Was wir von der Kemmerich-Wahl lernen können

Was wir von der Kemmerich-Wahl lernen können

Die am 5. Februar 2020 stattgefundene Wahl des thüringischen noch FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten soll nach Aussagen von Beobachtern und nicht zuletzt vom Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu einer Staats- und Regierungskrise geführt haben. Dass sich die Folgen dieser Wahl mittlerweile auf das politische Leben in Berlin massiv ausgewirkt haben und dort bereits...

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»Beobachtung« der AfD durch den Verfassungsschutz

»Beobachtung« der AfD durch den Verfassungsschutz

Diese »Beobachtung« - hier in Anführungszeichen gesetzt, da erfahrungsgemäß eher eine rechtswidrige Bearbeitung als eine Beobachtung gemeint sein dürfte - wird durch die gezielte Verfälschung des Grundgesetzes erst ermöglicht. Die von den Richtern am Bundesverfassungsgericht geduldeten und durch illegale richterliche Rechtsetzung weiterentwickelten Grundgesetzfälschungen des verfassungsändernden...

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