Brasiliens Wahlen zeigen einen deutlichen Rechtsruck, während Lula die Präsidentschaftsstichwahl für sich entscheiden konnte. Der folgende Beitrag beleuchtet den Wahlkampf, umstrittene Vorgänge rund um die Abstimmung und die politischen Kräfteverhältnisse im neuen Parlament. Zudem geht er der Frage nach, ob Brasilien unter Lula eine Entwicklung nach venezolanischem Vorbild droht. Die Redaktion
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Brasilien wurden in zwei Durchgängen entschieden. Im ersten Durchgang gelang der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) ein großer Erfolg. Im Senat erzielte sie 29 der 81 Sitze, das ist die größte Fraktion seit Jahrzehnten. Die linke Arbeiterpartei (PT) kam auf 9 Sitze. Der Rest ging an zahlreiche andere Parteien, die zumeist dem sogenannten Centrão, dem Zentrum zuzuordnen sind. Das sind Parteien, die kaum ideologisch einzuordnen sind und bei denen es hauptsächlich darum geht, das Geschäftsmodell Politik in die Praxis umzusetzen. Mit anderen Worten sie sind nach allen Richtungen offen und kooperieren mit dem Meistbietenden. Im Abgeordnetenhaus sieht die Sitzverteilung wie folgt aus: PL 121 Sitze, linke Koalition aus PT, Kommunisten und Grünen 88 Sitze. Mit 87 Sitzen folgt gleich danach die União als größte Partei des Centrão. Insgesamt waren 513 Sitze zu vergeben. Auch hier ein deutlicher Vorsprung der PL, die allerdings weit von einer absoluten Mehrheit entfernt ist. Im Vergleich zu 2022 gab es dennoch einen deutlichen Rechtsruck. Dies gilt auch für die Wahl der Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten. Auch bei der Wahl des Präsidenten ging es nach rechts. Amtsinhaber Lula (PT) kam dabei auf 45,16%, sein Hauptkonkurrent Flávio Bolsonaro (PL) auf 47,03%.
An dieser Stelle ist eine Anmerkung nötig. In den Medien wird Bolsonaro häufig als „rechtsextrem“ bezeichnet. Tatsächlich ist er kein Rechter im herkömmlichen Sinn, sondern dem evangelikalen Spektrum zuzuordnen. Evangelikale erkennt man in Brasilien unter anderem daran, dass bei Kundgebungen häufig neben der brasilianischen auch die US-amerikanische und die israelische Fahne geschwungen werden. Nur zur Einordnung.
Das Ergebnis des 1. Wahlgangs führte zur allgemeinen Erwartung, dass Bolsonaro auch die Stichwahl gewinnen würde. Zudem sicherte ihm der Großteil der unterlegenen sonstigen Kandidaten ihre Unterstützung zu. Daraufhin gewann man den Eindruck, dass Bolsonaro viel zu siegessicher war und sich schon fast als neuer Präsident betrachtete. Das war sein erster Fehler. Sein zweiter Fehler war, dass er allzu siegessicher auf größere Kundgebungen verzichtete, den Straßenwahlkampf vernachlässigte und stattdessen bereits Sondierungsgespräche mit etwaigen Koalitionspartnern zu führen schien. Sein größter Fehler war aber ein anderer. Wer Brasilien kennt, weiß, dass viele Brasilianer ihre Wahlentscheidung an den Versprechen der Politiker ausrichten. Auch wenn diese Versprechen zumeist nicht umgesetzt werden, Politiker, die keine Wohltaten ankündigen, verlieren. Das mag man kritisieren, aber so ticken eben viele im Land. Bolsonaro tat dies nicht oder kaum merkbar. Im Gegenteil, er redete von der Konsolidierung des Haushalts statt von Wahlgeschenken. Lula tat das Gegenteil.
Hier eine kleine Auswahl der Wahlgeschenke, die er austeilte oder in Aussicht stellte:
Erhöhung der Bolsa Familia (so was ähnliches wie das Bürgergeld), Steuerentlastung bei Kraftstoffen, Schuldenerlass für Kleinstunternehmer, sogar Geldgeschenke bis zu 5.000 Reais für diese Gruppe, kostenloser Nahverkehr am Wochenende, Zuschüsse für Studenten usw.
Die letzten drei Geschenke wurden nur versprochen und werden aller Wahrscheinlichkeit nicht in die Tat umgesetzt werden, weil schlicht nicht finanzierbar. Das Gesetz, das die Kleinstunternehmer von Schulden befreite, wurde am 21. Oktober, also wenige Tage vor der Wahl erlassen. Diese Zeitnähe zur Wahl war natürlich kein Zufall.
