{"id":850,"date":"2017-10-15T21:58:56","date_gmt":"2017-10-15T20:58:56","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=850"},"modified":"2020-02-03T18:33:11","modified_gmt":"2020-02-03T17:33:11","slug":"rechtsruck-in-oesterreich-das-eu-system-broeckelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/rechtsruck-in-oesterreich-das-eu-system-broeckelt\/","title":{"rendered":"Rechtsruck in \u00d6sterreich: Das EU-System br\u00f6ckelt"},"content":{"rendered":"
Es ist nun mittlerweile weniger als einen Monat her, dass mit der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) eine patriotische, von den Mainstream-Medien als rechtsextreme, jedoch zumindest rechtskonservative Partei als drittst\u00e4rkste Kraft in den deutschen Bundestag einzog. Am 15. Oktober 2017 zog sie ebenfalls mit Dana Guth\u00a0 aus dem Stand in den nieders\u00e4chsischen Landtag ein. Parallel f\u00fchrten die vorgezogenen Nationalratswahlen in \u00d6sterreich zu einem fulminanten Sieg der konservativen \u00d6sterreichischen Volkspartei (\u00d6VP) unter der F\u00fchrung des 31-j\u00e4hrigen Sebastian Kurz. Die \u00f6sterreichischen Sozialdemokraten hingegen sind klare Verlierer der Wahl. Der bisherige Kanzler Christian Kern durfte seinen Hut nehmen und verk\u00fcndete noch am selben Abend, in die Opposition zu gehen, w\u00e4hrend Heinz-Christian Strache die rechtspopulistische Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) als zweitst\u00e4rkste Partei aus dem Wahlkampf f\u00fchrt. Experten und Beobachter halten es f\u00fcr wahrscheinlich, dass es zu einer Schwarz-Blauen Koalition kommt.<\/span><\/p>\n Der Wahlkampf in der Alpenrepublik hat deutlich gezeigt, dass die Migrations- bzw. Fl\u00fcchtlingskrise das bestimmende Thema war. Die Gr\u00fcnen wurden daf\u00fcr von den W\u00e4hlern massiv abgestraft. Den Wiedereinzug verpassten sie damit knapp. Mit dem Wahlausgang am 15. Oktober 2017 ist ein B\u00fcndnis aus \u00d6VP und FP\u00d6 sehr wahrscheinlich. Zuletzt verkrachte sich die \u00d6VP mit der SP\u00d6, was eine Neuauflage des Schwarz-Roten B\u00fcndnisses sehr unwahrscheinlich macht. Zudem weisen FP\u00d6 und \u00d6VP in der Sozial-, der Bildungs- und insbesondere der Wirtschaftspolitik viele Gemeinsamkeiten auf. Vor allem d\u00fcrften die mittlerweile ged\u00e4mpften Auftritte von Heinz-Christian Strache sowie die Abkehr von einem Austritt aus der EU seitens der FP\u00d6 dazu f\u00fchren, dass Sebastian Kurz weniger Ber\u00fchrungs\u00e4ngste vor den Freiheitlichen hat. Die Koalition zwischen den Konservativen und den Rechtspopulisten h\u00e4tte zumindest eine deutliche Mehrheit, mit der sich regieren lie\u00dfe.<\/span><\/p>\n Damit bekommt die ohnehin immer mehr zerstrittene Europ\u00e4ische Union ein weiteres \u201eSorgenkind\u201c, das von der roten Merkel-Linie abweicht. So wollen sowohl \u00d6VP als auch FP\u00d6 eine geregeltere Einwanderungspolitik sowie sichere Grenzen. Damit k\u00f6nnte sich \u00d6sterreich immer mehr in Richtung der Visegr\u00e1d-Staaten (Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien), die eine Politik der sicheren Grenzen verfolgen, bewegen. Zuletzt hatte FP\u00d6-Chef Strache derartige Interessen ge\u00e4u\u00dfert.<\/span><\/p>\n Dies war ein guter Tag f\u00fcr Europa, auch wenn der Sieg rechtskonservativer Parteien, die lediglich die illegale Einwanderung verhindern, nicht jedoch das komplette Migrationsproblem l\u00f6sen wollen, nicht mehr als eine Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr die deutschsprachigen V\u00f6lker bedeuten. Vor allem sind die j\u00fcngst-vergangenen Wahlausg\u00e4nge ein deutliches Zeichen f\u00fcr einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Das Overton-Window<\/em> d\u00fcrfte sich damit wieder ein St\u00fcck weiter nach rechts verschoben haben und der Resonanzraum f\u00fcr das Sagbare erweitert. Die soziale Erw\u00fcnschheit<\/em> wird sich in Zukunft nicht mehr nur auf links-liberale Meinungen beschr\u00e4nken, sondern auch Platz f\u00fcr rechte bis nationalkonservative Gedanken bieten. Das EU-System br\u00f6ckelt und das ist auch gut so.\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist nun mittlerweile weniger als einen Monat her, dass mit der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) eine patriotische, von den Mainstream-Medien als rechtsextreme, jedoch zumindest rechtskonservative Partei als drittst\u00e4rkste Kraft in den deutschen Bundestag einzog. Am 15. Oktober 2017 zog sie ebenfalls mit Dana Guth\u00a0 aus dem Stand in den nieders\u00e4chsischen Landtag ein. Parallel f\u00fchrten […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":853,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[21,229,238,239,120,232,235,236,237,240,230,196,241,233,234,231],"class_list":["post-850","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-und-die-welt","tag-afd","tag-alternative-fuer-deutschland","tag-deutschland","tag-eu","tag-fpoe","tag-heinz-christian-strache","tag-landtagswahlen","tag-nationalratswahlen","tag-oesterreich","tag-overton-window","tag-oevp","tag-parteien","tag-schwarz-blaue-koalition","tag-sebastian-kurz","tag-sichere-grenzen","tag-spoe"],"yoast_head":"\n