{"id":3751,"date":"2019-10-28T20:11:58","date_gmt":"2019-10-28T19:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=3751"},"modified":"2020-02-04T22:57:35","modified_gmt":"2020-02-04T21:57:35","slug":"wahlbeben-in-thueringen-ein-kommentar-von-per-lennart-aae","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/wahlbeben-in-thueringen-ein-kommentar-von-per-lennart-aae\/","title":{"rendered":"Wahlbeben in Th\u00fcringen"},"content":{"rendered":"

Kommentar zur Landtagswahl in Th\u00fcringen, mit besonderem Augenmerk auf die AfD und die Folgerungen f\u00fcr das Nationale Deutschland.<\/strong><\/h2>\n

Wahlsieger ist nach dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis die SED-Nachfolgepartei, also die Linkspartei, mit 31,0 Prozent der Stimmen. Nummer zwei, die AfD, hat die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte relative und absolute Steigerung gegen\u00fcber 2014 hingelegt, n\u00e4mlich 120 Prozent bzw. 12,8 Prozentpunkte (23,4\u00a0gegen\u00fcber 10,6).<\/p>\n

Rein theoretisch w\u00e4re trotz des Wahlsiegs der Linkspartei eine Regierung aus AfD (22 Mandate), CDU (21 Mandate) und FDP (5 Mandate) denkbar. Diese h\u00e4tte also 48 von 90 Mandaten, kommt aber dennoch \u00fcberhaupt nicht in Frage, weil aufgrund der realen, zum gro\u00dfen Teil fremdgesteuerten Machtstrukturen in Deutschland die AfD unabh\u00e4ngig vom Wahlergebnis systematisch von der Regierungsbildung auszuschlie\u00dfen, oder aber, wenn dies nicht mehr funktioniert, zu verbieten sei; mehr dazu weiter unten.<\/p>\n

Genauso unm\u00f6glich wie ein Kabinett mit der AfD ist eines ohne die Linkspartei. Denn bei diesem k\u00f6nnte es sich nur um eine Minderheitsregierung handeln, die schon deswegen nicht in Frage kommt, weil keine Partei daran interessiert ist. Deswegen ist in Th\u00fcringen nur eine Regierung m\u00f6glich, an der die Linkspartei beteiligt ist und in der sie als gr\u00f6\u00dfte Partei nat\u00fcrlich den Ministerpr\u00e4sidenten stellt. Somit hei\u00dft dieser mit Sicherheit Bodo Ramelow. Unklar ist \u00bbnur\u00ab, welche Regierungskoalition sich tats\u00e4chlich ergibt ob sie \u00fcber eine Mehrheit im Landtag verf\u00fcgt.<\/p>\n

Eine Regierung mit Landtagsmehrheit und ohne Beteiligung der AfD ist nur dann m\u00f6glich, wenn die CDU mit der Linkspartei koaliert. L\u00e4sst sich die CDU darauf nicht ein, wie sie vor der Wahl stets versichert hat, kann Ramelow wieder nur Chef einer Minderheitsregierung werden, vermutlich in einer Koalition mit der SPD und den Gr\u00fcnen. Dabei kann er im ersten oder zweiten Wahlgang nur dann gew\u00e4hlt werden, wenn auch die CDU oder die FDP (oder beide) f\u00fcr ihn stimmen. Geschieht dies nicht, muss ein dritter Wahlgang durchgef\u00fchrt werden, durch den einfach der Kandidat mit den meisten Stimmen gew\u00e4hlt wird. In diesem Fall m\u00fcssten die CDU und die FDP zumindest darauf verzichten, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Denn wenn dies gesch\u00e4he, k\u00f6nnte auch die AfD f\u00fcr diesen Kandidaten stimmen, wodurch er mit 48 zu 42 Stimmen gew\u00e4hlt werden w\u00fcrde. Dann g\u00e4be es einen CDU- (oder FDP-) Ministerpr\u00e4sidenten, der mit AfD-Stimmen gew\u00e4hlt w\u00e4re \u2013 etwas, was, wie oben festgestellt, weder die CDU noch die FDP \u00bbriskieren\u00ab w\u00fcrde.<\/p>\n

Allerdings hat sich der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in mehreren von der ARD ausgestrahlten Beitr\u00e4gen in \u00fcberaus deutlicher, ja geradezu auff\u00e4lliger Weise die M\u00f6glichkeit einer Koalition zwischen Linkspartei und CDU offengehalten, und zwar trotz des CDU-Wahlkampfversprechens, eine solche Koalition auf keinen Fall einzugehen.<\/p>\n

