Was wir von der Kemmerich-Wahl lernen können

Die am 5. Februar 2020 stattgefundene Wahl des thüringischen noch FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten soll nach Aussagen von Beobachtern und nicht zuletzt vom Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu einer Staats- und Regierungskrise geführt haben. Dass sich die Folgen dieser Wahl mittlerweile auf das politische Leben in Berlin massiv ausgewirkt haben und dort bereits weitreichende Konsequenzen bedeuteten, bestätigt diese These offenbar. So mancher spricht deshalb schon davon, dass es sich längst nicht mehr nur um eine thüringische Krise handele, sondern eine Krise, die längst die ganze Bundesrepublik betreffe. Auf jeden Fall scheint die Republik seit dem 5. Februar 2020 auf dem Kopf zu stehen. Was in den letzten Tagen auf der von den Medienhäusern begleiteten politischen Bühne mit anzuschauen war, wird definitiv in die Geschichte dieses Landes eingehen.

Das Wahlbeben in Thüringen: Der Vorgang im Einzelnen

Zunächst rekapitulieren wir noch einmal, was genau geschehen war. Der erst heute 55 Jahre alt gewordene Unternehmer und FDP-Politiker Thomas Kemmerich stellte sich am 5. Februar 2020 im dritten Wahlgang im Erfurter Landtag für den Posten des Thüringer Ministerpräsidenten zur Verfügung. Obgleich dieser Wahlantritt angeblich laut Aussagen von den Freien Demokraten nur rein symbolischen Charakter haben sollte, wurde Thomas Kemmerich mit 45 Ja-Stimmen gewählt. Sein Kontrahent und ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei erhielt hingegen nur 44 Ja-Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Wahl. Damit wurde der erste linke Ministerpräsident von dem zweiten FDP-Ministerpräsidenten, den es je in der bundesrepublikanischen Geschichte gegeben hat, abgelöst. Das Besondere an dieser Wahl ist jedoch weniger, dass sich ein FDP-Kandidat mit nur 5 Abgeordneten durchsetzen konnte, sondern, dass dieser mit den Stimmen einer Partei gewählt worden ist, die ganz offensichtlich von der politischen Willensbildung im Parlament ausgeschlossen werden soll. Denn mit der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2020 hat sich im Parlament eine Konstellation gebildet, die deutlich zeigt, wie stark die Wählerschaft polarisiert ist. Die von Bodo Ramelow stets favorisierte Minderheitenregierung, bestehend aus Linke, SPD und Grüne kam gemeinsam auf 42 Sitze, während die bürgerlichen Parteien, bestehend aus CDU, FDP und AfD insgesamt 48 Sitze gewannen. Ein Umstand, der kaum in den hiesigen Massenmedien Erwähnung findet. Wir allerdings haben submitted darüber berichtet. Damit wählte der Thüringer die Rot-Rot-Grüne Regierung ab, obgleich er der Linken immerhin mit 31 Prozent ein erhebliches Vertrauen ausspricht. Bodo Ramelow gilt zudem als beliebtester Politiker in Thüringen und genießt einer Infratest-dimap-Umfrage zufolge bei 71 Prozent der Befragten den Ruf eines guten Ministerpräsidenten[1].

Gleichzeitig stellt die AfD, welche am anderen Ende des politischen Koordinatensystems angesiedelt ist, die zweitstärkste Partei im Landtag dar. Es stehen sich somit zwei Akteure innerhalb des politischen Parteienspektrums unversöhnlich gegenüber, die konträrer nicht sein könnten. Denn 54,4 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Wähler entschieden sich, ihr Kreuz bei einer dieser beiden Parteien zu machen. Hier zeigt sich deutlich, welche Dynamik in den letzten Jahren, insbesondere seit 2015 in das bundesdeutsche Politiksystem gekommen ist.

Es fällt schwer, dabei nicht zumindest kurz an Weimarer Verhältnisse zu denken.

