In einem u.a. auf dem Blog des „Jungeuropa Verlages“ erschienenen Artikel von Florian Sander unternimmt dieser einen Versuch zur Erlangung einer differenzierten Sicht auf das wirtschaftliche Konzept der „Planwirtschaft“.[1] In Anbetracht des im gleichen Verlag aufgelegten Buches „Marx von rechts“ verwundert dies zunächst nicht. Trotz alledem darf die Frage nach den Beweggründen und dem seitens des Autors vermuteten Wert der inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem Komplex für die Rechte gestellt werden. Diese Frage rührt insbesondere daher, da in der Vergangenheit angestrengte Ansätze ähnlichen Charakters sich allzu häufig zu obskuren Gedankenspielen verstiegen, in denen längst abgelöste Ideen romantisiert und „irgendwie rechts“ aufgefrischt werden sollten. Insbesondere der Teil an Personen, der sich dem „Nationalrevolutionären“ Ideenspektrum zugehörig fühlt, ist für diese Romantisierung linker Vordenker, Ideen, Guerilla-Gruppen und historischer Bewegungen stark empfänglich. Im Regelfall endeten diese Auseinandersetzungen ohne wirklichen konzeptionellen Wert (natürlich mit Ausnahme der allgemeinen Kenntnisnahme bestimmter Erscheinungen für historisch interessierte Personen) für die Rechte. Dennoch: Die Sinnhaftigkeit der Auseinandersetzung mit gemeinhin „linken“ Phänomenen soll hier nicht in Abrede gestellt werden, es lohnt sich in diesen Fällen aber zumeist einmal genauer hinzuschauen.
Kapitalismus ist nicht Marktwirtschaft
Sander plädiert in seiner Einführung zunächst für eine differenzierte Sicht auf das wirtschaftliche Konzept der Planwirtschaft. Dies begründet er mit zweierlei Punkten. Zum einen gebe es bei der Planwirtschaft – gleich der Marktwirtschaft – verschiedene Gestaltungsformen, welche sich zum anderen in der Vergangenheit tatsächlich erfolgreich in ihrer Umsetzung gezeigt hätten. Interessant ist hierbei, dass Sander zunächst einmal Planwirtschaft und Marktwirtschaft gegenüberstellt. Es gibt im weiteren Verlauf des Textes zusätzliche Stellen, an denen deutlich wird, dass Sander den „Kapitalismus“ nur für eine Unterform – oder besser – Ausgestaltung der Marktwirtschaft hält. Diese Annahme ist gemeinhin leider weit verbreitet. Bemüht man den einbändigen Brockhaus (2002) so heißt es dort „Kapitalismus“ sei der „Gegensatz“ zu „Sozialismus“ und weiter: „Heute bevorzugt die Wissenschaft das Gegensatzpaar Marktwirtschaft – Zentralverwaltungswirtschaft.“. Diese Ineinssetzung findet sich u.a. auch im Gabler-Wirtschafts-Lexikon wieder. Dort heißt es zum Stichwort „Kapitalismus“: „Historisierende und, v.a. durch die Vertreter des Marxismus, wertende Bezeichnung für die neuzeitlichen kapitalistischen Marktwirtschaften mit dominierendem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dezentraler Planung des Wirtschaftsprozesses.“[2] Dieser Annahme muss hier klar widersprochen werden. Zieht man für den Begriff „Kapital“ den gleichen Brockhaus (2002) heran, so heißt es dort eben treffend: „zinsbringend angelegte Geldsumme“. Der Kapitalismus ist demnach nichts anderes als Zinswirtschaft und eben keine Markt- und Wettbewerbswirtschaft. Ganz im Gegenteil führt die ihm innewohnende Pflicht zur Gewinnmaximierung zwangsläufig zur Monopolbildung und zum Ausschalten eines gesunden Wettbewerbs. Er ist somit letztlich ebenfalls – bei Rückgriff auf das oben erwähnte Gegensatzpaar – als eine Unterform der Zentralverwaltungswirtschaft und nicht der Marktwirtschaft einzuordnen. Nicht von ungefähr wird sein angeblicher Gegenspieler, der Kommunismus, oft als „Staatskapitalismus“ bezeichnet. Insgesamt bleibt Sander sowohl für den Begriff der Planwirtschaft als auch der Marktwirtschaft jedoch eine eigene, konkrete Definition schuldig.
Seiner Auffassung nach sei der „planwirtschaftliche Gedanke mit den Konzepten von National- und Wohlfahrtsstaatlichkeit eher vereinbar“, da die Wirtschaft dem Volke zu dienen habe und damit „auch unter dem Primat des Politischen“ stehen müsse. Die ökonomischen Bedürfnisse und Bedarfe des Volkes zu erkennen, sieht Sander als „Sache der Politik“ an. Demnach sei „eine Form der politischen Planung eigentlich unausweichlich“.
