Corona und das Ende der Parteiendemokratie?

by | 03. Apr. 2020 | Philosophie & Theorie

Der Bundestag in Bezug auf Kompetenz

Eine kritische Betrachtung der herrschenden Klasse und der Parteiendemokratie in Anbetracht des gegenwärtigen Krisenmanagements

In meinem jüngst erschienenen Artikel „Einspruch: Corona ist nicht die Ursache!“ (siehe submitted) habe ich bereits kritisch festgestellt, dass die herrschende Klasse in diesem Land maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der Krise trägt, und dies sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen als auch der gesundheitlichen Situation. Insgesamt ist in der Politik, nicht erst seit Corona, ein weitreichender Kompetenzmangel zu beobachten, welcher sich in gravierenden Fehlentscheidungen, aber auch im einfachen Unterlassen von Handlungen, dem typischen Verhalten eines vollkommen überforderten Menschen, widerspiegelt. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland scheint nicht in der Lage zu sein, die besten Köpfe zur Problemlösung gewinnen zu können und in die entsprechenden Positionen zu hieven. Stattdessen machen insbesondere Zivilversager, die es in der „freien Wirtschaft“ zu nichts bringen würden, Parteikarriere und entscheiden darüber, wer ihnen folgen darf. Sie besetzen entscheidende Machtpositionen in diesem Land und entscheiden somit über unser aller Zukunft. Oftmals haben diese Personen nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung oder eine Lehre oder ein Studium vorzuweisen. Hingegen tummelt sich die vermeintliche Intelligenz in den Betrieben der freien Wirtschaft. Das politische System unterliegt dem Prozess der adversen Selektion mit weitreichenden Folgen. Diese Politiker haben sich den Staat zur Beute gemacht und treffen oder unterlassen Entscheidungen, bei denen das Wohl des Volkes zur Nebensächlichkeit verkommen ist. Im Vordergrund stehen Machtgewinn und Machterhalt für die eigene Partei, und das Volk ist dabei zum Spielball dieser Parteistrategen verkommen.

Nun kann natürlich, bedingt auch zurecht, angenommen werden, dass die gewählten Politiker am Ende gar nicht die wahren Entscheider sind. Horst Seehofer (CSU) ließ sich damals in einem Interview während seiner Zeit als bayrischer Ministerpräsident zu folgender beachtlicher Aussage hinreißen: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“. Mit Sicherheit ist der Einfluss bestimmter Interessensgruppen, Eliten und Lobbyverbänden auf die politischen Entscheidungen nicht von der Hand zu weisen. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahl der Politiker zum einen noch eine gewisse Kontrollfunktion gegenüber dieser, ansonsten mit Sicherheit bereits viel aggressiver auftretenden Klientelpolitik hat und es zudem letztlich auch die Politiker sind, die bereit sind, dieses Spiel mitzuspielen. Im Volksmund heißt es leider oft, dass Politik den Charakter verderbe. Es ist wohl eher so, dass die schlechten Charaktere die Politik verdorben haben. Denn Politik ist menschengemacht und fällt nicht vom Himmel. Daran gibt es wohl keinen Zweifel. In jedem Falle kann man die heutige desolate Lage nicht von den Entscheidungen der Parteifunktionäre trennen. Diese haben ihre Rolle als „Staatsdiener“ aufgegeben und dienen einzig und allein ihren Eigeninteressen und den Interessen ihrer Machtverleiher. Ganz im Geiste des absolutistischen Herrschers König Ludwig XIV. verkünden auch sie „Der Staat bin ich“.          
Im Folgenden soll auf die Gründe eingegangen werden, die diese Negativauslese innerhalb des politischen Systems begünstigen.