Die eigentliche Krise begann somit am Wahlabend im Oktober letzten Jahres sowie mit dem Umstand, dass sich dies Bild auch in den anderen ostdeutschen Landesparlamenten abzeichnete. Betrachtet man das Stimmungsbarometer der entsprechenden Umfragen, fällt es derzeit schwer, sich einen Bruch dieses Trends vorzustellen. Insgesamt verschärfen sich die Krisen an den verschiedenen Fronten – insbesondere in der Energie-, der Wirtschafts- und der Einwanderungspolitik –, während die Kompetenz der Herrschenden abnimmt. Mit der Verstärkung der Krisen bei abnehmender Kompetenz, auf diese effektiv reagieren zu können, wird eine Staats- und Regierungskrise immer wahrscheinlicher. Da keine der etablierten Parteien (auch die Rechtsnachfolgerin der SED Die Linke wurde in den letzten Tagen immer wieder als staatstragende Partei bezeichnet) eine Zusammenarbeit mit dem neuen Akteur AfD kategorisch ausschließen, geraten die Konsensparteien zunehmend unter Druck bei den eigenen Anhängern. Die CDU, welche in den letzten Monaten immer wieder einen Blinker nach links gesetzt hat, droht ihre Basis vollends zu verlieren. Insbesondere in Sachsen und Thüringen steht man hier vor einem demokratischen Dilemma, wenn die Christdemokraten mit den links-liberalen und technologiefeindlichen Grünen (siehe Sachsen) oder mit den stark an der antideutschen und nicht selten auch als marxistisch bezeichneten Antifa anbandelnden Linken (in Thüringen)  koalieren.

Nach der Wahl ist diesmal nicht vor der Wahl

Erinnern wir uns kurz. Was waren die wichtigsten Ereignisse nach der Kemmerich-Wahl? Nahezu alle prominenten Vertreter der Landes- und Bundesparteien, außer der AfD, distanzierten sich aufs Schärfste von Kemmerich. Dieser sieht sich seitdem massiven verbalen, aber auch tätlichen Angriffen durch die Antifa ausgesetzt. Wirft man diesem Politiker, der nun wirklich keine Gelegenheit ungenutzt ließ, sich von der blauen Konkurrenz zu distanzieren, doch mittlerweile vor, er hätte vorsätzlich gehandelt und sei einen Pakt mit dem Teufel eingegangen, in diesem Fall mit der demokratisch gewählten AfD. Am 6. Februar 2020, also rund 24 Stunden später, gab der Thüringische Ministerpräsident seinen Rückzug bekannt. Zwei weitere Tage später gab er dem immer massiver werdenden Druck durch den Koalitionsausschuss, bestehend aus CDU/CSU und SPD sowie letztlich selbst aus seiner eigenen Partei nach und trat mit sofortiger Wirkung vom Amt zurück. Geschäftsführend bleibt dieser dennoch im Amte, solange kein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Sein Kollege Mike Mohring (CDU) bekam derweil Besuch von seiner Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit ihrer Reise nach Erfurt verdeutlichte, wie wenig sie ihre Partei im Griff hat. Angela Merkel hätte sich sicherlich nicht diese Blöße gegeben. Sie hätte den Fraktionsvorsitzenden nach Berlin zitiert und dort auf Kurs gebracht. Doch die Tatsache, dass die Bundesparteien – auch FDP-Chef Christian Lindner stattete seiner Fraktion einen Besuch ab – die Landespolitiker auf Kurs bringen müssen, macht deutlich, dass diese nicht ihrem eigenen Gewissen, sondern dem Parteibuch und viel wichtiger den Interessen der Parteioligarchen verpflichtet sind. Begleitet wurde dieses Lehrbeispiel demokratistischer Politik von Polit-Sendungen, in denen sich alle eingeladenen Repräsentanten des Establishments in Selbstgeißelung übten. Gerade bei Anne Will schienen sich Wolfgang Kubicki (FDP) und Peter Altmeier (CDU) geradezu gegenseitig übertreffen zu wollen, welche Partei mehr Schaden angerichtet hätte. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christian Hirte, durfte dann auch noch am 8. Februar 2020 seinen Hut nehmen, weil dieser Kemmerich in einem Tweet zur Wahl gratulierte (!).

Die Lehren aus der Thüringer Regierungskrise

Wir können aus diesen Ereignissen zwei grundlegende Lehren ziehen, die ich nun im Folgenden näher beleuchten möchte.

