{"id":867,"date":"2017-10-23T13:18:52","date_gmt":"2017-10-23T12:18:52","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=867"},"modified":"2020-02-03T18:30:59","modified_gmt":"2020-02-03T17:30:59","slug":"die-deutsche-rechte-auf-dem-vormarsch-vom-teufel-fische-fangen-und-entwicklungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/die-deutsche-rechte-auf-dem-vormarsch-vom-teufel-fische-fangen-und-entwicklungen\/","title":{"rendered":"Die deutsche Rechte auf dem Vormarsch: Vom Teufel, Fische fangen und Entwicklungen"},"content":{"rendered":"

Bei der nachfolgenden Abhandlung handelt es sich um eine strategische Debatte zu der Peter Steinborn ansto\u00dfen m\u00f6chte. Der nachfolgende Text stellt die Ansichten des Autors dar, die von denen der Redaktion abweichen k\u00f6nnen. Der Autor, Peter Steinborn, geht auf die Kritik seitens der revolution\u00e4ren Rechten gegen\u00fcber der AfD und dem Sieg des Rechtspopulismus ein. Wir sehen den Text daher als Grundlage einer wichtigen Diskussion innerhalb der Deutschen Rechten. Die Redaktion<\/em><\/span><\/p>\n

Es ist das leidige Thema der Rechten \u2013 und das schon seit vielen Jahren. Sind Parteien ein sinnvolles Werkzeug f\u00fcr die rechte Opposition? Ist die Beteiligung an Wahlen eine sinnvolle Besch\u00e4ftigung, um die von uns allen ersehnte Wende einzuleiten? Diese Fragen k\u00f6nnen nicht einfach mit \u201eja\u201c oder \u201enein\u201c beantwortet werden. Sie sind in sich sehr komplex, weshalb sie die Gem\u00fcter innerhalb der deutschen Rechten auch immer wieder aufs Neue aufw\u00fchlen. Es herrscht Uneinigkeit zu diesen Fragen. Auch ich tue mich schwer, sie mit einem einzigen Wort zu beantworten. Wahrscheinlich ist die Beantwortung dessen irgendwo dazwischen. Es gibt also kein klares \u201eja\u201c oder \u201enein\u201c. Es wird auf ein demokratisches \u201ejein\u201c hinauslaufen.<\/span><\/p>\n

Sven Skoda \u00fcber die AfD und den Teufel<\/h2>\n

Doch zun\u00e4chst zu der urspr\u00fcnglichen Motivation meines heutigen Posts. Ich las vor einiger Zeit, noch vor dem 24. September 2017, also vor der letzten Bundestagswahl, einen durchaus interessanten Text auf dem Blog von Sven Skoda, Rhein-Rausch-Randale<\/a>, in dem er seine Leserschaft davor warnte, Parteien wie die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zu w\u00e4hlen. Skoda skizziert dem Leser recht eindrucksvoll, welche Geschichte das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland genommen hat. So geht er zur\u00fcck bis in die 1970er, als ma\u00dfgeblich durch Franz Josef Strau\u00df Diskussionen \u00fcber eine vierte und dabei rechts von der CDU stehenden Partei im Bundestag entbrannt wurden. Skoda unterstellt FJS dabei reines Machtkalk\u00fcl, das keine weltanschauliche Grundlage erfuhr. Des Weiteren hebt er die alten Erfolge l\u00e4ngst todgedachter einst patriotischer Parteien wie die der Republikaner (REPs) hervor und wei\u00df auch die NPD noch 1969 als eine quantitativ wie qualitativ st\u00e4rkere Kraft zu bezeichnen. Sie verpasste damals den Einzug in den Bundestag nur knapp. Das Scheitern an der 5-Prozenth\u00fcrde f\u00fchrte zu einer tiefen Krise, in die die NPD danach fiel. <\/span>Ein langwieriger Ver\u00e4nderungsprozess vor allem weltanschaulich-ideologischer Natur war die Folge. Auf die Frage hin, warum er eine Episode der etablierten Parteiengeschichte streift, gibt Skoda gleich selbst die Antwort:<\/span><\/p>\n

