{"id":7330,"date":"2020-10-14T13:12:02","date_gmt":"2020-10-14T11:12:02","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=7330"},"modified":"2021-02-21T10:13:14","modified_gmt":"2021-02-21T09:13:14","slug":"der-linksliberale-staat-toetet-sich-selbst-dominik-schwarzenberger-im-gespraech","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/der-linksliberale-staat-toetet-sich-selbst-dominik-schwarzenberger-im-gespraech\/","title":{"rendered":"„Der linksliberale Staat t\u00f6tet sich selbst“ – Dominik Schwarzenberger im Gespr\u00e4ch"},"content":{"rendered":"
Am 11. September 2020 ver\u00f6ffentlichten wir auf unserem Blog ein Interview<\/a> mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Dominik Schwarzenberger<\/strong>, in dem es um eine m\u00f6glicherweise bevorstehende Revolution ging. Schwarzenberger machte in diesem Gespr\u00e4ch deutlich, dass er im Sicherheitsapparat einen wichtigen und zugleich volatilen Komplex sieht, dem innerhalb von Krisenzeiten eine Schl\u00fcsselposition zukommt. Peter Steinborn<\/strong> fasst daher noch einmal gesondert nach und m\u00f6chte in diesem zweiten Interview mehr dazu wissen.<\/em><\/p>\n P.S.:<\/strong> Herr Schwarzenberger, in unserem letzten Interview hinterfragten Sie das Mantra vom staatstreuen Polizeiapparat. Dabei sprachen Sie davon, dass, wenn der Mangel gro\u00df genug wird, dieses Credo nicht mehr halten wird. Nun haben wir einige Zuschriften erhalten, in denen unsere Leser genau diese These von Ihnen in Frage stellen. Die weitverbreitete Meinung unter den Rechten lautet, dass insbesondere die Exekutive ihren Dienst am Staat macht, solange diese Hand sie f\u00fcttert. Was erwidern Sie unseren Lesern darauf?<\/p>\n D.S.: <\/strong>Ich widerspreche nicht. Alles steht und f\u00e4llt mit unserem Wohlstand. Der sozio\u00f6konomische Mangel ist noch nicht gro\u00df genug, aber er w\u00e4chst. Das registrieren die Sicherheitsorgane wegen ihres Wissensvorsprungs besonders schnell. Es sei darauf hingewiesen, dass niemals der gesamte Sicherheitsapparat umschwenkt: es gibt zu unterschiedliche und gegens\u00e4tzliche Fraktionen, Charaktere und Befindlichkeiten sowie regionale Unterschiede. Der bayerische Apparat ist tendenziell stark etatistisch und strukturkonservativ und sieht in Rechts wie Links gleicherma\u00dfen den Feind. Zeichnet sich ein Systemwechsel ab, so ist andererseits der bayerische Apparat mit von der Partie \u2013 aber nicht aus billigem Opportunismus, sondern weil der neue Staat umgewidmet wird. Es gibt folglich eine Kontinuit\u00e4t.<\/p>\n \u00dcberhaupt verh\u00e4lt es sich beim Sicherheitsapparat wie mit allen Revolutionen: Es bedarf nicht der Mehrheit des Volkes, sondern nur einer entschlossenen gro\u00dfen Minderheit. Wichtiger ist die Gewissheit, dass sich die Masse passiv verh\u00e4lt \u2013 und das gilt eben auch f\u00fcr die Sicherheitsorgane.<\/p>\n P.S.:<\/strong> K\u00f6nnen Sie uns dazu Beispiele geben? Wo lohnt es sich, genauer hinzuschauen? Haben wir vergleichbare F\u00e4lle in der Geschichte, die Sie f\u00fcr wahrscheinlich halten?<\/p>\n D.S.: <\/strong>Ich habe eine umfangreiche Liste mit Beispielen aus Vergangenheit und Gegenwart.<\/p>\n *Da gibt es die \u201eFeierabendpolizisten\u201c, die nach Dienstschluss Rechnungen mit Kriminellen, Minderheiten oder Linken begleichen, weil w\u00e4hrend der Dienstzeit die Mittel des Rechtsstaats nicht reichen oder politische Korrektheit im Weg stehen (verp\u00f6ntes jedoch effizientes Racial Profiling). Dazu geh\u00f6ren die professionellen Todesschwadron Lateinamerikas wie die Triple A (Argentinische Antikommunistische Allianz) oder lose organisierte Gruppen in Frankreich und Italien, vielleicht auch schon bei uns.<\/p>\n *Geheimdienste und Milit\u00e4rs, selten Polizei, initiieren die Gr\u00fcndung nationalradikaler Gruppen. So in Rum\u00e4nien durch die Reste der Securitate geschehen, die mindestens drei solcher Orgas gr\u00fcndete, um eine nationalradikale Opposition gegen die Reformen ab 1990 aufzubauen.