Die Bundestagswahl und die Totengräberin der Nation – eine Analyse

von | 04. Okt. 2021 | Deutschland und die Welt

Bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erlitt die CDU als bis dahin stärkste Bundestagspartei Stimmenverluste von 8,8% auf jetzt nur noch 24,1 %. Demgegenüber verbesserte sich die SPD von 20,5 Prozent im Jahre 2017 auf 25,7%, womit nun sie die meisten Stimmen bekam. Noch mehr konnten die Grünen zulegen und zwar von 8,9 auf 14,8 Prozent. Die FDP verbesserte sich leicht auf 11,5 (statt 10,7). Die Linke halbierte sich nahezu und bleibt mit 4,9% unter der Sperrklausel, wird aber trotzdem in der vollen Stärke ihres Ergebnisses im Bundestag vertreten sein, da sie drei Direktmandate erringen konnte. Auch die AfD verschlechterte sich. Statt bisher 12,6 erzielte sie nur noch 10,3 Prozent.

Am besten schnitt somit jene Partei ab, dessen Spitzenkandidat Olaf Scholz fast nicht in Erscheinung trat. Gegenüber der Konkurrenz hatte er damit den Vorteil, nicht negativ in Erscheinung zu treten. Das reichte offensichtlich aus, ersparte er sich doch damit manche Peinlichkeit, die sowohl Herrn Laschet als auch sehr reichlich Frau Baerbock unterlief. Allerdings verbindet die Vita jedes/r Einzelnen dieses Trios Unfähigkeit und Fehlverhalten (Wirecard, Cum-ex, gefakte Lebensläufe, Sprachschwierigkeiten, Grinsen bei den Flutopfern, verlorene Klausuren usw.) mit nackter Belanglosigkeit. Das Volk hatte wahrlich nicht die Wahl des größten Politikers, sondern die des kleinsten politischen Zwergen.

Seit dem Wahl-Sonntag nun steht der Vorsitzende der Union als der Partei, die den größten Absturz erleben musste und dadurch ihren Regierungsstatus verlieren dürfte, im Mittelpunkt der Kritik. In der Tat machte Armin Laschet keine gute Figur im Wahlkampf. Wofür er wirklich steht, weiß man bis heute nicht. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen blieb er ebenso blass wie Olaf Scholz in Hamburg, und auch dass er sich, anders als sein bayrischer Konkurrent, nicht als Corona-Scharfmacher hervortat, dürfte ihm angesichts der deutschen Untertanenmentalität geschadet haben. Dennoch ist es erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit dem Spitzenkandidaten die Alleinschuld für das schlechte Abschneiden der Union in die Schuhe geschoben wird. Allen voran kommt diese Kritik aus den eigenen Reihen, aus denen sich wahrlich mehr als nur ein anderer an die eigene Wampe schlagen könnte, sei er alt oder heiße sie Meier. Denn, bei all dem wird unterschlagen, welchen Anteil an der Niederlage die graue Frau ohne Gott, ohne Volk und ohne Kinder und ihre desaströse Politik der letzten 16 Jahre gehabt haben dürfte. Die Wahlen, ob sie etwas nützen oder nicht, sind immer auch Abrechnung mit der bisherigen Politik. Wie heißt es so schön? „Wahltag ist Zahltag!“ Und die Politik Angela Merkels war eine Schadenspolitik. In nahezu allem, was sie getan hat, hat sie dem Land Schaden zugefügt, und zwar in einem Ausmaß, dass man kaum von Unfähigkeit sprechen möchte, die sie dabei leitete. Das wichtigste sei in Erinnerung gerufen:

2010 stimmte sie dem sogenannten Rettungspaket der EU für das marode Griechenland zu, der 2012 zu einem allgemeinen Rettungsschirm erweitert wurde. Damit öffnete sie das Tor für eine Schuldenunion, die die finanzstarken Länder zwingt, die Schulden der Schwachen zu begleichen. Mit anderen Worten: Deutschland zahlt immer. In engem Zusammenhang damit schlug die EZB eine nie gekannte Niedrigzinspolitik ein, die u.a. zur Explosion der Mieten- und Grundstückspreise sowie zur Entwertung von Sparguthaben und kapitalgedeckten Renten und Versicherungserträgen führt. Darüber hinaus hat die BRD heute eines der höchsten Renteneintrittsalter in der EU. Dafür liegt es beim durchschnittlichen Rentenniveau an einer der hintersten Stellen. Dank Merkel.