1. Das politische System wird zunehmend instabiler und mit ihm nimmt auch die Resistenz seiner Träger ab.

Die wichtigste Erkenntnis aus den jüngsten Ereignissen ist die zunehmende Instabilität des politischen Systems. Dass es sich hierbei längst nicht mehr um ein tatsächlich demokratisches System, sondern vielmehr um einen totalitären Demokratismus (Hier haben wir genauer erklärt, was unter Demokratismus zu verstehen ist) handelt, ist heute schwer zu übersehen. Dass die Wahl eines Ministerpräsidenten mit „unliebsamen“ Stimmen nicht nur medial negativ aufgefasst, sondern durch gezielte Manipulation rückgängig gemacht werden soll, spricht Bände über den Status Quo in der Politik. Wenn die Bundeskanzlerin von Südafrika aus davon spricht, dass diese Wahl, die nach parlamentarischen Gesichtspunkten nach den Regeln der Kunst der Politik stattgefunden hat, ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei und „wieder rückgängig gemacht werden muss“, dann ist das der Inbegriff einer Demokratiesimulation. Angela Merkel bricht damit grundsätzliches Recht. Eine derartige Einflussnahme von Seiten der Kanzlerin gleicht einer autokratischen Maßnahme, um ihre moralistische Ideologie über die des Rechtes zu setzen. Ohnehin ist der permanente Ausschluss der AfD im politischen Parteiensystem – zumindest im Zusammenhang mit staatsbildender Politik – ein grober Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz und gegen das demokratische Prinzip, welches durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet wird. Doch die offene Aufforderung, eine Wahl rückgängig zu machen, grenzt an ideologischen Wahnsinn (siehe hierzu auch das Compact-Interview mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider). Haben wache Augen doch schon längst erkannt, dass die Herrschenden das Grundgesetz seit 1990 systematisch aushöhlen, kann dies nun auch ein in Verfassungsrecht weniger bewanderter Beobachter feststellen. Den Demokratisten schmeckt ihre eigene Medizin nicht mehr, weil sie nun Opfer von ihr werden. Geht man nach demokratischen Grundsätzen, müsste es hier zu einer Regierungsbildung kommen, die auch den Wählerwillen widerspiegelt. Doch mit der Polarisierung der Gesellschaft löst sich auch die systemrelevante Mitte in Richtung beider Ränder auf. Die stärkere Positionierung der Herrschenden nach Links, führt gleichzeitig zu einer Verstärkung der Rechten – ganz nach dem 3. Axiom der Bewegung „Aktion gleich Reaktion“ oder „Kraft ist gleich Gegenkraft“. Dies führt zu einer Verhärtung der Positionen und es kommt zu einem Zustand, in dem sich zwei immer größer werdende Menschengruppen unversöhnlich gegenüberstehen. Hier kommt es zu einem Umschwung der Verhältnisse, der das Verhalten der Menschen innerhalb der Gesellschaft beeinflusst, die wiederum durch ihr Verhalten die Verhältnisse verändern. Wenn ein ausreichendes Maß an klassenbewussten Menschenmassen vorhanden ist, dann kommt es früher oder später zu einem Umschlag von Quantität in Qualität. Die Verhältnisse kippen und es kommt zu einem Sprung, der den Status Quo überwindet und negiert.

Diesen Sprung wollen die Herrschenden instinktiv verhindern, weshalb sie allmählich dazu übergehen, ihre Machtinstrumente von Softpower in Hardpower zu wechseln. Hardpower ist jedoch kostenintensiv und erzeugt zudem Gegenwehr, also echten Widerstand. Wir sind submitted bereits darauf eingegangen, was Macht, Soft- und Hardpower sind.