<\/p>\n *Dann gibt es das Ph\u00e4nomen \u201eTiefer Staat\u201c (auch Parakratos): Hier agieren Teile der Sicherheitsorgane, Rechtsradikale, Unternehmer und organisierte Kriminalit\u00e4t. Dieses Zweckb\u00fcndnis basiert auf Technokratie, materiellen Vorteilen, Ideologie, M\u00e4nnerbund und traditionellen Werten. Passende Beispiele finden wir in der T\u00fcrkei (Ergenekon-Projekt), Serbien (Rote Barette) oder Italien (Gladio und Loge P2).<\/p>\n *Schlie\u00dflich gibt es in sehr fortgeschrittener Form das Ph\u00e4nomen, dass sich die Sicherheitsapparate soweit verselbst\u00e4ndigt haben, dass sie die herrschende Klasse bestimmen (Milit\u00e4rdiktaturen, Janitscharen, altr\u00f6mische Milit\u00e4rkaiser).<\/p>\n P.S.:<\/strong> Sprechen wir \u00fcber Gladio und Janitscharen.<\/p>\n D.S.: <\/strong>Gladio war ein NATO-Programm, um zur Hochzeit des Kalten Krieges antikommunistische Partisanen im Falle einer sowjetischen Invasion parat zu haben. Diese Stay-Behind-Formationen rekrutierten sich aus Rechtsradikalen und wurden von Milit\u00e4rs, Geheimdiensten und Unternehmern ausgebildet und mit Ressourcen versorgt. Wie komplex ein solches Zweckb\u00fcndnis ist, zeigte das globale Netzwerk \u201eAntikommunistische Weltliga\u201c, die vom messianischen christlichen Fanatiker Sun Myung Moon und seiner \u201eVereinigungskirche\u201c gegr\u00fcndet wurde und aus staatlichen Institutionen sowie rechtsradikalen Gruppen bestand. An Ressourcen hatte es denen nicht gefehlt, nur blieb die sowjetische Invasion aus. Zu Gladio empfehle ich die sehr ausgewogene Doku \u201eDas Schwarze Orchester\u201c (submitted<\/a> geht es zum 1. von 7 Teilen der deutschsprachigen Version der Dokumentation.)<\/p>\n Die Janitscharen waren die osmanische Waffen-SS, sie rekrutierten vornehmlich geraubte christliche Jungen des Balkan (\u201eKnabenlese\u201c). Jetzt folgt das fantastische: der Sultan und gleichzeitige sunnitische Kalif \u00fcbergab die Knaben zur Erziehung seinen religi\u00f6sen Feinden, dem alevitischen Bektaschi-Orden zur Erziehung, um die Knaben dem Einfluss sunnitischer Milit\u00e4rs zu entziehen. Nach Jahrhunderten verselbst\u00e4ndigten sich schlie\u00dflich die Janitscharen und bestimmten fortan den Sultan, bis sie Mahmud II 1826 vernichtete. Dieses Paradoxon erkl\u00e4rt sich aus dem Korpsgeist der Janitscharen.<\/p>\n P.S.:<\/strong> Das h\u00f6rt sich sehr abenteuerlich an.<\/p>\n D.S.: <\/strong>Stimmt, ist aber folgerichtig, wenn man sich mit Systemtheorie und Dialektik besch\u00e4ftigt und in komplexen Zusammenh\u00e4ngen denkt. Ich werde einmal einen eigenen Beitrag dazu verfassen.<\/p>\n P.S.:<\/strong> Der Polizeiapparat ist ja nur ein Teil eines gro\u00dfen Komplexes innerhalb des Systems. Im Grunde genommen handelt es sich ja dabei wiederum um einen Komplex, der also keinen monolithen Block darstellt. Kann man diesen Komplex in diverse Gruppen zerlegen?<\/p>\n D.S.: <\/strong>Ja, nat\u00fcrlich. Besonders anf\u00e4llig sind Spezialkr\u00e4fte und Bereitschaftspolizei, die stehen an vorderster Front.<\/p>\n P.S.:<\/strong> Welche Zielgruppen sind f\u00fcr die Rechte besonders interessant und warum?<\/p>\n D.S.:<\/strong> Erster Adressat ist die mittlere F\u00fchrungsebene, die beherrscht den Apparat, das gilt f\u00fcr Geheimdienste, Polizei, Milit\u00e4r und die zahlreichen Mischformen. Hier wirkt das Prinzip des M\u00e4nnerbunds ganz besonders. Die oberste F\u00fchrungsebene ist unerreichbar und damit uninteressant. Die Mannschaftsgrade sind unorganisierte Schwungmasse. Sie folgen von allein, hier wirkt Spontaneit\u00e4t.