Mit einem Doppelschlag im Jahre 2011 beseitigte sie zunächst die Energiesicherheit und sodann die Wehrfähigkeit der Bundesrepublik. Erst verkündete sie in einer Hauruck-Aktion den Atomausstieg, dann schaffte der skandalumwitterte Verteidigungsminister zu Guttenberg in einer „Art Husarenstreich“, wie es der Deutschlandfunk zehn Jahre später nannte, die Wehrpflicht ab. Möglich war das nur mit Billigung der Bundeskanzlerin, die den Gedanken ein halbes Jahr zuvor erstmals formuliert hatte. Jeder Wehrexperte weiß, dass eine Berufsarmee teurer und dafür schlechter als eine Wehrpflichtarmee ist; schlechter, weil ihre Soldaten ein höheres Durchschnittsalter aufweisen. Für die Landesverteidigung ist eine Berufsarmee die zweite Alternative. Dafür eignet sie sich als Söldnertruppe, um außerhalb Deutschlands für die Interessen globaler Kräfte missbraucht zu werden.

Im Jahr 2015 öffnete Frau Merkel in einer Nacht- und Nebelaktion die Grenzen für weltweite Flüchtlingsströme. Damit setzte sie die alte Forderung des Linksextremismus: „Grenzen auf – Bleiberecht für alle“ in die Tat um. Wörtlich sagte sie seinerzeit „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze“. Das hat sich mit in die Millionen gehenden Asylbegehrern, die in die deutschen Sozialsysteme einströmen, bewahrheitet.

Seit dem März 2020 schließlich führt sie zur angeblichen Abwendung einer angeblichen Pandemie einen einzigartigen Angriffskrieg auf die Grundrechte und die Freiheiten der Bundesbürger, mit dem Deutschland in eine Impfdiktatur überführt werden soll. Sie wird später ohne, dass es eines großen Aufwandes bedarf, in eine Ökodiktatur umgewandelt werden (können).

In summa ist diese Frau die mit Abstand größte Heimsuchung, die nach 1945 über das Land kam, und womöglich werden die chinesischen Geschichtsbücher sie dereinst als die Totengräberin der Nation anerkennen; chinesische deshalb, weil es dann kein Deutschland mehr geben wird, in dem Geschichtsbücher erscheinen könnten. Die Politik dieser Frau im letzten Jahrzehnt kommt einem Verrat am Volke gleich.

Unschwer zu erraten auch, dass Merkel all das mutmaßlich im Dienst einer globalen Finanzkaste tat, die einen Great Reset erzwingen will, bei dem die Bürger zum rechtlosen Sklaven degradiert sein werden, die über kein Eigentum mehr verfügen, das Haus nur verlassen dürfen, wenn gerade einmal keine Ausgangssperre besteht, die kein Auto mehr fahren dürfen, weil es verboten oder zu teuer ist usw. und deren allgemeines Existenzrecht daran geknüpft sein wird, das sie sich zu medizinischen Versuchskaninchen hergeben. Möglicherweise gehört es zur Strategie der Kaste, genau deshalb auf Laschet einzudreschen, um diese Zusammenhänge zu verdecken und die Freveltaten Angela Merkels nicht als solche sichtbar werden zu lassen.

Dass beispielsweise die Grünen all das goutieren, liegt auf der Hand. Sie sind die Wellenreiter der in den letzten Jahren insoweit gesetzten Agenden. Vom Internationalismus über den Multikulti-Gender-Wahn bis hin zum Friday for future-Hype konnten sie sich insbesondere der Jugend als „hipp“ darstellen, und ihr Wahlsieg ist daher nur konsequent. Er kongruiert denn auch mit dem Niedergang der Linkspartei, die sich offensichtlich im Denken der Bürger, anders als die Baerbock-Habeck-Thunberg-Connection, nicht als „trendy“ verankern konnte.