Der Mangel an kognitivem Kapital

Im Allgemeinen gibt es eine Menge Faktoren, die zur Begründung von Wohlstandsunterschieden zwischen Staaten und Gesellschaften herangezogen werden können. Diese können politischer, ethnischer, institutioneller, kultureller, geographischer oder sonstiger Natur sein. Ein zusätzlicher entscheidender Faktor ist der des kognitiven Kapitals, dessen Begriff auf die Psychologen Heiner Rindermann und James Thompson zurückgeht und welcher die spezifischen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Menschen berücksichtigt unter der Annahme, dass diese sich überwiegend aus dem menschlichen Geist speisen. Für das kognitive Kapital sind die kognitiven Fähigkeiten der Menschen logischerweise der entscheidende Faktor. Unabhängig davon, welche Tests der Messung des kognitiven Kapitals zugrunde gelegt werden, kommt man zu einem vergleichbaren Ergebnis, nämlich der Tatsache, dass das kognitive Kapital in einem Land erheblichen Einfluss auf dessen Wohlstands- und Wachstumsniveau ausübt. Einen schönen Abriss über diese Zusammenhänge findet man unter anderem in Thilo Sarrazins Buch „Wunschdenken“.[1] Besonders interessant ist dabei jedoch ein weiteres Ergebnis, zu dem die beiden Psychologen in ihrer Studie gekommen sind. Nach dem Vergleich von Daten aus über 90 Ländern kommen sie zu der Erkenntnis, dass insbesondere das geistige Niveau der kognitiven Elite den entscheidenden Einfluss auf das Gesamtniveau des Landes beeinflusst. Dabei verweisen sie auf positive Korrelationen zwischen der kognitiven Fähigkeit der Elite und Indikatoren wie der Patentstatistik oder dem Exportniveau von Hightech-Innovationen. Die Bildungsforscher Eric Hanushek und Ludger Wößmann kommen in ihren Studien ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die kognitiven Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Diese definieren sie als Resultat aus dem formalen Bildungsprozess, der Familie, dem sozialen Umfeld und der individuellen „ability“, also der Verhaltensgenetik. Hier werden bereits erste Defizite innerhalb der bundesrepublikanischen Gesellschaft offensichtlich. Ein interessanter, wichtiger Punkt dabei ist, dass ausschließlich die gemessene tatsächliche Bildungsleistung einen statistischen Einfluss auf Wachstum und Wohlstand ausübt, nicht jedoch die Länge der Bildungsleistung oder die Ausgaben dafür. Einfach gesagt: Ob am Ende 12 oder 13 Schuljahre absolviert werden sollen ist irrelevant, wenn das Umfeld und der Inhalt keine Möglichkeit bieten, Wissenskapital zu bilden. Um dieses Umfeld zu erreichen, bedarf es eines motivierten und pflichtbewussten Personals. Dieses spiegelt sich insbesondere im Sozialkapital einer Gesellschaft wider. Das Sozialkapital bezieht sich auf die Qualität der zwischenmenschlichen Beziehungen in einer Gesellschaft, welche natürlich immer im Kontext ihrer kulturellen Dimensionen (gemäß Hofstede) betrachtet werden müssen. Neben diesen kulturellen Einflussfaktoren kommen die angeborenen Ähnlichkeiten der Menschen hinzu. Je höher die Kompatibilität zwischen diesen Faktoren ist, desto höher ist nachweislich das Vertrauen zueinander, welches sich im Wesentlichen aus einem historischen Bewusstsein speist. Dies gilt nicht nur für die Bürger, sondern auch für staatlich Bedienstete und Inhaber politischer Ämter. Dieses Vertrauen offenbart sich unter anderem darin, inwieweit Gesetze und Institutionen sich organisch mit der Gesellschaft entwickeln und ihrem Wesen nach kongruent sind. Sozialkapital gründet also im Wesentlichen auf Vertrauen und Gemeinschaftsgefühl. Je weiter sich das Individuum von der Gemeinschaft entfernt, desto weniger ist es bereit, Verantwortung zu übernehmen oder verantwortungsbewusst für diese Gesellschaft zu handeln. In Anbetracht der derzeitigen gesellschaftlichen Konstitution (Multi-Kulti) sowie der immer ausgeprägteren Liberalisierung verwundert es nicht, dass immer mehr Menschen mit einem geringen Sozialkapital in die Politik drängen. Das Chaos im Bildungssektor, die Abkehr vom Leistungsprinzip („Abitur für Alle“ statt Begabtenförderung), die Absenkung von Lern- und Leistungsstandards in den Schulen, die Torpedierung gewachsener Familienverbände und -strukturen, hohe Scheidungsraten, der steigende Konsum gewalttätiger und/oder pornographischer Inhalte bei Jugendlichen usw. tragen dazu ihren beträchtlichen Teil bei. So kommt es über die Generationen hinweg zu einer Negativevolution, die sich von Stadium zu Stadium verstärkt, da die positiven Gegengewichte immer weiter abbauen.

