{"id":599,"date":"2017-04-05T20:21:06","date_gmt":"2017-04-05T19:21:06","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=599"},"modified":"2020-02-03T17:55:54","modified_gmt":"2020-02-03T16:55:54","slug":"niemand-hat-die-absicht-ein-wahrheitsministerium-zu-errichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/niemand-hat-die-absicht-ein-wahrheitsministerium-zu-errichten\/","title":{"rendered":"„Niemand hat die Absicht, ein Wahrheitsministerium zu errichten.“"},"content":{"rendered":"

Eine erste Bilanz der staatlichen \u201eAnti-Fake-News\u201c Kampagne <\/strong><\/h1>\n

Als das damalige \u201eWeb 2.0\u201c Mitte der 2000er Jahre richtig Fahrt aufzunehmen begann, war f\u00fcr das herrschende System der Anfang vom Ende der Propagandamacht eingel\u00e4utet worden. In den entstehenden sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Youtube konnte nun nicht nur das offen thematisiert werden, was jahrelang gerne unter den Teppich gekehrt wurde, so beispielsweise die wachsende Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Durch die Massenvernetzung konnten die User zudem erkennen, dass sie mit ihren nonkonformen Ansichten keineswegs allein dastehen. Es entstand eine breite, kritische Gegen\u00f6ffentlichkeit, die sich inzwischen zu einer Bedrohung der herrschenden Ideologie entwickelt hat. Den herrschenden Vertretern dieser Ideologie geht es im Kampf gegen \u201eHassbotschaften\u201c und \u201eFake-News\u201c daher auch weniger um \u201edie Wahrheit\u201c, als vielmehr um die Deutung von Realit\u00e4t im Interesse ihrer eigenen politischen Zielsetzungen. Kritischen B\u00fcrgern wird in diesem Zusammenhang inzwischen ganz offen mit der \u201eRassismus-Keule\u201c entgegen getreten. So sagte beispielsweise Klaus Boehnke, Professor f\u00fcr \u201eSocial Science Methodology\u201c an der Bremer \u201eJacobs University\u201c, dass das neue am Internet nicht der \u201eRassismus\u201c, sondern die \u201everbesserte Kampagnenf\u00e4higkeit rechter Akteure\u201c sei (1).<\/span><\/p>\n

Erste Phase des politisch korrekten Gegenschlags: Staatliche Kampagne gegen \u201eHassbotschaften\u201c<\/strong><\/h2>\n

Die ersten kampagnenartigen Ans\u00e4tze der Gegenma\u00dfnahmen zeigten sich bereits 2013 als die Berliner Amadeu-Antonio Stiftung eine vom Bundesfamilienministerium gef\u00f6rderten Studie mit dem Titel \u201eLiken, Teilen, Hetzen – Neonazi-Kampagnen in sozialen Netzwerken\u201c\u00a0 vorstellte (2). Zentrale Empfehlung der Studie war im Grunde genommen die Aufforderung zur Denunziation, was auch nicht weiter verwundert, wenn man wei\u00df, dass die Chefin der Stiftung, Anetta Kahane als \u201eIM Victoria\u201c einst f\u00fcr die Stasi aktiv war. Und ganz in diesem Sinne ist sich die Amadeu Antonio Stiftung sicher: \u201eMit der Forderung nach echter Meinungsfreiheit fordern rechtsextreme allerdings eigentlich nur das Recht auf Diskriminierung von Minderheiten.<\/span><\/p>\n

Die Debatte \u00fcber den Umgang mit Hassbotschaften hatte sich weiter versch\u00e4rft, als im Herbst 2015 die sogenannte \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c eskalierte und auf Facebook immer mehr \u201erassistische\u201c Kommentare auftauchten. Bundesjustizminister Heiko Maas<\/a> (SPD) und die gro\u00dfen Internetunternehmen verst\u00e4ndigten sich vor diesem Hintergrund am 15. Dezember 2015 als Mitglieder einer sogenannten \u201eTask-Force\u201c darauf; \u201eHassbotschaften\u201c im Netz binnen 24 Stunden zu l\u00f6schen. \u00a0Dass ausgerechnet die \u201eAmadeu-Antonio-Stiftung\u201c dabei \u201eberatend t\u00e4tig\u201c war, hatte dem ganzen Vorhaben, von Anfang an mehr als nur ein gewisses Geschm\u00e4ckle verliehen. Doch Facebook zeigte sich trotz allem kooperativ und beauftragte die Bertelsmann-Tochter Arvato mit der Pr\u00fcfung und L\u00f6schung von \u201eHasskommentaren\u201c erstmals auch von Deutschland aus. \u00a0<\/span><\/p>\n

