittel, eine Tatsache, die in den Medien diesseits und jenseits des Atlantiks sorgfältig verschwiegen wird. Warum? Der Deep State sah in dieser Katastrophe die ideale Gelegenheit, seine Muskeln spielen zu lassen, Bolsonaro zu schädigen und gleichzeitig die eigenen Privilegien zu sichern, die durch die neue Regierung bedroht waren. Vor allem aber erkannte man sogleich durch die Instrumentalisierung dieser Umweltkatastrophe ein langfristig gehegtes Projekt seiner Vollendung näher zu bringen: die Internationalisierung des brasilianischen Amazonasgebietes.
Anders formuliert, man will große Teile des südamerikanischen Landes de facto der Kontrolle international aktiver Organisationen und Konzerne unterstellen, wobei die brasilianische Souveränität über die Amazonasgebiete nur formell gewahrt werden soll. Neokolonialismus in seiner modernen Form.

Die Brände bzw. die umfassende Berichterstattung darüber brachen übrigens „zufälligerweise“ zeitnah mit Erklärungen Bolsonaros aus, in Zukunft die unzähligen Nichtregierungsorganisationen („NGOs“), die im Amazonasgebiet aktiv sind, staatlicher Kontrolle zu unterziehen. Gemeint waren unter anderem Überprüfungen, was den rechtmäßigen Erwerb der Territorien betrifft (Stichwort indianische Strohmänner), Herkunft und Verbleib der Geldmittel der NGOs, die häufig nur zum Zweck der Geldwäsche gegründet werden oder zum Abkassieren staatlicher oder gemeinnütziger Fördermittel. Der Deep State ging an mehreren Fronten vor. Es liegen glaubwürdige Berichte vor, dass einige Brände sogar von den „Umweltorganisationen“ oder „Indianern“ selbst gelegt wurden. Entscheidend war aber die Berichterstattung über die Vorgänge. Aus einem Ereignis, das, wie bereits erwähnt, den langjährigen Durchschnitt kaum überschreitet, entstand eine medial aufgeblähte „Weltkatastrophe“. Besonders in Europa erzeugte man eine Endzeitstimmung, die ein Eingreifen vor Ort unabdingbar mache. Wortführer war dabei der französische Präsident Macron, der zwar noch nicht einmal den Brand von Notre Dame verhindern oder gar löschen konnte oder wollte, aber nichtsdestotrotz damit prahlte, im Falle des Amazonasregenwaldes sei es kein Problem für ihn und andere Europäer, der Feuersbrunst im Handumdrehen Herr zu werden. Immer im Hinterkopf behaltend, wir erinnern uns, die Internationalisierung Amazoniens als strategisches Ziel.

Die Instrumentalisierung der Brände im Amazonasgebiet war bisheriger Höhepunkt der Obstruktionspolitik des Tiefen Staates gegenüber einer vom Volk mit beachtlicher Mehrheit gewählten Regierung. Einer Regierung, die dem Deep State ein Dorn im Auge ist, weil er befürchtet, sie nicht vollständig kontrollieren zu können. Um der neuen Staatsmacht schaden zu können, werden dabei ganz entspannt und skrupellos irreparable Schäden an der Flora und Fauna Brasiliens in Kauf genommen.

Der Deep State – eine Zusammenfassung

Die folgende Zusammenfassung der Funktionsweise des Tiefen Staates gilt für praktisch alle Länder, die man der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) zuordnen kann und ist keineswegs auf Brasilien begrenzt.

• Medien
  Sie berichten verkürzt, lassen wichtige Informationen weg, bauschen Belanglosigkeiten auf. Im Fall Brasilien werden die Statistiken der Brände nur bis zu dem Zeitpunkt zurückverfolgt, als sie geringere Ausmaße angenommen hatten als dieses Jahr. Dass sie vor 2010, also zu Zeiten der PT, umfangreicher waren als 2019 wird bewusst verschwiegen. Es wird also nicht informiert, sondern selektiert und manipuliert. Es wird alles versucht, um zu verhindern, dass sich der Bürger eine eigene Meinung bilden kann. Eine Vorgangsweise, die typisch für totalitäre Systeme ist.

• Justiz
  Sie urteilt strikt einseitig. Gleichheit vor dem Gesetz ist längst zu einer nostalgischen Vorstellung geworden. Wer dem Tiefen Staat nützt, ist im Recht, wer nicht, hatte eben Pech und kann sich das Rechtsstaatsprinzip an den stillen Ort hängen.

• Lehrpersonal
  Indoktrination statt Wissensvermittlung. Selbständiges Denken, das noch zu meiner Ausbildungszeit ein wichtiges Lernziel an Schulen und Universitäten war, gilt heute als obsolet und gefährlich. Es wird nur noch das Wiederkäuen der totalitären „Gewissheiten“ des Deep State eingeübt.

• Wissenschaft
  Diese verlässt widerspruchslos wissenschaftliche Standards, wenn dies dem Tiefen Staat notwendig erscheint. Das Ergebnis ihrer Forschungen ist häufig schon bekannt, bevor das Thema überhaupt gestellt wurde, um es etwas überspitzt zu sagen.

• Kunst, Sport und Kultur
  Sie produzieren den Überbau, der das Wirken der WWG ideologisch und emotionell legitimiert, wirken sinnstiftend als Ersatz für die sich in Auflösung befindlichen traditionellen Religionen. Inzwischen wird sogar der Fußball politisch missbraucht.

• Sicherheitskräfte
  Diese gehen heute weniger gegen diejenigen vor, die die öffentliche Sicherheit bedrohen oder Straftaten begehen, sondern gegen Staatsbürger, die die Allmacht des Tiefen States in Frage stellen.

• Wirtschaft
  Unternehmen, die den Ideologen des Deep State lästig sind, werden sabotiert, boykottiert und in den Ruin getrieben. Ein Beispiel ist die deutsche Autoindustrie, die überdies ihrer Zerstörung durch grüne Ideologen widerspruchslos zusieht. Die führenden Manager wollen schließlich ihre lukrativen Posten oder Abfindungen nicht verlieren. Ob der Betrieb dabei in den Ruin getrieben wird, ist zweitrangig.

Entscheidend ist aber, dass all diese Institutionen miteinander verwoben sind.
Die früher vielgelobte Gewaltenteilung, mit der die Demokraten so gerne hausieren gehen, löste sich in Luft aus. Das Ende der Gewaltenteilung war die Geburtsstunde des Tiefen Staates. Wer als Kulturschaffender nicht spurt, braucht nicht zu hoffen, später eine Wissenschaftskarriere hinzulegen. Wer als Journalist nicht brav die vorgegebenen Sprachmodule wiederholt, soll nicht erwarten, im Falle einer Entlassung von der Justiz Recht zu bekommen. Wer also in einem gesellschaftlichen Bereich nicht wie vorgeschrieben funktioniert und deshalb dort aussortiert wird, braucht nicht darauf zu hoffen, es in einem anderen zu schaffen. Diese Interdependenz aller gesellschaftlich relevanter Sektoren, die sich wie Mehltau über die Staaten der WWG gelegt hat, bezeichnete man früher als Mafiastrukturen, heute als Deep State. Die Begrifflichkeit ist eine andere, der Inhalt derselbe. Neu ist nur, dass dieses Phänomen mittlerweile globale Ausmaße erreicht hat. So wird garantiert, dass politische Strukturen und totalitäre „Gewissheiten“ zementiert werden. Brave New World!