Es ist also festzuhalten, dass allein institutionell bereits eine Negativentwicklung in diesem Staat eingetreten ist, welche ihre Ursachen maßgeblich in den Umwälzungen der 68er hat und auch am politischen „Nachwuchs“ nicht spurlos vorbeigeht. Insgesamt kommt es zu einer Senkung des kognitiven sowie des sozialen Kapitals in der Gesellschaft. Nichtsdestotrotz gibt es auch unter diesen Umständen immer noch fähige und gut ausgebildete Menschen. Die Tatsache, dass sich insbesondere in der Politik entsprechend viele Versager einfinden, muss also noch weitergehende Gründe haben.

Die Defizite der Parteiendemokratie

Dabei treten zwei wesentliche Treiber des Prozesses der adversen Selektion hervor. Diese sind die Bezahlstruktur und das Parteienwahlsystem, insbesondere das anonyme Listenwahlsystem.

Die politische Klasse in Deutschland besteht aus ca. 17.000 hauptberuflichen Parteipolitikern (Bundestag, Landesparlamente usw.).[2] Die zentralen Schaltstellen sind dabei auf wenige 100 Personen beschränkt. Sie entscheiden über Sitzerweiterungen, Parteienfinanzierungen, Zuschüsse und Gehaltserhöhungen (Diätenerhöhung), Ruhestandsbezüge und vieles weitere mehr. So hat sich über die letzten Jahrzehnte beispielsweise die Parteienfinanzierung verzehnfacht. Alleine von 2012 bis 2019 ist die staatliche Förderung von 150,8 Mio. € auf 193,61 Mio. € gestiegen.[3]  Betrachten wir den Posten eines Bundestagsabgeordneten, dies zu werden ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ziel eines jeden Politikers, so liegt die „Entschädigung“ seit dem 1. Juli 2019 bei monatlich 10.083,47 € (brutto).[4] Hinzukommt eine steuerfreie Aufwandspauschale die derzeit bei 4.418,09 € liegt.[5] Es folgen Reisekosten, Kostenpauschalen, Sterbegelder, Kranken- und Pflegeversicherungsbeihilfen und natürlich eine Altersentschädigung. Für Anspruch auf diese muss der Bundestagsabgeordnete nur eine Legislaturperiode im Amt gewesen sein, d. h. nur 4 Jahre. Vergleichen wir allein das Bruttomonatsgehalt der Bundestagsabgeordneten mit dem bundesdeutschen Durchschnitt, so kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Abgeordneten fast dreimal so viel verdienen, wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Durchschnitt. Dies waren im Jahr 2019 ca. 3.994,- € brutto.