{"id":6648,"date":"2020-04-03T07:09:47","date_gmt":"2020-04-03T05:09:47","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=6648"},"modified":"2020-04-03T07:11:48","modified_gmt":"2020-04-03T05:11:48","slug":"corona-und-das-ende-der-parteiendemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/corona-und-das-ende-der-parteiendemokratie\/","title":{"rendered":"Corona und das Ende der Parteiendemokratie?"},"content":{"rendered":"<h2>Eine kritische Betrachtung der herrschenden Klasse und der Parteiendemokratie in Anbetracht des gegenw\u00e4rtigen Krisenmanagements<\/h2>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">In meinem j\u00fcngst erschienenen Artikel \u201eEinspruch: Corona ist nicht die Ursache!\u201c (siehe <a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/einspruch-corona-ist-nicht-die-ursache\/\">submitted<\/a>) habe ich bereits kritisch festgestellt, dass die herrschende Klasse in diesem Land ma\u00dfgeblichen Anteil an der Entwicklung der Krise tr\u00e4gt, und dies sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen als auch der gesundheitlichen Situation. Insgesamt ist in der Politik, nicht erst seit Corona, ein weitreichender Kompetenzmangel zu beobachten, welcher sich in gravierenden Fehlentscheidungen, aber auch im einfachen Unterlassen von Handlungen, dem typischen Verhalten eines vollkommen \u00fcberforderten Menschen, widerspiegelt. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland scheint nicht in der Lage zu sein, die besten K\u00f6pfe zur Probleml\u00f6sung gewinnen zu k\u00f6nnen und in die entsprechenden Positionen zu hieven. Stattdessen machen insbesondere Zivilversager, die es in der \u201efreien Wirtschaft\u201c zu nichts bringen w\u00fcrden, Parteikarriere und entscheiden dar\u00fcber, wer ihnen folgen darf. Sie besetzen entscheidende Machtpositionen in diesem Land und entscheiden somit \u00fcber unser aller Zukunft. Oftmals haben diese Personen nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung oder eine Lehre oder ein Studium vorzuweisen. Hingegen tummelt sich die vermeintliche Intelligenz in den Betrieben der freien Wirtschaft. Das politische System unterliegt dem Prozess der adversen Selektion mit weitreichenden Folgen. Diese Politiker haben sich den Staat zur Beute gemacht und treffen oder unterlassen Entscheidungen, bei denen das Wohl des Volkes zur Nebens\u00e4chlichkeit verkommen ist. Im Vordergrund stehen Machtgewinn und Machterhalt f\u00fcr die eigene Partei, und das Volk ist dabei zum Spielball dieser Parteistrategen verkommen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Nun kann nat\u00fcrlich, bedingt auch zurecht, angenommen werden, dass die gew\u00e4hlten Politiker am Ende gar nicht die wahren Entscheider sind. Horst Seehofer (CSU) lie\u00df sich damals in einem Interview w\u00e4hrend seiner Zeit als bayrischer Ministerpr\u00e4sident zu folgender beachtlicher Aussage hinrei\u00dfen: <em>\u201eDiejenigen, die entscheiden, sind nicht gew\u00e4hlt, und diejenigen die gew\u00e4hlt werden, haben nichts zu entscheiden!\u201c.<\/em> Mit Sicherheit ist der Einfluss bestimmter Interessensgruppen, Eliten und Lobbyverb\u00e4nden auf die politischen Entscheidungen nicht von der Hand zu weisen. Das darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Wahl der Politiker zum einen noch eine gewisse Kontrollfunktion gegen\u00fcber dieser, ansonsten mit Sicherheit bereits viel aggressiver auftretenden Klientelpolitik hat und es zudem letztlich auch die Politiker sind, die bereit sind, dieses Spiel mitzuspielen. Im Volksmund hei\u00dft es leider oft, dass Politik den Charakter verderbe. Es ist wohl eher so, dass die schlechten Charaktere die Politik verdorben haben. Denn Politik ist menschengemacht und f\u00e4llt nicht vom Himmel. Daran gibt es wohl keinen Zweifel. In jedem Falle kann man die heutige desolate Lage nicht von den Entscheidungen der Parteifunktion\u00e4re trennen. Diese haben ihre Rolle als \u201eStaatsdiener\u201c aufgegeben und dienen einzig und allein ihren Eigeninteressen und den Interessen ihrer Machtverleiher. Ganz im Geiste des absolutistischen Herrschers K\u00f6nig Ludwig XIV. verk\u00fcnden auch sie \u201eDer Staat bin ich\u201c. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 14pt;\">Im Folgenden soll auf die Gr\u00fcnde eingegangen werden, die diese Negativauslese innerhalb des politischen Systems beg\u00fcnstigen.