Corona und die politische Krise der EU

von | 30. Mrz. 2020 | Debatte

Es ist in aller Munde. Es gibt die Leute, die die derzeitig auf uns hereinbrechenden gesundheitspolitischen Maßnahmen für überzogen halten. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch jene, die der bundesdeutschen Regierung vorwerfen, zu spät gehandelt zu haben. Dann gibt es da noch eine dritte Fraktion, die glaubt, jetzt endlich einen Beleg für die große Weltverschwörung bekommen zu haben. Die Wetten an den Börsen laufen heiß. Ich selber werde derzeit mit Werbung für vermeintlich sichere Aktien und Anlagetipps überhäuft. Wir leben in einem Zeitalter des Überflusses. Das gilt auch für die Informationsebene. Hier wird man permanent mit Daten geflutet, so dass das Hirn gar nicht mehr hinterher kommen kann. Böse Zungen sprechen hier nicht selten von Desinformation, weil man mit unwichtigen Daten überhäuft wird, mit denen das Gehirn beschäftigt werden soll und dabei keine Kapazitäten mehr für die wirklich wichtigen Themen übrigbleiben. Ich hoffe, dass sich die Neuropsychologen unter meinen Lesern jetzt nicht an dieser etwas simplifizierten Aussage über den WYSIATI-Mechanismus bzw. den „Anker-Effekt“ vergraulen lassen. Dennoch gehen dieser Tage aufgrund der Dominanz einer gewissen infektiösen organischen Struktur in den Medien viele andere Themen unter. Ich möchte dies nicht falsch verstanden wissen. Ich selber nehme die jüngsten Ereignisse sehr ernst und halte die Gleichgültigkeit oder abstrusen Theorien, die sich um die weltweite (!) Ausbreitung von Corona tummeln, für verantwortungslos. Ich gehe sogar soweit, dass ich den Emittenten solcher Botschaften im besten Fall Dummheit, im schlimmsten Fall aber grobe Fahrlässigkeit unterstellen muss. Ungeachtet der nun mehr oder weniger gerechtfertigten Maßnahmen, die die europäischen Regierungen seit geraumer Zeit ergreifen, möchte ich jedoch auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam machen, den in heutigen Tagen viele zu übersehen scheinen: Die Europäische Union steht vor einer gewaltigen Zerreißprobe und droht zu implodieren.

Der Koloss wackelt

Bereits im November 2019 habe ich in dem dritten Teil meiner Aufsatzreihe „Die Welt in 2035“ (siehe hier) darauf hingewiesen, dass die nahe Zukunft, d. h. die nächsten zehn Jahre, für Europa sehr ungewiss sind. Damals sprach ich bereits von einem möglichen Zusammenbruch der EU sowie der Euro-Zone. Jedoch wies ich ebenfalls auf die Möglichkeit der Reformierung selbiger hin, die einen unmittelbaren, totalen Zusammenbruch der supranationalen Institutionen verhindern könnte. Mittlerweile wird dieses Szenario immer unwahrscheinlicher. Die Corona-Pandemie ist der Schwarze Schwan, wie es der Philosoph Nassim Taleb so treffend in seinem gleichnamigen Buch bezeichnet. Ein Schwarzer Schwan ist ein Ereignis, welches wir für ebenso unwahrscheinlich halten, wie es folgenreich ist. Der Ausbruch und die dank der Globalisierung starke Verbreitung weltweit eines wohlmöglich tödlichen Virus ist solch ein Ereignis, welches ungeahnte Risiken mit sich bringt. Auch oder insbesondere für die ohnehin instabile Europa-Politik.

Denn dieses Europa, welches 1957 noch Hoffnungen auf ein neues Zeitalter, das die Kriege des 20. Jahrhunderts überwinden sollte, wecken konnte, ist heute nur noch eine Fassade. In Wirklichkeit verfügt die Europäische Union weder über ein solides Wirtschaftssystem, noch besitzt sie eine echte Vision, unter der sich die europäischen Nationalstaaten vereinigen lassen. Die Realisierung und Erstarkung der Visegrad Vier oder des Intermarium-Projekts sind deutliche Boten eines zunehmenden Separatismus. Mit Christine Lagarde auf Seiten der europäischen Geldpolitik und Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission besitzt diese Institution lediglich Symbolfiguren, die ein neues Zeitalter einleiten: Eine Zeit nach der Europäischen Union.

