Black Lives Matter – Angriff des bunten, kommunistischen Großkapitals

von | 21. Jun. 2020 | Deutschland und die Welt

Es ist passiert und geneigte Leser werden sich zurecht fragen, ob sie ein Déjà-vu erleben. Gemeint ist nicht der Tod eines schwarzen Kriminellen durch die angeblich brutale Misshandlung eines US-Streifenpolizisten, sondern die Ausländer- und Antifa-Krawalle, die seitdem die USA, Frankreich, Irland, Belgien, England, Schweden und Deutschland durchziehen.

Auf den Vorfall, der, folgt man den Mainstreammedien, bereits ohne Ermittlungen und Gerichtsverfahren vollständig geklärt zu sein scheint, soll im Folgenden nicht weiter detailliert eingegangen werden. Das Schema ist bekannt. Ein angeblich vollkommen unschuldiger Afroamerikaner wird willkürlich von der Polizei kontrolliert und kommt im weiteren Verlauf durch überbordende Aggressivität der Beamten zu Schaden. Wer hinter die Kulissen (und die Berichte der Mainstreammedien) schaut, sieht schnell, dass es sich bei dem Geschädigten keinesfalls um ein Unschuldslamm handelt. Genau genommen ist sein Vorstrafenregister in Wirklichkeit so lang wie die Baggypants seiner „Bros“. Acht Festnahmen wegen Drogen und Diebstahl sowie eine fünfjährige Haftstrafe wegen eines Überfalls auf eine schwangere Frau kann George Floyd vorweisen. Auch an diesem Tag stand er scheinbar erneut unter massivem Drogeneinfluss. Normalerweise Grund genug, um von der Polizei kontrolliert zu werden. Doch darin sehen die derzeitigen Empörten bereits ein strukturelles Problem. Für sie ist die zahlenmäßig hohe Kontrolle ihrer sogenannten „people of color“ bereits Rassismus. Die Wahrheit ist jedoch: Schwarze sind in den USA überdurchschnittlich häufig (gemessen am Bevölkerungsanteil) an Gewaltverbrechen beteiligt. Die Polizei hat also allen Grund zur Vorsicht, insbesondere wenn ersichtlich ist, dass der Täter unter Drogeneinfluss steht, wie in diesem Fall. Man könnte nun noch seitenlang Fakten zu den Kriminalstatistiken in den USA (oder in Europa) darlegen. Doch dies wurde an anderer Stelle bereits hinreichend getan. Für genauere Darstellungen zum Fall und der gegenwärtigen bevölkerungspolitischen Situation in den USA seien die jüngst auf sezession.de erschienenen Artikel von Martin Lichtmesz erwähnt[1]. Dieser besticht erneut mit einer sehr guten Kenntnis der US-amerikanischen Gesellschaft und ihrem wirklichen „Rassismusproblem“.  Auch die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hat bereits viele interessante Fakten zum Fall und zur Person „George Floyd“ zusammengetragen[2].

Gewalt und Plünderungen als legitimer Protest?

