Paul Lacroix (1806-84), frz. Schriftsteller<\/em><\/p>\n <\/p>\n Es ist Krieg in Europa. F\u00fcr viele Zeitgenossen war es ein Schock, als am 24. Februar 2022 russische Truppen ukrainisches Staatsterritorium betraten und ein nun offener Krieg zwischen zwei Parteien auf europ\u00e4ischem Boden ausbrach. Dieser Krieg war allerdings nicht unvorhersehbar, sondern geh\u00f6rte durchaus zu den wahrscheinlicheren Szenarien. Im Grunde genommen fand bereits seit 2014 ein Konflikt mit niedriger Intensit\u00e4t statt, in dem Menschen get\u00f6tet wurden, in denen Menschen aufeinander schossen und in dem auch wie immer Unschuldige sterben mussten. Damit ist die europ\u00e4ische Friedensordnung vollkommen auseinandergebrochen. Die Weltordnung l\u00f6st sich ebenfalls allm\u00e4hlich auf. Dieser Krieg in der sarmatischen Tiefebene ist ein Kampf zwischen mehreren Entit\u00e4ten, die um die Vorherrschaft auf der Eurasischen Weltinsel miteinander konkurrieren. Die bisher unangefochtene \u201eeinzige Weltmacht\u201c (Zbigniew Brzezi\u0144ski) USA mischen sich nicht nur in diesen Konflikt ein, sondern scheinen eine federf\u00fchrende Rolle auf westlicher Seite zu spielen. Gleichzeitig beobachtet China die Ereignisse aus der Ferne und z\u00fcndelt selbst im Indopazifik, was die Weltordnung weiterhin auf die Probe stellen d\u00fcrfte. So leidvoll diese Entwicklungen f\u00fcr die Menschen in der Ukraine sein m\u00f6gen, haben sie auch nicht nur negative Auswirkungen auf Europa. Denn in Krisenzeiten zeigt sich wie stabil ein System, eine Ordnung tats\u00e4chlich ist.<\/p>\n <\/p>\n Der \u00f6sterreichische Kabarettist Werner Schneyder soll einmal gesagt haben, dass Europa aus Staaten bestehe, \u201edie sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben<\/em>\u201c. Zwar etwas plakativ, jedoch ein treffendes Bild \u00fcber die europ\u00e4ische Wirklichkeit. Europa wird politisch meist f\u00e4lschlicherweise gleichgesetzt mit der EU, doch nicht einmal zwei Drittel der zu Europa gez\u00e4hlten L\u00e4nder geh\u00f6ren zu der Europ\u00e4ischen Union. Die Fl\u00e4che aller EU-Mitgliedsstaaten umfasst gerade mal zwei F\u00fcnftel des gesamten Kontinents, wobei in dieser Berechnung Kasachstan komplett und Russland (mit knapp 4 Mio. km2<\/sup>) zum Teil zu Europa gez\u00e4hlt werden, obgleich sie bereits an der Schwelle zu Asien stehen. Insbesondere Russland kann als Entit\u00e4t nicht eindeutig Europa oder Asien zugeschrieben werden. Das ist h\u00f6chstens eine rein kartografische Einteilung, hat mit den politischen Wirklichkeiten jedoch kaum etwas zu tun.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union ist, wie ich das bereits in der letzten Ausgabe der AGORA Europa<\/a>[1]<\/a> versucht habe zu skizzieren, ein instabiles System, dem zwar gerne in der eurokritischen[2]<\/a> und eurokratischen Propaganda ein bundesstaats\u00e4hnliches Konstrukt bescheinigt wird, in Wirklichkeit jedoch nicht einmal dem Papier nach Bundesstaat oder Konf\u00f6deration[3]<\/a> ist.<\/p>\n Der ehemalige Pr\u00e4sident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, dr\u00fcckte es einmal in einem Spiegel-Interview so aus: \u201eIn der EU wird der Erfolg nationalisiert und der Misserfolg europ\u00e4isiert<\/em>\u201c.[4]<\/a> Die EU ist lediglich eine Vertragsgesellschaft, in der sich die Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ihre Vertragsposition und \u00fcber den Vertragsgegenstand streiten.[5]<\/a> Die meisten Mitglieder sind nur aus reinen nationalen Eigeninteressen Bestandteil des Vertrages. Sobald die nationalen Interessen mit denen der Europ\u00e4ischen Union auseinandergehen, kann es zu Austritten wie zuletzt mit dem BREXIT kommen. Letztlich bietet die EU f\u00fcr einige ihrer Mitglieder enorme wirtschaftliche Vorteile. Der finanzielle Tropf ist es, der die EU derzeit noch am Leben h\u00e4lt.