Am 18. November fand im Bundestag die 2. und 3. Lesung zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (\u201eInfektionsschutzgesetz\u201c) statt. Anl\u00e4sslich dieses Ereignisses mobilisierte ein breiter Protest zu verschiedenen Kundgebungen in den Berliner Regierungsbezirk um insbesondere gegen die darin enthaltenen \u00a728a und \u00a736 zu demonstrieren.<\/p>\n
Im Vorfeld war die Situation etwas undurchsichtig. Insgesamt wurden \u00fcber 10 Kundgebungen angemeldet, wobei manche davon kurzfristig seitens der Veranstalter wieder abgesagt wurden. Es schien im Gegensatz zu den Demonstrationen am 29. August und am 7. November keinen zentralen Anmelder und Organisator (in diesem Fall die Mannschaft rund um das B\u00fcndnis \u201eQuerdenken 711\u201c) zu geben. Dennoch fanden sich bereits am fr\u00fchen Mittwochmorgen einige Demonstranten im Berliner Regierungsbezirk ein, insbesondere auf der Stra\u00dfe des 17. Juni rund um das Brandenburger Tor. Die Polizei machte an diesem Tag fr\u00fch deutlich, welche Taktik sie verfolgte: Gro\u00dfr\u00e4umige Absperrungen, keine Kooperationsbereitschaft und Schikanen sollten diesen Tag bestimmen.<\/p>\n
Die Tatsache, dass es keine zentrale Kundgebung gab, sorgte daf\u00fcr, dass sich der Protest entlang der Stra\u00dfe und der zentralen Pl\u00e4tze stark aufteilte. Die gr\u00f6\u00dften Ansammlungen fanden jedoch vor dem Brandenburger Tor sowie in N\u00e4he des Sowjetischen Ehrenmals im Tierpark statt. Das Teilnehmerbild war \u00fcberwiegend von alternativen Friedensaktivisten und \u201eNormalos\u201c gepr\u00e4gt. Hinzu kamen vereinzelte Gruppen von Fu\u00dfballanh\u00e4ngern, Parteien und anderen kleineren Gruppierungen. Insgesamt scheint eine Sch\u00e4tzung der Teilnehmerzahl zwischen 10.000-15.000 Demonstranten realistisch, was in Anbetracht eines Werktages als nicht gering einzusch\u00e4tzen ist.<\/p>\n
Ab dem fr\u00fchen Mittag begann sich der Protest vor dem Brandenburger Tor zu konsolidieren. Immer mehr Menschen str\u00f6mten auf die seitens der Polizei errichteten Barrikaden zu, welche die Demonstranten weitr\u00e4umig vom Reichstagsgeb\u00e4ude abschirmen sollten. Die Polizisten waren dabei von der ersten Minute an auf Konfrontation aus. In manchen Situationen konnte man sogar beobachten, wie sie \u2013 ganz in Fu\u00dfballmanier \u2013 einzelne Demonstranten f\u00f6rmlich aufforderten, Straftaten zu begehen und sich in den offenen Konflikt zu begeben (O-Ton: \u201eKomm doch r\u00fcber, dann kriegste\u2018 was\u201c). Die Demonstranten entgegneten diesem Verhalten durchweg friedlich. Viele hielten ihre Arme in die Luft, um ihre Gewaltfreiheit zu signalisieren. Sprechch\u00f6re wie \u201eWir sind friedlich, was seid ihr\u201c oder \u201eFrieden! Freiheit! Keine Diktatur!\u201c dominierten. Die Polizei beantwortete dies mit Wasserwerfern sowie Kn\u00fcppel- und Pfeffersprayeinsatz.<\/p>\n
In dieser Situation zeigte sich deutlich, dass die Demonstranten in ihrer Vielzahl mit dieser Situation sichtlich \u00fcberfordert waren. F\u00fcr viele schien es schier unbegreiflich zu sein, Opfer polizeilicher Willk\u00fcr zu werden. Die Fragmentierung des Protestes erm\u00f6glichte hier auch kein gemeinschaftliches, entschlossenes Handeln, sodass die Polizei die Menge ohne gro\u00dfe Probleme auf der Stelle halten konnte. Das Verhalten der Einsatzkr\u00e4fte muss in diesem Zusammenhang als sch\u00e4ndlich bezeichnet werden, kn\u00fcppelten diese doch wahllos auf sichtlich friedvolle Demonstranten ein, darunter auch auf \u00c4ltere und Frauen.<\/p>\n
Die Protestanten hatten diesem Einsatzverhalten wenig entgegenzusetzen, bis auf ihre Standfestigkeit, welche durchaus beachtlich war. Bis in die sp\u00e4ten Nachmittagsstunden und in den fr\u00fchen Abend hinein standen die Menschen vor den Polizeiabsperrungen, teilweise durchn\u00e4sst bis auf die Knochen bei nicht gerade sommerlichen Temperaturen. Auf sp\u00e4ter via Telegram geteilten Videos konnte man sogar teilweise Befreiungsaktionen f\u00fcr gefangengenommene Aktivisten sehen. Es scheint so, als w\u00fcrde das Band der Demonstranten sich straffen durch den zunehmenden Druck von au\u00dfen[1]<\/a>. Im Laufe des Tages kam es dann zu \u00fcber 300 Festnahmen, ohne dass es den Teilnehmern jedoch gelungen w\u00e4re, zum Regierungsgeb\u00e4ude durchzudringen.