<\/span><\/p>\n<h2>Der Mangel an kognitivem Kapital<\/h2>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Im Allgemeinen gibt es eine Menge Faktoren, die zur Begr\u00fcndung von Wohlstandsunterschieden zwischen Staaten und Gesellschaften herangezogen werden k\u00f6nnen. Diese k\u00f6nnen politischer, ethnischer, institutioneller, kultureller, geographischer oder sonstiger Natur sein. Ein zus\u00e4tzlicher entscheidender Faktor ist der des kognitiven Kapitals, dessen Begriff auf die Psychologen Heiner Rindermann und James Thompson zur\u00fcckgeht und welcher die spezifischen F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten des Menschen ber\u00fccksichtigt unter der Annahme, dass diese sich \u00fcberwiegend aus dem menschlichen Geist speisen. F\u00fcr das kognitive Kapital sind die kognitiven F\u00e4higkeiten der Menschen logischerweise der entscheidende Faktor. Unabh\u00e4ngig davon, welche Tests der Messung des kognitiven Kapitals zugrunde gelegt werden, kommt man zu einem vergleichbaren Ergebnis, n\u00e4mlich der Tatsache, dass das kognitive Kapital in einem Land erheblichen Einfluss auf dessen Wohlstands- und Wachstumsniveau aus\u00fcbt. Einen sch\u00f6nen Abriss \u00fcber diese Zusammenh\u00e4nge findet man unter anderem in Thilo Sarrazins Buch \u201eWunschdenken\u201c.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Besonders interessant ist dabei jedoch ein weiteres Ergebnis, zu dem die beiden Psychologen in ihrer Studie gekommen sind. Nach dem Vergleich von Daten aus \u00fcber 90 L\u00e4ndern kommen sie zu der Erkenntnis, dass insbesondere das geistige Niveau der kognitiven Elite den entscheidenden Einfluss auf das Gesamtniveau des Landes beeinflusst. Dabei verweisen sie auf positive Korrelationen zwischen der kognitiven F\u00e4higkeit der Elite und Indikatoren wie der Patentstatistik oder dem Exportniveau von Hightech-Innovationen. Die Bildungsforscher Eric Hanushek und Ludger W\u00f6\u00dfmann kommen in ihren Studien ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die kognitiven F\u00e4higkeiten im Mittelpunkt stehen. Diese definieren sie als Resultat aus dem formalen Bildungsprozess, der Familie, dem sozialen Umfeld und der individuellen \u201eability\u201c, also der Verhaltensgenetik. Hier werden bereits erste Defizite innerhalb der bundesrepublikanischen Gesellschaft offensichtlich. Ein interessanter, wichtiger Punkt dabei ist, dass ausschlie\u00dflich die gemessene tats\u00e4chliche Bildungsleistung einen statistischen Einfluss auf Wachstum und Wohlstand aus\u00fcbt, nicht jedoch die L\u00e4nge der Bildungsleistung oder die Ausgaben daf\u00fcr. Einfach gesagt: Ob am Ende 12 oder 13 Schuljahre absolviert werden sollen ist irrelevant, wenn das Umfeld und der Inhalt keine M\u00f6glichkeit bieten, Wissenskapital zu bilden. Um dieses Umfeld zu erreichen, bedarf es eines motivierten und pflichtbewussten Personals. Dieses spiegelt sich insbesondere im Sozialkapital einer Gesellschaft wider. Das Sozialkapital bezieht sich auf die Qualit\u00e4t der zwischenmenschlichen Beziehungen in einer Gesellschaft, welche nat\u00fcrlich immer im Kontext ihrer kulturellen Dimensionen (gem\u00e4\u00df Hofstede) betrachtet werden m\u00fcssen. Neben diesen kulturellen Einflussfaktoren kommen die angeborenen \u00c4hnlichkeiten der Menschen hinzu. Je h\u00f6her die Kompatibilit\u00e4t zwischen diesen Faktoren ist, desto h\u00f6her ist nachweislich das Vertrauen zueinander, welches sich im Wesentlichen aus einem historischen Bewusstsein speist. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die B\u00fcrger, sondern auch f\u00fcr staatlich Bedienstete und Inhaber politischer \u00c4mter. Dieses Vertrauen offenbart sich unter anderem darin, inwieweit Gesetze und Institutionen sich organisch mit der Gesellschaft entwickeln und ihrem Wesen nach kongruent sind. Sozialkapital gr\u00fcndet also im Wesentlichen auf Vertrauen und Gemeinschaftsgef\u00fchl. Je weiter sich das Individuum von der Gemeinschaft entfernt, desto weniger ist es bereit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen oder verantwortungsbewusst f\u00fcr diese Gesellschaft zu handeln. In Anbetracht der derzeitigen gesellschaftlichen Konstitution (Multi-Kulti) sowie der immer ausgepr\u00e4gteren Liberalisierung verwundert es nicht, dass immer mehr Menschen mit einem geringen Sozialkapital in die Politik dr\u00e4ngen. Das Chaos im Bildungssektor, die Abkehr vom Leistungsprinzip (\u201eAbitur f\u00fcr Alle\u201c statt Begabtenf\u00f6rderung), die Absenkung von Lern- und Leistungsstandards in den Schulen, die Torpedierung gewachsener Familienverb\u00e4nde und -strukturen, hohe Scheidungsraten, der steigende Konsum gewaltt\u00e4tiger und\/oder pornographischer Inhalte bei Jugendlichen usw. tragen dazu ihren betr\u00e4chtlichen Teil bei. So kommt es \u00fcber die Generationen hinweg zu