Wir haben Sie bereits kürzlich auf die anstehende Podiumsdiskussion der Agora Europa aufmerksam gemacht. Hiermit erhalten Sie weitere Informationen zu dieser Veranstaltung.
Die Aktualität des Themas ist offenkundig. Dies zeigen nicht zuletzt die jüngsten Aussagen des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Sven Schulze zur potenziellen Ausbürgerung von Gefährdern trotz deutscher Staatsangehörigkeit. Sie erfolgten im Rahmen der aktuellen Debatte nach dem Anschlag am Rande des Berliner CSD. Die Frage nach dem Verhältnis von Staat, Staatsvolk und Staatsangehörigkeit steht jedoch bereits seit Langem im Kern politischer und verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Vom NPD-Verbotsverfahren und dem darin ergangenen Urteil über die Beobachtung der AfD und deren Bestätigung durch das OVG Münster bis heute geht es dabei um Reichweite, Schutz und Bedeutung der Staatsbürgerschaft.
Damit liegt die Veranstaltung zum Thema Wer schützt das Deutsche Volk vor Karlsruhe? am Tag der Deutschen Einheit im Brennpunkt des aktuellen Geschehens.
Wer bildet das Staatsvolk? Ist die Staatsangehörigkeit ein dauerhaftes Rechtsverhältnis oder an politische Loyalität gebunden? Welchen Raum lässt das Grundgesetz für einen ethnisch und kulturell bestimmten Volksbegriff? Und welche Folgen haben die Entscheidungen der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte für Parteien, Bürger und den politischen Meinungskampf? Diesen und weiteren Fragen soll an diesem Tag nachgegangen werden.
Im Mittelpunkt steht eine juristisch und staatsphilosophisch fundierte Auseinandersetzung mit dem Volk als dem in Artikel 20 des Grundgesetzes genannten Träger der Staatsgewalt. Um einen möglichst breiten Fach- und Meinungskorridor abzubilden, konnten fachlich ausgewiesene Referenten gewonnen werden.
Vier Referenten – unterschiedliche juristische Perspektiven
RA Dr. Dr. Thor von Waldstein ist promovierter Jurist und Politikwissenschaftler, seit 1989 als Rechtsanwalt tätig und Autor zahlreicher Arbeiten zu Staat, Verfassung, Volk und Metapolitik. Mit seiner Schrift Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe? hat er sich unmittelbar mit der Rechtsprechung zum ethnischen Volksbegriff auseinandergesetzt.
Dr. Maximilian Krah ist Volljurist, promovierte im Handelsrecht und absolvierte zusätzlich einen internationalen MBA. Nach seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und seiner Mitgliedschaft im Europäischen Parlament gehört er heute dem Deutschen Bundestag an.
Josef Schüßlburner ist Jurist, ehemaliger Regierungsdirektor im höheren Bundesdienst und Publizist. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen insbesondere im Verfassungsschutzrecht, in demokratietheoretischen Fragen sowie im Verhältnis von politischer Opposition und staatlichen Schutzinstitutionen.
RA Dr. Björn Clemens ist promovierter Rechtsanwalt und seit 2003 Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit befasst er sich publizistisch mit staats-, verwaltungs- und völkerrechtlichen Fragestellungen sowie mit politisch geprägten Gerichtsverfahren.
Die besondere Qualität dieses Podiums liegt nicht allein in der fachlichen Erfahrung der Referenten. Entscheidend ist vielmehr das Zusammentreffen unterschiedlicher juristischer, politischer und strategischer Zugänge. Gerade bei den Fragen nach Staatsvolk, Staatsangehörigkeit und ethnischem Volksbegriff sind sowohl Übereinstimmungen als auch deutliche Kontroversen zu erwarten. Damit verspricht die Diskussion einen hohen Erkenntnisgewinn.
Die Veranstaltung soll daher keine Abfolge voneinander isolierter Vorträge sein. Sie bietet den Rahmen für eine konzentrierte Auseinandersetzung mit Rechtslage, Rechtsprechung und politischen Konsequenzen. Das Publikum wird ausdrücklich einbezogen und erhält Gelegenheit, Fragen, Einwände und eigene Argumente in die Diskussion einzubringen.
Verpassen Sie daher nicht die Gelegenheit, dieser Auseinandersetzung beizuwohnen, und melden Sie sich möglichst frühzeitig an. Weitere Informationen zum Ablauf und zum Veranstaltungsort erhalten Sie nach verbindlicher Anmeldung.
Nachfolgend finden Sie die Veranstaltungsdaten noch einmal in zusammengefasster Form.
Wir freuen uns auf Sie.
Agora Europa lädt ein: Deutschland – Staat ohne Volk?
Podiumsdiskussion: Wer schützt das Deutsche Volk vor Karlsruhe?
Datum: 3. Oktober 2026 – Tag der Deutschen Einheit
Referenten:
RA Dr. Dr. Thor von Waldstein
Dr. Maximilian Krah
Josef Schüßlburner
RA Dr. Björn Clemens
Weitere Referenten sind in Planung.
Moderation: Dipl.-Phil. Peter Feist
Anmeldung und Rückfragen:
veranstaltungen@agora-europa.de
oder via Threema: WKKUDS89
Weitere Informationen zum Veranstaltungsort und zum Ablauf werden zeitnah bekannt gegeben. Eine frühzeitige Anmeldung wird empfohlen.