2. Die nationale Opposition muss eine Angriffsstrategie gegen die verfassungswidrige Auflösung von Volk und Staat entwickeln, bevor sie verboten und damit unmöglich gemacht wird.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17. Januar 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren wurde überdeutlich, dass die Globalisten im eigenen Land Fakten schaffen und jedes ethnische Volksverständnis für verfassungswidrig erklären. Während die NPD-Führung ihrer Zeit das Urteil als einen Sieg gegen den Bundesrat feierte, erkannten wache Augen, dass es sich um ein für das deutsche Volk und für die Echte Rechte katastrophales Urteil handelte. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, hier namentlich mit seinem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle, verkündete ein Urteil, welches das Bekenntnis zu einem ethnischen deutschen Volk für verfassungswidrig erklärt. Somit sorgte das Bundesverfassungsgericht dafür, dass wesentliche Bestandteile unserer Verfassung (hier namentlich Art. 20, 21 und 116 GG) eine vollkommen dem Nationalstaatsgedanken der Väter des Grundgesetzes zuwiderlaufende Auslegung bekamen. Wir haben damals submitted direkt am Tag der Urteilsverkündung darüber berichtet. Auch mein Kollege Per Lennart Aae hat diesen Umstand in einem recht umfangreichen und fundierten Aufsatz „NPD-Verbotsverfahren: Eine Analyse“ dargelegt. Von daher wollen wir nur auf diese beiden Artikel verweisen, um sich dem Thema anzunähern. Wie bereits durch meine drastische Wortwahl deutlich werden soll, handelt es sich hierbei um eines der, wenn nicht gar das derzeit wesentlichste Thema, dessen sich die Rechte nicht nur annehmen muss. Es geht vielmehr darum, dass wir hier systematisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die jegliche rechte bzw. rechtsnationale Opposition unmöglich macht. Ich bitte den Leser daher inständig, die hier verlinkten Artikel zu lesen. Dies ist Lektüre, die Nottut, um die Echte Rechte für den uns bevorstehenden Kampf zu rüsten. Obwohl die NPD im Jahr 2017 die Möglichkeit hatte, diesen Umstand in einem ohnehin als Schauspiel gehandelten Prozess vor den Linsen der größten Medienhäuser des Landes darzustellen, ja die Aufklärung der stetigen Beugung des höchsten Rechtes durch die Abschaffung von Volk und Staat zu ihrer Prozessstrategie zu machen, begnügte sie sich mit einer Verteidigungsstrategie, die sie noch bedeutungsloser machen sollte, als sie bis dato ohnehin schon war. Ernst Jünger ließ uns daher wissen, dass, wer nur den Verteidigungskrieg kennt, den Krieg überhaupt nicht kennt. Die NPD hat es verschlafen, sich mit einer ordentlichen und durchdachten Angriffsstrategie zur Wehr zu setzen, ja gar das Damoklesschwert über den Köpfen des Gerichtes zu ergreifen und es gegen dieselben einzusetzen.

Nun wird seit Kemmerich immer deutlicher, dass diese Rolle nun die AfD einnehmen soll. Diese ganz offensichtlich zumindest quantitativ, also durch die Kumulierung von Wählerstimmen, erfolgreiche Partei, sieht sich, wie wir ja auch oben gesehen haben, zunehmender Hetze ausgesetzt. Die sogenannte und von allen Etablierten ach so beklagte „Trickserei“ im Erfurter Landtag – also die Tatsache, dass die AfD trotz eines eigenen Kandidaten geschlossen Thomas Kemmerich gewählt haben –, ist doch nur das Ergebnis einer außerparlamentarischen, jedoch machttechnisch in die Parlamente hineinwirkenden Blockade durch die obersten Gralshüter der demokratistischen Ideologie. Die Landespolitik, hier namentlich die CDU- und FDP-Fraktion, sah sich ganz offenbar nicht imstande, eine offene „Zusammenarbeit“ mit der AfD einzugehen. Die Gaslighting-Methoden des merkelistischen Regimes, sorgen dafür, dass niemand über den offensichtlich nackten Kaiser spricht. Also sind solche „Tricksereien“, wie sie übrigens in westlichen Demokratien an der Tagesordnung stehen, Notwendigkeiten. Ich selber gehe davon aus, dass den Akteuren vollends klar war, welches Risiko sie eingingen, als Kemmerich im dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring warf. Die AfD war hierbei die einzig wirklich authentische Partei, sowohl vor als auch nach der Wahl. Es ist offenkundig, dass niemand eine Koalition mit den Blauen eingehen wird, weil es schlicht und ergreifend de facto, wenn auch (noch) nicht de jure verboten ist. Es gehört sich nicht für Demokraten mit „Nicht„-Demokraten zu verhandeln. Die zunehmende Beobachtung von Teilen der AfD vom Verfassungsschutz lässt diesen Umstand immer deutlicher werden. Auch über diese Entwicklung berichtete mein Kollege Per Lennart Aae bereits submitted vor wenigen Wochen.