Wirtschaft: Mehr als nur Bedarfsdeckung
Sanders Ansicht auf den Erfüllungszweck der Wirtschaft ist zunächst nichts zu entgegnen. Tatsächlich hat die Wirtschaft dem Volke zu dienen und nicht andersherum. Dies umfasst neben der materiellen Bedürfnisbefriedigung jedoch auch weitaus mehr, sofern man nicht einzig dem kapitalistischen Prinzip der „Totalökonomisierung“ Rechnung trägt. Das Prinzip der Arbeit als zentraler Faktor des Wirtschaftens dient darüber hinaus auch als konstituierender Faktor des menschlichen Zusammenlebens. Insofern geht es also nicht nur allein darum, eine staatliche Bedarfsanalyse für die Wirtschaft aufzustellen, wie es Sander gemäß seiner Einordnung unter dem Primat des Politischen beschreibt. Es ist in Anbetracht dieser erweiterten Verantwortung eine schier unlösbare Aufgabe für den Staat bzw. seine Verwaltungsangestellten, das gesamtwirtschaftliche Geschehen zentral zu planen und zu lenken. Dieses Privileg der Politik, über Produktion, Investition und Verbrauch zentral zu bestimmen, führt erfahrungsgemäß zu Misswirtschaft und schlimmeren Zuständen. Es kann demnach nur als fataler Irrtum angesehen werden, aufgrund der notwendigen Ausrichtung der Wirtschaft an den Interessen des Volkes, eine politische Planung der Wirtschaft zu fordern.
Angebliche planwirtschaftliche Erfolge
In einem kurzen Abriss stellt Sander anschließend verschiedene historische Beispiele planwirtschaftlicher Gestaltung vor, die seiner Meinung nach als Indiz für einen potentiellen Erfolg dieser Wirtschaftsform stehen sollen. Unter seinen Beispielen findet sich auch das u.a. maßgeblich von Lenin entwickelte Programm der „Neuen Ökonomischen Politik“ in der Sowjetunion, welches ab 1921 an die Stelle der Kriegswirtschaft (Kriegskommunismus) trat. Tatsächlich kam es hier nachweislich zu einer Lockerung der staatlichen Regulierung. Private Initiativen wurden zugelassen, allerdings wurden Privatunternehmen nur bis zu einer Größe von 20 Personen geduldet. Die Großbetriebe blieben strikt in staatlicher Hand, wie Sander selbst feststellt. Historisch wird diese Phase als „taktischer Rückzug“ Lenins verstanden, der nach der Revolution und dem Krieg eine Bringschuld gegenüber seiner Gefolgschaft hatte. Dies ist natürlich kein Grund dafür, die Wirksamkeit der Maßnahmen grundsätzlich infrage zu stellen, das frühzeitige Ende der Maßnahmen lässt jedoch auch kein fundiertes positives Urteil zu. Viel interessanter wäre es, wenn Sander konkrete Aspekte herausgeschält hätte, die er auch für eine heutige Wirtschaftsform angebracht hält. Zwar gibt er in seinen historischen Betrachtungen vor, Formen zu bevorzugen, die private Initiativen zulassen, der Rahmen scheint jedoch nach wie vor sehr restriktiv zu sein und eher der einem zentralistischen Dogmatismus aufzusitzen.
