Was der (r)echte Mensch von den Bauernprotesten denken kann

Der folgende Text stammt von Matthias Klemm, der selbst Landwirt ist und die Proteste betrachtet, die derzeit von der Landwirtschaft initiiert werden.

Es ist ein Bild, von dem jede Bewegung träumt: Zehntausende Bauern demonstrierten am Dienstag, den 26.11.2019 in Berlin. Doch die Anfänge begannen schon viel früher und waren kein spontanes Ergebnis. Wir wollen einen Einblick in eine Gruppe von Menschen wagen, die diesen Einblick nicht gerne geben.

Die Anfänge der Proteste – der schwarze Schwan

Nun, dass die Landwirte sich in Deutschland nicht mehr als Teil der Gesellschaft fühlen, das ist nicht erst seit einem Jahr so. In Ostdeutschland zum Beispiel wurde die hiesige Landwirtschaft nach der Wende zur Insolvenz getrieben, abgewickelt und zu einem Teil nach Westdeutschland verkauft, von Investoren geschluckt, in Genossenschaften umgewandelt oder von Wiedereinrichtern bewirtschaftet.

Druck gab es damals schon, aber der Bauer konnte mit den Erträgen ausreichend Geld zum Erhalt der Betriebe erwirtschaften. Hier zu nennen wären vor allem stabile Preise bei Milch und Zucker durch die staatlich geregelten Quoten. Diese Quoten passten nicht in eine exportorientierte Marktwirtschaft, deshalb wurden sie beseitigt. Und so stand die Republik offen für Importe, was zum Beispiel die Milchkrise 2016 verursachte, die zehntausende Höfe von der Landkarte strich. Das Bekenntnis der Politik zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft offenbarte sich als Phrase, da vor allem Kleinbetriebe einfach nicht mehr mithalten konnten.

2017 novellierte die Regierung dann die Düngeverordnung. Diese war schon ein straffer Einschnitt in die Düngung, doch die gute fachliche Praxis war als Maßgabe für den Düngebedarf immer noch gesetzmäßig. Im Jahre 2020 kommt nun die nächste Novellierung der Düngeverordnung und diese beendet nun die bedarfsgerechte Ernährung der Pflanzen. Die Folgen sind noch gar nicht abzusehen, aber der Bauer versteht die Probleme, die entstehen werden. Verdichtung der Äcker und Wiesen, Mindererträge, Qualitätseinbußen, sinkende Milchleistung, sinkender Viehbesatz und somit auch weniger Einkommen.

Das Agrarpaket und die ständigen Angriffe auf Bauern durch Parteien, NGO´s sowie die Mainstream-Medien waren der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Den derzeitigen Höhepunkt erlebten wir nun in Berlin.

Die Reaktion der „Anderen“

Die Reaktion von Politik und Medien war zu erwarten und wurde auch besprochen. Die Oppositionsparteien bezogen Stellung für den Bauern. Mit einmal war die Regierung wieder ganz schlecht und die Opposition die Lösung. Hier kommen wir zu einem grundlegenden Problem für diese Opportunisten. Bauern vergessen nichts. Die FDP ist in ihrem Charakter grundlegend wirtschaftsliberal und setzte sich schon für das Freihandelsabkommen TTIP ein. Die nun vollzogene Kehrtwende in diesem Thema erscheint doch recht unglaubwürdig, wenn sich ein Christian Lindner bei diesem Thema auf die Seite der Landwirtschaft stellt. Auf dem weltweiten Markt positioniert sich Deutschland als Industriexportland. Eher agronomisch aufgestellte Staaten setzen dann auch auf entsprechende Importe landwirtschaftlicher Güter in die Republik. Die Landwirtschaft hat den Charakter, dass sie diese Grundpositionen einer Partei nicht vergisst. So hat Herr Lindner zwar für den ein oder anderen Kommentar Applaus geerntet, ich schätze die Nachhaltigkeit aber eher gering ein. Deshalb verlässt sich die Landwirtschaft zumeist auf sich selbst und die Gewinner sind dann andere Landwirte, die in den Parteien agieren. Die Landwirte fühlen sich nur von anderen Landwirten verstanden. Sie sprechen offen, klar und wissenschaftlich sehr fundiert miteinander. So „leugnen“ sie die Zustände, die diese politischen Umwälzungen hervorrufen, nicht, sondern wollen die Ursachen umfangreich ergründet wissen. So hat sich die Politik zum Beispiel nicht mit der Herkunft von Nitrat im Grundwasser beschäftigt. Welchen Einfluss hat zum Beispiel die kommunale Abwasserentsorgung? Welchen Einfluss haben Kläranlagen an der Eutrophierung von Phosphor und wie müssen Windkraftanlagen auf ihren Einfluss auf das Insektenleben bewertet werden? Diese Fragen werden nicht beantwortet und somit kann man den Urgrund der Probleme nicht abschließend finden. Für seine Leistung, die Menschen zu ernähren, wünscht er sich Anerkennung und Respekt. Das Gefühl dieser Anerkennung ist aber durch das mediale „Bauern-Bashing“ verloren gegangen. In der Presse war der Landwirt nur noch als Umweltverschmutzer, Brunnenvergifter und Giftmischer dargestellt worden. Dieses Bild hat sich nicht nur bei der urbanen Bevölkerung festgesetzt. Die ersten Meinungswechsel innerhalb der Zeitungsartikel kamen erst seit den Protesten am 22. Oktober auf.