\u201eWeil diese Diskussion und die dahinterstehende Idee, n\u00e4mlich Menschen im \u201ademokratischen Spektrum\u2018 zu halten, Menschen weiter im Moloch dieses Systems gefangen zu halten, bis heute aktuell ist f\u00fcr die M\u00e4chtigen dieser Republik.\u201c<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Der Autor dieses Zitats geht also davon aus, dass es sich bei dem Parteiensystem um einen bewusst vom System konstruierten \u201eMoloch<\/em>\u201c handelt, in den die vermeintlichen Alternativen, die ggf. auch au\u00dferhalb des demokratischen Spektrums stehen, hineingezogen und darin weltanschaulich verw\u00e4ssert werden. Tats\u00e4chlich deutet Skoda hier auf das von Robert Michels bereits Anfang des 20. Jahrhunderts untersuchte \u201eeherne Gesetz der Oligarchie\u201c. Dar\u00fcber habe ich bereits in einem \u00e4lteren Artikel unter dem Titel \u201eVon ausgetrampelten Pfaden. Oder: Warum Parteien keine Ewigkeitsgarantie haben<\/em><\/a>\u201c geschrieben und will es daher keineswegs leugnen. Jede Partei neigt ab einer gewissen Gr\u00f6\u00dfe \u2013 und die kommt ab einem entsprechenden Erfolg fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wie von selbst \u2013 zur B\u00fcrokratisierung aus Effizienzgr\u00fcnden. Daraus bildet sich eine b\u00fcrokratische Elite, die aufgrund ihrer innerhalb des B\u00fcrokratismus notwendigen F\u00e4higkeiten eine Vormachtstellung einnimmt, die sie dann um jeden Preis behalten m\u00f6chte und bereit ist, daf\u00fcr Intrigen zu spinnen und ggf. auch Betrug zu begehen.<\/span><\/p>\n

Das allerdings ist, wie Michels in seinen soziologischen Untersuchungen richtig konstatierte, ein nat\u00fcrlicher, gar automatisierter Prozess, der nicht aufzuhalten ist. Er kann lediglich hinausgez\u00f6gert werden. Das hei\u00dft, diese Entwicklung muss jede gr\u00f6\u00dfere Organisation \u2013 vor allem Parteien \u2013 durchmachen. Es ist quasi ihr Schicksal. Das sind einfache Gesetze der Macht.<\/span><\/p>\n

Die Quintessenz des Artikels von Skoda jedoch lautet: \u201eLasst Euch nicht mit dem Teufel ein!\u201c<\/em> Und dieser Teufel ist das System. Was dieses System genau sein soll, das scheint er dem Leser zu \u00fcberlassen. \u201eDas System\u201c ist ein sehr abstrakter Begriff, den ich zugegebenerma\u00dfen auch gerne verwende. Er deutet auf eine Systematik, einen Automatismus, ein Netz hin, das durch verschiedene auf den ersten Blick nicht eindeutig feststellbare Punkte und Stellen miteinander verbunden ist. Das System ist nach dieser Auffassung quasi alles, womit unser Leben gekoppelt ist. Dies w\u00fcrde allerdings bedeuten, dass es eine Art Verschw\u00f6rung gibt. Alle Stellen innerhalb dieses vermeintlichen Systems sind also miteinander vernetzt, auch wenn dies zun\u00e4chst gar nicht so wirkt. Es gibt Absprachen, Vereinbarungen, die bereits getroffen sind, ehe wir etwas davon mitbekommen k\u00f6nnen. In einem gewissen Sinne ist das sicherlich so. Das demokratische Parteiensystem funktioniert sicherlich nach diesem Muster. Dadurch macht sich nicht selten Fatalismus breit. Doch vergessen viele, dass auch ein System Fehler aufweisen kann \u2013 vor allem, wenn Menschen daran beteiligt sind. Dies ist hier sogar das pr\u00e4gnanteste Merkmal. Das System funktioniert nur insoweit die sich darin befindlichen Menschen ihre Rollen ausf\u00fcllen. Weichen sie davon ab, kommt es zu St\u00f6rungen. In der Automobilindustrie oder generell im produzierenden Gewerbe wei\u00df man ausgekl\u00fcgelte japanische Modelle zu verwenden, die \u201eidiotensicher\u201c sind. Die Quote durch Menschen verursachter potenzieller Fehler wird dadurch massiv reduziert. Das ist hier nicht so. Politiker, PR-Agenten, Religionsf\u00fchrer, Unternehmer usw. sind die entscheidenden Akteure und k\u00f6nnen daher massive St\u00f6rungen verursachen.<\/span><\/p>\n