Der Euro-Crash: Die wirtschaftlichen Fakten

Schon seit Jahren warnen Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, Prof. Dr. Max Otte oder Dr. Markus Krall – allesamt keine Unbekannten im Establishment und alles andere als Untergangspropheten – dass die Einführung des Euros der Anfang vom Ende eines schönen, aber endigen Traums bedeutete. Denn diese Währungsunion war von Anbeginn auf Sand gebaut. Mit der Einführung einer Gemeinschaftswährung wurde ein finanzpolitisches Zwangskorsett geschaffen, in dem die einzelnen Nationalstaaten ihrer Flexibilität beraubt wurden. Denn nach der „Theorie Optimaler Währungsräume“ führt eine Gemeinschaftswährung zwischen zwei oder mehreren Ländern nur dann zum Optimum, wenn eine ausreichende Faktor-Mobilität gewährleistet ist, d. h. Arbeitskräfte sowie das Kapital besitzen eine ausreichende sektorale, räumliche und qualifikatorische Beweglichkeit. Mit anderen Worten: Je unterschiedlicher die sich im Währungsraum befindlichen Volkswirtschaften sind, während es zugleich keinen gemeinschaftlichen Finanzhaushalt gibt, desto weiter bewegen sich dieselben vom Optimum weg.

Dieser Umstand besteht in der Europäischen Union von der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht bis heute. Durch die Einführung der Gemeinschaftswährung wurde die Festlegung von flexiblen Wechselkursen innerhalb Europas aufgehoben und die Notenbanken obsolet gemacht. Dadurch können selbige jedoch nicht mehr ihre Währungen abwerten, um ggf. ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Denn mit der Abwertung der eigenen Währung können Waren im Ausland günstiger angeboten werden, was einen Anstieg der Nachfrage im Ausland zur Folge hat. Das Überschussangebot sowie die Arbeitslosigkeit gehen dabei zurück, und die Preise stabilisieren sich. Dieser Stabilisationsmechanismus ist in einer Währungsunion jedoch aufgehoben, wie in der Euro-Zone.

Da man um diesen Umstand schon lange weiß, installierten die Geldpolitiker in 2007 ein Instrumentarium für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr innerhalb der Euro-Zone: TARGET2. Es handelt sich dabei um eine Zahlungsplattform, die die Abwicklung übernationaler Finanztransaktionen zwischen den Euro-Ländern über die EZB ermöglicht. Ein gutes und kurzes Video zur Erklärung findet man hier.

Aufgrund der bereits oben angedeuteten qualitativen Unterschiedlichkeit der Volkswirtschaften, insbesondere zwischen Nord und Süd, entstehen auf dieser Plattform Ungleichheiten, also Salden. Diese drücken sich bei den nordeuropäischen Notenbanken auf der Aktivseite als Forderungen gegenüber den anderen Euro-Ländern und bei den südeuropäischen Notenbanken auf der Passivseite als Verbindlichkeiten aus. Insbesondere Portugal (-83,3 Mrd. EUR), Spanien (-407 Mrd. EUR) und Italien (447,6 Mrd. EUR) weisen hierbei riesige Verbindlichkeiten auf[1]. Im November/Dezember 2019 betrugen die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB knapp 1 Billion EURO (davon alleine also mehr als 950 Mrd. EUR ggü. der spanischen und der italienischen Notenbank)[2].

Hinzu kommt eine aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank begünstigte Zombiefizierung der europäischen Wirtschaft. D. h., dass 10 bis 12 Prozent der Unternehmen innerhalb der EU sich ausschließlich Ponzi-finanzieren. Die Ponzi-Finanzierung ist nach Hyman Minsky das dritte und letzte Stadium der Fremd-Finanzierung innerhalb eines kapitalistischen Geldsystems: Die Finanzierung mittels Krediten, die von vornherein als faul bewertet werden müssten. Diese Unternehmen konnten also nur aufgrund der billigen, im Grunde genommen kostenlosen Zinsen der EZB überleben. Insbesondere Unternehmen der Süd-EU gieren förmlich nach Krediten, weil sie ansonsten insolvent gehen.

Diese Politik der Zombiewirtschaft bekommt durch Corona einen herben Schlag, wobei – wie dem aufmerksamen Leser sicherlich schon klargeworden sein sollte – dieses Virus lediglich ein Auslöser für eine längst überfällige Korrektur bedeutet.