[6] Dieser Zustand fördert einen ganz bestimmten Effekt zutage, nämlich die Tatsache, dass in größerer Anzahl diejenigen einen Anreiz verspüren in die Politik zu gehen, die unterhalb des Abgeordnetengehaltes liegen, wohingegen die darüberliegenden geringere Anreize haben und lieber in der freien Wirtschaft bleiben. Nun muss festgehalten werden, dass es eine positive Korrelation von Einkommen und Intelligenz gibt, d. h. es kann angenommen werden, dass die intelligenteren Schichten, das höhere kognitive Kapital, den Weg in die freie Wirtschaft suchen, wohingegen die geringere Intelligenz einen Weg in die Politik anstrebt, da hier hohe Gehälter locken, die anderweitig durch dieses Klientel nicht zu erreichen wären. Diese These ist genauso unbequem wie wahr und dennoch muss sie distanziert betrachtet werden. Es bedeutet selbstverständlich nicht, dass jeder mit einem geringeren Einkommen auch minder intelligent ist. Der Beutestaat lässt gerade heutzutage viele Menschen weit unter diesem Durchschnitt verdienen, da er ihnen durch massive Abgaben (Umverteilung) einen Großteil ihres erarbeiteten Lohnes entzieht. Die Tendenz, und hier beziehen wir natürlich erneut die Faktoren ein, die generell beim kognitiven Kapital berücksichtigt wurden, also der formale Bildungsprozess, die Familie, das soziale Umfeld und die individuelle „ability“, ist jedoch bei den vermögenderen Schichten oft – in Relation betrachtet – mehrheitlich positiv. Damit einher geht dann in der Regel die Fähigkeit, bestimmte weitreichende Entscheidungen abwägen und treffen zu können sowie vielschichtig und mehrdimensional zu denken und zu leiten. Ein oftmals hervorgebrachter Einwand ist, dass man einfach das Gehalt der Politiker erhöhen und somit mit den Spitzenpositionen in der freien Wirtschaft wettbewerbsfähig machen sollte. Dies ist abzulehnen, da die Motivation, Verantwortung in der Politik zu übernehmen, nicht durch finanzielle Anreize ausgelöst werden sollte, sondern durch eine innere Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber. Eine Höherstufung der Besoldung könnte auf den ersten Blick zwar besser qualifiziertes Personal in die Politik locken, diesem würde es jedoch dann nach wie vor an dem notwendigen gemeinschaftsbezogenen Unterbau fehlen.   Vielmehr – und dies wird später noch zu betrachten sein – muss die Politik als Berufung verstanden werden, in der die finanziellen Mittel eine Kompensation darstellen, jedoch kein Mittel zur persönlichen Vorteilnahme. Die Intelligenz, die Elite mit dem höchsten kognitiven Kapital muss demnach durch eine Steigerung des Sozialkapitals bewegt werden, wieder Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Dies ist nur durch eine staatsbürgerliche Erziehung, in der das Wohl der Gesamtheit mit dem Wohl der Einzelexistenz in eine sinnvolle Beziehung zueinander gesetzt wird, möglich.