Was wir seitdem sehen, sind Gewaltexzesse gegen Menschen und Objekte sowie Plünderungen, gemeinhin gedeckelt von den Schreiberlingen der etablierten Medien. In den USA kam es in über 140 Städten zu Ausschreitungen[3]. Die durch den „strukturellen Rassismus“ benachteiligten Protestierenden zielten aufgrund ihrer prekären Lebenssituationen dabei vor allem auf die Plünderung von (Unterhaltungs-)Elektronik und Markenbekleidung ab. Einigen war ihr neuer Fernseher gar so wichtig, dass sie dafür den schwarzen Polizisten David Dorn ermordeten[4]. Insgesamt kam es im Land zu mehreren Todesfällen. Bei den Protesten in New York schien die Polizei sich zudem stark zurückzuhalten. Es konnte auf den öffentlichen Bildern kein Einschreiten wahrgenommen werden. Fraglich, ob es sich hier um eine Solidarisierung mit dem Protest handelt oder die Angst innerhalb der Reihen der Polizei mittlerweile so groß ist, bei einem Eingreifen ebenfalls auf dem medialen (oder mittlerweile auch realen) Scheiterhaufen zu landen. In Minneapolis forderte der Stadtrand unter dem Slogan „Defund the Police“ nun sogar die strukturelle Auflösung und Reformation der Polizei[5].
Auch in Europa kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei sowie gewaltsamen Übergriffen auf Gebäude und gegen weiße Menschen. In der belgischen Stadt Brüssel kam es zu Plünderungen, in Irland schlug eine Gruppe Schwarzer einen weißen Jugendlichen bewusstlos[6]. In Deutschland kam es insbesondere in Bielefeld und Stuttgart zu Gewalttaten gegenüber der Polizei und in Berlin zogen Linksextreme durch Neukölln und demolierten Schaufensterscheiben[7]. Die antifaschistische Szene in Stuttgart fiel dabei ein zweites Mal in kürzester Zeit durch hemmungslose Gewalt auf[8]. Dabei mobilisierten die Proteste in Berlin über 10.000 Teilnehmer, in Frankreich sogar über 20.000 Teilnehmer.

Wer steckt dahinter?

Seit Bekanntwerden des Vorfalls ziert ein Schriftzug die weltweit aufgeflammten Proteste – „Black Lives Matter“ (BLM). Dahinter steht eine heterogene Bewegung, gegründet von einigen Afroamerikanern im Jahr 2013, welche sich u. a. an den Schwulen- und Lesbenprotesten oder der historischen „Black-Power-Bewegung“ orientiert. Unter dem Etikett BLM firmieren sich heute weltweit jedoch nicht nur Menschen afrikanischer Abstammung, sondern insbesondere auch linksextreme Gruppen, Politiker, NGOs und global agierende Unternehmen. Diese Konstellation macht die derzeitigen Proteste besonders interessant und zeigt deutlich die Verstrickungen von internationalem Großkapital und angeblich linkssolidarischen Initiativen, wie Sozialverbänden und Gewerkschaften. Auch die Bundesliga, die zu Zeiten des Lockdowns noch aufgrund ihrer Arroganz angefeindet wurde, ist nach ihrem Kniefall wieder zum geliebten Vermittler von „politischer Korrektheit“ mutiert[9]. Generell zeigt diese Geste des Kniefalls, wie es um den Gemütszustand der weißen Menschen weltweit steht. Auch die Demokraten im US-Kongress waren sich dafür nicht zu schade und harrten dabei nahezu neun Minuten lang aus[10]. Dabei stellt diese Geste, die ursprünglich ein Zeichen der Demut sein sollte, nichts Weiteres als eine charakterliche Armutserklärung dar, die verdeutlicht, wie weit die geistig-seelischen Verirrungen die weiße Bevölkerung weltweit bereits ergriffen haben. Man muss Benedikt Kaiser hier zustimmen, wenn er twittert: „Das ist kein #Nationalmasochismus (…) mehr: Das ist unverhohlener, pseudohumoresk ummantelter Hass auf die eigene Familie, das eigene Volk, die eigene Herkunft. Und: eine konformistische Rebellion. Risiko: 0. Augenzwinkern des politmedialen Mainstreams: inklusive“[11]. Als im Juli 2019 ein 8-jähriger Junge und seine Mutter von einem Schwarzen vor einen am Frankfurter Hauptbahnhof einfahrenden ICE gestoßen wurden, blieb der Protest dieser Menschen aus. Der Täter wurde am Ende nicht einmal wegen Mordes belangt, der Junge starb.[12] Dies ist nur ein Fall skrupelloser Gewalt, ausgeübt durch Nicht-Weiße gegen Weiße. Man könnte die Geschichte endlos weitererzählen. Doch diese Form des „Rassismus“ existiert in den Augen der Protestler nicht. Dabei ist ihre Unterstellung des „strukturellen“ Rassismus schlichtweg Unsinn. So werden in Deutschland beispielsweise bei gleicher beruflicher Qualifikation Nicht-Weiße schon seit langer Zeit bevorzugt eingestellt. Dafür sorgt das umgangssprachlich als „Antidiskriminierungsgesetz“ bezeichnete „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG), auf welches sich angeblich diskriminierte Personen dann gern berufen. Paradoxerweise gilt dieses Gesetz eben auch nur für nicht-weiße Personen. In Wirklichkeit verhält es sich wie folgt. Die Tatsache, dass Nicht-Weiße in bestimmten Positionen unterrepräsentiert sind, liegt vielmehr daran, dass sie über schlechtere Bildungsabschlüsse verfügen. Auch hier kann Rassismus jedoch keine Erklärung sein. Die allgemeine Schulpflicht sowie Förderungsprogramme und Stipendien ermöglichen jedem leistungswilligen Schüler, insbesondere mit „Migrationshintergrund“, eine gute Ausbildung[13]. Dennoch nährt das post-koloniale Erbe das Schuldgefühl auf nicht mehr erklärbare Art und Weise.