Ob nun mit oder ohne Corona, der Euro-Crash wäre also ohnehin gekommen.

Der Top-Ökonom und Insider, weil maßgeblich Beteiligter bei der Konzeptionierung der Risiko-Analysesysteme der meisten Banken innerhalb der EU, Dr. Markus Krall warnte bereits 2018 vor einem Euro-Crash und forderte daher mit frischem Geld das Eigenkapital bei europäischen Banken aufzustocken, um diese krisenfest zu machen[3]. Der Ruf in die Politik hinein verhallte unbeantwortet. Dafür ist es zudem heute zu spät.

Politische Uneinigkeit: Die EU im Renationalisierungsmodus

Wie in meinem oben bereits erwähnten Dreiteiler angesprochen, können wir eine Renationalisierungsbewegung in der Welt, und insbesondere in Europa beobachten. Entgegen den vielen Befürchtungen und Warnungen, die ich stetig höre, wird ein Roll-Back in Richtung Nationalstaat immer deutlicher. Am 01.01.1999 wurde der Euro eingeführt, mit der bestechenden Vision einer europäischen Einigung, die Wohlstand und Frieden in Europa bereiten sollte. Doch hat er genau das Gegenteil davon bewirkt. Die EU-Mitgliedsstaaten sind gespaltener denn je. Dies wird nun in der „Corona-Krise“ besonders deutlich. Hier verfolgt jeder Nationalstaat seine eigene Strategie. Das hat sich vor allem durch die unterschiedlichen Grenzschließungen deutlich gezeigt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich deshalb auch zurecht besorgt in einem dpa-Interview geäußert. Demnach habe die EU mit den Grenzschließungen, die teilweise einseitig vollzogen wurden, „in den Abgrund geschaut[4]. Gleichzeitig fordern Italien, Spanien, Frankreich und sechs weitere Länder „Corona-Bonds“, die nichts weiter als eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bedeuten (Eine Erklärung für Euro-Bonds findet sich in diesem Video). „Bei Geld hört die Freundschaft auf“, heißt es im Volksmund. Das ist nicht unbedingt meine Lieblingsdevise, aber sie wird gelebt, und zwar innerhalb von staatlichen Beziehungen. In Krisenzeiten zeigt sich, wie stabil ein Bündnis ist. Wie schon Fürst Otto von Bismarck zu sagen pflegte: „Die einzige gesunde Grundlage eines großen Staates … ist der staatliche Egoismus und nicht die Romantik.“ Das zeigt sich jetzt überdeutlich.

Wie ernst die Lage für Europa und seine einzelnen Mitgliedsstaaten ist, zeigen die jüngsten Äußerungen von Emmanuel Macron zur „republikanischen Rückeroberung“ der Städte. Dieser will den Islam zurückdrängen und machte mit seinem Vier-Punkte-Plan im Kampf gegen den „politischen Islam“ viel Wirbel. Dieser beinhaltet u. a. die Befreiung von Moscheen und Schulen von ausländischen Einflüssen, insbesondere aus der Türkei und Katar. Des Weiteren fordert der französische Staatspräsident einen „unerbittlichen Kampf“ gegen den Separatismus durch Islamisten (z. B. durch getrennte Badezeiten in öffentlichen Schwimmbädern oder Gebetsstunden in Sportvereinen sowie Verstöße gegen die Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen) in insgesamt 47 Brennpunktvierteln. Interessant ist die Ankündigung des einstigen Kosmopoliten und Förderer sowie Mitverursacher einer multikulturellen Gesellschaft in Frankreich, nun wieder mehr kulturelle Angebote sowie verstärkt in Bildung, Ausbildung und Gesundheitsversorgung in bislang vernachlässigten Wohnvierteln zu schaffen.

Die Postulate des französischen Staatschefs sowie seines Innenministers zeigen deutlich, dass man um die Gefolgschaft innerhalb der Bevölkerung fürchtet. Man benötigt also doch einen Kitt, und das ist die eigene nationale Identität. Gleichzeitig vermeidet man es aber, die multikulturelle Gesellschaft konkret zu kritisieren. Vielmehr ist dies ein populistisches Ablenkungsmanöver, das den Blick von der eigentlichen Ursache (der Neoliberalismus) hin zu einem aufgebauten und hochstilisierten Feind (der Islam) manövriert. Dies jedoch halte ich für gefährlich, weil damit eine ganze Religion unter Generalverdacht gestellt wird, übrigens ganz im Sinne amerikanischer Geostrategen wie Thomas P. M. Barnett oder Henry Kissinger. Letztlich ist die Überfremdung jedoch nur ein Symptom. Die Religion jedenfalls darf nicht als Hauptursache für die Verwerfungen westlicher Gesellschaften herhalten. Es sind die Politiken derselben, die von einer Kleptokratie („Herrschaft der Plünderer“) gesteuert werden.