einer Negativevolution, die sich von Stadium zu Stadium verst\u00e4rkt, da die positiven Gegengewichte immer weiter abbauen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Es ist also festzuhalten, dass allein institutionell bereits eine Negativentwicklung in diesem Staat eingetreten ist, welche ihre Ursachen ma\u00dfgeblich in den Umw\u00e4lzungen der 68er hat und auch am politischen \u201eNachwuchs\u201c nicht spurlos vorbeigeht. Insgesamt kommt es zu einer Senkung des kognitiven sowie des sozialen Kapitals in der Gesellschaft. Nichtsdestotrotz gibt es auch unter diesen Umst\u00e4nden immer noch f\u00e4hige und gut ausgebildete Menschen. Die Tatsache, dass sich insbesondere in der Politik entsprechend viele Versager einfinden, muss also noch weitergehende Gr\u00fcnde haben.<\/span><\/p>\n<h2>Die Defizite der Parteiendemokratie<\/h2>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Dabei treten zwei wesentliche Treiber des Prozesses der adversen Selektion hervor. Diese sind die Bezahlstruktur und das Parteienwahlsystem, insbesondere das anonyme Listenwahlsystem.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Die politische Klasse in Deutschland besteht aus ca. 17.000 hauptberuflichen Parteipolitikern (Bundestag, Landesparlamente usw.).<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Die zentralen Schaltstellen sind dabei auf wenige 100 Personen beschr\u00e4nkt. Sie entscheiden \u00fcber Sitzerweiterungen, Parteienfinanzierungen, Zusch\u00fcsse und Gehaltserh\u00f6hungen (Di\u00e4tenerh\u00f6hung), Ruhestandsbez\u00fcge und vieles weitere mehr. So hat sich \u00fcber die letzten Jahrzehnte beispielsweise die Parteienfinanzierung verzehnfacht. Alleine von 2012 bis 2019 ist die staatliche F\u00f6rderung von 150,8 Mio. \u20ac auf 193,61 Mio. \u20ac gestiegen.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> \u00a0Betrachten wir den Posten eines Bundestagsabgeordneten, dies zu werden ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ziel eines jeden Politikers, so liegt die \u201eEntsch\u00e4digung\u201c seit dem 1. Juli 2019 bei monatlich 10.083,47 \u20ac (brutto).<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Hinzukommt eine steuerfreie Aufwandspauschale die derzeit bei 4.418,09 \u20ac liegt.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Es folgen Reisekosten, Kostenpauschalen, Sterbegelder, Kranken- und Pflegeversicherungsbeihilfen und nat\u00fcrlich eine Altersentsch\u00e4digung. F\u00fcr Anspruch auf diese muss der Bundestagsabgeordnete nur eine Legislaturperiode im Amt gewesen sein, d. h. nur 4 Jahre. Vergleichen wir allein das Bruttomonatsgehalt der Bundestagsabgeordneten mit dem bundesdeutschen Durchschnitt, so kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Abgeordneten fast dreimal so viel verdienen, wie ein vollzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer im Durchschnitt. Dies waren im Jahr 2019 ca. 3.994,- \u20ac brutto.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> Dieser Zustand f\u00f6rdert einen ganz bestimmten Effekt zutage, n\u00e4mlich die Tatsache, dass in gr\u00f6\u00dferer Anzahl diejenigen einen Anreiz versp\u00fcren in die Politik zu gehen, die unterhalb des Abgeordnetengehaltes liegen, wohingegen die dar\u00fcberliegenden geringere Anreize haben und lieber in der freien Wirtschaft bleiben. Nun muss festgehalten werden, dass es eine positive Korrelation von Einkommen und Intelligenz gibt, d. h. es kann angenommen werden, dass die intelligenteren Schichten, das h\u00f6here kognitive Kapital, den Weg in die freie Wirtschaft suchen, wohingegen die geringere Intelligenz einen Weg in die Politik anstrebt, da hier hohe Geh\u00e4lter locken, die anderweitig durch dieses Klientel nicht zu erreichen w\u00e4ren. Diese These ist genauso unbequem wie wahr und dennoch muss sie distanziert betrachtet werden. Es bedeutet selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass jeder mit einem geringeren Einkommen auch minder intelligent ist. Der Beutestaat l\u00e4sst gerade heutzutage viele Menschen weit unter diesem Durchschnitt verdienen, da er ihnen durch massive Abgaben (Umverteilung) einen Gro\u00dfteil ihres erarbeiteten Lohnes entzieht. Die Tendenz, und hier beziehen wir nat\u00fcrlich erneut die Faktoren ein, die generell beim kognitiven Kapital ber\u00fccksichtigt wurden, also der formale Bildungsprozess, die Familie, das soziale Umfeld und die individuelle \u201eability\u201c, ist jedoch bei den verm\u00f6genderen Schichten oft \u2013 in Relation betrachtet \u2013 mehrheitlich positiv. Damit einher geht dann in der Regel die F\u00e4higkeit, bestimmte