<\/p>\n Einer besonderen Agitation bedarf es gar nicht, da altrechte Werte und die Prinzipien der Sicherheitsapparate korrelieren. Deren Interessen stimmen zudem mit rechter Zielsetzung \u00fcberein: St\u00e4rkung des Wehrwillens, Effizienzsteigerung der Sicherheitsorgane, gesunder leistungsstarker Nachwuchs, Traditionspflege usw. Bedingung ist, dass die Rechte seri\u00f6s und nachhaltig auftritt und sich mit ideologischen Absurdit\u00e4ten zur\u00fcckh\u00e4lt. Vertreter der Sicherheitsorgane kommen auf die Rechte zu, nicht umgekehrt. Schlie\u00dflich entwickeln sie aufgrund ihrer beiden ausgebildeten Perspektiven Verst\u00e4ndnis f\u00fcr oppositionelle Gruppen.<\/p>\n P.S.:<\/strong> Welche Perspektiven?<\/p>\n D.S.:<\/strong> Anfangs ist die Relation zwischen Sicherheitsapparat und Opposition so, wie man sich das gemeinhin vorstellt: Die Dienste sowie die Polizei bek\u00e4mpfen die Opposition und sind im Vorteil, weil sie \u00fcber effizientere Ressourcen verf\u00fcgen. Nachdem sich jedoch oppositionelle Kr\u00e4fte immer wieder neubilden, muss deren Existenz irgendwie gerechtfertigt sein, so etwa durch eine treffende oppositionelle Analysef\u00e4higkeit und Problemerkennung \u2013 das Loch im Dach. Es folgt die zweite Perspektive: die nach oben zur Herrschenden Klasse, die offensichtlich Fehler macht und das Loch im Dach ignoriert. Irgendwann interessieren sich dann die Sicherheitsorgane auch f\u00fcr oppositionelle L\u00f6sungen. Der Geheimdienstchef oder Verteidigungsminister geh\u00f6ren nicht zum Sicherheitsapparat, sondern zur herrschenden Klasse.<\/p>\n P.S.:<\/strong> Kann man dem Sicherheitsapparat \u00fcberhaupt trauen?<\/p>\n D.S.: <\/strong>Diese Frage l\u00e4sst sich nicht beantworten, da das Verh\u00e4ltnis dem zu anderen politischen oder wirtschaftlichen Verb\u00fcndeten entspricht. Es ist ein st\u00e4ndiges Austarieren und Verhandeln. Es gibt auch nicht nur zwei Seiten, sondern mehrere Fraktionen und Einzelpersonen des Sicherheitsapparats k\u00f6nnen Interesse zeigen und sich wieder distanzieren. Nat\u00fcrlich besteht auch die Gefahr des \u00dcbervorteilens, das kann aber auch dem Sicherheitsapparat passieren. So manche rechte Orga hat sich im Kalten Krieg gesundgesto\u00dfen.<\/p>\n Speziell Geheimdienste haben den Ruch von James Bond und Hinterlist, aber das ist nur Kino. Man sollte das Verh\u00e4ltnis eher mit Gesch\u00e4ftspartnern vergleichen, die auch immer wieder nachverhandeln und sich nach Alternativen umsehen. Alle Beteiligten kochen nur mit Wasser.<\/p>\n P.S.:<\/strong> Einer unserer Leser hat auf den Umstand hingewiesen, dass die Polizei immer multikultureller, also ethnisch pluralistischer wird. Um sich einer m\u00f6glichen Revolution anzuschlie\u00dfen, bedarf es doch eines gewissen Patriotismus. Sehen Sie hier keine Gefahr, dass eine multiethnische Polizei gar kein Motiv mehr f\u00fcr einen \u00dcbertritt hat?<\/p>\n D.S.: <\/strong>Ein sehr guter Einwand! Dieser Trend ist gef\u00e4hrlich, doch l\u00e4sst er sich dialektisch relativieren. Bis auf regionale Schwerpunkte l\u00e4uft die Entdeutschung schleppend voran. Der Sicherheitsapparat zieht automatisch eine bestimmte Klientel an: irgendwie patriotisch und altrechten Werten verpflichtet (Ordnung, Autorit\u00e4t, Korpsgeist). Am st\u00e4rksten sind momentan bestimmte Polizeigattungen betroffen, Milit\u00e4r und Geheimdienste weit weniger. Au\u00dferdem wird eine Entdeutschung (\u00fcber eine Art Quotensystem) als Bedrohung und Konkurrenz wahrgenommen, hier entsteht ein Mangel an Aufstiegschancen. Es bilden sich intern bereits ethnisch homogene M\u00e4nnerb\u00fcnde, wie sie in angeblichen \u201eRassischen Demokratien\u201c wie USA, Brasilien, Indien, Kanada oder Mexiko die Regel sind. Der Entdeutschungsprozess ist aus revolution\u00e4rer Sicht willkommen, weil er versch\u00e4rfend wirkt.<\/p>\n Noch eine Klarstellung: auch so mancher Nichtdeutscher wird umschwenken, es kommt auf seine Verwurzelung und kulturelle N\u00e4he an.<\/p>\n