Corona scheint Pause zu machen

Dieser Zustand führte dann auch unweigerlich dazu, dass sich natürlich keiner der sonst so peinlich auf die Einhaltung der Corona-Regeln bedachten Bundespolitiker zu einer klaren Aussage gegen die Proteste hinreißen ließ. Hier kam es lediglich zu halbherzigen Tweets, die darauf hinwiesen, die Abstandsregelungen einzuhalten, jedoch immer mit der Rückversicherung versehen, dass man durchaus Verständnis für die Proteste habe und diese im Geiste auch unterstütze. Diese Duldungen sowie solidarischen Grüße aus den Reihen gewählter Abgeordneter beflügeln die Randalierer geradezu in ihrem Tun. Dabei hat das antifaschistische Spektrum spätestens jetzt bewiesen, dass es vor Terror und Gewalt gegen Menschen, völlig gleich ob Repräsentanten des Staates oder politisch Andersdenkende, nicht zurückschreckt.

Auch die globalen Unternehmen scheint die Gewalt nicht sonderlich zu stören. So vernimmt man zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit den Protesten von Global-Playern wie Goldman Sachs, Starbucks, Nike, Daimler, BMW, IKEA sowie den Tech-Giganten Apple, Amazon, Alphabet und Facebook. Der Grund dafür ist klar: Im Fahrwasser der Massenbewegung können sie massiven Einfluss auf die Regierungspolitik üben und gleichzeitig ihr Image aufpolieren. Förderprogramme, Subventionen und Weiteres lassen sich nun leicht durchdrücken und wer fleißig #BLM postet, dem wird auch schnell verziehen, dass er seine Produkte mit großer Wahrscheinlichkeit aus Ländern mit geringen Sozialkosten bezieht oder unter widrigsten Bedingungen dort produzieren lässt. Auch der Fakt, dass man seiner Steuerlast durch windige Kapitalzirkulation entgeht und damit einen erheblichen Beitrag zum Gemeinwesen verweigert, fällt dann schnell hintenüber. Für diesen Zugewinn nimmt man dann auch mal gern ein paar kaputte Ladenscheiben in Kauf. Die Linke scheint in Anbetracht dessen vollkommen vergessen zu haben, für wen oder was sie ursprünglich einmal vorgegeben hat auf die Straße zu gehen. Immer deutlicher tritt zutage, zwischen wem hier die Fronten verlaufen. Einerseits jene, die aufgrund ihres Geschäftsmodells grenzenlose Kapitalfreiheit und Freizügigkeit günstiger Arbeitskräfte fordern, unterstützt durch bindungslose Konsumgenerationen und ideologisch verblendete Antifaschisten, und andererseits jene, die sich ein Leben in Würde und Harmonie für ihre Familie in ihrer Heimat wünschen.

Was bedeutet das?