Sanders Alternative
Auf Basis seiner, wie er selbst einräumt, knappen Betrachtungen, schlussfolgert Sander, dass es mehrere Formen planwirtschaftlicher Modelle mit Erfolgspotenzial gebe. Dabei verweist er auch auf Modelle, die bisher nur in der Theorie existierten, wobei er als Beispiel trotzkistisch-inspirierte Ideen anführt. Passenderweise führt er hierzu als Referenzliteratur das Werk „Sozialismus statt Marktwirtschaft“[3] an, in der scheinbar dem gleichen Irrtum der Ineinssetzung von Marktwirtschaft und Kapitalismus aufgesessen wird. Ein weiteres Argument für die Durchführbarkeit staatlicher Wirtschaftsplanung sieht Sander in der heutigen Praxis international agierender Konzerne. Hier verweist er auf die Ausführungen Heino Bergs im eben erwähnten Buch in denen dieser behauptet, dass „zur Erfassung von Kundenbedürfnissen und zur dynamischen Anpassung der Produktionsstrukturen“ eine großwirtschaftliche, interne Planung, auch dank der Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung, längst Alltag sei. Laut Sander sollten bei Verwendung der gleichen technischen Möglichkeiten Staat und Verwaltung ebenfalls hierzu imstande sein. Dem muss widersprochen werden. Die Komplexität von Großkonzernen fördert bekanntlich oftmals enorme Ineffizienz zutage. Des Weiteren bestehen Konzerne oftmals aus mehreren Sparten, welche isoliert betrachtet werden (können). Es ist also im Wesentlichen nicht so, dass eine übergreifende Planung stattfindet, wie es im staatlichen Sinne der Fall wäre. Zudem gab es in der Vergangenheit bei Großkonzernen auch vermehrt den Trend zum „spin-off“, also der Ausgliederung einzelner Geschäftsbereiche aus dem Mutterunternehmen.[4] Auch hier hat man also bereits erkannt, dass kleinere Einheiten oftmals besser zu verwalten sind. Dieses Prinzip käme einer Kommunalisierung der Wirtschaft unter dem Dach des Staates gleich, welches mit Sicherheit zu begrüßen ist und einer Zentralwirtschaft widerstrebt. Bergs Aussagen und Sanders Argument, den Charakter einer „internen Planwirtschaft“ von Großunternehmen auf die Politik zu übertragen, kann dabei am ehesten mit einem treffenden Zitat von Dwight D. Eisenhower entgegnet werden, der treffend ausführte: „Plans are worthless, but planning is everything.“
Volkserhalt und Volksentfaltung als Leitprinzip
Es ist unbestreitbar, dass der Staat gemäß seiner Fürsorgepflicht für das Volk auch wirtschaftliche Pläne verfolgt. Dies ist notwendig um volksfeindliche Machtstrukturen aufzudecken und abzuwenden und die Lebensinteressen des Volkes zu verteidigen. Der Staat hat somit die letzte Kontrolle und Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, er stellt jedoch nicht das Eigentum und die private Initiative infrage. Die Verstaatlichung von Schlüsselbetrieben und -industrien ist vielmehr ausschließlich dort notwendig, wo die Unabhängigkeit der Volkswirtschaft – bspw. durch internationale, anonyme Besitzverhältnisse – gefährdet ist. Dabei darf jedoch kein ideologischer Dogmatismus, wie bspw. die Anzahl an Betriebsmitarbeitern, maßgeblich sein. Stattdessen sollte ein gesunder Grundsatz lauten: Verstaatlicht wird nicht, was man verstaatlichen kann, sondern was man verstaatlichen muss. Der Staat muss in letzter Instanz das Recht haben, wirtschaftliche Vereinigungen zu überwachen und auf ihre Konformität hinsichtlich der Lebensnotwendigkeiten des Volkes zu prüfen. Er darf sich dabei jedoch nicht von starrer Planung und strikter Theorie leiten lassen. Die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe, bestehend aus einer Vielzahl gesunder Einzelexistenzen ist die beste Gewähr für die Vermeidung sozialer Spannungen und überdimensionierter Machtzentralen. Zudem bietet diese kleinräumige Struktur die besten Anpassungsfähigkeiten an lokale Gegebenheiten und Bedürfnisse. Sie wirkt sich zudem positiv auf das Gemeinschaftsleben der Menschen vor Ort aus und wirkt als stärkendes Element im Aufbau einer gerechten Gesellschaftsordnung.
Sanders Ausführungen sind dahingehend zu begrüßen, als dass Sie die Forderung nach einer alternativen Wirtschaftsform formulieren. Es ist klar, dass die Direktion des Staates nicht durch anonyme Finanzeliten und Bankhäuser stattfinden darf. Vergessen wird hierbei jedoch auch, dass sich gerade diese, auch von Sander angeführte Macht der Finanzeliten, besonders aus einer starken Zentralisierung des Finanzwesens ergibt, wie in Form der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese volksfeindlichen Machtstrukturen müssen unweigerlich zerschlagen werden. An ihre Stelle muss eine den Bedürfnissen des Volkes Rechnung tragende Wirtschaftsform treten. Dabei sollte der Blick jedoch nicht auf die x-malige theoretische Ausgestaltung längst abgewirtschafteter Systeme gerichtet werden. Stattdessen sollte man sich der Formulierung einer Wirtschaft widmen, die getragen von einer gemeinsamen Ethik, nicht nur den materiellen, sondern auch den ideellen Bedürfnissen des Volkes entspricht. Diese kann nur kleinräumig und dezentral organisiert werden.
[1]http://podcast.jungeuropa.de/schreckgespenst-planwirtschaft/
[2]https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/kapitalismus-37009
[3]Lucy Redler et al. (2017): Sozialismus statt Marktwirtschaft. Eine Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknechts Ideen. Manifest Verlag.
[4]https://www.welt.de/finanzen/article173181982/Grosskonzerne-zerschlagen-sich-selbst-um-zu-wachsen.html