Nachdem wir uns bereits angeschaut haben, welche globalen Trends bis in das Jahr 2035 zu erwarten sind und welche möglichen Szenarien sich daraus ergeben, gilt es in der nun vorliegenden Abhandlung zu beleuchten, welche möglichen Entwicklungen sich in den nächsten Jahren in Europa abzeichnen werden. Wir wollen uns hier auf keine konkrete Jahreszahl festlegen, obgleich sich eine Entwicklung in naher Zukunft abzeichnet, welche in den nächsten 5-10 Jahren liegen dürfte. Auch hierzu beziehen wir uns wieder zumindest grundlegend auf den Zukunftsreport des National Intelligence Council (NIC) der United States Intelligence Community (IC). In „Global Trends 2035: The Paradox of Progress“ weiß uns die bis 2005 der CIA unterstellte Abteilung ein Szenario zu zeichnen, in der die Europäische Union droht, zu zerbrechen. Die Autoren weisen bereits zu Beginn des Kapitels „Die nächsten fünf Jahre nach Regionen – Europa“ darauf hin, dass sich Europa mit der Möglichkeit auseinandersetzen müssen wird, „dass sich das europäische Projekt auflöst, während die Nachkriegsordnung durch Zuwanderungsströme aus der instabilen, oft bedrohlichen Peripherie und durch die Zwänge einer globalisierten Wirtschaft, die die ökonomische Ungleichheit verstärken, zunehmend unter Druck gerät.“[1]
Obgleich es das institutionalisierte Europa – namentlich bestehend aus EU, NATO und der Euro-Zone – stets vermochte, sich auf der Weltbühne zu behaupten, ist selbiges durch eine Existenzkrise bedroht. Wir nehmen zunehmend ein Erstarken von Ressentiments zwischen den noch mehr oder weniger souveränen Staaten innerhalb der EU wahr. Insbesondere die Divergenz in der Vorstellung von einer europäischen Fiskalpolitik zwischen Nord- und Süd-EU, dürfte diesen Umstand weiterhin verschärfen. Der NIC führt hierbei aus, dass die fehlende Fiskalunion, neben der Währungseinheit, dazu führte, „dass ärmere Staaten überschuldet sind, was die Wachstumsaussichten seit der Finanzkrise 2008 verringert“[2]. Dabei ist nicht unwichtig zu erwähnen, dass die Möglichkeiten für die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken durch die Einheitswährung stark eingeschränkt sind. So kann auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, wie es nach dem Magischen Viereck[3] der Wirtschaftspolitik angestrebt wird, nur bedingt hingewirkt werden. Durch die gemeinsame Geldpolitik, insbesondere in Zeiten der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, gibt es hier nur bedingt Möglichkeiten[4] der Einflussnahme auf die Leistungsbilanz im EU-Binnenmarkt.
Vor allem vermochte es die EU nicht, ihren Bürgern das Gefühl der Gemeinschaft zu vermitteln. Der Brexit ist dabei wohl der auffälligste Indikator für die zunehmende „Renationalisierung“[5] einiger europäischer Staaten. Die Diskussion über eine Vergemeinschaftung der Schuldenlast und damit auch der Einführung einer Fiskalunion, führen weiterhin zu mehr Uneinigkeit zwischen den noch nationalen Politiken in der Europäischen Union.
Die Entwicklungen in Europa im Überblick
Kommen wir zu den einzelnen Entwicklungen innerhalb Europas im Überblick.
Zukunft der EU und Euro-Zone
Wie bereits oben beschrieben, bewegt sich die EU auf ein Wiederaufleben des Nationalismus zu, zumindest in einzelnen europäischen Staaten. Auch in naher Zukunft wird es wohlmöglich zu keiner Einigung über die Machtbefugnisse und einzelne Mechanismen der EU, des Europaparlamentes und insbesondere der Geld- und Fiskalpolitik kommen. Der zunehmende Einfluss der Geldpolitik der EZB auf die Wirtschaftspolitik spielt dabei eine nicht unwichtige Rolle. Die begrenzten Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten das Wirtschaftswachstum in ihren Ländern anzukurbeln und die sich weiterhin verschärfenden Wachstumsunterschiede, verstärken diesen Trend. Hinzukommt das Fehlen einer europäischen Vision, nach der Ziele ausgerichtet werden, aus denen wiederum paneuropäische Lösungen auf EU-inhärente Probleme abgeleitet werden können. Der Austritt der Briten aus der EU führt zum Verlust eines wichtigen Geberlandes, in einer Union, in der ohnehin bisher 10 von 28 Mitgliedsländern mehr einzahlen als sie zurückbekommen. Ist der Brexit erst einmal real vollzogen, könnte dies noch weitere Staaten zum Austritt bewegen. Rechtspopulistische Regierungen aus Süd- und Osteuropa werden verstärkt Druck auf die EU ausüben. Die Massenmigration nach Europa sowie zunehmender Terrorismus verschärfen die Debatte um die Zukunft bzw. den Verbleib der einzelnen Staaten in der EU. Bereits jetzt gehören etwa 20 Prozent der Mitglieder im Europäischen Parlament zu EU-skeptischen bis hin zu EU-gegnerischen Parteien.