Ohnehin ist die Achse Paris-Berlin nicht mehr existent. Vielmehr handelt es sich hier um einen Wettstreit, wer Europa am besten führen kann. In der Krise scheint keiner der beiden Anwärter auf eine Vormachtstellung bzw. Ordnungsmacht in der EU wirklich tauglich zu sein. Woran das heutzutage liegt, sei der Vorstellung des Lesers überlassen.

Der Türsteher erhöht Druck auf EU

Mit dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien im Oktober 2019 fing ein weiterer Konfliktherd Feuer. Hinter der Intervention an der nordsyrischen Grenze verbirgt sich eine sicher kalkulierte Strategie, die offenbar aufgeht. Die Türkei will verhindern, dass in dem südlich an ihr angrenzenden Gebiet ein autonomes Kurdengebiet oder gar langfristig gesehen ein kurdischer Staat entsteht. Des Weiteren wird es darum gehen, die Gegend zu islamisieren, um den Einfluss in der Region zu vergrößern. Das dürfte sie bereits – ungeachtet dem Spektakel darum – erreicht haben. Sie betrachtet die dort agierende Kurdenmiliz YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisation. Letztlich geht es jedoch bei dieser Offensive um den Kampf einer Vormachtstellung in der Region. Denn wie ich bereits im November 2019 schrieb, entwickelte sich das Land in den letzten Jahren zunehmend von einem geostrategischen Dreh- und Angelpunkt zu einem einflussreichen Akteur. Die Türkei ist für Europa ein wichtiger Bündnispartner, mit dem es nicht nur die Mitgliedschaft in der Nato gleich hat, sondern der auch eine Art Türsteher-Funktion am Bosporus besitzt. Das von Ankara aus regierte Land fungiert als Tor zu Europa und hat damit schon immer eine wichtige geopolitische Position gehabt, denn es entscheidet, wer über Asien nach Europa kommt und wer nicht. Jedoch bezog sich diese Position seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches eher auf politische Geografie, sozusagen der Macht der Gegebenheiten. Heute ist die Türkei jedoch ein wichtiger und einflussreicher Akteur in der Region geworden und es dürstet ihn danach, endlich als Ordnungsmacht wahrgenommen zu werden. Da entstehen auch schon mal neue Konstellationen, die unlogisch erscheinen, es jedoch nicht sind. So z. B. die temporäre und partielle Annäherung zu Moskau. Mit dem so genannten Flüchtlingsdeal aus dem März 2016 zwischen Ankara und allen 28 EU-Staaten war absehbar, dass der Präsident der Türkischen Republik Recep Tayyip Erdoğan damit ein gewaltiges Druckmittel besitzt, welches seinen Einfluss sowohl in der Region als auch in Europa mehren sollte. Nun ist passiert, was zu erwarten war: Erdoğan übte mit den syrischen und arabischen Flüchtlingen in der Türkei massiven Druck auf die EU aus. Damit sorgt er für weiteres Konfliktpotenzial zwischen den Mitgliedsstaaten. Denn während die Griechen ihre Grenzen zu Land verteidigten – wohlgemerkt hat Erdoğan lediglich die Landesgrenzen öffnen lassen, nicht den Zugang über die Ägäis – befand sich Europa darüber im Streit, ob es die Bilder von Tränengas auf aggressive Siedler an der griechischen Grenze verkraften könne oder nicht. Mittlerweile hat Ankara die Grenze wieder geschlossen – offiziell aufgrund der Corona-Pandemie. Dass Ursula von der Leyen nur wenige Tage nach der Grenzöffnung mit anderen EU-Spitzenpolitikern persönlich an die griechisch-türkische Grenze fuhr und Soforthilfen zusagte, zeigt, wie ernst die Lage auch aus Sicht der EU-Eliten gesehen wird.