Nach Skodas Auffassung l\u00e4sst derjenige sich mit dem Teufel ein, der sich der aus seiner Sicht \u201evermeintlichen Alternative\u201c hingibt. Die AfD sei demnach nur ein Gestell wie die REPs oder Pros, die sich im Laufe der Zeit im Parteiensystem verw\u00e4ssern haben lassen. Konkret beschreibt er das in seinem Text so: \u201eDie AFD ist keine einzigartige Chance in der Geschichte unseres Volkes, sie ist ihrem Wesen nach eine tief in dieser Republik verankerte neue Hure des System. Sie will kein neues Deutschland, sondern zur\u00fcck zu den Zust\u00e4nden, als die BRD noch nicht ganz so weit nach links gekippt war und im Vergleich zu heute wie ein besserer Ort wirkt. Das ist die Positionierung der AFD, nicht meine Deutung davon\u2026<\/em>\u201c<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Es gibt nicht die<\/u> AfD!<\/h2>\n

Ich m\u00f6chte hierbei n\u00e4her auf die o.g. Aussagen \u00fcber die AfD eingehen. Erst einmal muss festgehalten werden, dass es nicht die eine AfD gibt. Es gibt keinen einheitlichen Block, der sich Alternative f\u00fcr Deutschland<\/em> nennen kann. Genauso wenig gibt es nur die eine NPD<\/em>, die eine Die Rechte<\/em> oder den Dritten Weg<\/em>. Es gibt in all diesen Organisationen \u2013 einschlie\u00dflich der blauen Alternativen \u2013 diverse Str\u00f6mungen, Abspaltungen, Vorfeldorganisationen und ideologische Absonderungen. So gibt es innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland den \u201eFl\u00fcgel\u201c, der sich um Alexander Gauland und Bj\u00f6rn H\u00f6cke versammelt. Es gibt dort wirtschaftsliberale, ordoliberale, teilweise sogar soziale bis sozialistische Tendenzen. Besonders die AfD, die wie keine andere Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte so schnell gewachsen ist, ist also von dieser Zersplitterung betroffen. Hier davon zu sprechen, dass die gesamte Partei ein Auswurf des Parteiensystems w\u00e4re und sie wie eine \u201eHure<\/em>\u201c missbraucht wird, ist einfach nicht haltbar. So gibt es diverse Akteure in der Blauen Partei. Es ist ein Sammelsurium von Realos und Fundis, von teilweise liberal-konservativen bis hin zu teilweise rechtsextremen, wahrscheinlich sogar streng nationalistischen Gruppen und Einzelpersonen. Nicht nur Gl\u00fccksritter und Apparatschiks, sondern auch \u00dcberzeugungst\u00e4ter und Idealisten f\u00fchlen sich in der AfD zu Hause \u2013 \u00e4hnlich wie in den anderen rechten Parteien.<\/span><\/p>\n

Von der N\u00fctzlichkeit der Erfolge der AfD f\u00fcr die Deutsche Rechte<\/strong><\/p>\n

Ich habe bereits kurz nachdem bekannt wurde, dass die AfD nun drittst\u00e4rkste Partei im Bundestag sein wird, in einem anderen Artikel auf diesem Blog<\/a> beschrieben, dass dies zur Resonanzraumerweiterung der m\u00f6glichen Meinungen, des Sagbaren f\u00fchren kann. Tats\u00e4chlich bin ich davon \u00fcberzeugt, dass dies eintreten wird, wenn nicht l\u00e4ngst passiert ist. Auch der Wahlsieg der \u00d6VP und FP\u00d6 in \u00d6sterreich f\u00fcr den Nationalrat am 15. Oktober 2017 ist solch ein Etappensieg auch f\u00fcr jene, die abseits dieses konservativen, sich im \u201edemokratischen\u201c Spektrum befindlichen Gruppen stehen. Sie sorgen daf\u00fcr, dass das Overton Window<\/em> wieder nach rechts verschoben wird, auch wenn es sich dabei um Parteien handelt, die noch viel verw\u00e4sserter sind, als es Skoda von der AfD glaubt zu wissen.<\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte nicht leugnen, dass es auch nach dem Abgang des Petry-Pretzell-P\u00e4rchens aus der Bundestagsfraktion noch Leute gibt, die den Weg der \u201eRealos\u201c folgen und lediglich zu den westdeutschen Zust\u00e4nden der 1970er zur\u00fcckwollen. Vermehrt \u00e4u\u00dferten AfD-Politiker, dass sie lediglich das Vakuum f\u00fcllen wollten, das CDU und CSU hinterlie\u00dfen. Das ist wahr. Wahr ist auch, dass wer sich in die Schlangenh\u00f6hle begibt, selber Gift spritzen muss, um darin bestehen zu k\u00f6nnen. Das ist eine klassische Beobachtung, die \u00fcberall dort gemacht werden kann, wo es gilt Macht zu halten bzw. zu erweitern. Das war und ist nicht anders und wird auch nie anders sein. Das sind Regeln, Gesetze, deren Nichtbefolgung zum Verlust der Macht f\u00fchrt. Dennoch kann dies bei allen Parteien beobachtet werden und w\u00fcrde genauso mit der NPD oder Die Rechte passieren, w\u00fcrden diese Einfluss in der Bundespolitik gewinnen. Sp\u00e4ter mehr dazu!<\/span><\/p>\n