Die Medien reagierten sehr unterschiedlich – Sympathie, Kritik bis hin zur Falschdarstellung der Ziele. Obwohl die Menschen in den Städten oft mit positiven Äußerungen in Erscheinung traten, wurde vor allen von BUND, NABU und den Grünen der Landwirt weiter zum Verursacher der Probleme gemacht.

Was die Politik treibt.

Die wohl motivierendste Aussage vor der Demonstration in Berlin kam wohl von Umweltministerin Schulze selbst. Diese erklärte sinngemäß vor Agrarheute, dass die Bauern „langsam mal auf die Bremse treten“ sollen. Sie zeigte damit klar, dass es seitens der Regierung noch kein Verständnis für die Probleme gab. Das trieb nochmal viele Betriebe an, spontan in Richtung Berlin zu fahren. Der Ablauf der Veranstaltung war an sich sehr gut. Es gab weder Ausschreitungen, noch endlose Müllberge, auf die vor allem auch die Medien warteten. Die Landwirte kamen in die Städte, demonstrierten und gingen nach Hause. Keine Ausschreitungen wie in Holland und Frankreich, keine Regierungsgebäude in Gülle und Mist versunken. Menschen kamen in die Städte, teilten ihre Existenzgefahren mit und fuhren nach Hause. Der denkbar schlechteste Ablauf für die Politik. Denn die Stadtbevölkerung konnte nicht gegen die Landwirte aufgewiegelt werden. Das war bis dahin der Höhepunkt der Außenwirkung der Bewegung, die am 22. Oktober ihren Anfang fand.

Danach ging die Regierung auf die Schiene, die Angela Merkel 17 Jahre im Amt hielt. Sie sitzt es aus. Der lange Atem der Politik hat bisher alle Proteste erstickt und so wartet sie nun ab. Natürlich lädt sie Verbände zu Tisch und wird Verständnis äußern, wie es am Montag geschehen ist. Aber letzten Endes hat sie das Problem der Landwirte trotzdem nicht verstanden. Der Ansatz der Kanzlerin ist es, staatliche Subventionen direkter zu steuern und somit die Landwirte zu entlasten. Aber die Landwirte wollen keine Almosen, sie wollen nicht betteln, sie wollen ernst genommen werden. Die Regierung ist hier in einer Zwickmühle. Sie kann gegenüber der EU die Düngeverordnung nicht abwenden, sie kann auch nichts für die Landwirte tun, was diesen tatsächlich helfen würde. Sie hat keinen Einfluss auf den Markt und den Konsumenten. Und somit wird die Regierung weiter immer mehr von der Landwirtschaft fordern, ohne die Probleme grundlegend ändern zu können. Das weiß die (R)echte glücklicherweise nur zu gut. Sie weiß, dass von der Regierung nur kleine Pflaster für die Probleme zu erwarten sind, keine tiefgreifenden Veränderungen zum Besseren.

Die Politik wird nun versuchen, bis zum Frühjahr durch zu halten. Wenn der Winter vorbei ist und die Natur erwacht, ist der Bauer wieder an den Hof gebunden. Große Veranstaltungen scheinen da unwahrscheinlich, aber es bleibt abzuwarten, ob sich die Bewegung weiter organisiert oder dem gefrierenden Wasser zum Opfer fällt. Am Ende hinterlässt diese Bewegung eine weitere klaffende Wunde im staatlichen und gesellschaftlichen Gefüge der Republik, die sich nicht so einfach schließen lassen wird. Der Rest steht in den Sternen.

Aber die Rechte hat auch hier wieder bewiesen, dass sie sich viel zu oft nur einem akuten Thema hingibt. Sie beschäftigt sich in der Realpolitik viel zu wenig auch mit den Menschen, die gerade nicht in der Schlagzeile der Gesellschaft stehen. Die Strafe dafür folgt nun. Eigentlich grundlegend bäuerlich eingestellt, kann der (r)echte Politiker nicht auf diese Abläufe Einfluss nehmen. Er sollte nun über alle möglichen Kanäle versuchen, Verständnis für die Landwirtschaft zu finden, bevor es die etablierten Parteien tun. Die (R)Echte sollte ihr Profil im Agrarsektor schärfen und die Hintergründe verstehen. Populistische Aktionen bringen hier nichts. Sie sind für den Bauern eher beschämend und verursachen bei ihm Unbehagen. Die Bewegung „Land schafft Verbindung“ hat sich ausdrücklich parteineutral identifiziert. Aber auch sie kommt nicht an den Parteien vorbei. Die (R)Echte ist vom Charakter her bäuerlich eingestellt. Sie kann durch das Heimatgefühl, der Verbundenheit zur Natur und dem weltanschaulich-biologischen Verständnis vielleicht auch im Landwirt eine Umwertung der Werte verursachen.