Ohnehin ist die Aufnahme von Millionen von Asylforderern ein spaltendes Thema. Während die meisten westeuropäischen und transatlantisch beeinflussten Staaten, auch gegen die Interessen der eigenen Bevölkerungen, die massenweise Aufnahme für ihre humanitäre Pflicht halten, lehnen die osteuropäische Mitglieder die Aufnahme von Asylforderern weitestgehend kategorisch ab. Seit 2015 ist die Europäische Union in dieser Frage massiv gespalten.

Zusammenfassung

Fassen wir also zusammen:

Die Europäische Union droht zu implodieren, weil

  • sie keine politische und europäische Vision hat, die die Nationalstaaten einigt,
  • sie sich zunehmend wirtschaftlich auseinanderdividiert und damit auch
  • die Währungskrise begünstigt,
  • die in einer Finanzkrise enden wird, und
  • wiederum zu Verwerfungen in der Wirtschaft führt.

Das Corona-Virus ist bei alle dem nichts weiter als ein Auslöser. Die Ursachen liegen in einer zutiefst maroden Politik auf verschiedenen Ebenen. Was als Einigungsprojekt gedacht war, führte letztlich zur Spaltung derer, die miteinander vereint werden sollten. Auf diesen Umstand immer wieder hinzuweisen, ist besonders heute in der Krise eine der wichtigsten Aufgaben einer echten Opposition, die eine wirkliche, Europa friedenbringende Ordnung erstrebt.

Was bedeutet das für mich?

Für unsere Leser bedeutet dies, dass sie sich auf stürmische Zeiten einrichten sollten. Es bedeutet vor allem, dass sie sich von der Gleichgültigkeit einiger Besserwisser nicht anstecken lassen sollten. Es bedeutet aber nicht, dass man nun panisch werden muss. Im Gegenteil: Ruhig und sachlich das geopolitische, wirtschaftliche und soziale Umfeld beobachten, dabei den Blick für das Schöne nicht verlierend, ist die beste Empfehlung, die Ihnen jemand geben kann. In China versteht man hinter jeder Krise auch Chancen. Es sind bereits jetzt viele Chancen am Horizont zu erblicken. Das Chaos und wir Deutschen wollen nicht so recht zusammenpassen. Aber wenn wir, wie der antike Grieche, jedes Chaos als Vorbote einer neuen Ordnung verstehen lernen, dann fällt der Blick in die Zukunft gar nicht mehr so schwer.

Quellen:

[1] Alle Zahlen beziehen sich auf eine Statistik vom Juni 2019 (sieh hierzu: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/233148/umfrage/target2-salden-der-euro-laender/ (28.03.2020)

[2] Siehe dazu http://www.hanswernersinn.de/de/themen/TargetSalden (28.03.2020)

[3] Siehe in dem Focus-Interview: https://www.focus.de/finanzen/boerse/interview-mit-autor-des-draghi-crashs-banken-insider-warnt-in-zwei-jahren-fliegt-uns-das-system-um-die-ohren_id_8570527.html?fbclid=IwAR0VRVMPw9aBYApmzvqFDH2Tms4F1KUPRSkHrn6sHybcwPxgivcyHSg_DFM (28.03.2020)

[4] Siehe hierzu: https://www.insuedthueringen.de/deutschlandwelt/wirtschaft/Von-der-Leyen-EU-Kommission-plant-keine-Corona-Bonds;art2799,7195607 (28.03.2020)

1 Kommentar

  1. Das ist eine sehr gute Analyse der Situation. Die Ursache der Verwerfungen allerdings liegen weit tiefer. Die EU ist in ihrem Entwurf nie als Staatenunion, wie es der Name suggeriert, gedacht und gestaltet worden, sondern über die Schritte „Montanunion- EWG – EG (hier begann die Verschleierung) und schließlich EU ein reines Wirtschaftskartell, mit weitreichenden Vollmachten. Sie ist undemokratisch aufgestellt (das EU-Parlament hat KEIN Gesetzgebungsinitiativrecht und wird von der Kommission gesteuert) und dient einzig und allein den Interessen des Kapitals. Über diesen Hebel werden Gesetze verabschiedet, die in den Länderparlamenten niemals durchsetzbar wären, dann aber als EU-Recht den Ländern übergestülpt werden, was zur weiteren Spaltung führt. Das kann nur durch eine grundlegende Reform behoben werden, zu der aber niemand die Zustimmung des Kapitals und der Konzerne bekommt. Die Menschen erkennen zunehmend die Täuschung. Daher ist diese EU zum Scheitern verurteilt.

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