Die Risse innerhalb der Gesellschaft werden sichtlich immer größer. Die antifaschistische Szene fördert derzeit unter den Augen ihrer Gönner und der Duldung des Staates die Eskalation zutage. Insgesamt steigt der Druck auf den Kessel und eine zusätzliche Einwirkung von außen kann diesen zur Explosion bringen. Dieser äußere Impuls kann nah sein. Neben der wirtschaftlich angespannten Situation im Land, welche durch den Corona-Lockdown massiv verschärft wurde und in den nächsten Wochen und Monaten erst voll zum Tragen kommen wird, nimmt auch der Ansturm an Europas Grenzen wieder Fahrt auf. Allein im April wurden erneut über 4.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt[14]. Das ist nahezu eine Kleinstadt, mindestens aber ein größeres Dorf in nur einem Monat. Seitdem geht es munter weiter. Während allen Urlaubern und Geschäftstreibenden das Reisen untersagt wurde, kamen immer weiter fleißig Asylanten ins Land.[15] Diese Mischung aus wirtschaftlichem Abschwung und gesellschaftlicher Belastungsprobe birgt ein großes Konfliktpotential. In Berlin sorgt zudem das neue „Antidiskriminierungsgesetz“ derzeit für Aufsehen. Dieses sieht im Wesentlichen eine Beweislastumkehr vor, die Personen des öffentlichen Dienstes in die Position bringt, Diskriminierungsvorwürfe gegen ihre Person zukünftig als Falsch widerlegen zu müssen, anstatt von der Unschuldsvermutung auszugehen. Es stellt somit eine regelrechte Einladung für Klagen dar, wovon insbesondere in Berlin voraussichtlich reichlich Gebrauch gemacht werden wird.[16] Gut denkbar, dass in Anbetracht potenziell auftretender Unruhen die Exekutive vorsichtiger durchgreifen wird, aus Angst vor späterer Strafverfolgung.

Auch die Rechte muss sich auf heiße Zeiten einstellen. Neben der staatlich forcierten Intensivierung von Überwachungsmaßnahmen wird voraussichtlich auch die antifaschistische Szene, beflügelt durch die Solidaritätsbekundungen sowie öffentliche Duldung, ihre Angriffe gegen rechte Akteure intensivieren[17]. Die Rechte selbst ist dabei im ersten Augenblick in einem Paradoxon gefangen. Einerseits ist sie es, die stets für einen starken Staat und Autorität der staatlichen Organe eintritt, anderseits setzt genau dieser Staat im Moment alles daran, seine Autorität zur Willkür auszubauen und sie gegen die letzten einzusetzen, die seine verfassungsmäßige Grundordnung bewahren möchten. Hier gilt es, klar in der Sprache zu sein. Die Rechte gehört nicht zu jenen, die „No justice, no peace – Fuck the police“ und „ACAB“ brüllen (das sind jene, die gerade unter öffentlicher Duldung Straßenzüge zerlegen und Polizeireviere angreifen). Sie wehrt sich aber klar gegen willkürliche Überwachungsmaßnahmen und Übergriffe gegen heimattreue Menschen. In Hinblick auf einen Anstieg der Gefährdungslage kann gehofft werden, dass es innerhalb der Sicherheitsbehörden noch einige klardenkende Menschen gibt, die diesen Unterschied begreifen und entsprechend handeln. Ansonsten gilt es, sich ein dickes Fell anzulegen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Im Rahmen der weltweiten Gemengelage steuern wir in jedem Falle auf einen heißen Herbst zu.

Literaturhinweise

[1] Siehe hierzu die folgenden 4 Artikel:

https://sezession.de/62931/george-floyd-1-die-hierarchie-der-opfer-und-taeter (Stand: 10. Juni 2020).
https://sezession.de/62942/george-floyd-2-fakten-ueber-schwarze-kriminalitaet (Stand: 10. Juni 2020).
https://sezession.de/62945/george-floyd-3-weisse-leben-zaehlen-nicht (Stand: 10. Juni 2020).

https://sezession.de/62985/george-floyd-4-die-politische-bedeutung-des-maertyrerkults (Stand: 10. Juni 2020).

[2] Siehe hierzu: https://www.einprozent.de/blog/recherche/blm-was-die-mainstream-medien-verschweigen/2656 (Stand: 10. Juni 2020).