<\/p>\n Eine Randnotiz sei noch zur allgemeinen Stimmung innerhalb des Lagers der Demonstranten zu machen. Es hat sich eine durchweg ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Antifa durchgesetzt. So konnte beobachtet werden, dass \u00e4hnlich gekleidete Demonstranten h\u00e4ufig angesprochen wurden, zu welchem Lager sie geh\u00f6rten. Die Rolle der Antifa als Steigb\u00fcgelhalter des Systems scheint in den Kreisen der \u201eQuerdenker\u201c sichtlich bekannt zu sein, was als durchaus begr\u00fc\u00dfenswert einzuordnen ist.<\/p>\n Am Rande der Debatte innerhalb des Bundestages kam es dann noch zu einem \u201eEklat\u201c als scheinbare G\u00e4ste einzelner Abgeordneter der AfD-Fraktion angeblich Politiker anderer Parteien bel\u00e4stigten und bedr\u00e4ngten. Laut den j\u00fcngsten Erkl\u00e4rungen der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sei dies so nicht vorgesehen gewesen, was man bedauere[2]<\/a>. Es kann dar\u00fcber debattiert werden, wie sinnvoll derlei Aktionen seien m\u00f6gen, die Emp\u00f6rung der Abgeordneten ist in jedem Falle als durchweg l\u00e4cherlich zu bezeichnen. Vielmehr scheint hier die panische Angst vor dem eigenen Volk in eine aggressive Trotzreaktion umzuschlagen. Es ist f\u00fcr viele Abgeordnete sp\u00fcrbar, dass der vor Kurzem noch so \u201eabstrakte\u201c Protest in enge N\u00e4he r\u00fcckt. Das dieser Stachel tief sitzt, verdeutlichen auch die j\u00fcngsten Aussagen des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier. Dieser \u00e4u\u00dferte, dass er es f\u00fcr denkbar halte, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, sollte diese sich weiter \u201eradikalisieren\u201c[3]<\/a>.<\/p>\n Es w\u00e4re nur begr\u00fc\u00dfenswert, wenn die AfD ihre Rolle als parlamentarischer Arm innerhalb des Protestlagers finden w\u00fcrde. Interessant war hierbei auch die Anwesenheit des Abgeordneten (und Versto\u00dfenen) Andreas Kalbitz, w\u00e4hrend der Proteste vor dem Brandenburger Tor. Dieser bewegte sich gleich eines Hans-Christian Str\u00f6bele hinter den Polizeiketten und zwischen den Demonstranten und konnte so das gesamte Geschehen beobachten. Es ist seit Jahrzehnten \u00fcblich, dass linke Abgeordnete ihren \u201eFu\u00dftruppen\u201c als Sch\u00fctzlinge dienen. Gerade die Linkspartei als auch die Gr\u00fcnen haben hier von ihrer Schutzfunktion h\u00e4ufig zu Unrecht gebrauch gemacht. Es w\u00e4re also l\u00e4ngst an der Zeit f\u00fcr die AfD, sich ebenfalls in den Dienst eines breiten B\u00fcndnisses zu stellen und herrschendes Unrecht aufzukl\u00e4ren und zur Sprache zu bringen.<\/p>\n Die n\u00e4chsten gr\u00f6\u00dferen Protestkundgebungen sind nun f\u00fcr Leipzig, D\u00fcsseldorf und Dresden angesetzt. Insbesondere Dresden wird voraussichtlich wieder viele Teilnehmer mobilisieren, es ist jedoch fraglich, welche politische Reibungsfl\u00e4che in dieser Stadt besteht. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gesetzgebung in der Hauptstadt stattfindet, w\u00e4re es vermutlich sinnvoller den Protest dort zu manifestieren. Leipzig kann aufgrund der Historie jedoch auch mobilisierend wirken. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re es, in mehreren St\u00e4dten gleichzeitig auf die Stra\u00dfe zu gehen, um auch die Strapazierf\u00e4higkeit des Systemapparates auf die Probe zu stellen. Vereinzelte Demonstrationen an Wochenenden in Dresden, D\u00fcsseldorf, Hamburg oder anderswo bergen hingegen die Gefahr, zu Leerl\u00e4ufern zu werden, die viel Energie bei wenig Output ben\u00f6tigen.<\/p>\n [1]<\/a> Dies w\u00fcrde sich mit den Einsch\u00e4tzungen aus dem Artikel anl\u00e4sslich der Leipzig-Demonstration decken, in welchem festgestellt wurde, dass mit jeder Entscheidung des Systems dies letztlich die Situation versch\u00e4rfen m\u00fcsse. Entweder lasse es die Proteste gew\u00e4hren, was nicht im Sinne der Herrschenden sein kann oder es reagiert mit \u00fcberzogener Willk\u00fcr, was den Protest erh\u00e4rtet. (Hier<\/a> geht es zu Dieke’s Analyse zur Demonstration in Leipzig am 7. November 2020, Anm. d. Red.)<\/p>\n [2]<\/a> Siehe hierzu: https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/abgeordnete-bedraengt-bundestag-prueft-stoeraktionen-100.html<\/a> (Stand: 21. November 2020).<\/p>\n [3]<\/a> Siehe hierzu folgenden Artikel auf tagesschau.de: https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/afd-diskussion-101.html<\/a> (Stand: 21. November 2020).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 18. November fand im Bundestag die 2. und 3. Lesung zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (\u201eInfektionsschutzgesetz\u201c) statt. 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