Ein bedrohliches geopolitisches Umfeld
Während Russland versucht, seinen Einfluss auf Europa geltend zu machen, streben die USA danach, ihre Vormachtstellung zu halten. Auch wenn Trumps Politik nach einem Ende der Truman-Doktrin aussehen mag, versuchen die Falken aus dem Pentagon nach wie vor das Wiederaufleben des Russischen Bären zu verhindern. Insbesondere in Hinsicht auf die Zunahme chinesischen Einflusses auf den eurasischen Kontinent, in Verknüpfung mit russischer Geopolitik, könnte Europa wiederholt zum Schauplatz des 2. Kalten Krieges werden. Hier ist es durchaus möglich, dass durch gezielte Einflussnahme über Propaganda und Parteienfinanzierung von beiden Seiten die EU zumindest in Teilen in Ost[6] und West gerissen wird. Die Konfliktherde im Nahen Osten werden zusätzlich für eine instabile Peripherie sorgen. Dies wird weitere Bewegungsströme von Migranten aus den betroffenen Ländern mit sich bringen. Dadurch kommen auch vermehrt Terroristen aus dem Irak und Levante über die EU-Grenzen, was die Gefahr von terroristischen Angriffen in europäischen Staaten zur Folge hat.
Geburtenschwund und demographischer Druck von außen
Eine schwindende autochthone Bevölkerung und die parallel stattfindende Massenmigration wird massiven Druck auf die Gesellschaften ausüben. Durch die geringe Reaktionsfähigkeit der nationalen Regierungen sowie der EU-Institutionen auf diese rasche Entwicklung, wird es zu innerstaatlichen Spannungen kommen. Rechtspopulistische Parteien werden weiterhin an Auftrieb hinzugewinnen, während sich die liberal-demokratischen Parteien zusehends der Kritik der Gesellschaften ausgesetzt sehen. Hier wird es in Teilen zu einer nationalen Renaissance-Bewegung der Regierungen kommen, um ihre Wählerschaft nicht vollends an die Rechtspopulisten und rechten Parteien zu verlieren. Durch die alternde Bevölkerung wird die Forderung nach Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland immer mehr politisch Gestalt annehmen. Die EU wird hierbei vor der Herausforderung stehen, diese Arbeitskräfte zu integrieren und gleichzeitig die Immigration zu reduzieren bzw. zu filtern. Die Massenmigration nach Europa wird jedoch auch dazu führen, dass sich die Staaten zunehmend uneiniger werden. Während die einen ihre nationalen Grenzen schützen werden, werden die anderen auf offene Grenzen setzen. Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Außengrenze wird zunehmend wichtiger, obgleich sie von den Euroskeptikern als paneuropäisches Element kritisiert wird.
Die nationalen Regierungen schwächeln
Durch die zunehmende Unsicherheit hinsichtlich der körperlichen sowie ökonomischen Unversehrtheit und ein schwaches Wirtschaftswachstum, welches seit der Finanzkrise 2008 besteht, werden sich nicht nur populistische Parteien von rechts, sondern auch von links in Wahlen durchsetzen können. Diese profitieren von der allgemeinen Unzufriedenheit. Durch das Erstarken von Parteien, die am rechten oder linken Rand agieren, ist auch teilweise eine heterodoxe Politik zu erwarten.