[6]<\/a><\/p>\n <\/p>\n Als die NATO gegr\u00fcndet wurde, brachte ihr erster Generalsekret\u00e4r, der Brite Lord Ismay[7]<\/a>, den Zweck auf den Punkt. Sie diente in erster Linie dazu, die Amerikaner drin, die Russen drau\u00dfen und die Deutschen am Boden zu halten. Diese Aussage bezog sich auf Westeuropa, das sich bis 1990\/1991 geopolitisch klar in der US-amerikanischen Einflusssph\u00e4re befand. Auch heute sind die Vereinigten Staaten die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht des B\u00fcndnisses. Exemplarisch kann daf\u00fcr die Anzahl der Kampfpanzer[8]<\/a> aller einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten herangezogen werden. Ein Blick auf die ersten zw\u00f6lf Staaten im Vergleich zeigt den Abstand deutlich.[9]<\/a><\/p>\n Abbildung 1: Anzahl der Kampfpanzer der einzelnen NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2023.[10]<\/strong><\/a><\/span><\/p>\n Genauso verh\u00e4lt es sich mit der Truppenst\u00e4rke der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte. Die USA besch\u00e4ftigten im Jahr 2022 fast so viele Streitkr\u00e4fte wie die T\u00fcrkei, Frankreich, Deutschland, Italien, Gro\u00dfbritannien, Polen und Spanien zusammen, wie der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden kann.<\/p>\n <\/p>\n Abbildung 2: Truppenst\u00e4rke der Streitkr\u00e4fte der NATO nach Staaten von 1990 bis 2022 (in 1.000).[11]<\/strong><\/a><\/span><\/p>\n <\/p>\n Es ist somit klar, dass milit\u00e4risch gesehen ein gewaltiges Ungleichgewicht zwischen den USA und den anderen B\u00fcndnispartnern vorherrscht. Das NATO-B\u00fcndnis entsprach bisher und auch noch nach dem Zusammenfall der Bipolaren Weltordnung eher einem B\u00fcndnis zwischen teil- oder halbsouver\u00e4nen Staaten und ihrem Lehnsherrn (Suzer\u00e4n). Das ist keine \u00dcbertreibung, sondern wurde insbesondere im Fall Nord Stream II deutlich. Der US-Pr\u00e4sident bekr\u00e4ftigte immer wieder, dass dieses Projekt nicht abgeschlossen wird und der sich immer st\u00e4rker auftuende Verdacht einer Beteiligung aus US-amerikanischen, ukrainischen und\/oder polnischen Regierungskreisen an der Sprengung am 26. September 2022 sch\u00fcrt massives Misstrauen innerhalb der NATO.[12]<\/a><\/p>\n Unter Trump wurden insbesondere die europ\u00e4ischen B\u00fcndnispartner angez\u00e4hlt und immer wieder auf die milit\u00e4rische Schw\u00e4che derselben hingewiesen. Anstatt dem ukrainischen Staat und anderen Entit\u00e4ten gegen\u00fcber dem Konkurrenten Russland beizustehen, orientierte man sich st\u00e4rker gegen China und forderte einen Handelskrieg heraus. Das hat immer wieder f\u00fcr Missgunst innerhalb der NATO gesorgt. Letztlich werden insbesondere zwischen den baltischen Staaten inklusive Polen auf der einen Seite und den westeurop\u00e4ischen Entit\u00e4ten auf der anderen immer wieder Unstimmigkeiten deutlich. W\u00e4hrend vor allem erstere sich vor dem einstigen Hegemon f\u00fcrchten und daher den Schutz der USA suchen, halten sich die hinter einem Puffer zu Russland in Sicherheit wiegenden Staaten bedeckter und kompromissbereiter.<\/p>\n Frankreich, das sich bereits w\u00e4hrend der Zeit des Kalten Krieges auch immer eine Br\u00fccke gen Moskau offengehalten hatte, positioniert sich heute wiederholt autonomistisch gegen\u00fcber der einzigen Weltmacht.[13]<\/a>Auch die T\u00fcrkei[14]<\/a> sowie Ungarn[15]<\/a> und auch Teile des Westbalkan[16]<\/a> forcieren eine von der Rest-NATO abweichende Russland-Beziehung. Trotz der NATO-Norderweiterung (Finnland, Schweden)[17]<\/a>, hat das B\u00fcndnis mehr Risse, als augenscheinlich sichtbar. Die NATO droht vielleicht nicht gerade zu zerbrechen, wie ich es von der EU erwarte, aber sie ist instabiler als viele wahrhaben m\u00f6gen.<\/p>\n <\/p>\n Auch der Westen l\u00f6st sich allm\u00e4hlich auf bzw. ist fraglich, ob es einen solchen jemals gab. Die Unterteilung der Welt in Westen und Osten besteht in drei Dimensionen:<\/p>\n F\u00fcr die weiteren Betrachtungen im Sinne geopolitischer Machtverschiebungen sind die beiden letzten Dimensionen relevant.