Der zweite Treiber der adversen Selektion ist das Listenwahlsystem. Dieses anonyme System stellt den Willen der Partei über den Willen und das Gewissen des einzelnen Abgeordneten. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der, der nicht der Parteiräson folgt, ins Abseits gerät, und zwar indem es ihm nicht mehr möglich ist, einen der begehrten vorderen Listenplätze einzunehmen, die jedoch notwendig sind, um eine entsprechende Chance darauf zu haben, ins Parlament einzuziehen. Karriere machen am Ende also nur die Kopfnicker und Ja-Sager, nicht jedoch die Querdenker und Kontrageber. Dr. Markus Krall geht in seiner Analyse, festgehalten in dem Buch „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“ sogar so weit zu sagen, dass dieses System, bestehend aus beiden Faktoren der adversen Selektion, durchweg „rückgratlose Minderbemittelte“ an die Spitze befördere.[7] Für den Wähler bleibt dann im meisten Falle ebenfalls nur die vorgefertigte Kandidatenliste der Partei übrig. Auch hier zeigt sich, dass nicht das Verantwortungsprinzip gilt, also die direkte Wahl für den Abgeordneten selbst, der sich durch seine Leistung und Eigendarstellung entsprechend verdient gemacht hat, sondern das anonyme Majoritätsprinzip. Eine kleine Ausnahme bietet in manchen Fällen das kommunale Wahlsystem, in dem es möglich ist durch das Panaschieren, also die Stimmenverteilung auf verschiedene Kandidaten, dies zu verändern. Da die Wähler weder den Bundeskanzler noch den Bundespräsidenten noch die Minister wählen, geschieht auch dies nur indirekt über die von den Delegiertenversammlungen aufgestellten Listen, auf denen sich die Konformisten tummeln. So wird die Parteilinie über das Wohl des Volkes und der Allgemeinheit gestellt, denn Politiker, die sinnvolle Ansätze bei anderen Parteien erkennen, haben aufgrund des internen Machtanspruchs keine Chance, in die oberen Reihen gewählt zu werden. Zudem schieben sich die Klüngelgesellschaften gegenseitig ihre Pöstchen zu. Generell ist auch gar nicht entscheidend, inwiefern ein Abgeordneter Kompetenzen in seiner vorherigen Bahn gesammelt hat, um ein entsprechendes Ministeramt zu bekleiden. So werden ungediente Personen Verteidigungsminister und Schulabbrecher Wirtschaftsminister.             
Aus ihrer Sicht sträuben sich die etablierten Parteien verständlicherweise gegen eine Reformation des Systems und insbesondere des Wahlsystems. Die Tatsache, dass der Anteil der Nicht-Wähler, besonders vor dem Auftreten der AfD ein beträchtlicher Anteil der Gesamtwahlberechtigten, komplett vernachlässigt wird und letztlich auch die Wahlteilnahme von bspw. nur 25% aller Wahlberechtigten die Parteienfinanzierung und das Ergebnis nicht beeinträchtigt, zeigt, wie volksfern und eigennützig das System der Parteiendemokratie ist. Mit Zwangsabgaben finanzieren die Parteien dann noch zusätzlich ihre Werbeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine sinnvolle Maßnahme wäre es doch, die Anzahl der Sitze proportional zur Wahlteilnahme zu bestimmen oder den Passus „Ich wähle keine der Parteien“ auf den Stimmzettel mit aufzunehmen. Aber dies geschieht im Eigeninteresse natürlich nicht. Stattdessen hat man mit Einzug der unliebsamen AfD in den Bundestag 2017 die Anzahl der Gesamtsitze einfach von 631 auf 709 erhöht und damit die AfD-Fraktion mit ihren 89 Abgeordneten einfach „rechts“ danebengestellt.[8] Ein wirklicher Austausch der Abgeordneten, so wie es durch den Wähler sichtlich gewünscht war, fand nicht statt. Die Vorgänge im Rahmen der Thüringen-Wahl müssen hier nun nicht mehr erläutert werden, schlagen aber in dieselbe Kerbe (Wir sind bereits submitted and submitted darauf eingegangen, Anm. d. Red.).