Und auch die Amadeu Antonio Stiftung, die sich im April 2016 verst\u00e4rkter Kritik nach dem Motto \u201eGedankenpolizei\u201c und \u201eFacebook-Stasi\u201c ausgesetzt sah, legte nach und ver\u00f6ffentlichte am 28. Juni 2016 den sogenannten \u201eMonitoringbericht 2015\/2016\u201c, mit dem ein \u00dcberblick \u00fcber \u201erechtsextreme und menschenverachtender Ph\u00e4nomene in Sozialen Netzwerken sowie vorhandene Str\u00f6mungen, Instrumente und Narrative der letzten anderthalb Jahre\u201c gegeben werden sollte (3). Erstellt wurde das Ganze im Rahmen des Projektes \u201edebate_dehate\u201c (fr\u00fcher no-nazi.net), finanziert durch das Bundesprojekt \u201eDemokratie leben!\u201c des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie durch die Freudenberg Stiftung. Quintessenz der Studie: es sei eine \u201egef\u00e4hrliche Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren\u201c entstanden, \u201edie aber zunehmend einen gemeinsamen Nenner finden und das ist der Hass gegen das System\u201c. Im Fokus der Analyse steht dabei offenbar die AfD: So kommt einer der Autoren der Studie, Johannes Baldauf, zum Schluss, dass die AfD nun erntet, \u201ewas NPD und andere rechtsextreme Gruppen seit mehreren Jahren ges\u00e4t haben\u201c.<\/span><\/p>\n

Kampf gegen \u201eFake News\u201c: ein neuer Ansatz, um nonkonforme Meinungen zu unterdr\u00fccken?<\/strong><\/h2>\n

Ob und in welchem Ausma\u00df die erw\u00e4hnte Bertelsmann-Tochter Arvato heute noch zensierend auf Facebook t\u00e4tig ist, l\u00e4sst sich schwer einsch\u00e4tzen, da genaue Informationen offenbar nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind. Laut einer Recherche des rechten Magazins Zuerst!<\/em> klagten die von Journalisten kontaktierten Arvato-Mitarbeiter, die eigentlich gar nicht mit den Medien reden d\u00fcrften, jedenfalls \u00fcber \u201eStress und psychische Belastungen\u201c (4).<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist in den letzten Monaten offenbar eine neue Phase der staatlichen Kampagne zu beobachten, die man als weitere Versch\u00e4rfung der Lage bezeichnen kann. Im Mittelpunkt stehen dabei Ma\u00dfnahmen auf Facebook, f\u00fcr die das sich nach au\u00dfen als \u201eunabh\u00e4ngig\u201c darstellende Rechercheb\u00fcro Correctiv mit ins Boot geholt wurde. Vorgesehen ist offenbar, bestimmte Beitr\u00e4ge zu markieren und damit bestimmte Facebook-User auf diese Weise einzusch\u00fcchtern. So hei\u00dft es in einem Artikel, der am 17. Januar 2017 im Berliner Kurier erschien ganz offen: \u201eWenn die Faktenchecker einen Beitrag als gef\u00e4lscht identifizieren, bekommt der ein rotes Warndreieck angeheftet. Der Hinweis enth\u00e4lt einen Link zu dem aufkl\u00e4renden Artikel sowie eine Begr\u00fcndung. Die Fake News k\u00f6nnen aber weiter geteilt werden\u201c (5). Dass das Correctiv, welches sich durch Spenden finanziert und laut Selbstdarstellung \u201eunabh\u00e4ngig und nicht gewinnorientiert\u201c ist, in Wirklichkeit durchaus kritisch zu sehen ist, konnte k\u00fcrzlich das patriotische B\u00fcrgernetzwerk \u201eEin Prozent\u201c verdeutlichen. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \u201eCorrectiv ist Teil des Establishments und finanziell abh\u00e4ngig von Konzernen, politischen Parteien und Verlagsh\u00e4usern. Die Akteure hinter Correctiv sind ideologisch gefestigte Medienbesch\u00e4ftigte mit langj\u00e4hriger Erfahrung und beruflichen Verstrickungen in die gro\u00dfen Verlagsh\u00e4user. Unter dem medienwirksamen Anstrich einer vermeintlich unabh\u00e4ngigen Rechercheinitiative verbirgt sich das bekannte Netzwerk der alten Eliten.\u201c Besonders brisant: Laut Information auf der eigenen Homepage, erhielt Correctiv im letzten Jahr 26.884 Euro Spenden von der umstrittenen Open Society Fundation, hinter der Soros steckt, der zumindest im Verdacht steht, mit dem Ruf nach einer \u201eoffenen Gesellschaft\u201c Massenmigration und B\u00fcrgerkriegen Vorschub zu leisten.<\/span><\/p>\n