Geopolitische Bedeutung Europas in den nächsten 5-10 Jahren
Der Status Europas als „Global Player“ basiert auf seiner Einheit. Durch den volatilen Zustand der EU und die Latenz zwischen seinen Nationalstaaten und dem Supranationalstaat, verliert es an Potenzial, weiterhin eine Ordnungsmacht auf dem eurasischen Kontinent zu bleiben. Ganz gleich, ob als gleichrangiger Partner oder verlängerter Brückenkopf der US-Hegemonie. Die Annäherungen zwischen Russland und einigen EU-Staaten und der zunehmende Einfluss sowohl russischer wie auch chinesischer Geopolitik auf die eurasische Peripherie Europas im Osten, bedeuten Konfliktpotenzial zur Nato. Sollte es zu einer Spaltung in Ost und West oder vielmehr in verschiedene Regionen kommen, könnten aus der einstigen Europäischen Union mehrere Unionen entstehen. So wäre ein Europa der Räume denkbar. Insbesondere die Visegrad-Staaten bzw. das Intermarium sind bereits Vorläufer derartiger möglicher Raummächte. Genauso könnte sich ein mitteleuropäischer sowie ein nord- und ein westeuropäischer Großraum bilden. Deutschland könnte sich langfristig gesehen in dem mitteleuropäischen Großraum als Ordnungsmacht hervortun, genauso wie Frankreich in einem westeuropäischen Machtblock.
Die Türkei, die sich allmählich von einem geopolitischen Dreh- und Angelpunkt zu einem geopolitischen Akteur herausbildet, betreibt zunehmend eine Außenpolitik, die sich von den Interessen der Nato wegbewegt. Dies kann zu einer weiteren Destabilisierung des Bündnisses führen.
Die Zukunft Europas ist ungewiss
Die EU ist ein Koloss auf tönernen Füßen. Sie ist eine rein politische Union, die zeitweise gar zwanghaft erweitert wurde, ohne Rücksicht auf die insbesondere wirtschaftspolitische Kompatibilität der Mitgliedsstaaten genommen zu haben. Die Tatsache, dass ein Großteil der EU-Eliten Griechenland in der Euro-Zone behalten wollte, zeigt deutlich, dass die Europäische Union einem ideologischen Zwangskorsett gleicht. Aus einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine politische Union geworden, mit gleicher Währung, die letztlich die Volkswirtschaften gefangen hält. Obgleich der Gedanke eines vereinten Europas durchaus seinen Charme hat, gilt gleiches aus Sicht des Autors derzeit für unrealistisch. Die Diskrepanzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik sowie allgemein die Divergenzen in der Auffassung darüber, wie die EU mechanisch-technisch konzipiert sein sollte, macht einen Zusammenbruch – ganz gleich in welcher Art und Form – zunehmend wahrscheinlicher. Des Weiteren bedarf es für solch eines Gigaprojektes einer Vision. Bisher schafften die eurokratischen Akteure es nicht, aus dem Mythos, der aus der Nachkriegszeit entstand, eine positive und einende Vision zu schaffen oder auf der Vision eines Charles de Gaulle aufzubauen.
Dennoch ist auch die nahe Zukunft Europas ungewiss. Der totale Zusammenbruch der EU ist keineswegs zwangsläufig. Könnte es doch zu einer Reform der Union kommen, die Antworten auf die o. g. Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Fragen geben kann. Es ist aber wahrscheinlich, dass Europa eine Renaissance der Nationalstaaten erleben wird und Teile sich zu Regionen wirtschaftlicher und in Teilen auch politischer Art zusammenfinden.
Vor allem die Rechte muss hierbei Antworten für die Zukunft entwickeln, denn obgleich der Nationalstaat wieder im Trend ist, wird es eine Renaissance des 19. oder 20. Jahrhunderts sicherlich nicht mehr geben. In einer zunehmend global verflochtenen Welt, die auch angesichts der Digitalisierung immer engmaschiger werden dürfte, ist eine Politik, ohne seinen Blick auf das Internationale zu werfen, unmöglich. Hier müssen rechte Theoretiker ran, für Europa eine Konzeption – mit einer Vision verknüpft – zu schaffen!
Literaturhinweise
[1] NIC (2017, S. 186)
[2] Ebd.
[3] Das Magische Viereck umfasst ein volkswirtschaftliches System, in dem die 4 wirtschaftspolitischen Ziele Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum angestrebt werden.
[4] Diese wären etwa durch Lohn- und Tarifpolitiken gegeben.
[5] Der Begriff ist hier in Anführungszeichen gesetzt, da es die Nationalstaaten de jure innerhalb der EU nach wie vor gibt.
[6] Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn könnten dabei eine Sonderrolle spielen, da sie weder die liberale EU-Politik in ihren Ländern einführen, noch die Knute des Russischen Bären spüren wollen. Daher ist die Bildung eines Raumes in Mittel- bzw. Osteuropa, namentlich der Visegrads möglich.