Im folgenden Text warnt Werner Bräuninger vor politischen Opportunisten, die aus Eigeninteresse in erfolgreiche Parteien eintreten und deren Ausrichtung verwässern. Historische Beispiele zeigen, wie schnell solche Entwicklungen zum innerparteilichen Zerfall führen können. Die AfD wird dazu aufgerufen, ihre programmatische Linie konsequent zu bewahren und sich vor solchen Einflüssen zu schützen. Die Redaktion
Nach ihren großen Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich für die AfD die ernste Frage zu stellen, ob sie bei Übernahme von Regierungsverantwortung tatsächlich genügend qualifiziertes und vor allem auch in seinen Anschauungen gefestigtes politisches Personal aufbieten kann. Weitaus wichtiger als dies wäre es für sie jedoch, peinlich darauf zu achten, dass sie ihre Reihen konsequent all den Postenjägern, Glücksrittern, Rückversicherern und Querulanten verschließt, die erfahrungsgemäß stets als Erste dort sind, wo sie eine ihnen günstige Konjunktur wittern. Denn diese stehen bereits zu Scharen vor den Türen der Parteibüros, um dort anzuklopfen und energisch um Einlass zu begehren. Meist machen solche Zeitgenossen bei ihrer Vorstellung dann sehr viel Aufhebens um ihre eigene Person, ihre vermeintlich stets schon vorhandene „rechte“ Gesinnung und stellen gerne wortreich die „Verdienste“ heraus, die sie sich zuvor schon – nicht selten in zwei oder drei anderen Parteien – erworben hätten. Auch wo über die Parteiprogrammatik diskutiert wird, sind sie ganz schnell vorne mit dabei. Vor allem aber Mandate und Diäten sind es, die sie ganz besonders anlocken. Solche Naturen sind erfahrungsgemäß auch viel eher dazu geneigt, die Erstgeburt für ein armseliges Linsengericht zu verhökern. Exakt dieser negative Typus aber ist es, der Geist, Erscheinungsbild, Weg und Ziel einer politischen Partei sehr rasch völlig verwässern und in ihr Gegenteil verkehren kann. Daher sollte die AfD ihnen beizeiten auf die Finger klopfen.
Um nicht missverstanden zu werden: Es ist damit durchaus nicht jeder gemeint, der idealistisch und aus Überzeugung neu in die Partei eintritt, vor allem nicht jene aus der Arbeiterschaft, die sich von ihren roten Gewerkschaftsbonzen losgesagt oder aus gewonnener Einsicht von den Kartellparteien abgewandt haben. Vielmehr geht es um jene, die die AfD als bequemes Vehikel ansehen, um eigennützig zu Mandat, Amt und vermeintlichen Würden zu gelangen oder gar der Ansicht sind, die Partei hätte nur auf ihr „Erscheinen“ gewartet.
Innerhalb der AfD bedarf es allerdings zudem des Willens, sich gegen diejenigen in den eigenen Reihen zu wenden, denen es lediglich auf „Anerkennung“ durch den politisch-medialen Mainstream und materielle Vorteile ankommt oder darum geht, am Katzentisch der Herrschenden als lediglich geduldeter Mehrheitsbeschaffer etwas mitjammern zu dürfen. Die Gefahren der Vereinnahmung, der Verbürgerlichung und der Bürokratisierung des Apparates sind stets gegeben. Auch der sich an der Pforte zur Macht nicht selten einstellenden Neigung, zu jedem, wenn auch noch so schäbigen Kompromiss bereit zu sein, um partout an der Regierung zu partizipieren, muss scharf entgegengetreten werden. Es ist daher darauf zu achten, dass die AfD nicht als bürgerliche Gruppierung weichgespülter Girondisten[1] endet. Keine Anbiederung an die CDU, nicht ihr Juniorpartner oder Steigbügelhalter sein zu wollen, sondern im Gegenteil, sie vollkommen überflüssig zu machen und ihr völliges Verschwinden zu forcieren, muss das Ziel sein. Die vollkommene Pulverisierung der Democrazia Cristiana, dem italienischen Pendant zur CDU, mag hier beispielgebend sein.