Ich bin weit davon entfernt, die Linkspartei f\u00fcr das ultimativ B\u00f6se im Verh\u00e4ltnis etwa zu CDU & Co. zu halten. Eigentlich eher umgekehrt, denn die bereits weit fortgeschrittene Agenda zur Beseitigung des deutschen Nationalstaates – die gr\u00f6\u00dfte Gefahr \u00fcberhaupt, die dem deutschen Volk akut droht – wurde um 1990, parallel zum fehlgeleiteten Wiedervereinigungsprozess und zur Umformung der EG zur EU, von den im wesentlichen internationalistisch-kapitalistisch-neoliberal gepr\u00e4gten westdeutschen Parteien, allen voran die CDU, gestartet und seither mittels staatspolitischen Schwindels vorangetrieben, w\u00e4hrend die damalige PDS kaum eine Rolle spielte und die heutige Linkspartei (bis auf einige Ausnahmen) aufgrund ihrer W\u00e4hlerstruktur sich von diesen Vorstellungen allm\u00e4hlich entfernt.<\/p>\n

Trotzdem ersch\u00fcttert aus meiner Sicht jede Ann\u00e4herung zwischen CDU und Linkspartei vor allem die Glaubw\u00fcrdigkeit ersterer. Das gilt in besonderem Ma\u00dfe, wenn sie, wie in Th\u00fcringen offenbar in Erw\u00e4gung gezogen, zu dem alleinigen Zweck zustande kommen sollte, eine Partei wie die AfD von jeder politischen Einflussnahme auszuschlie\u00dfen, also eine b\u00fcrgerliche Partei, die gerade das zweitbeste Ergebnis in der Th\u00fcringer Landtagswahl erzielt hat, deren heutiger Vorsitzender fr\u00fcher CDU-Staatssekret\u00e4r in Hessen war und deren sonstige, vor dem AfD-Beitritt politisch aktive Mitglieder zu etwa 40 Prozent ebenfalls aus der CDU kamen und dort, wie jahrzehntelang die meisten einfachen Mitglieder der alten CDU, in nationalpolitischer Hinsicht ungef\u00e4hr die heutige AfD-Meinung vertraten.<\/p>\n

Eine etwaige Entscheidung der Th\u00fcringer CDU – und in diesem Fall sicher indirekt auch der Bundes-CDU – f\u00fcr eine Koalition oder auch nur f\u00fcr irgendeine andere parlamentarische Zusammenarbeit ausgerechnet mit jener Partei, die – unter anderem Namen – 40 Jahre lang der Inbegriff des Betonkommunismus und des real existierenden Unrechtsstaates auf deutschem Boden war, h\u00e4tte gerade im Zusammenhang mit den Hinweisen im vorhergehenden Absatz eine f\u00fcr die Entscheider besonders fatale Bedeutung. Sie k\u00e4me einem Glaubw\u00fcrdigkeitsbankrott nicht nur der CDU, sondern im gewissen Sinne der ganzen politischen Klasse der BRD gleich.<\/p>\n

Warum? \u00a0Nicht in erster Linie wegen der Zusammenarbeit mit Kommunisten – daf\u00fcr gibt es genug andere Beispiele -, sondern weil gerade im Th\u00fcringer Fall dadurch offen zugegeben w\u00fcrde, dass der Verhinderung jeder ernsthaften Gef\u00e4hrdung des erw\u00e4hnten, auf vollen Touren laufenden Projekts zur Beseitigung des deutschen Nationalstaates absolute politische Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wird und die so oft apostrophierten \u00bbWerte\u00ab der Parteien im Vergleich dazu \u00fcberhaupt nicht z\u00e4hlen!<\/p>\n

Dass ein erster Fall von Regierungsbeteiligung der AfD heute tats\u00e4chlich eine solche Gef\u00e4hrdung bedeuten und auch so verstanden w\u00fcrde, steht m.E. au\u00dfer Zweifel. Das sei hier – bei aller berechtigten nationalpolitischen Kritik an der AfD – unmissverst\u00e4ndlich festgestellt, und zwar deswegen, weil ich es f\u00fcr wichtig halte, um die reale politisch-strategische Lage in Deutschland richtig einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

Denn wie ich (gef\u00fchlte) unz\u00e4hlige Male dargelegt habe, geh\u00f6rt zu dieser strategischen Lage insbesondere auch der Umstand, dass Regierungsvertreter, Parlamentarier und Bundesverfassungsrichter durch Grundgesetzf\u00e4lschung, Hochverrat und Rechtsbeugung eine neue, nationalstaatsleugnende \u00bbverfassungsrechtliche Lage\u00ab etabliert haben, die offensichtlich krass verfassungswidrig und deshalb null und nichtig ist, deren blo\u00dfe Anwendung<\/strong> also ebenfalls eine Verletzung oder einen Versuch zur Beeintr\u00e4chtigung oder Beseitigung der staatsrechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bedeutet.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr die Lage der AfD und jeder anderen nationalpolitisch orientierten Partei in der BRD ist nun, dass die sich aus dieser vermeintlichen \u00bbRechtslage\u00ab ergebende, angebliche Staatsr\u00e4son – trotz der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit – die Grundlage bildet f\u00fcr die, f\u00fcr das Projekt der Deutschlandaufl\u00f6sung offenbar unabdingbare Verbotswaffe bzw. f\u00fcr die in deren Vorfeld eingesetzte VS-Repressions- und -Diffamierungswaffe gegen nationalpolitisch orientierte politische Parteien.<\/p>\n