Gekr\u00f6nt wurde die staatliche Kampagne gegen \u201eFake-News\u201c bis auf Weiteres durch eine Gesetzesvorlage zum \u201eKampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet\u201c, die Minister Maas am 14. M\u00e4rz 2017 in Berlin pr\u00e4sentierte. Maas w\u00f6rtlich: \u201eF\u00fcr strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Stra\u00dfe. Denn: Das Internet pr\u00e4gt die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima in unserem Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur k\u00f6rperlichen Gewalt\u201c. Maas weiter: \u201eWir werden in einer freien Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit gilt, keine Wahrheitskommission einrichten. Aber: Da sich die von uns vorgeschlagenen Regeln gegen die Verbreitung von strafbaren Inhalten richten, sind sie auch ein Mittel gegen strafbare Fake News. Strafbar sind Fake News, wenn sie etwa die Tatbest\u00e4nde der Beleidigung, Verleumdung oder der \u00fcblen Nachrede erf\u00fcllen.\u201c Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Unternehmen verpflichtet werden, strafbare Inhalte wie Verleumdung oder \u201eVolksverhetzung\u201c innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu l\u00f6schen oder zu sperren. Geplant ist zudem eine viertelj\u00e4hrige Berichtspflicht \u00fcber den Umgang mit Beschwerden. Maas will die neuen Regeln mit hohen Bu\u00dfgeldern durchsetzen. Gegen ein Unternehmen selbst soll die Geldbu\u00dfe bis zu 50 Millionen Euro betragen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/h2>\n

Trotz aller Augenwischerei von Seiten des herrschenden Systems: Unabh\u00e4ngig von der technischen Unm\u00f6glichkeit, das Internet komplett zu kontrollieren und zu zensieren, bleibt das grundlegende Problem bestehen, dass nicht eindeutig zu kl\u00e4ren ist, wann es sich um \u201eFake-News\u201c handelt und wann nicht. Wer bestimmt die Kriterien? Wieso werden juristisch schwer greifbare Begriffe wie \u201eHassbotschaft\u201c und \u201eFake-News\u201c in die Debatte eingebracht, wenn doch bereits jetzt schon das Strafrecht ausreicht, um gegen „Volksverhetzung“, Beleidigung oder Aufruf zu Straftaten vorzugehen?! Man muss den Eindruck gewinnen, dass das System seit l\u00e4ngerem plant, eine Atmosph\u00e4re der Angst und Einsch\u00fcchterung zu erzeugen, um unerw\u00fcnschte Meinungen systematisch zu unterdr\u00fccken. Ob der Ansatz im Sinne der herrschenden Ideologie gelingen oder sich als Rohrkrepierer entpuppen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass politische Systeme in aller Regel an einer gest\u00f6rten Wahrnehmung der Wirklichkeit scheitern. Das gilt insbesondere dann, wenn der Staat selbst die L\u00fcge organisiert und die \u00f6ffentliche Sprache dazu verdammt, Realit\u00e4ten zu leugnen statt sie klar zu benennen. Genau darauf zielt der Feldzug der Bundesregierung gegen die sogenannten \u201eHasskommentare\u201c und \u201eFake-News\u201c ab. Bleibt zu hoffen, dass zuk\u00fcnftig immer mehr B\u00fcrger aufwachen und sich nicht l\u00e4nger einsch\u00fcchtern lassen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Anmerkungen<\/strong><\/h2>\n

(1) Hellwig, Silke (2017): \u201eBremer Medien sind weniger alarmistisch\u201c \u2013 Wissenschaftler der Jacobs University befassen sich in einer Studie mit der Radikalisierung gegen Fl\u00fcchtlinge. Weser Kurier<\/em> vom 13.03.2017, S. 1<\/span><\/p>\n

(2) Reinartz, Dirk (2013): \u201eMelden hilft!\u201c \u2013 Neue Propaganda-Brosch\u00fcre der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen rechte Aktivit\u00e4ten in virtuellen Netzwerken. Zuerst!<\/em>, 5, 28-29<\/span><\/p>\n

(3) Baldauf, Johannes; Dittrich, Miro; Rathje, Jan; Schramm, Julia; Schwarz, Karolin (2016): Monitoringbericht 2015\/2016 \u2013 Rechtsextreme und menschenverachtende Ph\u00e4nomene im Social Web. Amadeu Antonio Stiftung, 20 Seiten<\/span><\/p>\n

(4) Reinartz, Dirk; Lerold, Steve; Rehwaldt, Dorian (2017): Operation \u201eFake-News\u201c \u2013 L\u00fcgenpolitik und L\u00fcgenpresse planen den Gegenschlag und starten eine Kampagne gegen angebliche \u201eFake-News\u201c im Internet. Zuerst!<\/em> , 2, 8-15<\/span><\/p>\n

(5) \u201eWir sind die J\u00e4ger der Falschmeldungen\u201c Berliner Kurier<\/em> vom 17. Januar 2017<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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