Im zweiten Wahlgang gewann dann Lula überraschend deutlich mit über 4 Millionen Stimmen Vorsprung, nachdem er zuvor noch mit 2,25 Millionen Stimmen hinten gelegen war. An dieser Stelle wurden schnell Vorwürfe laut, es liege eine Fälschung der Wahl vor. Diese Vorwürfe wurden noch heftiger, als ein in der Tat bizarrer Vorfall bekannt wurde.
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete 1 Minute (!!) vor Schließung der Wahllokale an, dass die Wahl um zwei Stunden verlängert werden muss. Als Begründung musste herhalten, dass u.a. in Salvador/Bahia 75 Busse nicht eingesetzt werden konnten, um Wähler zu den Stimmlokalen zu fahren. Auch in Brasilien liegen die Wahllokale ortsnah und im Normalfall ist es in mindestens 99% der Fälle überflüssig, Busse einzusetzen, um die Wähler zu den Urnen zu fahren. Man kann diese zu Fuß, mit dem Motorrad, mit einem Uber oder mit dem Auto, gegebenenfalls das eines Bekannten oder Familienmitglieds, etc. erreichen. Aber es geht noch weiter. Das zuständige Oberste Wahlgericht TSE hatte die Bitte, die sowohl von Lula als auch von Bolsonaro kam, aus guten Gründen ignoriert. Schließlich intervenierte Lula erneut und ein Oberster Richter, Zanin, ein enger persönlicher Freund des Präsidenten entschied dann, die Wahl zu verlängern. Fast schon kabarettreif wird es, wenn man die Auswirkungen dieser Verlängerung betrachtet. Insgesamt 34.000 Personen wählten nach 17 Uhr bei insgesamt abgegeben 128 Millionen Stimmen, mithin 0,025%. Also eine völlig irrelevante Zahl. Hinzu kommt noch, dass eine solche Verlängerung laut Wahlgesetz nur dann angeordnet werden kann, wenn „gravierende Probleme“ auftreten. Einige fehlende Busse in Salvador oder Regen im Süden des Landes gehören da sicher nicht dazu. Hintergrund dieser bizarren Aktion dürfte sowohl massives gegenseitiges Misstrauen als auch blinder Aktivismus gewesen sein.
Kaum waren die Stimmen ausgezählt ordnete der Oberste Richter Alexandre de Moraes an, dass Flávio Bolsonaro seinen Pass abgeben müsse, damit er das Land nicht verlassen kann. Begründet wurde dies mit Ermittlungen wegen „Geldwäsche“ gegen den gescheiterten Präsidentschaftsbewerber. Bolsonaro ignorierte die Anordnung und reiste mit seiner Frau und den beiden Kindern zunächst nach Argentinien aus, um von dort in einem Privatjet über Ecuador nach Miami in Florida zu fliegen. Die Umstände lassen den Schluss zu, dass sowohl argentinische als auch US-amerikanische Regierungskreise vorab informiert bzw. involviert waren. Ohne hier in Einzelheiten zu gehen, die ganze Aktion erinnerte an James Bond Filme.
Inzwischen werden Befürchtungen laut, dass Brasilien ein zweites Venezuela werden könnte. Allerdings ist das eher unwahrscheinlich. Die Verlängerung der Wahl war zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, hatte aber keinerlei Einfluss auf das Ergebnis der Wahl. Zwei weitere Argumente sprechen gegen die „Venezolanisierung“ Brasiliens. Die Wiederwahl Lulas bedeutet ja nicht, dass das Parlament auch nach links gerückt ist. Im Gegenteil, es rückte nach rechts. Der berühmt-berüchtigte Opportunismus vieler brasilianischer Politiker könnte Lula zwar mehr Spielraum geben als ursprünglich gedacht, aber es wird hier Grenzen geben, denn venezolanische Verhältnisse wünscht sich hier nur eine kleine Minderheit linksextremer Doktrinäre. Brasilien gehört zu den 10 größten Volkswirtschaften der Welt und ein Kollaps derselben wie in Venezuela kann in niemandes Interesse sein. Sollten Lula und seine PT die brasilianische Wirtschaft mit exorbitanter Schuldenmacherei an die Wand fahren, ist ein Impeachment wie damals bei Dilma[1] nicht ausgeschlossen. Die parlamentarischen Mehrheiten wären vorhanden. Ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, lieferte die brasilianische Börse, die in der Woche nach der Wahl um mehr als 18% einbrach, während der Real fast 10% verlor. Das sind Warnsignale, die ein brasilianischer Präsident nicht ignorieren kann. Und sollte er es trotzdem tun, könnten seine Tage gezählt sein.
[1] Dilma Rousseff, brasilianische Präsidentin von 2011 bis 2016, wurde am 31. August 2016 durch ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) wegen Verstößen gegen das Haushaltsrecht abgesetzt. Gegenstand waren unter anderem als unzulässige Kreditaufnahme gewertete Zahlungsverschiebungen sowie die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel ohne erforderliche Zustimmung des Kongresses. (Anm. D. Red.)