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass das Volk zu den wirklich existenziellen Problemen nicht befragt wird. Sei es die Euro-Einführung, die Euro- und Bankenrettung, die Masseneinwanderung oder die Energiewende – niemals wurde das Volk befragt. Stattdessen lässt man auf EU-Ebene über die Abschaffung der Zeitumstellung votieren – dies ist an Dreistigkeit schon wirklich kaum noch zu überbieten. Dabei heißt es im Grundgesetz eindeutig, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe (Art. 20 (II) GG) und die Parteien an der politischen Willensbildung lediglich mitwirken, nicht jedoch diese ausschließlich vorgeben (Art. 21 (I) GG). Heutzutage beherrschen die Parteien die Willensbildung allein, und dies in enger Kumpanei mit den Mainstream-Medien. Sie haben ein System etabliert, welches permanent neue Gesinnungsgenossen und Gescheiterte an die Futtertröge bringt. Mehr Bürokratie, mehr Gesetze, mehr Verwaltung bedeuten gleichzeitig auch mehr Posten und Stellen für Funktionäre. Gleiches gilt für Vorstandssitze in Firmen oder bei internationalen Organisationen. Es ist ein Bedienungsladen geworden, die von Dirk Müller zurecht so betitelte „Kleptokratie“.

Um noch zusätzliche Verantwortung von sich zu weisen, beauftragt man externe Beraterfirmen, die nach Zahlung ihres Honorars nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Diese Berater, selbst natürlich auch nicht frei von persönlichen Interessen, schreiben den Politikern vor, was zu tun ist. Diese folgen in der Regel, sowohl begünstigend als auch aus schierem Unvermögen heraus. Dass es sich bei diesen Beauftragungen auch allzu oft um Gefälligkeitsaufträge handelt, kann nicht geleugnet werden. Doch auch dies bleibt ohne Folgen, wie die Berater-Affäre um Ursula von der Leyen und das Verteidigungsministerium zeigt, in der die familiären Verflechtungen sogar offen zu Tage traten.[9] Statt entsprechender Konsequenzen wurde von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission. So läuft das dann.                 
Bei all dem ist offensichtlich, dass die Glaubwürdigkeit der Politiker rapide abnimmt. Während Privatunternehmen wegen Irreführung und Täuschung in ihrer Außendarstellung belangt werden können, können Politiker während ihres Wahlkampfes allerhand versprechen und nichts davon einlösen. „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen versprochen wurde, auch nach den Wahlen gilt“, sagte Angela Merkel einmal so treffend.  

Die Folgen der adversen Selektion

Verschiedene Mechanismen bewirken also eine höhere Konzentration von unqualifiziertem Personal an entscheidenden Stellen. Zudem suchen sich die Politiker ideologische Aktionsfelder, die zwar niemanden interessieren, auf denen sie jedoch glänzen können. 

Diese Inkompetenz führt dann zu weitreichenden politischen Fehlern, welche sich wiederum aus zuvor getätigten Fehlern speisen. Es ergibt sich also eine Dynamik von Entscheidungen, die jede für sich nicht reifer Überlegung entspringt und von Menschen getroffen wurde, die der Logik des Politikfeldes nicht sachgerecht entsprechen. Eine Hauptursache für Fehlentscheidungen ist der Mangel an sachgerechter Abwägung, welche jedoch ein Verständnis für die großen Zusammenhänge des politischen Komplexes voraussetzt. Gerade hier offenbaren sich jedoch die großen Defizite des politischen Personals. Gleichzeitig wird diese Tatsache der hohen Komplexität immer wieder als Ausrede vor sich hergetragen. Hinzu kommt ein durch den parlamentarischen Wahlzyklus bestimmter kurzer Zeithorizont. Da die Politiker alle paar Jahre wiedergewählt werden wollen, treffen sie ausschließlich kurzweilige Entscheidungen oder unterlassen Entscheidungen, um kurzfristig Zeit zu gewinnen. Dieses Regieren des „einfachsten“ Weges offenbart sich in der Zukunft jedoch zumeist immer in einem großen, angestauten Schmerz, der mit jeder Verzögerung umso heftiger daherkommt. Das Problem ist natürlich, dass mit steigender Fehlerzahl der Wirkungsmechanismus über die Zeit hinweg immer härter wird. Alles hängt mit allem zusammen – in der Politik ist diese Losung von immenser Tragweite. Zwar hat jedes Handlungsfeld (Ökonomie, Geopolitik, usw.) seine eigene innere Logik, doch diese versteht man nur, wenn man über eine gewisse Sachkenntnis innerhalb dieses Politikfeldes verfügt. Wie zuvor erwähnt findet jedoch keine Auswahl gemäß Qualifikation statt und somit können bspw. die Minister in den meisten Fällen überhaupt keine entsprechende Expertise in ihrem Feld aufweisen, aus derer sie diese Erkenntnisse speisen und zur Verfügung stellen könnten. Die Möglichkeit, Handlungsalternativen und Widersprüchlichkeiten aufzudecken, geht somit gegen Null. Die Politiker sind voll und ganz ihren Beratern ausgeliefert (wie zuvor erwähnt). Ein Teufelskreis ist in Gang.