Derzeit betrifft dies in erster Linie die AfD. Deswegen d\u00fcrfte es die gr\u00f6\u00dfte und am Ende wahrscheinlich ausschlaggebende Schw\u00e4che dieser Partei sein, dass sie nicht gem\u00e4\u00df dem nach wie vor g\u00fcltigen Wahrungsgebot<\/strong> des Grundgesetzes – dem ersten (st\u00e4ndigen) Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland – \u00a0die Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit des Deutschen Volkes, also die konsequente Verteidigung dieser Einheit gegen die ethnisch-kulturelle \u00dcberfremdung und den staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4tsabbau, offen und kategorisch einfordert<\/strong>, namentlich von den drei BRD-Staatsgewalten. Denn durch eine solche politische und verfassungsrechtliche Initiative k\u00f6nnte die Partei tats\u00e4chlich kraft ihres derzeitigen Einflusses, z.B. als st\u00e4rkste Oppositionspartei im Bundestag, den Machthabern sowohl die Verbotswaffe als auch die Waffe der VS-Repression aus der Hand schlagen.<\/p>\n

Wieso? \u2013 Weil die oben genannte Grundgesetzf\u00e4lschung erstens exakt nachweisbar<\/strong> ist, und zweitens weil nur sie es den Machthabern erm\u00f6glicht, das aktive, operativ wirksame Bekenntnis zum Nationalstaat und zum ethnischen Volksbegriff als verfassungswidrig zu brandmarken und somit als Kriterium f\u00fcr repressive Ma\u00dfnahmen oder f\u00fcr Parteiverbotsverfahren zu verwenden (Aae ging bereits submitted<\/a> darauf ein). Und weil genau in diesem Zusammenhang die Handlungsf\u00e4higkeit der derzeitigen Oppositionsf\u00fchrerin im Bundestag von nachweislichen F\u00e4lschungen des Grundgesetzes erheblich eingeschr\u00e4nkt ist und zum Erliegen kommen kann. Das ist eine hochgradig spektakul\u00e4re Situation, mit der sich Politik und Staatswissenschaft in Deutschland einfach befassen muss<\/strong> \u2013 wenn sie denn einmal eingetreten ist und mit ausreichender Kompetenz sowohl im Politbetrieb als auch medial publik gemacht wird.<\/p>\n

Bekanntlich hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bezug auf die AfD mit repressiven Ma\u00dfnahmen schon angefangen, und zwar gerade mit Hilfe des eben genannten neuen Kriteriums f\u00fcr Verfassungswidrigkeit. So sind der sogenannte \u00bbFl\u00fcgel\u00ab und die Jugendorganisation der Partei (\u00bbJunge Alternative\u00ab, JA) praktisch ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieses Kriteriums vom Bundesamt bereits als \u00bbVerdachtsf\u00e4lle\u00ab festgestellt worden. Dementsprechend werden sie nach offizieller Sprachregelung \u00bbbeobachtet\u00ab, in Wirklichkeit aber mittels Einflussagenten, Agents Provocateurs<\/em> etc. zersetzt und kriminalisiert. Die NPD kann von solchen kriminellen Machenschaften ein Lied singen.<\/p>\n

Ein spektakul\u00e4rer rechtspolitischer Angriff auf die gef\u00e4lschten rechtlichen Grundlagen f\u00fcr diese Machenschaften w\u00fcrde aber weit mehr bewirken als nur die Ausschaltung letzterer. Denn in Verbindung mit den unwiderlegbaren (!) Vorw\u00fcrfen gegen Vertreter aller drei Staatsgewalten wegen vors\u00e4tzlicher, also staatskrimineller F\u00e4lschung des Grundgesetzes zum Zwecke der Beseitigung des deutschen Nationalstaates w\u00e4re auch eine weitgehende Delegitimierung der heutigen BRD-Machthaber und damit die Einleitung einer politischen Wende m\u00f6glich, hin zu einem erneuerten nationalpolitischen Paradigma f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Wenn dies aber nicht<\/strong> geschieht, jedoch trotz aller Geheimdienstoperationen und der sie begleitenden \u00f6ffentlichen Hetze die bisherige Erfolgsgeschichte der AfD vorerst einigerma\u00dfen weitergeht, dann wird in absehbarer Zeit die im NPD-Urteil des Bundeverfassungsgerichts perfektionierte finale Waffe des illegalen Parteiverbots zum Einsatz kommen. Bundesverfassungsgerichtspr\u00e4sident Vo\u00dfkuhle hat in der m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung zu diesem Urteil nach meinem Verst\u00e4ndnis bereits eindeutig klargestellt, dass es sich dabei tats\u00e4chlich um eine von langer Hand entwickelte politische Waffe handelt, und dass man mit deren Hilfe k\u00fcnftig alle ernstzunehmenden nationalpolitischen Oppositionsparteien in kurzen effizienten Prozessen auszuschalten beabsichtigt.<\/p>\n

Es ist also h\u00f6chste Zeit, diese undemokratische, verfassungswidrige Terrorwaffe unsch\u00e4dlich zu machen, bevor sie eingesetzt wird, um die letzten Reste des Nationalen Deutschlands gleichsam zu Liquidieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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