Doch viel wichtiger als der Erfolg der AfD ist doch die Tatsache, dass offensichtlich mehr und mehr Deutsche sich vorstellen k\u00f6nnen, auch eine rechte Partei in den Bundestag zu w\u00e4hlen. Angesichts der gewaltigen Repressalien und medialen Hetze, die sich die Alternative ausgesetzt sieht, ist das Ergebnis von 12,6 Prozent bundesweit und 21,9 Prozent im Osten sensationell. In Ostdeutschland hat sie damit quasi der Partei Die Linke den Rang als Arbeiterpartei abgelaufen. Sie ist mit insgesamt 16,2 Prozent im Osten nun auf Platz drei gerutscht. \u00c4hnlich verhielt es sich mit der Nationalratswahl in \u00d6sterreich, wo die FP\u00d6, eine in den Medien als rechtspopulistische bis gar rechtsradikal gehandelte Partei, der SP\u00d6 mittlerweile den Status als Arbeiterpartei abgerungen hat. So ergaben Umfragen, dass 59 Prozent der Arbeiter unter den W\u00e4hlenden die FP\u00d6 gew\u00e4hlt haben. Der allgemeine europ\u00e4ische Trend, sich zunehmend auch f\u00fcr rechte bzw. rechtspopulistische Parteien zu entscheiden, hat sich nun auch im deutschsprachigen Raum vollends durchgesetzt. Diese gewaltigen Erfolge haben sicherlich diverse Ursachen. So f\u00fchlen sich viele Menschen in Ostdeutschland von dem Establishment abgeh\u00e4ngt und betrogen. Die erw\u00fcnschte Wende 1990 blieb aus. Zwar besitzen jetzt alle Deutschen Reisefreiheit, doch gilt das dennoch nur f\u00fcr jene, die sich die Reisen auch leisten k\u00f6nnen. Zwischen dem Osten und dem Westen existiert noch immer eine Mauer \u2013 und die ist \u00f6konomischer Natur. Unter anderem f\u00fchrte dies zu dieser Proteststimmung. Die AfD wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit von vielen aus Protest gew\u00e4hlt, doch zeigt dies deutlich, dass die Menschen langsam f\u00fcr eine deutsche Rechte mitten im Bundestag bereit sind. Die Mitte, die auf der eindimensionalen geometrischen Achse zunehmend nach links gerutscht war, erf\u00e4hrt allm\u00e4hlich wieder eine Korrektur.<\/span><\/p>\n

Es ist allerdings nachvollziehbar, dass Skoda und seine Partei sich wenig f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Mitte interessieren. Besitzt sie doch keinerlei revolution\u00e4re Kraft. Anders, als es sich viele Konservative gerne w\u00fcnschen, ist das B\u00fcrgertum nicht revolution\u00e4r, sondern wie der Konservatismus \u201eerhaltend\u201c, also \u201ekonservierend\u201c eingestellt. D.h., sie strebt die Konservierung des Status Quo an. Es gibt nichts, was mehr als Revolutionsbremse bezeichnet werden kann. Skoda geht sogar so weit, dass er den B\u00fcrgerlichen eine den Status Quo erhaltende Rolle beimisst:<\/span><\/p>\n

\u201eDas b\u00fcrgerliche Lager ist, zumindest was die Legitimation des Systems und der Regierung angeht, also ein Eckpfeiler dieser Republik.\u201c<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Dem kann ich auch gar nicht widersprechen. Besonders die b\u00fcrgerliche Mitte schielt lediglich auf den Wohlstand, bleibt oberfl\u00e4chlich und wei\u00df sich aus allen Konflikten rauszuhalten. Auch hier greift wieder das von Dominik Schwarzenberger beschriebene \u201eeherne Gesetz des Mangels<\/em><\/a>\u201c. Solange es keine Krise, keinen Mangel gibt, werden diese Menschen versucht sein, den Status Quo zu erhalten und jede diametral-wirkende Agitation bek\u00e4mpfen wollen.<\/span><\/p>\n