Bei den heute Herrschenden kann davon ausgegangen werden, dass sich das intellektuelle Defizit, also eben geschilderter Zusammenhang der Unfähigkeit, bestimmte Sachzusammenhänge erkennen und beurteilen zu können, mit einem moralischen Defizit vermischt, also der Unterlassung oder Zuwiderhandlung bestimmter richtiger Erkenntnisse aus egoistischen, persönlichen und oftmals vor allem ideologischen Motiven heraus. Die Herrschenden unterliegen also, wie Sarrazin in seinem Buch treffend festhält, der starken Tendenz zur Fremd- und Selbsttäuschung.

In den 80er Jahren hat er, basierend auf seinen Erfahrungen, einen Mängelkatalog von Politik und Politikern aufgestellt.[10] Dieser verdichtete sich im Wesentlichen auf die folgenden Elemente:

  1. Stationäres Denken, h. das Unverständnis von Trends und Dynamiken in Hinblick auf die Zukunft
  2. Eigendynamik eingeübter Denkstile, h. ideologische Verbissenheit, bis die Schäden so schlimm sind, dass sie nicht mehr geleugnet werden können (siehe Kommunismus)
  3. Missachtung von Gesamtzusammenhängen, h. lineares Kausaldenken und Unterlassung des vielfach ungeplanten Rückwirkens politischer Maßnahmen
  4. Geistige Reduktion, h. insbesondere in Drucksituationen wird der Fokus auf wenige bis auf eine einzelne Handlungsalternative verengt („Wir schaffen das“)
  5. Handlungslähmung, h. steigt der Druck, wird der Fokus auf Nebensächlichkeiten und Wunschdenken gelegt (oftmals erneut stark ideologisch geprägt, siehe Gender-Mainstreaming) oder man wird inaktiv („Aussitzen“)
  6. Starren auf den Wähler, h. ist die Situation zu ernsthaft und bedroht die eigenen Ämter, treten alle sachlichen Überlegungen zurück und man verfällt dem Opportunismus („Geld-Bazooka“).

Diesen Mängelkatalog hat Sarrazin mittlerweile um den bereits erwähnten Faktor der Fremd- und Selbsttäuschung erweitert, welcher für ihn der maßgebliche Treiber politischen Fehlverhaltens ist.

Eine verantwortungsbewusste Führung muss her  

Es zeigt sich deutlich, dass die „Parteienkratie“ nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die Interessen des Volkes durchzusetzen. Hinsichtlich der oftmals angeführten Forderung, dem Volke nun die Herrschaft zu übertragen, also reale „Volksherrschaft“ zu etablieren, muss eingewendet werden, dass dieses Volk in seinem jetzigen Zustand mit Sicherheit selbst ebenfalls nicht in der Lage wäre, den für sich besten Weg zu bestimmen. Nichtsdestotrotz wird die Richtschnur mit Sicherheit richtig sein. Somit braucht es eine Führung, die in der Lage ist, die zu Führenden sicher an ihr Ziel zu bringen. Gleich eines Berg- oder Zugführers impliziert die Führung eine begrenzte Vorgabe bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Weg durch das „unbekannte“ und „unwegsame“ Gelände erfolgreich gegangen ist. Die große Schwierigkeit wird immer darin bestehen, zu ermitteln, was das Volk wirklich will. Dies wird umso schwieriger, je weiter das Volk von seiner ursprünglichen Identität entfernt ist. Umso wichtiger ist es, dass sich die neue Volksführung eines entsprechenden ethischen Verhaltenskatalogs bedient der einen bindenden Charakter hat. Eine solche Volksführung kann nur durch eine bestimmte Haltung getragen werden, nämlich den unbedingten Willen zur eigenen Darbringung. Die Darbringung ist die höchste Leistung im Menschsein und erfordert das Entsagen auf eigenes Wünschen für die Gemeinschaft. Dies zu erlernen ist ein langer, mühsamer Weg. Das „Dienen“ im Sinne einer großen Sache verlangt einerseits höchsten persönlichen Einsatz und höchste persönliche Aufopferungsbereitschaft, wenngleich sich die einzelne Persönlichkeit doch ganz zurücknehmen soll. Das Paradox ist untrennbar von dem Wirkungszusammenhang aus Dienen und Staatsführung – und dass diese beiden Dinge zusammengehören, kann bei den Worten des „Staatsdieners“ und „Ministers“ (= Diener) wohl nicht bestritten werden. Der Menschentypus, dem das „Dienen“ höchste Offenbarung ist, kann nur in einer politischen Elite geboren werden. Diese politische Elite muss von freiwilligen Männern und Frauen getragen werden, für die Bindungen etwas Verbindliches sind und das Wohle der Gemeinschaft über allem steht. Dabei muss sie in einem langen Reifeprozess ausgebildet und eingeübt werden. Dafür bräuchte es spezielle Institutionen für Staatsdiener. Aus diesen Institutionen könnte dann ein neuer Führungstyp erwachsen, der durch sein Beispiel in die Masse des Volkes hineinwirkt und für eine höhere Lebenseinstellung sorgt. Generell ist die Idee Führungspersönlichkeiten, wie Unternehmer, Betriebsführer, Erzieher usw. nicht nur auf ihre technische Eignung hin zu prüfen, sondern auch in Menschenführung zu schulen, durchaus Beachtung wert.