weitreichende Entscheidungen abw\u00e4gen und treffen zu k\u00f6nnen sowie vielschichtig und mehrdimensional zu denken und zu leiten. Ein oftmals hervorgebrachter Einwand ist, dass man einfach das Gehalt der Politiker erh\u00f6hen und somit mit den Spitzenpositionen in der freien Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4hig machen sollte. Dies ist abzulehnen, da die Motivation, Verantwortung in der Politik zu \u00fcbernehmen, nicht durch finanzielle Anreize ausgel\u00f6st werden sollte, sondern durch eine innere Verpflichtung dem Gemeinwohl gegen\u00fcber. Eine H\u00f6herstufung der Besoldung k\u00f6nnte auf den ersten Blick zwar besser qualifiziertes Personal in die Politik locken, diesem w\u00fcrde es jedoch dann nach wie vor an dem notwendigen gemeinschaftsbezogenen Unterbau fehlen.\u00a0 \u00a0Vielmehr \u2013 und dies wird sp\u00e4ter noch zu betrachten sein \u2013 muss die Politik als Berufung verstanden werden, in der die finanziellen Mittel eine Kompensation darstellen, jedoch kein Mittel zur pers\u00f6nlichen Vorteilnahme. Die Intelligenz, die Elite mit dem h\u00f6chsten kognitiven Kapital muss demnach durch eine Steigerung des Sozialkapitals bewegt werden, wieder Verantwortung f\u00fcr die Gemeinschaft zu \u00fcbernehmen. Dies ist nur durch eine staatsb\u00fcrgerliche Erziehung, in der das Wohl der Gesamtheit mit dem Wohl der Einzelexistenz in eine sinnvolle Beziehung zueinander gesetzt wird, m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Der zweite Treiber der adversen Selektion ist das Listenwahlsystem. Dieses anonyme System stellt den Willen der Partei \u00fcber den Willen und das Gewissen des einzelnen Abgeordneten. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der, der nicht der Parteir\u00e4son folgt, ins Abseits ger\u00e4t, und zwar indem es ihm nicht mehr m\u00f6glich ist, einen der begehrten vorderen Listenpl\u00e4tze einzunehmen, die jedoch notwendig sind, um eine entsprechende Chance darauf zu haben, ins Parlament einzuziehen. Karriere machen am Ende also nur die Kopfnicker und Ja-Sager, nicht jedoch die Querdenker und Kontrageber. Dr. Markus Krall geht in seiner Analyse, festgehalten in dem Buch \u201eWenn schwarze Schw\u00e4ne Junge kriegen\u201c sogar so weit zu sagen, dass dieses System, bestehend aus beiden Faktoren der adversen Selektion, durchweg <em>\u201er\u00fcckgratlose Minderbemittelte\u201c<\/em> an die Spitze bef\u00f6rdere.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> F\u00fcr den W\u00e4hler bleibt dann im meisten Falle ebenfalls nur die vorgefertigte Kandidatenliste der Partei \u00fcbrig. Auch hier zeigt sich, dass nicht das Verantwortungsprinzip gilt, also die direkte Wahl f\u00fcr den Abgeordneten selbst, der sich durch seine Leistung und Eigendarstellung entsprechend verdient gemacht hat, sondern das anonyme Majorit\u00e4tsprinzip. Eine kleine Ausnahme bietet in manchen F\u00e4llen das kommunale Wahlsystem, in dem es m\u00f6glich ist durch das Panaschieren, also die Stimmenverteilung auf verschiedene Kandidaten, dies zu ver\u00e4ndern. Da die W\u00e4hler weder den Bundeskanzler noch den Bundespr\u00e4sidenten noch die Minister w\u00e4hlen, geschieht auch dies nur indirekt \u00fcber die von den Delegiertenversammlungen aufgestellten Listen, auf denen sich die Konformisten tummeln. So wird die Parteilinie \u00fcber das Wohl des Volkes und der Allgemeinheit gestellt, denn Politiker, die sinnvolle Ans\u00e4tze bei anderen Parteien erkennen, haben aufgrund des internen Machtanspruchs keine Chance, in die oberen Reihen gew\u00e4hlt zu werden. Zudem schieben sich die Kl\u00fcngelgesellschaften gegenseitig ihre P\u00f6stchen zu. Generell ist auch gar nicht entscheidend, inwiefern ein Abgeordneter Kompetenzen in seiner vorherigen Bahn gesammelt hat, um ein entsprechendes Ministeramt zu bekleiden. So werden ungediente Personen Verteidigungsminister und Schulabbrecher Wirtschaftsminister.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 14pt;\">Aus ihrer Sicht str\u00e4uben sich die etablierten Parteien verst\u00e4ndlicherweise gegen eine Reformation des Systems und insbesondere des Wahlsystems. Die Tatsache, dass der Anteil der Nicht-W\u00e4hler, besonders vor dem Auftreten der AfD ein betr\u00e4chtlicher Anteil der Gesamtwahlberechtigten, komplett vernachl\u00e4ssigt wird und letztlich auch die Wahlteilnahme von bspw. nur 25% aller Wahlberechtigten die Parteienfinanzierung und das Ergebnis nicht beeintr\u00e4chtigt, zeigt, wie volksfern und eigenn\u00fctzig das System der Parteiendemokratie ist. Mit Zwangsabgaben finanzieren die Parteien dann noch zus\u00e4tzlich ihre Werbepl\u00e4tze im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine sinnvolle Ma\u00dfnahme w\u00e4re es doch, die Anzahl der Sitze proportional zur Wahlteilnahme zu bestimmen oder den Passus \u201eIch w\u00e4hle keine der Parteien\u201c auf den Stimmzettel mit aufzunehmen. Aber dies geschieht im Eigeninteresse nat\u00fcrlich nicht. Stattdessen hat man mit Einzug der unliebsamen AfD in den Bundestag 2017 die Anzahl der Gesamtsitze einfach von 631 auf 709 erh\u00f6ht und damit die AfD-Fraktion mit ihren 89 Abgeordneten einfach \u201erechts\u201c danebengestellt.