Dennoch sehe ich auch in der \u201eBespa\u00dfung\u201c dieser \u201eBrot-und-Spiele\u201c-Gesellschaft durch oberfl\u00e4chlichen Rechtspopulismus eine sinnvolle Aufgabe. Die AfD sowie die anderen in Europa verankerten rechtspopulistischen Parteien sprechen zwar selten den Kern der in dem politischen System verhafteten Probleme an, doch locken sie die Mitte auf der eindimensionalen geometrischen Achse weiter nach rechts. Das rechtsradikale Milieu, die dritte Position mit ihren f\u00fcr die Mitte h\u00e4ufig abstrus wirkenden ideologischen Vorstellungen, ist einfach zu weit davon entfernt, um hier eine Platzverschiebung zu erwirken. Alleine die Sprache der extremen Rechten \u2013 ich wei\u00df, dass viele mit diesem Begriff nichts anfangen k\u00f6nnen, doch verwende ich ihn hier trotzdem als Arbeitsbegriff \u2013 ist f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Mitte, gar f\u00fcr die heutige Zeit zu abwegig. Die Nationalen Sozialisten oder Nationalsozialisten z.B. wirken mit ihrem Postulat nach der \u201eStimme des Blutes<\/em>\u201c f\u00fcr diese vom linken Mainstream vereinnahmte Mitte viel zu sektiererisch. Das soll nicht hei\u00dfen, dass ich dazu aufrufen m\u00f6chte diese \u00dcberzeugung abzuwerfen \u2013 soweit man sie \u00fcberhaupt hat. Es soll nur verdeutlichen, dass der Abstand zwischen der extremen Rechten \u2013 also auf der Achse ganz rechts au\u00dfen \u2013 und der mittlerweile immer weiter nach links ger\u00fcckten Mitte zu weit auseinanderliegt, um eine Disparit\u00e4t zwischen dem versendeten und dem empfangenem Signal herzustellen. Parteien wie die AfD k\u00f6nnen das aber, da sie Kristallisationspunkt f\u00fcr viele rechte bzw. patriotische Lager sind. Dadurch ziehen sie die Akteure auf dieser Achse immer weiter nach rechts. Jahrelang schien es innerhalb der CDU\/CSU nur marginal sich auswirkende ideologische Grabenk\u00e4mpfe zu geben. Das hat sich mit dem Eintreten des Erfolges der AfD ver\u00e4ndert und wird auch weiterhin f\u00fcr eine Entwicklung gen rechts sorgen. Gleichzeitig wandern andere Akteure wie die SPD weiter nach links ab, um sich besser abzugrenzen. Zunehmende Erfolge der AfD werden letztlich dazu f\u00fchren, dass auch die etablierten Parteien ihre alt eingefahrenen Kurse verlassen werden und sich weiter auf eine der beiden Seiten auf der eindimensionalen geometrischen Achse positionieren. Das wird von innerparteilichen Debatten begleitet werden m\u00fcssen. Auch wenn dies alles wie eine Volkstherapie wirken mag, f\u00fchrt es letztlich dazu, dass die Gesellschaft sich weiter auseinanderdividiert. Und das ist auch gut so.<\/span><\/p>\n

Nichts ist so t\u00f6dlich f\u00fcr eine Gesellschaft als eine anhaltende starke Mitte. Die Polarisation derselben f\u00fchrt zur Weiterentwicklung. Es kommt zu kontroversen Auseinandersetzungen, die wiederrum dazu f\u00fchren, dass die Gesellschaft wieder zu ihren Werten zur\u00fcckfindet und anf\u00e4ngt, eine eigene Identit\u00e4t zu entwickeln, die ihrer Zeit und ihrem Raum entsprechend ist.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Ruhe, die es in der Bundesrepublik und vor allem im Hohen Hause \u00fcber Jahre gegeben hat, ist dadurch nun endlich vorbei. Konflikte, Debatten und intellektuelle Auseinandersetzungen leiten eine Entwicklung ein, auf die das bundesrepublikanische Parteiensystem auch nur reagieren kann. Wir sind also nicht mehr l\u00e4nger nur Getriebene, sondern treiben die anderen vor uns her. Letztlich f\u00fchrt die Resonanzraumerweiterung dazu, dass auch die extreme Rechte eine bessere Ausgangsposition hat als es noch vor dem Auftreten der AfD der Fall war.<\/span><\/p>\n