Hier liegt auch die Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Ergebnisses der AfD, das konservative bis nationale Wählerschichten als enttäuschend empfinden müssen. Im Bund verlor die Partei 2,3%, bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern über 4 % und in Berlin satte 6,2 %, was einen Rückgang um nahezu 40% bedeutete. Da nützt es auch nichts, dass sie in Sachsen und Thüringen etliche Direktmandate erzielen konnte, denn das verschiebt nur die personale Zusammensetzung des Bundestages. Unter anderen Umständen würde man vielleicht mit Alice Weidel von einer Stabilisierung sprechen dürfen, aber angesichts des fatalen Zustandes Deutschlands und vor allem der seit anderthalb Jahren wütenden Angriffe der Kaste auf Deutschlands Freiheit, ist das Ergebnis ernüchternd. Wann, wenn nicht jetzt, hätte die Stunde der Opposition schlagen sollen? Zwar vertrat die Partei – aus nationaler Sicht – richtige Positionen, aber nicht mit der gebotenen Entschiedenheit. Zwar rügte sie immer wieder, ob im Wahlkampf, ob im Bundestag die P(l)andemiepolitik der Bundesregierung, aber dabei fehlte der letzte Nachdruck. Wer so existentiell und bösartig das Volk bekämpft, wie wir es erleben mussten und müssen, wer mit einem Ermächtigungsgesetz die Verfassung faktisch außer Kraft setzt usw. dem darf man auch schon einmal entgegnen, dass er ein politisches Verbrechen begeht und nicht nur falsche Politik betreibt. Dass aber ein AfD-Abgeordneter einem Herrn Lauterbach oder seine Spießgesellen in angemessener Weise in die Parade gefahren wäre, haben wir nicht erlebt. Es hätte viele phantasievollen Möglichkeiten zum Fundamentalprotest gegeben. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, man denke an die Anfänge der Grünen und ihr Auftreten im Bundestag. Desgleichen fehlte der offensive Schulterschluss der AfD mit der Querdenkerbewegung. Aber möglicherweise überfordert das den prinzipiellen Staatsgehorsam bürgerlicher Herzen.

Das ganze Dilemma dieser Partei trat wieder einmal in Gestalt ihres Sprechers Jörg Meuthen zutage, der bei der Bundespressekonferenz am Montag nach der Wahl verkündete, es sei ein Fehler gewesen den Austritt aus der EU ins Wahlprogramm zu nehmen. Damit diskreditierte er die Kernforderung, um aus der Bundesrepublik jemals wieder einen freien und souveränen Staat zu machen. Wer Deutschland aus den Krakenarmen des internationalen Finanz- und Konzernkapitals befreien will, muss bei dieser Organisation beginnen, die sich nicht an den Interessen der Völker, sondern an denen des WEF oder Goldmann Sachs o.ä. orientiert. Nun zu lamentieren, das habe Wähler abgeschreckt, ist ein Argument derjenigen, die eine Partei als Selbstzweck ansehen, die möglichst hohe Prozentpunkte anstrebt, um Pfründe verteilen zu können. Falsch ist es obendrein: Eine Partei von der Größe, die die AfD inzwischen erreicht hat, muss in der Lage sein, den Bürgern die leicht zu durchschauende Agenda des Internationalismus, als Lüge zu vermitteln. Damit wird sie am Ende nicht Stimmen verlieren, sondern gewinnen. Wer aber aus Angst vor dem eventuellen Verlust von Mandaten die eigenen Positionen aufweicht, wird erst recht Stimmen verlieren. Denn die Bürger wollen keine Beliebigkeit. Die haben sie an den Altparteien genug. Auf dieser Linie der Zurückhaltung liegt übrigens auch die seit Jahren die ganze Partei durchziehende Angst vor dem Verfassungsschutz, die schon zu mancher taktischen Ausweichbewegung und zu kontraproduktiven Distanzierungen und Parteiausschlussverfahren geführt hat. Manche mögen das „klug“ nennen – tatsächlich ist es neunmal klug. Angst war noch nie ein guter Ratgeber.

 

Abschließend sei auf einen Umstand hingewiesen, der von der Mainstream-Presse kaum kommentiert wurde: Der Bundestag wird sich auf 735 Abgeordnete aufblähen. Dass das seine Arbeitsfähigkeit erhöhen wird, dürften wenige behaupten. Diese Größe steht in umgekehrter Proportionalität zu seiner Bedeutung, mussten wir doch insbesondere bei den vielen Versionen der Corona-Ermächtigungsgesetze erleben, dass die Abgeordneten sich kaum als Kontrolleure der Regierung verstanden, sondern sich darin begnügten die Vorgaben der Parteiführungen und der Regierung umzusetzen, und es dabei auch noch hinnahmen, dass sie oft in Windeseile durchgepeitscht wurden – ein Hohn für jedes demokratische Verfahren. Weltweit sitzen nur in China mehr Applaudeure im Parlament.

Wenn diese Wahl jedoch ein Gutes hatte, dann das: Sie hat gezeigt, wie die derzeit noch maßgeblichen politischen Kräfte einzuschätzen sind. Sie sind mittlerweile so abgewirtschaftet, dass von ihnen sicher kein Neuaufbau zu erwarten ist. Das System wird und muss an sich selbst scheitern.

 

Der Verfasser, promovierter Rechtsanwalt, war vier Jahre lang stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner. Seit 2007 ist er parteifreier Publizist, Schriftsteller und Dichter. Jüngst erschien im Metapol-Verlag sein neuer Gedichtband „Triage – Licht aus Schatten

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