<\/p>\n Geostrategen wie Henry Kissinger[18]<\/a>, Thomas P. M. Barnett, John M. Mearsheimer[19]<\/a> oder auch Zbigniew Brzezi\u0144ski[20]<\/a> haben Russland, Indien, China sowie einige der anderen im geografischen Osten liegenden Entit\u00e4ten durchaus im Einflussbereich US-amerikanischer Vormacht und damit des \u201eWestens\u201c gesehen. Barnett ist mit seiner \u201eThe Pentagon\u2019s New Map\u201c dabei der absolutistische und zugleich aus einer US-amerikanisch-machiavellistischen Brille betrachtet optimistischste der oben genannten Theoretiker.<\/p>\n <\/p>\n Abbildung 3: Die Neue Karte des Pentagons nach Thomas P. M. Barnett.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihm nach teilt sich die Welt in einen Kern (\u201ecore\u201c) und in eine L\u00fccke (\u201egap\u201c), bestehend aus den L\u00e4ndern, die noch nicht dem US-amerikanischen Lifestyle, der Menschenrechtsideologie oder dem milit\u00e4risch-wirtschaftlichen Einfluss der Vereinigten Staaten unterstehen. Wie der Karte in Abbildung 3 deutlich zu entnehmen ist, geh\u00f6ren Russland, Indien und China definitiv zum Kern \u2013 die Au\u00dfenseite der gestrichelten Linie.[21]<\/a><\/p>\n Kissinger und Brzezi\u0144ski betrachteten die Einbeziehung Russlands und China eher als Notwendigkeit, aus einer pragmatischen Weitsicht, w\u00e4hrend Barnett eher einen ideologischen Begriff vom \u201eWesten\u201c hat, den er hier als Kern bezeichnet.<\/p>\n Die Karte von Barnett allerdings wird den Ukraine-Krieg nicht \u00fcberdauern, zumindest wird sie danach keine Entsprechung in der realen Welt besitzen. Ja, bereits jetzt l\u00f6st sich diese Vorstellung auf. Nachfolgend einige pr\u00e4gnante Entwicklungen, die gegen die weitere globale Ausbreitung des \u201eWestens\u201c sprechen:<\/p>\n * Der Westen ist moralisch an einem Tiefpunkt. Dekadente Erscheinungen sowohl im kulturellen wie auch wirtschaftlichen Bereich stehen daf\u00fcr.<\/p>\n * Damit einhergehend ist ein massiver Werteverfall und eine zunehmende S\u00e4kularisierung sowie St\u00f6rungen in der Identit\u00e4t (Was sind westliche Werte? Was ist der Westen? Wer geh\u00f6rt dazu?)<\/p>\n * Der Amerikanische Exzeptionalismus und die von Brzezi\u0144ski aufgebrachte Idee des Tittytainment[22]<\/a> haben an Anziehungskraft verloren. Immer mehr Entit\u00e4ten betrachten dies als Kulturimperialismus.<\/p>\n * Die USA wenden sich zunehmend Asien und Afrika zu und kehren den europ\u00e4ischen Partnern den R\u00fccken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich immer mehr Europ\u00e4er von ihrem gro\u00dfen Seniorpartner im Stich gelassen f\u00fchlen werden.[23]<\/a><\/p>\n * Die Ent-Dollarisierung[24]<\/a> f\u00fchrt zum Wegfall einer der beiden St\u00fctzpfeiler der einzigen Weltmacht. Neben der gewaltigen milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit ist der Dollar als Weltleitw\u00e4hrung die wichtigste Waffe Washingtons. Immer mehr \u00d6l- und Gasf\u00f6rdernde L\u00e4nder bieten ihre Rohstoffe gegen alternative W\u00e4hrungen zum Dollar an.[25]<\/a> Des Weiteren sinken die weltweiten Reserven in US-Dollar bereits seit 1999 und liegen heute nur noch bei knapp 60 Prozent (1999 lagen diese bei \u00fcber 70 Prozent).[26]<\/a><\/p>\n * Der Anteil am weltweiten BIP nimmt ab, w\u00e4hrend er bei den BRICS[27]<\/a> steigt.[28]<\/a><\/p>\n * Alle westlichen L\u00e4nder sind massiv vom Geburtenr\u00fcckgang betroffen bei gleichzeitiger Masseneinwanderung von raumfremden Volksgruppen. Die G7-Staaten machen heute nur noch 10 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung aus, w\u00e4hrend die f\u00fcnf BRICS-Staaten bereits rund 41 Prozent repr\u00e4sentieren.