Ein kurzer Blick in die deutsche Parteiengeschichte ist hier äußerst aufschlussreich: Nach dem ersten großen Erdrutschsieg der NSDAP im September 1930 wurden die ihr kurz darauf als Mitglieder Beigetretenen als die „Septemberlinge“ bezeichnet. Man erlebte ebenfalls das Phänomen, dass selbst viele enttäuschte Kommunisten nicht selten zu den fanatischsten und überzeugtesten Anhängern der NSDAP wurden; vereinzelt traten sogar ganze Abteilungen des Rotfrontkämpferbundes (RFB) geschlossen zur SA über und bildeten dort Schalmeienkapellen. In einer zweiten Welle setzte dann nach dem 30. Januar 1933 ein ungeheurer Ansturm auf die Mitgliedschaft in der Partei ein. Diese Personen wurden verächtlich als „Märzgefallene“ tituliert, also jene, die zunächst noch das Ergebnis der letzten freien Reichstagswahl vom 5. März abgewartet hatten und jetzt vor den NS-Parteigeschäftsstellen Schlange standen. Plötzlich beteuerten sie alle, dass man ja „schon immer“ auf der Seite Hitlers gestanden habe. Man unterschrieb einen Aufnahmeantrag, steckte sich ein Hakenkreuz ans Revers – was nun nicht mehr gefährlich war – und schon war man „Nationalsozialist“. Hierzu ist die Aussage eines Zeitzeugen aufschlussreich, der sich daran erinnerte, dass sehr viele Angehörige der Zeiss-Werke in Jena dem paramilitärischen „Reichsbanner“ der SPD angehört hatten: „Man sah wohlbeleibte Bonzengestalten, die auf ihren Rockkragen stolz die Pfeile des Reichsbanners trugen,…dieser mitgliederstarken ‚Kampfgruppe‘ des Sozialismus. Ich war bald nach der Machtergreifung erstaunt, als ich in der Siedlung…das Hakenkreuz in deren Flaggen entdeckte, war noch mehr erstaunt, als ich die wohlbeleibten Bonzen als SA-Männer wiedersah.“ Es waren nebenbei bemerkt fast ausnahmslos derartige spätberufene „Märzgefallene“, die später das gesamte System von Gestapo, SD, den Einsatzgruppen usw. schufen – und nicht die in der Wolle gefärbten sogenannten „Alten Kämpfer“.
Glaube aber nun niemand, dass dieser Menschentypus mit dem Jahr 1945 urplötzlich verschwunden sei: In der rechten Parteienlandschaft der Bundesrepublik fiel bei den Republikanern in den 1990er Jahren eine äußerst hohe Zahl von Abspaltungen, Auflösungen ganzer Fraktionen und innerparteilichen Grabenkämpfen auf. Zahlreiche zwielichtige Desperados hatten verschiedene Landesverbände gekapert. So manipulierte man etwa die Abhaltung von Parteitagen, indem Delegierte nach fragwürdigen Schlüsseln bestimmt oder gewisse Verbände gar nicht erst eingeladen wurden. Eine Vielzahl von Abspaltungen war die Folge, so etwa die „Freiheitliche Volkspartei“, deren Jugendzeitschrift damals von dem jungen Dieter Stein – heute Herausgeber der „Jungen Freiheit“ – redigiert wurde. Der Bund Freier Bürger, die verschiedenen Pro-Bewegungen, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des unsäglichen Richters Schill, die Statt-Partei und wie jene Totgeburten auch alle hießen, waren in ihrer Mehrheit allesamt Gründungen solcher Personen, die in anderen Gruppierungen zuvor nicht reüssiert hatten und so schnell wieder im Orkus verschwanden, wie sie auftauchten.
Oder gehen wir ruhig noch ein paar Jahre weiter zurück: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, zu ihren Glanzzeiten Ende der 1960er Jahre unbestritten noch eine national-konservative Organisation und quasi die „beste CSU, die es je gab“, in der überproportional viele Akademiker wirkten, machte 1965 innerhalb kürzester Zeit den bayerischen Metzgermeister und Wurstwarenfabrikanten Franz Florian Winter, vorher in CSU und „Deutscher Partei“ aktiv, zum Landesvorsitzenden in Bayern und sogar zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. Unter ihm erlangte die Partei erstmals nennenswerte Stimmenzahlen und zahlreiche Kreis-, Stadt- und Gemeinderatssitze sowie zwei Bürgermeisterposten. Doch kaum zwei Jahre nach seinem Eintritt in die Partei verließ Winter sie schon wieder; sie war ihm plötzlich nicht „christlich“ genug, und er verlautbarte, sie würde „alle verfolgen, die einen gemäßigten und demokratischen Kurs verfolgten“. Ganz plötzlich wollte ihm auch aufgefallen sein, „dass viele ehemalige NSDAP-Mitglieder in der Partei eine neue politische Heimat gefunden“ hätten. Tatsächlich fand man auf der Ebene ihrer Amtsträger durchaus eine große Anzahl ehemaliger Parteigenossen, doch war diese nur unwesentlich höher als bei CDU/CSU, SPD oder gar der einst stramm deutschnationalen FDP. Winter trat schließlich mit großem Aplomb aus der Partei aus und schrieb das „Enthüllungsbuch“ „Ich glaubte an die NPD“. Nach dem gescheiterten Einzug der NPD in den Bundestag 1969 übrigens verschwanden all die Trittbrettfahrer, die sich bei ihr eingefunden hatten, schnell wieder, weil nichts mehr für sie zu holen war. Ihr rascher Niedergang war von da an nur noch eine Frage der Zeit; eine Vielzahl von Abspaltungen besorgte ein Übriges.