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> Ein wirklicher Austausch der Abgeordneten, so wie es durch den W\u00e4hler sichtlich gew\u00fcnscht war, fand nicht statt. Die Vorg\u00e4nge im Rahmen der Th\u00fcringen-Wahl m\u00fcssen hier nun nicht mehr erl\u00e4utert werden, schlagen aber in dieselbe Kerbe (Wir sind bereits <a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/die-lehren-von-thueringen\/\">submitted <\/a>and <a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/was-wir-von-der-kemmerich-wahl-lernen-koennen\/\">submitted <\/a>darauf eingegangen, Anm. d. Red.).<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass das Volk zu den wirklich existenziellen Problemen nicht befragt wird. Sei es die Euro-Einf\u00fchrung, die Euro- und Bankenrettung, die Masseneinwanderung oder die Energiewende \u2013 niemals wurde das Volk befragt. Stattdessen l\u00e4sst man auf EU-Ebene \u00fcber die Abschaffung der Zeitumstellung votieren \u2013 dies ist an Dreistigkeit schon wirklich kaum noch zu \u00fcberbieten. Dabei hei\u00dft es im Grundgesetz eindeutig, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe (Art. 20 (II) GG) und die Parteien an der politischen Willensbildung lediglich mitwirken, nicht jedoch diese ausschlie\u00dflich vorgeben (Art. 21 (I) GG). Heutzutage beherrschen die Parteien die Willensbildung allein, und dies in enger Kumpanei mit den Mainstream-Medien. Sie haben ein System etabliert, welches permanent neue Gesinnungsgenossen und Gescheiterte an die Futtertr\u00f6ge bringt. Mehr B\u00fcrokratie, mehr Gesetze, mehr Verwaltung bedeuten gleichzeitig auch mehr Posten und Stellen f\u00fcr Funktion\u00e4re. Gleiches gilt f\u00fcr Vorstandssitze in Firmen oder bei internationalen Organisationen. Es ist ein Bedienungsladen geworden, die von Dirk M\u00fcller zurecht so betitelte \u201eKleptokratie\u201c.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Um noch zus\u00e4tzliche Verantwortung von sich zu weisen, beauftragt man externe Beraterfirmen, die nach Zahlung ihres Honorars nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Diese Berater, selbst nat\u00fcrlich auch nicht frei von pers\u00f6nlichen Interessen, schreiben den Politikern vor, was zu tun ist. Diese folgen in der Regel, sowohl beg\u00fcnstigend als auch aus schierem Unverm\u00f6gen heraus. Dass es sich bei diesen Beauftragungen auch allzu oft um Gef\u00e4lligkeitsauftr\u00e4ge handelt, kann nicht geleugnet werden. Doch auch dies bleibt ohne Folgen, wie die Berater-Aff\u00e4re um Ursula von der Leyen und das Verteidigungsministerium zeigt, in der die famili\u00e4ren Verflechtungen sogar offen zu Tage traten.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> Statt entsprechender Konsequenzen wurde von der Leyen Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission. So l\u00e4uft das dann.\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 14pt;\">Bei all dem ist offensichtlich, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politiker rapide abnimmt. W\u00e4hrend Privatunternehmen wegen Irref\u00fchrung und T\u00e4uschung in ihrer Au\u00dfendarstellung belangt werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen Politiker w\u00e4hrend ihres Wahlkampfes allerhand versprechen und nichts davon einl\u00f6sen. <em>\u201eMan kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen versprochen wurde, auch nach den Wahlen gilt\u201c, <\/em>sagte Angela Merkel einmal so treffend. <em>\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n<h2>Die Folgen der adversen Selektion<\/h2>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Verschiedene Mechanismen bewirken also eine h\u00f6here Konzentration von unqualifiziertem Personal an entscheidenden Stellen. Zudem suchen sich die Politiker ideologische Aktionsfelder, die zwar niemanden interessieren, auf denen sie jedoch gl\u00e4nzen k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Diese Inkompetenz f\u00fchrt dann zu weitreichenden politischen Fehlern, welche sich wiederum aus zuvor get\u00e4tigten Fehlern speisen. Es