[29]<\/a><\/p>\n * Klare Machtverschiebungen auf der Afro-Eurasischen Weltinsel durch den Aufstieg Chinas, Indiens und einiger anderer Zwischen-Staaten mit zunehmendem Charakter einer regionalen Ordnungsmacht f\u00fchren zu einer Multipolarisierung.[30]<\/a><\/p>\n Auch in Hinblick auf die ideologische dritte Dimension der Ost-West-Dichotomie ist der Westen in Form der Globalisierung auf dem R\u00fcckzug. Ich habe hierzu bereits in der AGORA Europa III einige Anmerkungen verfasst. Demnach befindet sich die Welt in einem Renationalisierungs-Modus. Das Szenario der Isles, welches der National Intelligence Council in seinem Zukunftsreport[31]<\/a> warnend benennt, geh\u00f6rt zumindest in Teilen zu den wahrscheinlichsten Entwicklungen.<\/p>\n Der Westen l\u00f6st sich sowohl geopolitisch wie ideologisch auf und zieht sich auf das US-amerikanische Kernland und ggf. noch in Teilen Westeuropas zur\u00fcck. Die globale Agenda der Menschenrechtsideologie und eines \u00fcberspannten Humanismus empfinden immer mehr Akteure als \u00fcberhebliche Anma\u00dfung einer in sich zerfallenden Zivilisation[32]<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00a0\u201eIn der Au\u00dfenpolitik ist man als Realist ohne Phantasie ein Tropf. Wer aber in der Au\u00dfenpolitik nicht auch Realist ist, der ist ein Tr\u00e4umer.\u201c<\/em><\/p>\n Willy Brandt<\/em><\/p>\n <\/p>\n So leidvoll der Krieg insbesondere f\u00fcr die Ukrainer ist, hat er jedoch auch wie alles sein Positives. Denn wie Helmut Schmidt schon wusste: \u201eIn der Krise beweist sich der Charakter<\/em>.\u201c Mit der milit\u00e4rischen Intervention auf das ukrainische Staatsterritorium in 2014 begann die europ\u00e4ische Ordnung, welche auf die Schlussakte von Helsinki (1975)[33]<\/a> und die Charta von Paris f\u00fcr ein neues Europa (1990)[34]<\/a> zur\u00fcckgeht, sich aufzul\u00f6sen. In der Schlussakte wurden insgesamt zehn Prinzipien vereinbart, von denen mit dem Einmarsch im Februar 2022 mindestens acht gebrochen und damit obsolet wurden.[35]<\/a><\/p>\n Die europ\u00e4ische Friedensordnung wurde damit zum wiederholten Male komplett in Frage gestellt:<\/p>\n * Es sei an die Balkankriege von 1991 bis 2001 mit hunderttausenden Toten und Millionen Fl\u00fcchtlingen und Vertriebenen erinnert. Ab 1992 waren UN-Friedenstruppen auf Grundlage der Friedensmission UNPROFOR in Jugoslawien im Einsatz.<\/p>\n * 1999 mischte sich die NATO, angef\u00fchrt von den USA im Kosovokrieg unter dem Decknamen Operation Allied Force (OAF) ein. Bis heute sind die KFOR-Truppen vor Ort.<\/p>\n * 2008 stellte die F\u00f6deration Russland das erste Mal mit dem Einmarsch in Georgien die internationale und insbesondere die von den USA dominierte europ\u00e4ische Friedensordnung in Frage.<\/p>\n * Mit der Intervention Russlands in der Ostukraine und der \u201eAnnexion\u201c der Krim im Jahre 2014 wurde die Ordnung zum wiederholten Male massiv ersch\u00fcttert.<\/p>\n * Der offene Ukraine-Krieg, der einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland darstellt, d\u00fcrfte die Friedensordnung nach der Pariser Charta vollends zur Aufl\u00f6sung f\u00fchren.<\/p>\n Wie bereits oben gezeigt wurde, sind nicht alle global einflussreichen Gr\u00f6\u00dfen der US-amerikanischen Politik an einer Ausweitung des Krieges interessiert. Zuletzt hat die graue Eminenz Henry Kissinger auf dem Davoser WEF-Treffen im Januar 2023 erkl\u00e4rt, dass verhindert werden m\u00fcsse, den \u201eKrieg zu einem Krieg gegen Russland selbst<\/em>\u201c werden zu lassen. Demnach m\u00fcsse Moskau die Perspektive gegeben werden wieder Teil des internationalen Systems zu werden.[36]<\/a><\/p>\nPapiertiger EU<\/h2>\n
Die NATO und die Deutschen<\/h2>\n
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<\/p>\nIm Westen was Neues<\/h2>\n
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<\/p>\nEuropa, ein wehrloser Kontinent? Teil 2: Europ\u00e4ische Neugeburt m\u00f6glich<\/h1>\n
Die Europ\u00e4ische Friedensordnung br\u00f6ckelt<\/h2>\n