Der AfD muss klar sein, dass die Schlinge immer enger und alles für ein Verbot vorbereitet wird. Das Verbot ist eine logische Folge aus dem bereits hier Gesagten und in den letzten Jahren Beobachteten. Tatsächlich wird alles darauf ausgerichtet, eine nationale Opposition unmöglich zu machen. Der Alternative für Deutschland wird hier die Brandmauer, die man in den letzten Tagen immer wieder heraufbeschworen hat, aufgezeigt. Würde diese AfD sich weiter in Richtung Mitte und damit gen links orientieren, ist es wahrscheinlich, dass ein Verbot ausbleibt. Die Trennlinie verläuft zwischen Globalismus und Nationalstaatlichkeit, zwischen Weltgesellschaft und kleinteiliger Gemeinschaft, zwischen dem Abstrakten und dem Einzigartigen. Solange der neoliberale Überbau nicht infrage gestellt wird, besteht keine Gefahr für das Machtnetzwerk des Neoliberalismus. Ein klares Bekenntnis zu Volk und Nationalstaat gleicht heute einer revolutionären Tat.

Der AfD bleibt daher nur ein Ausweg, wenn sie nicht zu einer rundgelutschten, dem Neoliberalismus konformen Institution verkommen will: Die Führung einer Angriffsstrategie, die gegen die Auflösung des Volks- und Staatsverständnisses und damit gegen die Auflösung des Volkes und des Staates selbst gerichtet ist. Sie hat allein schon aus existenziellen Überlegungen heraus keine andere Wahl, zumindest wenn sie tatsächlich Hüterin und Wahrerin Deutschlands sein will. Dazu muss sie die Oligarchen, die sich naturgemäß solcher quantitativ erfolgreichen Parteien bemächtigen (Stichwort: „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ von Robert Michels), aussieben und eine im Sinne Deutschlands konzipierte Strategie fahren, die dazu führt, dass die heutigen etablierten Parteien und Machthaber delegitimiert werden. Wenn die demokratistischen Parteien sich nicht einmal mit den Stimmen der AfD wählen lassen wollen, dann muss dieselbe sich fragen lassen, ob es klug ist, den Deutschlandabschaffern auch noch die Hand hinzustrecken. Das mag einen taktischen, also kurzfristigen Vorteil bringen, ist strategisch, also langfristig gesehen, jedoch fahrlässig. Die nationale Opposition muss klarmachen, dass es kein Paktieren mit den Deutschlandabschaffern gibt. Hier gibt es nichts mehr zu reden. Diese Herrschaften lösen den Staat, lösen die Bundesrepublik Deutschland auf und damit seine Gesetzmäßigkeit sowie den Ordnungsrahmen unseres durch zwei Weltkriege geschundenen Volkes. Wer mit ihnen koalieren oder nur temporär paktieren will, der legitimiert damit ihre Macht und ihre Politik. Es wäre größter Dienst am Volk, wenn die AfD mit ihren weitläufigen Ressourcen und dem breiten Knowhow, insbesondere was die Unterstützung von Staats- und Verfassungsrechtlern angeht, ihre Bemühungen auf die Erhaltung des vom Grundgesetz geforderten und dafür bestimmten, auf dem ethnischen Volk basierenden deutschen Nationalstaat konzentriert.

Die Zeit ist reif für einen Gegenangriff. Dieser muss mit harter Hand, jedoch auf Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung geführt werden. Das ist zugleich auch das Bestechende an dieser strategischen Überlegung. Wer kann uns mit Fug und Recht vorwerfen, eine verfassungswidrige Gesinnung zu besitzen, wenn wir jene anklagen, die das Grundgesetz selber jeden Tag mit Füßen treten? Es mag sein, dass sich die Herrschenden und merkelistischen Kollaborateure über dieses Recht hinwegsetzen. Denn Macht setzt Recht! Doch würde sich der Gegner damit auf ein Feld wagen, auf dem er nicht mehr so leichtes Spiel hat. Wie uns der große Meister Sun Tzu sagt, sucht der siegreiche Stratege „den Kampf erst dann, wenn der Sieg bereits errungen ist, so wie der dem Untergang Geweihte, zuerst kämpft und dann Ausschau nach dem Sieg hält.“ Die NPD schien der Gegner richtig eingeschätzt zu haben. Wird er auch bei der AfD siegessicher sein können?

Wir werden es schon bald herausfinden – ob wir wollen oder nicht!

[1] Siehe dazu Statista (2020). Verfügbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1092943/umfrage/bewertung-vom-thueringischen-ministerpraesident-bodo-ramelow/ (20.02.2020)