Immer wieder waren es aber auch Einzelne, die eine Zeit lang auf der Rechten oder besser in deren Fahrwasser agierten, wie etwa auf journalistisch-intellektuellem Sektor der Germanist Lorenz Jäger, der dann allerdings urplötzlich meinte, sich via „FAZ“ in verlogenster Manier von seinen vorgeblichen „Kameraden“ öffentlichkeitswirksam wieder verabschieden zu müssen, wofür ihm Götz Kubitschek anschließend gehörig die Leviten las. Der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, der sich gerne als widerständiger Preuße aus dem Geiste des 20. Juli 1944 stilisiert, lief vor dem Aufkommen der AfD Gott und der Welt hinterher. Zunächst setzte er auf den FDP-Rechtsausleger Alexander von Stahl, dann rollte er Manfred Brunners Bund Freier Bürger den roten Teppich aus, bis er sich ganz zuletzt als Fan des ganz besonders systemaffinen Meuthen outete. Da verwunderte es dann auch nicht, daß der stets als Spaltpilz auftretende Stein 2019 mit einem ganz besonders gehässigen Artikel über Björn Höcke aufwartete, den er einen „redseligen, weitschweifigen ‚metapolitischen‘ Möchtegern-Vordenker“ nannte; einem „ideologischen Irrlicht“, das drohe, „die AfD zu spalten“. Dies in erster Linie wohl deshalb, weil Höcke jemand ist, der sich nie auf Steins spalterische Schleimspur begeben hat.
Der exemplarischste Vertreter eines Rückversicherers reinsten Wassers stellt heute ohne jeden Zweifel wohl Ulf Poschardt dar. Mit sehr feinem Gespür hat dieser aerodynamische Zeitgeistsurfer beizeiten sehr klar erkannt, daß die Stimmung sich wandelte und die europäische Zukunft ganz klar „rechts“ sein wird. Jemand wie er will daher unbedingt auf der Straße der Sieger fahren und zum Festessen nicht zu spät kommen. Ursprünglich linksliberal, wandelte sich der einstige Herausgeber der „Welt“ und selbstverliebte Porschesammler binnen kürzester Zeit zu einem vermeintlichen Neo-Konservativen, der Trump und Musk verehrt. Der Atlantiker, der die Re-Education der Deutschen nach 1945 stets uneingeschränkt goutierte, will am liebsten die alte BRD zurück, kennt keinen Volksbegriff und steht natürlich „solidarisch zu Israel“, ebenso wie auch sein Kollege Julian Reichelt von „Nius“. In Poschardts Büchern „Shitbürgertum“ und „Bückbürgertum“ steht zwar viel Wahres, aber eben auch nichts Neues. Da passt dann auch seine Annäherung an den gleichfalls äußerst windschnittigen Wiener Castrum Verlag, der seine Werke unter einer Vignette erscheinen lässt, die dem Verlag Bondi entlehnt ist, der die Werke des Stefan-George-Kreises verlegte. Castrum, der sich erst seit Kurzem dezidiert „politisch“ gibt, wendet sich gerne gegen diejenigen, die schon ein paar Jahrzehnte länger an der Front stehen, was irgendwie so gar nicht zu dem ansonsten zur Schau getragenen edlen George-Habitus passen will. Die Veröffentlichung eines Romans des jüngsten Bruders des langjährigen israelischen Premierministers Netanyahu ist da wohl auch nur das Folgerichtigste.
All die Genannten sind natürlich keine „echten Rechten“. Daher: An den Früchten soll man sie erkennen! Als mediale Tabubrecher und Türöffner dürfen sie dennoch genutzt werden, frei nach der Devise von Franz-Josef Strauß, die er 1970 einmal geäußert hat: „Man muss sich ihrer bedienen. Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein.“ Den politischen Diskurs allerdings dürfen wir uns von diesen unsicheren Kantonisten niemals vorschreiben lassen. Vor allem deshalb nicht, weil man mit solchen knieweichen Auch-Konservativen den kommenden drohenden Gefahren, wie etwa einem militanten Islamo-Kommunismus von Gnaden krimineller, migrantischer Clans, weder standhalten noch ihnen begegnen kann.
Den geschilderten Menschentypus gab und gibt es jedoch zu allen Zeiten und in allen Parteien. Möge die Warnung vor ihm vor allem der AfD in dicken roten Lettern ins Stammbuch geschrieben sein.
Das bei Metapol Verlag & Medien erschiene Werk „In Minenfeldern“ von Werner Bräuninger finden Sie hier.
[1] Die Girondisten waren eine politische Gruppierung während der Französischen Revolution, benannt nach dem Département Gironde, aus dem mehrere ihrer führenden Vertreter stammten. Sie vertraten republikanische Positionen, gerieten jedoch mit den radikaleren Jakobinern um Robespierre in Konflikt. 1793 wurden ihre führenden Köpfe entmachtet und zahlreiche Vertreter hingerichtet. (Anm. d. Red.)