ergibt sich also eine Dynamik von Entscheidungen, die jede f\u00fcr sich nicht reifer \u00dcberlegung entspringt und von Menschen getroffen wurde, die der Logik des Politikfeldes nicht sachgerecht entsprechen. Eine Hauptursache f\u00fcr Fehlentscheidungen ist der Mangel an sachgerechter Abw\u00e4gung, welche jedoch ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die gro\u00dfen Zusammenh\u00e4nge des politischen Komplexes voraussetzt. Gerade hier offenbaren sich jedoch die gro\u00dfen Defizite des politischen Personals. Gleichzeitig wird diese Tatsache der hohen Komplexit\u00e4t immer wieder als Ausrede vor sich hergetragen. Hinzu kommt ein durch den parlamentarischen Wahlzyklus bestimmter kurzer Zeithorizont. Da die Politiker alle paar Jahre wiedergew\u00e4hlt werden wollen, treffen sie ausschlie\u00dflich kurzweilige Entscheidungen oder unterlassen Entscheidungen, um kurzfristig Zeit zu gewinnen. Dieses Regieren des \u201eeinfachsten\u201c Weges offenbart sich in der Zukunft jedoch zumeist immer in einem gro\u00dfen, angestauten Schmerz, der mit jeder Verz\u00f6gerung umso heftiger daherkommt. Das Problem ist nat\u00fcrlich, dass mit steigender Fehlerzahl der Wirkungsmechanismus \u00fcber die Zeit hinweg immer h\u00e4rter wird. Alles h\u00e4ngt mit allem zusammen \u2013 in der Politik ist diese Losung von immenser Tragweite. Zwar hat jedes Handlungsfeld (\u00d6konomie, Geopolitik, usw.) seine eigene innere Logik, doch diese versteht man nur, wenn man \u00fcber eine gewisse Sachkenntnis innerhalb dieses Politikfeldes verf\u00fcgt. Wie zuvor erw\u00e4hnt findet jedoch keine Auswahl gem\u00e4\u00df Qualifikation statt und somit k\u00f6nnen bspw. die Minister in den meisten F\u00e4llen \u00fcberhaupt keine entsprechende Expertise in ihrem Feld aufweisen, aus derer sie diese Erkenntnisse speisen und zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten. Die M\u00f6glichkeit, Handlungsalternativen und Widerspr\u00fcchlichkeiten aufzudecken, geht somit gegen Null. Die Politiker sind voll und ganz ihren Beratern ausgeliefert (wie zuvor erw\u00e4hnt). Ein Teufelskreis ist in Gang.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Bei den heute Herrschenden kann davon ausgegangen werden, dass sich das intellektuelle Defizit, also eben geschilderter Zusammenhang der Unf\u00e4higkeit, bestimmte Sachzusammenh\u00e4nge erkennen und beurteilen zu k\u00f6nnen, mit einem moralischen Defizit vermischt, also der Unterlassung oder Zuwiderhandlung bestimmter richtiger Erkenntnisse aus egoistischen, pers\u00f6nlichen und oftmals vor allem ideologischen Motiven heraus. Die Herrschenden unterliegen also, wie Sarrazin in seinem Buch treffend festh\u00e4lt, der starken Tendenz zur Fremd- und Selbstt\u00e4uschung.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">In den 80er Jahren hat er, basierend auf seinen Erfahrungen, einen M\u00e4ngelkatalog von Politik und Politikern aufgestellt.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a> Dieser verdichtete sich im Wesentlichen auf die folgenden Elemente:<\/span><\/p>\n<ol>\n<li><span style=\"font-size: 14pt;\">Station\u00e4res Denken, <em> h. das Unverst\u00e4ndnis von Trends und Dynamiken in Hinblick auf die Zukunft<\/em><\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-size: 14pt;\">Eigendynamik einge\u00fcbter Denkstile, <em> h. ideologische Verbissenheit, bis die Sch\u00e4den so schlimm sind, dass sie nicht mehr geleugnet werden k\u00f6nnen (siehe Kommunismus)<\/em><\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-size: 14pt;\">Missachtung von Gesamtzusammenh\u00e4ngen, <em> h. lineares Kausaldenken und Unterlassung des vielfach ungeplanten R\u00fcckwirkens politischer Ma\u00dfnahmen<\/em><\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-size: 14pt;\">Geistige Reduktion, <em> h. insbesondere in Drucksituationen wird der Fokus auf wenige bis auf eine einzelne Handlungsalternative verengt (\u201eWir schaffen das\u201c)<\/em><\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-size: 14pt;\">Handlungsl\u00e4hmung, <em> h. steigt der Druck, wird der Fokus auf Nebens\u00e4chlichkeiten und Wunschdenken gelegt (oftmals erneut stark ideologisch gepr\u00e4gt, siehe Gender-Mainstreaming) oder man wird inaktiv (\u201eAussitzen\u201c)<\/em><\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-size: 14pt;\">Starren auf den W\u00e4hler, <em> h. ist die Situation zu ernsthaft und bedroht die eigenen \u00c4mter, treten alle sachlichen \u00dcberlegungen zur\u00fcck und man verf\u00e4llt dem Opportunismus (\u201eGeld-Bazooka\u201c).<\/em><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Diesen M\u00e4ngelkatalog hat Sarrazin mittlerweile um den bereits erw\u00e4hnten Faktor der Fremd- und Selbstt\u00e4uschung erweitert, welcher f\u00fcr ihn der ma\u00dfgebliche Treiber politischen Fehlverhaltens ist.<\/span><\/p>\n<h2>Eine verantwortungsbewusste F\u00fchrung muss her <em>\u00a0<\/em><\/h2>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Es zeigt sich deutlich, dass die \u201eParteienkratie\u201c nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die Interessen des Volkes durchzusetzen. Hinsichtlich der oftmals angef\u00fchrten Forderung, dem Volke nun die Herrschaft zu \u00fcbertragen, also reale \u201eVolksherrschaft\u201c zu etablieren, muss eingewendet werden, dass dieses Volk in seinem jetzigen Zustand mit Sicherheit selbst ebenfalls nicht in der Lage w\u00e4re, den f\u00fcr sich besten Weg zu bestimmen. Nichtsdestotrotz wird die Richtschnur mit Sicherheit richtig sein. Somit braucht es eine F\u00fchrung, die in der Lage ist, die zu F\u00fchrenden sicher an ihr Ziel zu bringen. Gleich eines Berg- oder Zugf\u00fchrers impliziert die F\u00fchrung eine begrenzte Vorgabe bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Weg durch das \u201eunbekannte\u201c und \u201eunwegsame\u201c Gel\u00e4nde erfolgreich gegangen ist. Die gro\u00dfe Schwierigkeit wird immer darin bestehen, zu ermitteln, was das Volk wirklich will. Dies wird umso schwieriger, je weiter das Volk von seiner urspr\u00fcnglichen Identit\u00e4t entfernt ist. Umso wichtiger ist es, dass sich die neue Volksf\u00fchrung eines entsprechenden ethischen Verhaltenskatalogs bedient der einen bindenden Charakter hat. Eine solche Volksf\u00fchrung kann nur durch eine bestimmte Haltung getragen werden, n\u00e4mlich den unbedingten Willen zur eigenen Darbringung. Die Darbringung ist die h\u00f6chste Leistung im Menschsein und erfordert das Entsagen auf eigenes W\u00fcnschen f\u00fcr die Gemeinschaft. Dies zu erlernen ist ein langer, m\u00fchsamer Weg. Das \u201eDienen\u201c im Sinne einer gro\u00dfen Sache verlangt einerseits h\u00f6chsten pers\u00f6nlichen Einsatz und h\u00f6chste pers\u00f6nliche Aufopferungsbereitschaft, wenngleich sich die einzelne Pers\u00f6nlichkeit doch ganz zur\u00fccknehmen soll. Das Paradox ist untrennbar von dem Wirkungszusammenhang aus Dienen und Staatsf\u00fchrung \u2013 und dass diese beiden Dinge zusammengeh\u00f6ren, kann bei den Worten des \u201eStaatsdieners\u201c und \u201eMinisters\u201c (= Diener) wohl nicht bestritten werden. Der Menschentypus, dem das \u201eDienen\u201c h\u00f6chste Offenbarung ist, kann nur in einer politischen Elite geboren werden. Diese politische Elite muss von freiwilligen M\u00e4nnern und Frauen getragen werden, f\u00fcr die Bindungen etwas Verbindliches sind und das Wohle der Gemeinschaft \u00fcber allem steht. Dabei muss sie in einem langen Reifeprozess ausgebildet und einge\u00fcbt werden. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es spezielle Institutionen f\u00fcr Staatsdiener. Aus diesen Institutionen k\u00f6nnte dann ein neuer F\u00fchrungstyp erwachsen, der durch sein Beispiel in die Masse des Volkes hineinwirkt und f\u00fcr eine h\u00f6here Lebenseinstellung sorgt. Generell ist die Idee F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, wie Unternehmer, Betriebsf\u00fchrer, Erzieher usw. nicht nur auf ihre technische Eignung hin zu pr\u00fcfen, sondern auch in Menschenf\u00fchrung zu schulen, durchaus Beachtung wert.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Bei alledem ist die Pr\u00e4gung in den jungen Jahren eines Jeden von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung und geradezu richtungsweisend. Daher muss auch in jungen Jahren innerhalb der schulischen Institutionen bereits ein Augenmerk auf die bestimmten F\u00e4higkeiten des Einzelnen gelegt werden. Sollten sich hier bereits entsprechende Qualit\u00e4ten aufzeigen, k\u00f6nnte der Staat \u00fcberlegen, diese wirksam zu f\u00f6rdern. Diese Begabtenf\u00f6rderung muss unabh\u00e4ngig vom Elternhaus bewilligt werden. Schlussendlich k\u00f6nnten entsprechend ausgew\u00e4hlte Pers\u00f6nlichkeiten dann eine Hochschule f\u00fcr Politik besuchen, an der sie bestm\u00f6glich f\u00fcr ihre zuk\u00fcnftige Aufgabe vorbereitet werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Das Fundament dieser gesamtheitlichen Erziehung muss der Leitsatz des Dienens f\u00fcr die Gemeinschaft sein. So kann sich \u00fcber die Jahre eine neue politische Elite, die positiv die Interessen des Volkes vertritt, ausbilden. Entsprechende Gedanken zu einer neuen \u201eAristokratie\u201c stellte bereits mein Kollege Peter Steinborn in seiner Reihe hier auf diesem Blog an (siehe <a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/der-demokratismus-und-sein-zerfall-demokratie-im-endstadium\/\">submitted <\/a>and <a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/eine-neue-aristokratie-der-gegenentwurf-zum-demokratismus\/\">submitted<\/a>).