Die gem\u00e4\u00dfigte konservative Rechte ist der T\u00fcr\u00f6ffner<\/h2>\n

Dadurch erm\u00f6glichen sich auch noch bisher ungeahnte Entwicklungen. Die f\u00fcr die Rechte gute Stimmung, vor allem im Osten Deutschlands, sorgt daf\u00fcr, dass nicht nur neue Debatten angesto\u00dfen werden k\u00f6nnen oder Parteien sich gezwungen sehen aus ihrer ideologischen Verhaftung auszubrechen, sondern auch, dass einzelne vom linken Establishment gebrandmarkte Personen der deutschen Rechten wieder eine bessere Ausgangslage haben. So werden die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste nicht nur zu diesen Themen, sondern auch zu Aktivisten einschl\u00e4gig bekannter rechter Organisationen und Gruppen geringer ausfallen. Das kann dazu f\u00fchren, dass auch verbrannte Akademiker und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten am Businessleben wieder teilhaben k\u00f6nnen. Die Angst vor einem Outing sollte durch die \u201eLandnahme\u201c der Rechtspopulisten und identit\u00e4rer Aktivisten rapide gefallen sein. Zudem haben sich die linken Provokateure und St\u00f6rer vermehrt auf diese eben benannten erfolgreichen Akteure eingeschossen, w\u00e4hrend die eher weit rechts-au\u00dfen verorteten Gruppen eine Feuerpause erhalten. Die neurechten Akteure k\u00f6nnen zuweilen mit den linken Querulanten viel besser umgehen. Der ph\u00e4nomenal gescheiterte Versuch eine Lesung mit den beiden identit\u00e4ren Aktivisten Mario M\u00fcller und Martin Sellner von Seiten linker St\u00f6rer zu verhindern sowie der gekonnte zivile Ungehorsam eines G\u00f6tz Kubitschek und seiner Anh\u00e4nger gegen den Betreiber auf der Frankfurter Buchmesse 2017, war ein pr\u00e4gnantes Ereignis f\u00fcr die Deutsche Rechte. Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass sowohl die Etablierten als auch die antifaschistischen Steigb\u00fcgelhalter vermehrt Fehler machen. Die subversiven Aktionen, und die guerillaartige Vorgehensweise der neurechten Akteure sind der T\u00fcr\u00f6ffner auch f\u00fcr die revolution\u00e4re Rechte. Zuerst kommt die gesellschaftliche Paradigmenverschiebung, dann die Ideologie.<\/span><\/p>\n

Die konservativen Rechten \u00f6ffnen die T\u00fcren, durch die die revolution\u00e4ren Rechten nur noch durchgehen m\u00fcssen.<\/span> <\/strong><\/p>\n