Bei alledem ist die Prägung in den jungen Jahren eines Jeden von größter Bedeutung und geradezu richtungsweisend. Daher muss auch in jungen Jahren innerhalb der schulischen Institutionen bereits ein Augenmerk auf die bestimmten Fähigkeiten des Einzelnen gelegt werden. Sollten sich hier bereits entsprechende Qualitäten aufzeigen, könnte der Staat überlegen, diese wirksam zu fördern. Diese Begabtenförderung muss unabhängig vom Elternhaus bewilligt werden. Schlussendlich könnten entsprechend ausgewählte Persönlichkeiten dann eine Hochschule für Politik besuchen, an der sie bestmöglich für ihre zukünftige Aufgabe vorbereitet werden.

Das Fundament dieser gesamtheitlichen Erziehung muss der Leitsatz des Dienens für die Gemeinschaft sein. So kann sich über die Jahre eine neue politische Elite, die positiv die Interessen des Volkes vertritt, ausbilden. Entsprechende Gedanken zu einer neuen „Aristokratie“ stellte bereits mein Kollege Peter Steinborn in seiner Reihe hier auf diesem Blog an (siehe submitted and submitted).

Es bleibt festzuhalten, dass die derzeitige Situation mitsamt ihrem katastrophalen Krisenmanagement die Verkettung jahrzehntelanger Misswirtschaft, Korruption und Klüngelei ist, die durch ein – teilweise selbstgeschaffenes – System begünstigt wird. Es wäre im Sinne aller, dieses System gründlich zu reformieren.

Quellen:

[1] Sarrazin, Thilo; Wunschdenken (2016), DVA, S. 45 ff.

[2] Diebold, Wolfgang; Gute Nacht, Deutschland (2004), Arndt

[3] Siehe hierzu folgendes Dossier der bpb: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung (Stand: 02.04.2020)

[4] Siehe hierzu die Eigenangaben des Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten (Stand: 02.04.2020)

[5] https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL21kYl9kaWFldGVuLzEzMzQtMjYwNzky&mod=mod454214 (Stand: 02.04.2020)

[6] Siehe hierzu folgende Übersicht des Statistischen Bundesamtes: https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienste-Verdienstunterschiede/verdienste-branchen.html;jsessionid=6C86C137D31343BDD22FA80537946B8A.internet722 (Stand: 02.04.2020)

[7] Siehe hierzu folgendes Video eines Vortrages von Dr. Markus Krall: https://www.youtube.com/watch?v=XVA0c019J9U (Stand: 02.04.2020)

[8] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_19wp (Stand: 02.04.2020)

[9] Siehe hierzu: https://www.freiewelt.net/nachricht/von-der-leyen-sohn-partizipiert-an-zugeschusterten-beratungsvertraegen-seiner-mutter-10075873/ (Stand: 02.04.2020)

[10] Sarrazin, Thilo; Wunschdenken (2016), DVA, S. 189 ff.