{"id":381,"date":"2017-01-17T20:58:25","date_gmt":"2017-01-17T20:58:25","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=381"},"modified":"2020-02-03T16:50:32","modified_gmt":"2020-02-03T15:50:32","slug":"npd-wird-nicht-verboten-trotz-verfassungsfeindlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/npd-wird-nicht-verboten-trotz-verfassungsfeindlichkeit\/","title":{"rendered":"NPD wird nicht verboten \u2013 Trotz \u201eVerfassungsfeindlichkeit\u201c!"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Heute um 10 Uhr wurde in Karlsruhe bundesrepublikanische Geschichte geschrieben. Die Medienwelt \u2013 mittlerweile selbst der Spiegel \u2013 wei\u00df uns seitdem dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass an diesem Tag kein drittes Parteienverbot im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG seit Bestehen des Grundgesetzes zustande kam. Einstimmig urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts und wies den Antrag des Bundesrates auf \u201eFeststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen\u201c als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Nun ist dieses Urteil tats\u00e4chlich nicht allzu \u00fcberraschend. Berichteten doch zuvor bereits mehrfach Mainstream-Medienorgane, dass es wom\u00f6glich auf eine Zur\u00fcckweisung seitens des Zweiten Senats hinauslaufen wird. Selbst der Spiegel, bei dem offenbar recht nerv\u00f6se Zeitgenossen am Twitter-Channel sitzen, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/npd-verbotsverfahren-auch-in-den-bundeslaendern-schwindet-die-hoffnung-a-1128204.html\">berichtete<\/a> von der weitestgehend verbreiteten \u201eExperten\u201cmeinung, dass es zu keinem Verbot der umstrittenen Partei kommen wird. Neben Spiegel-Online zeigten sich auch andere Qualit\u00e4tsmedien wie Zeit-Online, MDR-Aktuell oder die J\u00fcdische Allgemeine als etwas zu eilig beim Verfassen einer Eilmeldung. Zun\u00e4chst ging die Nachricht um, dass die Partei tats\u00e4chlich verboten wurde, obgleich ein konkreter Urteilsspruch noch nicht vollends ausgesprochen war. Denn der Urteilsspruch begann mit den Worten \u201eDie Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept\u201c (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2017\/bvg17-004.html\">BVerfG-Urteil vom 17.01.2017<\/a>). Diese Worte veranlassten wohl so manchen Journalisten zu einem Schnellschuss, der dann nach hinten losging.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Richter waren sich dar\u00fcber einig, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, die \u201eplanvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Errichtung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin\u201c arbeite. Tats\u00e4chlich reicht diese Erkenntnis der Richter nicht f\u00fcr ein Verbot aus. Wie bereits zuvor diverse \u201eExperten\u201c berichteten, gibt es f\u00fcr ein Parteienverbot in Deutschland sehr hohe H\u00fcrden und die Vorgaben von Stra\u00dfburg sind ebenfalls als heikel anzusehen. So m\u00fcssen die Verfassungsrichter gute Gr\u00fcnde vorlegen, warum eine Partei nicht von der Demokratie ertragen werden kann. Dies w\u00e4re nur dann nicht der Fall, wenn hinreichende Beweise belegen w\u00fcrden, dass die NPD auch dazu in der Lage ist, die Verfassung bzw. das Herz derselben, \u201edie freiheitliche demokratische Grundordnung, zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen\u201c (Art. 21 Abs. 2 GG). Da die Beklagte bereits zuvor ank\u00fcndigte notfalls vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Berufung zu gehen, war dieses Urteil absehbar. Will sich doch kein Verfassungsrichter eine Korrektur vom EGMR abholen. Ein derartiges Unterfangen h\u00e4tte ggf. den eitlen Herrn Vo\u00dfkuhle zu einer Revision seines Urteils veranlasst \u2013 was damit vorgebeugt sein sollte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Derweil feiert sich der Parteivorstand und seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten, Peter Richter, im Internet als Sieger und Gewinner. \u201e2:0 f\u00fcr Deutschland \u2013 Sieg f\u00fcr die Meinungsfreiheit!\u201c gibt der Pressesprecher auf der Internetseite der NPD bekannt. Auf der Facebook-Seite hei\u00dft es mit einem Bild von Peter Richter, \u201eso sehen erfolgreiche Anw\u00e4lte aus\u201c. Ich will hier keinesfalls das anma\u00dfende Urteil f\u00e4llen, dass dieser Mann seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat, aber bei allem Ernst dieses Urteilsspruchs, kann man hier doch nicht von einem Erfolg oder gar von einem Sieg sprechen. Die Parteif\u00fchrung ist sich entweder nicht im Klaren dar\u00fcber, was dieser Urteilsspruch bedeutet, oder sie hofft auf die Unzul\u00e4nglichkeit und l\u00fcckenhafte Wahrnehmung der Deutschen. Dieses Urteil ist katastrophal. Nicht nur f\u00fcr die NPD, sondern f\u00fcr die gesamte deutsche Rechte, ja auch f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Das war kein guter Tag f\u00fcr Deutschland, sondern ein schlechter. Warum? Weil das Bekenntnis zum Volk, das Verst\u00e4ndnis von einem ethnischen Volksbegriff, der fernab der konstruktivistischen Definition der Globalisten steht, als verfassungswidrig deklariert wurde. Die freiheitlich demokratische Grundordnung beginne, laut Verfassungsgericht, mit Art. 1 Abs. 1, \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c. Nicht das Volk, dessen Verfassung das Grundgesetz darstellen soll, sondern die universalistischen Menschenrechte, machen demnach das Herzst\u00fcck desselben aus. Damit wird das Volk aus dieser Verfassung quasi ausgeklammert und Art. 20 Abs. 2, \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus\u201c f\u00fcr obsolet erkl\u00e4rt. Der in Art. 116 Abs. 1 definierte Begriff des Deutschen, wird einer Makulatur unterzogen. Die NPD-F\u00fchrung gibt sich damit vollends der L\u00e4cherlichkeit preis, wenn sie sich hier als Sieger geriert. Ihr hat man in Wirklichkeit vor allen Leuten die Hosen heruntergezogen. Ein Verbot w\u00e4re vielleicht sogar das Beste gewesen, was dieser Partei h\u00e4tte passieren k\u00f6nnen. H\u00e4tte sie damit doch wenigstens noch den M\u00e4rtyrer spielen d\u00fcrfen. Dies allerdings wird das wahrscheinlich ohnehin unaufhaltbare Schicksal in die g\u00e4nzliche Bedeutungslosigkeit noch verz\u00f6gern. \u00a0Bleibt abzuwarten, was als n\u00e4chstes kommt. Jedoch sollte niemand der naiven Ansicht anheimfallen, dass dieses Urteil ignoriert werden k\u00f6nne oder gar einem Freispruch der NPD gleichk\u00e4me. Im Gegenteil handelt es sich hierbei um ein schicksalstr\u00e4chtiges Urteil, das den Ethnopluralismus und jede echte identit\u00e4re Position f\u00fcr verfassungsfeindlich erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Obgleich so mancher hierbei von einer Niederlage des Systems sprechen w\u00fcrde, das war ein guter Tag f\u00fcr die Globalisierung, nicht f\u00fcr uns.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute um 10 Uhr wurde in Karlsruhe bundesrepublikanische Geschichte geschrieben. Die Medienwelt \u2013 mittlerweile selbst der Spiegel \u2013 wei\u00df uns seitdem dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass an diesem Tag kein drittes Parteienverbot im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG seit Bestehen des Grundgesetzes zustande kam. 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