Die AfD in Zukunft<\/h2>\n

Es bleibt jedoch letztlich abzuwarten, was bei dem n\u00e4chsten Bundesparteitag passiert. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren H\u00e4utung der AfD ist gro\u00df. Diese so schnell gewachsene Partei kann sich genauso gut zu einer echten zumindest parlamentarischen Alternative entwickeln. Dies kann jedoch niemand vorhersagen. Die Geschichte dieser Partei ist noch lange nicht geschrieben. Sie f\u00e4ngt gerade einmal an geschrieben zu werden. Nach dem Austritt von Petry und Pretzell k\u00f6nnten weitere folgen. Viele werden den Ausgang des n\u00e4chsten AfD-Bundesparteitages abwarten. Die meisten der Mitglieder sprachen sich in einer internen Befragung daf\u00fcr aus, aus dem Delegierten- einen Mitgliederparteitag zu machen. Das Interesse an der Entwicklung der Grabenk\u00e4mpfe innerhalb der Partei scheint sehr gro\u00df zu sein. Tats\u00e4chlich w\u00e4re es m\u00f6glich, dass sich unter der F\u00fchrung von Bj\u00f6rn H\u00f6cke der bewegungsorientierte gegen\u00fcber dem realpolitisch ausgerichteten Fl\u00fcgel durchsetzt. H\u00f6cke steht bekanntlich f\u00fcr einen weitaus radikaleren Kurs und macht mit teilweise sehr rabiaten, politisch inkorrekten Aussagen auf sich aufmerksam. Eine Abspaltung eher gem\u00e4\u00dfigter, gar wirtschaftsliberaler Parteimitglieder w\u00e4re unter diesem Zeichen sehr wahrscheinlich. Andersherum k\u00f6nnte der Parteitag auch zu einer weiteren Eskalationsstufe der ideologischen Auseinandersetzungen dieser zutiefst innerlich gespaltenen Partei f\u00fchren. Wie bereits oben betrachtet, handelt es sich bei der AfD Mitnichten um einen einheitlichen politischen Block. Parteien haben immer rechte wie linke Fl\u00fcgel. W\u00e4hrend Petry zuzeiten des LKR[1]<\/a>-Mitbegr\u00fcnders Bernd Lucke noch rechts auf der innerparteilichen eindimensionalen geometrischen Achse zu verorten war, r\u00fcckte sie nach der ersten H\u00e4utung weiter nach links. Durch den Austritt Luckes wurde der linke Platz neben Petry frei, den sie selber einnahm. Alexander Gauland sowie auch J\u00f6rg Meuthen haben sich seit dem weiter nach rechts bewegt. H\u00f6cke selbst gilt neben dem Fraktionsvorsitzenden im Magdeburger Landtag, Andr\u00e9 Poggenburg, als weit au\u00dfen rechts auf dieser Achse. Es ist alles m\u00f6glich. Ganz gleich, wie sich die AfD weiterentwickeln wird, die anderen rechten Parteien sollten diese Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen, da davon abh\u00e4ngig sein wird, welche Strategie sie fahren m\u00fcssen, um weiter am parlamentarischen Ball zu bleiben oder ihn \u00fcberhaupt erst zu bekommen.<\/span><\/p>\n

Probleme des Rechtspopulismus<\/h2>\n

Ich m\u00f6chte allerdings dennoch Skodas Kritik w\u00fcrdigen, da ich darin eine gewisse Berechtigung erkenne. Die erfolgreichen rechten Parteien in Europa bedienen sich des Populismus. Das hei\u00dft, sie sprechen mit dem Mund des Volkes, vielleicht manchmal sogar des P\u00f6bels. Das klingt jetzt zwar etwas elit\u00e4r, aber genauso ist es letztlich. Ich bin zuvor <\/a>vermehrt auf die Eigenschaften der Massen, insbesondere aber der heterogenen Massen eingegangen und denke aufgezeigt zu haben, dass sie, wie es uns Gustave Le Bon in seinem ber\u00fchmten Werk \u201ePsychologie der Massen\u201c illustriert, dieselbe kaum urteilsf\u00e4hig ist. Ganz gleich welche Konstellation die Masse erf\u00e4hrt, sie ist ein wankelm\u00fctiges Wesen, das einen Hang zu Dramatik, Hysterie und Euphorie hat. Das alles sind Eigenschaften, die in der Politik n\u00fctzlich f\u00fcr denjenigen sind, der sie wei\u00df einzusetzen und sich selber soweit im Zaun zu halten vermag, dass er auf seine eigene Propaganda nicht reinf\u00e4llt. Diese heterogene Masse ist tats\u00e4chlich nicht mit intellektuellen Argumenten zu \u00fcberzeugen. Es m\u00f6chte keiner wahr haben, aber die Masse, ja das Volk will belogen werden. Sie wollen keine komplexen L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme. Sie wollen einfache L\u00f6sungen und mit den Problemen der Politik m\u00f6glichst gar nicht erst konfrontiert werden. (Lesen Sie dazu meinen Artikel \u201ePropaganda – metapolitisches Mittel im Informationskrieg<\/a>\u201c!) Das ist eine bittere Pille f\u00fcr die Idealisten, f\u00fcr jene, die sich der Wahrheit verschrieben haben. Das Volk will die Wahrheit nicht kennen. Die Wahrheit zu erkennen, hei\u00dft sich mit seinem Gewissen auseinandersetzen zu m\u00fcssen. Wer die Wahrheit kennt und dennoch in diesem Spielchen mitmacht, braucht schon eine verdammt gute Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, um nicht daran zu erkranken. Wer es jedoch nicht besser wei\u00df, der folgt geh\u00f6rig.<\/span><\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Mitte folgt dem Leitsatz: \u201eUnwissenheit ist ein Segen<\/em>.\u201c Das ist eine Wahrheit, die man erkennen und akzeptieren muss. Ansonsten ist man verloren.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das f\u00fchrt allerdings nat\u00fcrlich auch dazu, dass Parteien wie die AfD die Probleme nicht wirklich benennen oder ein falsches Feindbild erzeugen. So m\u00fcssen z.B. der Islam und die muslimische Glaubensgemeinschaft als Feind herhalten, den es \u00a0auszumerzen gilt. Die Probleme auf eine Religion oder Kultur zu reduzieren ist gef\u00e4hrlich und kann fatale Folgen haben. Der Islam oder besser gesagt die Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland sind nicht das Problem, sondern lediglich ein Symptom. Gerade Nationalisten sollten das erkennen. Wer, wenn nicht der Islam ist heute noch traditionsstiftend, wertekonservativ und nicht selten nationalgesinnt, obgleich Mohammed eine eschatologisch-multikulturelle Ideologie predigte. Nat\u00fcrlich ist das immer vom Standpunkt der Muslime aus zu betrachten. Aber der Islam in Westeuropa ist ein klares Bollwerk gegen die Verwestlichung, soll hei\u00dfen Amerikanisierung. W\u00e4re da nicht die biologische Uhr, die f\u00fcr die vor allem deutschsprachigen V\u00f6lker tickt, k\u00f6nnte er glatt ein Verb\u00fcndeter der Deutschen Rechten sein. Dieses Thema werden wir sp\u00e4ter in einem anderen Post noch einmal aufgreifen. Hier allerdings w\u00fcrde es den Rahmen sprengen.<\/span><\/p>\n

