MetaPol versteht sich als Plattform für rechte Metapolitik – und damit als Ort des geistigen Streits. Wer das eigene Denken schärfen will, darf den Widerspruch nicht fürchten. Er muss ihn suchen. Gerade dort, wo Positionen aufeinanderprallen, Grundannahmen in Frage gestellt werden und vermeintliche Gewissheiten ihre Selbstverständlichkeit verlieren, entsteht etwas Neues. Eine lebendige politische und geistige Kultur entsteht nicht durch die Wiederholung dessen, worüber ohnehin Einigkeit besteht. Sie entsteht durch Konfrontation mit dem Gegenargument.
Dies gilt umso mehr, wenn eine Auseinandersetzung von substantieller strategischer Reichweite ist. Denn hier geht es nicht um eine bloße Meinungsverschiedenheit, sondern um Fragen, die einen Kernbegriff rechten Selbstverständnisses berühren: Was bedeutet die Bewahrung des Eigenen konkret? Welche politische Absicht verbindet sich damit? Und in welcher Form lässt sich daraus eine rechtsstaatlich tragfähige Politik entwickeln?
Diese Fragen gewinnen mit zunehmendem parlamentarischem Erfolg zusätzlich an Bedeutung. Wo politische Vorstellungen Aussicht darauf gewinnen, eines Tages in staatliches Handeln übersetzt zu werden, kann ihre inhaltliche Ausstaffierung nicht im Ungefähren verbleiben. Aus Grundüberzeugungen müssen Positionen, aus Positionen Konzepte und aus Konzepten schließlich staatspolitisch belastbare Handlungsoptionen werden. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem politischen Möglichkeitsfeld.
Das betrifft insbesondere die gegenwärtige Auseinandersetzung um den Begriff der Remigration. Wer die Bewahrung des Eigenen als politisches Ziel formuliert, muss auch klären können, was darunter konkret verstanden wird, welche Maßnahmen daraus folgen sollen und wie diese mit der bestehenden rechtsstaatlichen Ordnung in Übereinstimmung gebracht werden können. Ebenso gehört dazu die Frage, wie das eigene politische Anliegen so bestimmt und rechtlich gefasst werden kann, dass legitime politische Zielsetzungen nicht durch unnötige rechtliche Angriffsflächen gefährdet werden. Die Klärung des Möglichen und des Nichtmöglichen ist deshalb eine Voraussetzung zur Konkretisierung des politischen Anspruchs.
Gerade die Auseinandersetzung mit gegenwärtiger Rechtsprechung, Verfassungsrecht und dem Verfassungsschutz erhält damit eine strategische Dimension. Wer Staatspolitik gestalten will, muss sich mit den rechtlichen Bedingungen staatlichen Handelns auseinandersetzen – auch und gerade dort, wo deren Auslegung selbst Gegenstand des Streits ist. Die Frage nach den Grenzen politischer Gestaltungsmöglichkeiten und die Frage nach dem Schutz des eigenen politischen Handelns vor rechtlichen Konsequenzen lassen sich deshalb nicht von der inhaltlichen Selbstverständigung trennen.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede Position geteilt, relativiert oder miteinander versöhnt werden müsste. Im Gegenteil. Doch: Eine Plattform für Debatte muss diese Unterschiede sichtbar und argumentativ greifbar machen, anstatt ihnen auszuweichen.
Für MetaPol ist dieser Anspruch Teil des eigenen Selbstverständnisses. Wir wollen Positionen nicht dadurch schützen, dass wir sie vom Widerspruch fernhalten. Wir wollen sie prüfen, klären und verdichten. Denn erst in der ernsthaften Auseinandersetzung zeigt sich, welches Argument trägt – und wo die eigene Position präziser werden muss. Daher sind wir überzeugt davon, dass die Rechte den Widerspruch bitter nötig hat. Er schafft Kontur und seine Kontroverse erzwingt die nötige Klarheit. Dazu soll die Veranstaltung am 03. Oktober einen wertvollen Beitrag leisten.
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