[3] Siehe hierzu: https://www.nzz.ch/international/george-floyd-die-unruhen-in-amerika-breiten-sich-aus-ld.1559146 (Stand: 10. Juni 2020).

[4] Siehe hierzu folgendes Video, gepostet auf dem Telegram-Kanal von Martin Sellner: https://t.me/s/martinsellnerIB/4386 (Stand: 10. Juni 2020).

[5] Siehe hierzu folgenden Spiegel-Artikel: https://www.spiegel.de/politik/ausland/minneapolis-defund-the-police-warum-eine-stadt-die-polizei-abschaffen-will-a-57d8d048-d686-439d-a3ee-90e85de77f97 (Stand: 10. Juni 2020).

[6] Siehe hierzu folgende Videos:
Brüssel: https://twitter.com/dailydigger19/status/1269692499070763009?s=20 (Stand: 10. Juni 2020).
Irland: https://twitter.com/gearoidmurphy_/status/1269474571771621377?s=20 (Stand: 10. Juni 2020).

[7] Siehe zu den besonders schweren Krawallen in Stuttgart folgenden Artikel aus der „Stuttgarter Zeitung: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorfaelle-nach-demos-gegen-rassismus-stuttgarter-polizei-zeigt-sich-besorgt-ueber-linke-szene.c7b1dc07-e672-4c9a-b0c9-027efaa9a109.html (Stand: 10. Juni 2020).

[8] An dieser Stelle sei auf den Anschlag auf Mitglieder der Automobilgewerkschaft „Zentrum Automobil“ hingewiesen, nach dem noch immer eines der Opfer im Koma liegt.
https://www.zentrum-automobil.de/2020/05/22/solidaritaet-mit-andreas-ziegler-nach-antifa-mordanschlagvideo/ (Stand: 10. Juni 2020).

[9] Siehe hierzu folgenden Artikel über die Protestbeteiligung in der deutschen Bundesliga: https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/kniefall-gegen-rassismus-der-protest-geht-weiter-16804411.html (Stand: 10. Juni 2020).

[10] Siehe hierzu: https://www.deutschlandfunk.de/us-kongress-kniefall-zum-gedenken-an-george-floyd.2932.de.html?drn:news_id=1139019 (Stand: 10. Juni 2020).

[11] Siehe hierzu den Tweet Benedikt Kaiser am 10. Juni 2020: https://twitter.com/benedikt_kaiser (Stand: 11. Juni 2020).

[12] Siehe hierzu: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hauptbahnhof-kind-gestossen-entgeht-verdaechtiger-anklage-zr-12867650.html (Stand: 10. Juni 2020).

[13] Siehe hierzu folgenden Beitrag aus der „Süddeutschen Zeitung“, in welchem ein Teil der großen Anzahl ausschließlich an Migranten gerichteter Förderprogramme vorgestellt wird: https://www.sueddeutsche.de/bildung/studienfoerderung-welche-stipendien-gibt-es-fuer-migranten-1.1287531 (Stand: 11. Juni 2020).

[14] Siehe hierzu: https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20200417-asylgeschaeftsstatistik-april.html?nn=284830 (Stand: 11. Juni 2020).

[15] Siehe u.a. hier: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/deutschland-laesst-asylsuchende-einreisen-100.html und hier: https://correctiv.org/faktencheck/2020/03/20/coronavirus-ja-asylbewerber-sind-vom-einreisestopp-ausgenommen-sie-sollen-aber-getestet-werden (Stand: 16.06.2020)

[16] Siehe hierzu: https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-bundesweite-kritik-an-berlins-antidiskriminierungsgesetz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200604-99-311769 (Stand: 11. Juni 2020).

[17] Siehe hierzu folgenden Artikel zur Einigung der Bundeskoalition hinsichtlich der Nutzung des Bundestrojaners durch die Verfassungsschutzorgane: https://www.heise.de/news/Koalition-einig-Verfassungsschutz-soll-Bundestrojaner-einsetzen-duerfen-4776518.html (Stand: 11. Juni 2020).

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial