{"id":6111,"date":"2020-02-20T17:51:27","date_gmt":"2020-02-20T16:51:27","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=6111"},"modified":"2020-03-03T20:46:01","modified_gmt":"2020-03-03T19:46:01","slug":"was-wir-von-der-kemmerich-wahl-lernen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/was-wir-von-der-kemmerich-wahl-lernen-koennen\/","title":{"rendered":"Was wir von der Kemmerich-Wahl lernen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"<p>Die am 5. Februar 2020 stattgefundene Wahl des th\u00fcringischen noch FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten soll nach Aussagen von Beobachtern und nicht zuletzt vom Ex-Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow (Linke) zu einer Staats- und Regierungskrise gef\u00fchrt haben. Dass sich die Folgen dieser Wahl mittlerweile auf das politische Leben in Berlin massiv ausgewirkt haben und dort bereits weitreichende Konsequenzen bedeuteten, best\u00e4tigt diese These offenbar. So mancher spricht deshalb schon davon, dass es sich l\u00e4ngst nicht mehr nur um eine th\u00fcringische Krise handele, sondern eine Krise, die l\u00e4ngst die ganze Bundesrepublik betreffe. Auf jeden Fall scheint die Republik seit dem 5. Februar 2020 auf dem Kopf zu stehen. Was in den letzten Tagen auf der von den Medienh\u00e4usern begleiteten politischen B\u00fchne mit anzuschauen war, wird definitiv in die Geschichte dieses Landes eingehen.<\/p>\n<h2>Das Wahlbeben in Th\u00fcringen: Der Vorgang im Einzelnen<\/h2>\n<p>Zun\u00e4chst rekapitulieren wir noch einmal, was genau geschehen war. Der erst heute 55 Jahre alt gewordene Unternehmer und FDP-Politiker Thomas Kemmerich stellte sich am 5. Februar 2020 im dritten Wahlgang im Erfurter Landtag f\u00fcr den Posten des Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten zur Verf\u00fcgung. Obgleich dieser Wahlantritt angeblich laut Aussagen von den Freien Demokraten nur rein symbolischen Charakter haben sollte, wurde Thomas Kemmerich mit 45 Ja-Stimmen gew\u00e4hlt. Sein Kontrahent und ehemaliger Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow von der Linkspartei erhielt hingegen nur 44 Ja-Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Wahl. Damit wurde der erste linke Ministerpr\u00e4sident von dem zweiten FDP-Ministerpr\u00e4sidenten, den es je in der bundesrepublikanischen Geschichte gegeben hat, abgel\u00f6st. Das Besondere an dieser Wahl ist jedoch weniger, dass sich ein FDP-Kandidat mit nur 5 Abgeordneten durchsetzen konnte, sondern, dass dieser mit den Stimmen einer Partei gew\u00e4hlt worden ist, die ganz offensichtlich von der politischen Willensbildung im Parlament ausgeschlossen werden soll. Denn mit der Landtagswahl in Th\u00fcringen am 27. Oktober 2020 hat sich im Parlament eine Konstellation gebildet, die deutlich zeigt, wie stark die W\u00e4hlerschaft polarisiert ist. Die von Bodo Ramelow stets favorisierte Minderheitenregierung, bestehend aus Linke, SPD und Gr\u00fcne kam gemeinsam auf 42 Sitze, w\u00e4hrend die b\u00fcrgerlichen Parteien, bestehend aus CDU, FDP und AfD insgesamt 48 Sitze gewannen. Ein Umstand, der kaum in den hiesigen Massenmedien Erw\u00e4hnung findet. Wir allerdings haben <a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/die-lehren-von-thueringen\/\">submitted <\/a>dar\u00fcber berichtet. Damit w\u00e4hlte der Th\u00fcringer die Rot-Rot-Gr\u00fcne Regierung ab, obgleich er der Linken immerhin mit 31 Prozent ein erhebliches Vertrauen ausspricht. Bodo Ramelow gilt zudem als beliebtester Politiker in Th\u00fcringen und genie\u00dft einer Infratest-dimap-Umfrage zufolge bei 71 Prozent der Befragten den Ruf eines guten Ministerpr\u00e4sidenten<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a>.<\/p>\n<p>Gleichzeitig stellt die AfD, welche am anderen Ende des politischen Koordinatensystems angesiedelt ist, die zweitst\u00e4rkste Partei im Landtag dar. Es stehen sich somit zwei Akteure innerhalb des politischen Parteienspektrums unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die kontr\u00e4rer nicht sein k\u00f6nnten. Denn 54,4 Prozent und damit mehr als die H\u00e4lfte der W\u00e4hler entschieden sich, ihr Kreuz bei einer dieser beiden Parteien zu machen. Hier zeigt sich deutlich, welche Dynamik in den letzten Jahren, insbesondere seit 2015 in das bundesdeutsche Politiksystem gekommen ist.<\/p>\n<p><strong>Es f\u00e4llt schwer, dabei nicht zumindest kurz an Weimarer Verh\u00e4ltnisse zu denken.<\/strong><\/p>\n<p>Die eigentliche Krise begann somit am Wahlabend im Oktober letzten Jahres sowie mit dem Umstand, dass sich dies Bild auch in den anderen ostdeutschen Landesparlamenten abzeichnete. Betrachtet man das Stimmungsbarometer der entsprechenden Umfragen, f\u00e4llt es derzeit schwer, sich einen Bruch dieses Trends vorzustellen. Insgesamt versch\u00e4rfen sich die Krisen an den verschiedenen Fronten \u2013 insbesondere in der Energie-, der Wirtschafts- und der Einwanderungspolitik \u2013, w\u00e4hrend die Kompetenz der Herrschenden abnimmt. Mit der Verst\u00e4rkung der Krisen bei abnehmender Kompetenz, auf diese effektiv reagieren zu k\u00f6nnen, wird eine Staats- und Regierungskrise immer wahrscheinlicher. Da keine der etablierten Parteien (auch die Rechtsnachfolgerin der SED Die Linke wurde in den letzten Tagen immer wieder als staatstragende Partei bezeichnet) eine Zusammenarbeit mit dem neuen Akteur AfD kategorisch ausschlie\u00dfen, geraten die Konsensparteien zunehmend unter Druck bei den eigenen Anh\u00e4ngern. Die CDU, welche in den letzten Monaten immer wieder einen Blinker nach links gesetzt hat, droht ihre Basis vollends zu verlieren. Insbesondere in Sachsen und Th\u00fcringen steht man hier vor einem demokratischen Dilemma, wenn die Christdemokraten mit den links-liberalen und technologiefeindlichen Gr\u00fcnen (siehe Sachsen) oder mit den stark an der antideutschen und nicht selten auch als marxistisch bezeichneten Antifa anbandelnden Linken (in Th\u00fcringen)\u00a0 koalieren.<\/p>\n<h2>Nach der Wahl ist diesmal <span style=\"text-decoration: underline;\">nicht<\/span> vor der Wahl<\/h2>\n<p>Erinnern wir uns kurz. Was waren die wichtigsten Ereignisse nach der Kemmerich-Wahl? Nahezu alle prominenten Vertreter der Landes- und Bundesparteien, au\u00dfer der AfD, distanzierten sich aufs Sch\u00e4rfste von Kemmerich. Dieser sieht sich seitdem massiven verbalen, aber auch t\u00e4tlichen Angriffen durch die Antifa ausgesetzt. Wirft man diesem Politiker, der nun wirklich keine Gelegenheit ungenutzt lie\u00df, sich von der blauen Konkurrenz zu distanzieren, doch mittlerweile vor, er h\u00e4tte vors\u00e4tzlich gehandelt und sei einen Pakt mit dem Teufel eingegangen, in diesem Fall mit der demokratisch gew\u00e4hlten AfD. Am 6. Februar 2020, also rund 24 Stunden sp\u00e4ter, gab der Th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident seinen R\u00fcckzug bekannt. Zwei weitere Tage sp\u00e4ter gab er dem immer massiver werdenden Druck durch den Koalitionsausschuss, bestehend aus CDU\/CSU und SPD sowie letztlich selbst aus seiner eigenen Partei nach und trat mit sofortiger Wirkung vom Amt zur\u00fcck. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrend bleibt dieser dennoch im Amte, solange kein neuer Ministerpr\u00e4sident gew\u00e4hlt wird. Sein Kollege Mike Mohring (CDU) bekam derweil Besuch von seiner Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit ihrer Reise nach Erfurt verdeutlichte, wie wenig sie ihre Partei im Griff hat. Angela Merkel h\u00e4tte sich sicherlich nicht diese Bl\u00f6\u00dfe gegeben. Sie h\u00e4tte den Fraktionsvorsitzenden nach Berlin zitiert und dort auf Kurs gebracht. Doch die Tatsache, dass die Bundesparteien \u2013 auch FDP-Chef Christian Lindner stattete seiner Fraktion einen Besuch ab \u2013 die Landespolitiker auf Kurs bringen m\u00fcssen, macht deutlich, dass diese nicht ihrem eigenen Gewissen, sondern dem Parteibuch und viel wichtiger den Interessen der Parteioligarchen verpflichtet sind. Begleitet wurde dieses Lehrbeispiel demokratistischer Politik von Polit-Sendungen, in denen sich alle eingeladenen Repr\u00e4sentanten des Establishments in Selbstgei\u00dfelung \u00fcbten. Gerade bei Anne Will schienen sich Wolfgang Kubicki (FDP) und Peter Altmeier (CDU) geradezu gegenseitig \u00fcbertreffen zu wollen, welche Partei mehr Schaden angerichtet h\u00e4tte. Der Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr die neuen L\u00e4nder, Christian Hirte, durfte dann auch noch am 8. Februar 2020 seinen Hut nehmen, weil dieser Kemmerich in einem Tweet zur Wahl gratulierte (!).<\/p>\n<h2>Die Lehren aus der Th\u00fcringer Regierungskrise<\/h2>\n<p>Wir k\u00f6nnen aus diesen Ereignissen zwei grundlegende Lehren ziehen, die ich nun im Folgenden n\u00e4her beleuchten m\u00f6chte.<\/p>\n<ol>\n<li><strong><span style=\"font-size: 12pt;\">Das politische System wird zunehmend instabiler und mit ihm nimmt auch die Resistenz seiner Tr\u00e4ger ab.<\/span><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die wichtigste Erkenntnis aus den j\u00fcngsten Ereignissen ist die zunehmende Instabilit\u00e4t des politischen Systems. Dass es sich hierbei l\u00e4ngst nicht mehr um ein tats\u00e4chlich demokratisches System, sondern vielmehr um einen totalit\u00e4ren Demokratismus (<a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/der-demokratismus-und-sein-zerfall-demokratie-im-endstadium\/\">Hier <\/a>haben wir genauer erkl\u00e4rt, was unter Demokratismus zu verstehen ist) handelt, ist heute schwer zu \u00fcbersehen. Dass die Wahl eines Ministerpr\u00e4sidenten mit \u201eunliebsamen\u201c Stimmen nicht nur medial negativ aufgefasst, sondern durch gezielte Manipulation r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden soll, spricht B\u00e4nde \u00fcber den Status Quo in der Politik. Wenn die Bundeskanzlerin von S\u00fcdafrika aus davon spricht, dass diese Wahl, die nach parlamentarischen Gesichtspunkten nach den Regeln der Kunst der Politik stattgefunden hat, ein \u201e<em>unverzeihlicher Vorgang<\/em>\u201c sei und \u201e<em>wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss<\/em>\u201c, dann ist das der Inbegriff einer Demokratiesimulation. Angela Merkel bricht damit grunds\u00e4tzliches Recht. Eine derartige Einflussnahme von Seiten der Kanzlerin gleicht einer autokratischen Ma\u00dfnahme, um ihre moralistische Ideologie \u00fcber die des Rechtes zu setzen. Ohnehin ist der permanente Ausschluss der AfD im politischen Parteiensystem \u2013 zumindest im Zusammenhang mit staatsbildender Politik \u2013 ein grober Versto\u00df gegen den Gleichstellungsgrundsatz und gegen das demokratische Prinzip, welches durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gew\u00e4hrleistet wird. Doch die offene Aufforderung, eine Wahl r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, grenzt an ideologischen Wahnsinn (siehe hierzu auch das <a href=\"https:\/\/www.compact-online.de\/merkel-stellt-ideologie-ueber-das-recht-interview-mit-karl-albrecht-schachtschneider\/\">Compact-Interview mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider<\/a>). Haben wache Augen doch schon l\u00e4ngst erkannt, dass die Herrschenden das Grundgesetz seit 1990 systematisch aush\u00f6hlen, kann dies nun auch ein in Verfassungsrecht weniger bewanderter Beobachter feststellen. Den Demokratisten schmeckt ihre eigene Medizin nicht mehr, weil sie nun Opfer von ihr werden. Geht man nach demokratischen Grunds\u00e4tzen, m\u00fcsste es hier zu einer Regierungsbildung kommen, die auch den W\u00e4hlerwillen widerspiegelt. Doch mit der Polarisierung der Gesellschaft l\u00f6st sich auch die systemrelevante Mitte in Richtung beider R\u00e4nder auf. Die st\u00e4rkere Positionierung der Herrschenden nach Links, f\u00fchrt gleichzeitig zu einer Verst\u00e4rkung der Rechten \u2013 ganz nach dem 3. Axiom der Bewegung \u201eAktion gleich Reaktion\u201c oder \u201eKraft ist gleich Gegenkraft\u201c. Dies f\u00fchrt zu einer Verh\u00e4rtung der Positionen und es kommt zu einem Zustand, in dem sich zwei immer gr\u00f6\u00dfer werdende Menschengruppen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehen. Hier kommt es zu einem Umschwung der Verh\u00e4ltnisse, der das Verhalten der Menschen innerhalb der Gesellschaft beeinflusst, die wiederum durch ihr Verhalten die Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern. Wenn ein ausreichendes Ma\u00df an klassenbewussten Menschenmassen vorhanden ist, dann kommt es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem Umschlag von Quantit\u00e4t in Qualit\u00e4t. Die Verh\u00e4ltnisse kippen und es kommt zu einem Sprung, der den Status Quo \u00fcberwindet und negiert.<\/p>\n<p>Diesen Sprung wollen die Herrschenden instinktiv verhindern, weshalb sie allm\u00e4hlich dazu \u00fcbergehen, ihre Machtinstrumente von Softpower in Hardpower zu wechseln. Hardpower ist jedoch kostenintensiv und erzeugt zudem Gegenwehr, also echten Widerstand. Wir sind <a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/der-wille-zur-macht\/\">submitted<\/a> bereits darauf eingegangen, was Macht, Soft- und Hardpower sind.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Die nationale Opposition muss eine Angriffsstrategie gegen die verfassungswidrige Aufl\u00f6sung von Volk und Staat entwickeln, bevor sie verboten und damit unm\u00f6glich gemacht wird.<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<p>Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17. Januar 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren wurde \u00fcberdeutlich, dass die Globalisten im eigenen Land Fakten schaffen und jedes ethnische Volksverst\u00e4ndnis f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren. W\u00e4hrend die NPD-F\u00fchrung ihrer Zeit das Urteil als einen Sieg gegen den Bundesrat feierte, erkannten wache Augen, dass es sich um ein f\u00fcr das deutsche Volk und f\u00fcr die Echte Rechte katastrophales Urteil handelte. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, hier namentlich mit seinem Vorsitzenden Andreas Vo\u00dfkuhle, verk\u00fcndete ein Urteil, welches das Bekenntnis zu einem ethnischen deutschen Volk f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Somit sorgte das Bundesverfassungsgericht daf\u00fcr, dass wesentliche Bestandteile unserer Verfassung (hier namentlich Art. 20, 21 und 116 GG) eine vollkommen dem Nationalstaatsgedanken der V\u00e4ter des Grundgesetzes zuwiderlaufende Auslegung bekamen. Wir haben damals <a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/npd-wird-nicht-verboten-trotz-verfassungsfeindlichkeit\/\">submitted <\/a>direkt am Tag der Urteilsverk\u00fcndung dar\u00fcber berichtet. Auch mein Kollege Per Lennart Aae hat diesen Umstand in einem recht umfangreichen und fundierten Aufsatz \u201e<a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-im-npd-verbotsverfahren-keine-rechtskonforme-entscheidung-nach-art-21-ii-gg-sondern-richterliche-rechtsetzung-gegen-deutschland-und-den-deutschen-n\/\">NPD-Verbotsverfahren: Eine Analyse<\/a>\u201c dargelegt. Von daher wollen wir nur auf diese beiden Artikel verweisen, um sich dem Thema anzun\u00e4hern. Wie bereits durch meine drastische Wortwahl deutlich werden soll, handelt es sich hierbei um eines der, wenn nicht gar das derzeit wesentlichste Thema, dessen sich die Rechte nicht nur annehmen muss. Es geht vielmehr darum, dass wir hier systematisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die jegliche rechte bzw. rechtsnationale Opposition unm\u00f6glich macht. Ich bitte den Leser daher inst\u00e4ndig, die hier verlinkten Artikel zu lesen. Dies ist Lekt\u00fcre, die Nottut, um die Echte Rechte f\u00fcr den uns bevorstehenden Kampf zu r\u00fcsten. Obwohl die NPD im Jahr 2017 die M\u00f6glichkeit hatte, diesen Umstand in einem ohnehin als Schauspiel gehandelten Prozess vor den Linsen der gr\u00f6\u00dften Medienh\u00e4user des Landes darzustellen, ja die Aufkl\u00e4rung der stetigen Beugung des h\u00f6chsten Rechtes durch die Abschaffung von Volk und Staat zu ihrer Prozessstrategie zu machen, begn\u00fcgte sie sich mit einer Verteidigungsstrategie, die sie noch bedeutungsloser machen sollte, als sie bis dato ohnehin schon war. Ernst J\u00fcnger lie\u00df uns daher wissen, dass, wer nur den Verteidigungskrieg kennt, den Krieg \u00fcberhaupt nicht kennt. Die NPD hat es verschlafen, sich mit einer ordentlichen und durchdachten Angriffsstrategie zur Wehr zu setzen, ja gar das Damoklesschwert \u00fcber den K\u00f6pfen des Gerichtes zu ergreifen und es gegen dieselben einzusetzen.<\/p>\n<p>Nun wird seit Kemmerich immer deutlicher, dass diese Rolle nun die AfD einnehmen soll. Diese ganz offensichtlich zumindest quantitativ, also durch die Kumulierung von W\u00e4hlerstimmen, erfolgreiche Partei, sieht sich, wie wir ja auch oben gesehen haben, zunehmender Hetze ausgesetzt. Die sogenannte und von allen Etablierten ach so beklagte \u201eTrickserei\u201c im Erfurter Landtag \u2013 also die Tatsache, dass die AfD trotz eines eigenen Kandidaten geschlossen Thomas Kemmerich gew\u00e4hlt haben \u2013, ist doch nur das Ergebnis einer au\u00dferparlamentarischen, jedoch machttechnisch in die Parlamente hineinwirkenden Blockade durch die obersten Gralsh\u00fcter der demokratistischen Ideologie. Die Landespolitik, hier namentlich die CDU- und FDP-Fraktion, sah sich ganz offenbar nicht imstande, eine offene \u201eZusammenarbeit\u201c mit der AfD einzugehen. Die Gaslighting-Methoden des merkelistischen Regimes, sorgen daf\u00fcr, dass niemand \u00fcber den offensichtlich nackten Kaiser spricht. Also sind solche \u201eTricksereien\u201c, wie sie \u00fcbrigens in westlichen Demokratien an der Tagesordnung stehen, Notwendigkeiten. Ich selber gehe davon aus, dass den Akteuren vollends klar war, welches Risiko sie eingingen, als Kemmerich im dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring warf. Die AfD war hierbei die einzig wirklich authentische Partei, sowohl vor als auch nach der Wahl. Es ist offenkundig, dass niemand eine Koalition mit den Blauen eingehen wird, weil es schlicht und ergreifend de facto, wenn auch (noch) nicht de jure verboten ist. Es geh\u00f6rt sich nicht f\u00fcr Demokraten mit \u201eNicht\u201e-Demokraten zu verhandeln. Die zunehmende Beobachtung von Teilen der AfD vom Verfassungsschutz l\u00e4sst diesen Umstand immer deutlicher werden. Auch \u00fcber diese Entwicklung berichtete mein Kollege Per Lennart Aae bereits <a href=\"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/beobachtung-der-afd-durch-den-verfassungsschutz\/\">submitted<\/a> vor wenigen Wochen.<\/p>\n<p>Der AfD muss klar sein, dass die Schlinge immer enger und alles f\u00fcr ein Verbot vorbereitet wird. Das Verbot ist eine logische Folge aus dem bereits hier Gesagten und in den letzten Jahren Beobachteten. Tats\u00e4chlich wird alles darauf ausgerichtet, eine nationale Opposition unm\u00f6glich zu machen. Der Alternative f\u00fcr Deutschland wird hier die Brandmauer, die man in den letzten Tagen immer wieder heraufbeschworen hat, aufgezeigt. W\u00fcrde diese AfD sich weiter in Richtung Mitte und damit gen links orientieren, ist es wahrscheinlich, dass ein Verbot ausbleibt. Die Trennlinie verl\u00e4uft zwischen Globalismus und Nationalstaatlichkeit, zwischen Weltgesellschaft und kleinteiliger Gemeinschaft, zwischen dem Abstrakten und dem Einzigartigen. Solange der neoliberale \u00dcberbau nicht infrage gestellt wird, besteht keine Gefahr f\u00fcr das Machtnetzwerk des Neoliberalismus. Ein klares Bekenntnis zu Volk und Nationalstaat gleicht heute einer revolution\u00e4ren Tat.<\/p>\n<p>Der AfD bleibt daher nur ein Ausweg, wenn sie nicht zu einer rundgelutschten, dem Neoliberalismus konformen Institution verkommen will: Die F\u00fchrung einer Angriffsstrategie, die gegen die Aufl\u00f6sung des Volks- und Staatsverst\u00e4ndnisses und damit gegen die Aufl\u00f6sung des Volkes und des Staates selbst gerichtet ist. Sie hat allein schon aus existenziellen \u00dcberlegungen heraus keine andere Wahl, zumindest wenn sie tats\u00e4chlich H\u00fcterin und Wahrerin Deutschlands sein will. Dazu muss sie die Oligarchen, die sich naturgem\u00e4\u00df solcher quantitativ erfolgreichen Parteien bem\u00e4chtigen (Stichwort: \u201eEhernes Gesetz der Oligarchie\u201c von Robert Michels), aussieben und eine im Sinne Deutschlands konzipierte Strategie fahren, die dazu f\u00fchrt, dass die heutigen etablierten Parteien und Machthaber delegitimiert werden. Wenn die demokratistischen Parteien sich nicht einmal mit den Stimmen der AfD w\u00e4hlen lassen wollen, dann muss dieselbe sich fragen lassen, ob es klug ist, den Deutschlandabschaffern auch noch die Hand hinzustrecken. Das mag einen taktischen, also kurzfristigen Vorteil bringen, ist strategisch, also langfristig gesehen, jedoch fahrl\u00e4ssig. Die nationale Opposition muss klarmachen, dass es kein Paktieren mit den Deutschlandabschaffern gibt. Hier gibt es nichts mehr zu reden. Diese Herrschaften l\u00f6sen den Staat, l\u00f6sen die Bundesrepublik Deutschland auf und damit seine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit sowie den Ordnungsrahmen unseres durch zwei Weltkriege geschundenen Volkes. Wer mit ihnen koalieren oder nur tempor\u00e4r paktieren will, der legitimiert damit ihre Macht und ihre Politik. Es w\u00e4re gr\u00f6\u00dfter Dienst am Volk, wenn die AfD mit ihren weitl\u00e4ufigen Ressourcen und dem breiten Knowhow, insbesondere was die Unterst\u00fctzung von Staats- und Verfassungsrechtlern angeht, ihre Bem\u00fchungen auf die Erhaltung des vom Grundgesetz geforderten und daf\u00fcr bestimmten, auf dem ethnischen Volk basierenden deutschen Nationalstaat konzentriert.<\/p>\n<p><strong>Die Zeit ist reif f\u00fcr einen Gegenangriff. Dieser muss mit harter Hand, jedoch auf Grundlage der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung gef\u00fchrt werden. Das ist zugleich auch das Bestechende an dieser strategischen \u00dcberlegung. Wer kann uns mit Fug und Recht vorwerfen, eine verfassungswidrige Gesinnung zu besitzen, wenn wir jene anklagen, die das Grundgesetz selber jeden Tag mit F\u00fc\u00dfen treten? Es mag sein, dass sich die Herrschenden und merkelistischen Kollaborateure \u00fcber dieses Recht hinwegsetzen. Denn Macht setzt Recht! Doch w\u00fcrde sich der Gegner damit auf ein Feld wagen, auf dem er nicht mehr so leichtes Spiel hat. Wie uns der gro\u00dfe Meister Sun Tzu sagt, sucht der siegreiche Stratege \u201e<em>den Kampf erst dann, wenn der Sieg bereits errungen ist, so wie der dem Untergang Geweihte, zuerst k\u00e4mpft und dann Ausschau nach dem Sieg h\u00e4lt.<\/em>\u201c Die NPD schien der Gegner richtig eingesch\u00e4tzt zu haben. Wird er auch bei der AfD siegessicher sein k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir werden es schon bald herausfinden \u2013 ob wir wollen oder nicht!<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Siehe dazu Statista (2020). Verf\u00fcgbar unter: <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1092943\/umfrage\/bewertung-vom-thueringischen-ministerpraesident-bodo-ramelow\/\">https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1092943\/umfrage\/bewertung-vom-thueringischen-ministerpraesident-bodo-ramelow\/<\/a> (20.02.2020)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die am 5. Februar 2020 stattgefundene Wahl des th\u00fcringischen noch FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten soll nach Aussagen von Beobachtern und nicht zuletzt vom Ex-Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow (Linke) zu einer Staats- und Regierungskrise gef\u00fchrt haben. 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