<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Es bleibt festzuhalten, dass die derzeitige Situation mitsamt ihrem katastrophalen Krisenmanagement die Verkettung jahrzehntelanger Misswirtschaft, Korruption und Kl\u00fcngelei ist, die durch ein \u2013 teilweise selbstgeschaffenes \u2013 System beg\u00fcnstigt wird. Es w\u00e4re im Sinne aller, dieses System gr\u00fcndlich zu reformieren.<\/strong><\/span><\/p>\n<h2>Quellen:<\/h2>\n<p><span style=\"font-size: 12pt;\"><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><span style=\"font-size: 14pt;\">[1]<\/span><\/a><span style=\"font-size: 14pt;\"> Sarrazin, Thilo; Wunschdenken (2016), DVA, S. 45 ff.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Diebold, Wolfgang; Gute Nacht, Deutschland (2004), Arndt<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Siehe hierzu folgendes Dossier der bpb: <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/politik\/grundfragen\/parteien-in-deutschland\/zahlen-und-fakten\/42240\/staatliche-parteienfinanzierung\">https:\/\/www.bpb.de\/politik\/grundfragen\/parteien-in-deutschland\/zahlen-und-fakten\/42240\/staatliche-parteienfinanzierung<\/a> (Stand: 02.04.2020)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Siehe hierzu die Eigenangaben des Bundestags: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/abgeordnete\/mdb_diaeten\">https:\/\/www.bundestag.de\/abgeordnete\/mdb_diaeten<\/a> (Stand: 02.04.2020)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/abgeordnete\/mdb_diaeten#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL21kYl9kaWFldGVuLzEzMzQtMjYwNzky&amp;mod=mod454214\">https:\/\/www.bundestag.de\/abgeordnete\/mdb_diaeten#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL21kYl9kaWFldGVuLzEzMzQtMjYwNzky&amp;mod=mod454214<\/a> (Stand: 02.04.2020)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Siehe hierzu folgende \u00dcbersicht des Statistischen Bundesamtes: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Arbeit\/Verdienste\/Verdienste-Verdienstunterschiede\/verdienste-branchen.html;jsessionid=6C86C137D31343BDD22FA80537946B8A.internet722\">https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Arbeit\/Verdienste\/Verdienste-Verdienstunterschiede\/verdienste-branchen.html;jsessionid=6C86C137D31343BDD22FA80537946B8A.internet722<\/a> (Stand: 02.04.2020)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Siehe hierzu folgendes Video eines Vortrages von Dr. Markus Krall: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XVA0c019J9U\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XVA0c019J9U<\/a> (Stand: 02.04.2020)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/sitzverteilung_19wp\">https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/sitzverteilung_19wp<\/a> (Stand: 02.04.2020)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Siehe hierzu: <a href=\"https:\/\/www.freiewelt.net\/nachricht\/von-der-leyen-sohn-partizipiert-an-zugeschusterten-beratungsvertraegen-seiner-mutter-10075873\/\">https:\/\/www.freiewelt.net\/nachricht\/von-der-leyen-sohn-partizipiert-an-zugeschusterten-beratungsvertraegen-seiner-mutter-10075873\/<\/a> (Stand: 02.04.2020)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> Sarrazin, Thilo; Wunschdenken (2016), DVA, S. 189 ff.<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine kritische Betrachtung der herrschenden Klasse und der Parteiendemokratie in Anbetracht des gegenw\u00e4rtigen Krisenmanagements In meinem j\u00fcngst erschienenen Artikel \u201eEinspruch: Corona ist nicht die Ursache!\u201c (siehe hier) habe ich bereits kritisch festgestellt, dass die herrschende Klasse in diesem Land ma\u00dfgeblichen Anteil an der Entwicklung der Krise tr\u00e4gt, und dies sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen als auch [&hellip;]<\/p>","protected":false},"author":31,"featured_media":6649,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[1333,299,334],"class_list":["post-6648","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-philosophie-theorie","tag-corona","tag-demokratismus","tag-finanzkrise"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.2 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Corona und das Ende der Parteiendemokratie? 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