Kurz gesagt: Rechtspopulismus kratzt nur an der Oberfl\u00e4che und bringt die Fische mit seinen Schl\u00e4gen auf das Wasser an die Oberfl\u00e4che, wo auch der K\u00f6der sich befindet. Rechtspopulismus muss provokativ sein, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Rechtspopulismus muss in der \u201eDiktatur der Belanglosigkeit<\/em>\u201c (Thor von Waldstein) ein st\u00fcckweit mitspielen, um die Fische n\u00e4her an den K\u00f6der zu bringen. Rechtspopulismus hat zwar alle Freiheiten innerhalb der Propaganda, jedoch ist er eingeschr\u00e4nkt in der nicht unwesentlichen Theorie.<\/strong><\/span><\/p>\n

Was die revolution\u00e4re Rechte tun kann<\/h2>\n

Um selbst nicht in diesem Spiel der Macht mitspielen zu m\u00fcssen \u2013 und wer Macht erhalten oder ausbauen will, muss sich dabei auch perfider Mittel bedienen \u2013 sollte man dieses Feld den Populisten \u00fcberlassen. Die Idealisten, die es ehrlich meinen und f\u00fcr ihre Wahrheit k\u00e4mpfen, m\u00fcssen nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Daher sollten sie nicht zu weit weg vom K\u00f6der stehen. Wenn die Fische durch die Schl\u00e4ge auf das Wasser an die Oberfl\u00e4che str\u00f6men, sind sie zun\u00e4chst aggressiv. Sie werden aggressiver, je \u00f6fter man auf das Wasser schl\u00e4gt. Wenn jedoch der erste gro\u00dfe Sturm vor\u00fcber ist und auch der K\u00f6der sich als nicht schmackhaft erweist, dann sollte jemand da sein, der die Fische wieder zu neuen Ufern f\u00fchrt. Die geballte Energie, die zuvor noch in der Aggression akkumulierte, kann jetzt f\u00fcr neue Wege freigemacht werden. Dazu muss sich der Revolution\u00e4r jedoch im Volk bewegen, wie der Fisch im Wasser (Mao Zedong). Er darf denjenigen, der seine Aufgabe als \u201eWasserschl\u00e4ger\u201c wahrnimmt, nicht verschm\u00e4hen, sondern sollte dankbar daf\u00fcr sein, dass er ihm die schwere \u201eDrecksarbeit\u201c abnimmt. Dazu bedarf es allerdings eines \u00dcberblicks und einer ganzheitlichen Anschauung. Weltanschauung und \u00a0Populismus lassen sich nur schwer miteinander verkn\u00fcpfen. Wenn jedoch jeder seine Aufgabe versteht, dann gibt es f\u00fcr alle beteiligten einen gro\u00dfen Eimer sch\u00f6ner Fische.<\/span><\/p>\n

Anmerkung<\/h2>\n

[1]<\/a> Bis November 2016 ALFA (Allianz f\u00fcr Fortschritt und Aufbruch), heute LKR (Liberal-Konservative Reformer).<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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