{"id":3043,"date":"2019-07-07T13:27:47","date_gmt":"2019-07-07T11:27:47","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=3043"},"modified":"2020-02-04T23:43:40","modified_gmt":"2020-02-04T22:43:40","slug":"der-mordfall-luebcke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/der-mordfall-luebcke\/","title":{"rendered":"Der Mordfall L\u00fcbcke"},"content":{"rendered":"

Staatspolitischer Hintergrund<\/strong><\/h2>\n

Der Mordfall L\u00fcbcke wirft gleichsam ein Scheinwerferlicht auf die tats\u00e4chliche politische Lage in Deutschland. Diese ist, wie ich in zahlreichen Beitr\u00e4gen in nationalen Printmedien, in sozialen Netzwerken (v. a. auf Facebook) und auch hier auf Gegenstrom[1]<\/a> nachgewiesen habe, davon gepr\u00e4gt, dass sp\u00e4testens seit 1990 ein einerseits zwischen den BRD-Staatsgewalten, andererseits mit fremden M\u00e4chten offenbar gut abgestimmtes Programm zur Verf\u00e4lschung der Kernaussagen des Grundgesetzes und somit zur radikalen Ver\u00e4nderung der Staatsr\u00e4son <\/em>der Bundesrepublik Deutschland l\u00e4uft, und zwar zum Zwecke der Umwandlung dieses Staates von einem de jure souver\u00e4nen Nationalstaat und V\u00f6lkerrechtssubjekt auf der Grundlage des Deutschen Volkes im ethnisch-nationalen Sinne zu einem unter internationale Aufsicht gestellten Verwaltungsobjekt mit gemischt-ethnischer Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

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Parallelit\u00e4t von Verfassungsschwindel und Kriminalisierung der Opposition<\/strong><\/h2>\n

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Nun lenkt der aktuelle Mordfall Walter L\u00fcbcke unsere Aufmerksamkeit auf einen anderen, ebenfalls seit Jahrzehnten laufenden, allerdings in enger Wechselwirkung mit dem oben genannten Prozess stehenden, zweiten rechtswidrigen Vorgang, n\u00e4mlich die systematische Kriminalisierung der nationalpolitischen Opposition in Deutschland. Die Wechselwirkung besteht darin, dass einerseits die politisch bedingte Kriminalisierung die Opposition an der Entlarvung und politischen Bek\u00e4mpfung des Verfassungsschwindels hindert, andererseits dieser die Kriminalisierung der Opposition beg\u00fcnstigt, und zwar durch Scheinlegalisierung von geheimdienstlicher Repression, Grundrechtseinschr\u00e4nkungen und Denkverboten.<\/p>\n

Eine besondere Variante der Kriminalisierung ist jene, die auf Unterwanderung, Zersetzung, Fremdsteuerung und sogenannten false flags\u00a0<\/em>beruht. Darauf macht seit Jahr und Tag der linke Publizist Wolf Wetzel\u00a0<\/em>aufmerksam, wahrscheinlich im gewissen Sinne unfreiwillig, aber trotzdem durchaus verdienstvoll! Der Wert der eigentlichen Erkenntnisse dieses gut recherchierenden investigativen Journalisten muss ja nicht von seinem inzwischen g\u00e4nzlich aus der Zeit gefallenen Eintreten f\u00fcr die alt-linke Lebensl\u00fcge eines von \u00bbRechtsextremisten\u00ab und \u00bbNeonazis\u00ab unterwanderten Staates getr\u00fcbt werden. Allerdings sind Wetzels politische Schlussfolgerungen in dieser Hinsicht, also mit Blick auf die falsche Interpretation von an sich richtigen Erkenntnissen, in der Tat rekordverd\u00e4chtig, so auch im Mordfall L\u00fcbcke. Aber diese falsche Deutung hat insoweit auch etwas Gutes, als sie einen scharfen Kontrast zur richtigen Deutung herstellt, n\u00e4mlich zum Verst\u00e4ndnis des tiefen Staates\u00a0<\/em>als Mittel zur Kriminalisierung der nationalpolitischen Opposition. Insofern kann sie \u2013 ganz ohne Ironie! – bei der Durchsetzung dieses Verst\u00e4ndnisses in der \u00d6ffentlichkeit, nicht zuletzt bei vielen ehrlichen Linken, sogar sehr hilfreich sein. \u2013 Auf verschiedene Erkenntnisse und Irrungen Wolf Wetzels werde ich im weiteren Verlauf dieses Beitrages noch n\u00e4her eingehen.<\/p>\n

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Mediale Darstellung im Mordfall L\u00fcbcke im Vergleich zum Ermittlungsstand<\/strong><\/h2>\n

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Wegen einer aus dem Jahr 2015 stammenden \u00f6ffentlichen Empfehlung L\u00fcbckes an \u00dcberfremdungskritiker, Deutschland zu verlassen, wenn sie nicht bestimmte \u00bbWerte\u00ab teilen, und entsprechender lautstarker Proteste dagegen gab es zwar schon unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Ermordung Spekulationen \u00fcber einen \u00bbrechtsextremen\u00ab\u00a0Hintergrund, diese waren jedoch zun\u00e4chst relativ verhalten. Stattdessen fiel der Verdacht zun\u00e4chst auf einen gewissen Florian A., einen angeblich aus Bosnien stammenden Freund der Familie L\u00fcbcke. Der Sohn von Walter L\u00fcbcke soll beim Auffinden des Vaters am Morgen nach dem Mord (02.06.2019) diesen Freund dazu geholt haben, worauf dieser den Tatort mit einem Felgenreiniger gereinigt und somit die Spuren zum Teil beseitigt habe. Florian A. wurde daraufhin etwa eine Woche nach dem Mord (08.06.2019) an einem Ostsee-Hafen festgenommen und anschlie\u00dfend mehrere Stunden verh\u00f6rt. Aber obwohl die Polizei sich zun\u00e4chst sicher gab, den T\u00e4ter gefasst zu haben, lie\u00df sie schon am folgenden Tag A. mit der Begr\u00fcndung wieder frei, es h\u00e4tten sich keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Tatbeteiligung ergeben.<\/p>\n

Erst nach einer weiteren Woche (15.06.2019) nahmen Spezialeinheiten der Polizei in Kassel jenen 45-J\u00e4hrigen fest, der sofort \u00f6ffentlichkeitswirksam als ausgewiesener \u00bbRechtsextremist\u00ab bezeichnet wurde und dessen Festnahme nicht nur zur \u00dcbernahme des Falles durch die Bundesanwaltschaft f\u00fchrte (17.06.2019), sondern auch als Startschuss diente f\u00fcr eine, besonders angesichts des damaligen unsicheren Ermittlungsstandes geradezu absurd anmutende Hetzkampagne aller etablierten politischen Parteien und aller Staats- und Konzernmedien gegen \u00bbRechts\u00ab, ja gegen jeden nationalpolitischen Ansatz \u2013 bezeichnender Weise vor allem gegen die, in den kommenden Landtagswahlen so aussichtsreiche AfD und gegen jegliches Offenhalten von Optionen, mit ihr zu koalieren. Der Eindruck verfestigt sich immer st\u00e4rker, dass gerade diese politische Hetze eine unausweichliche Konsequenz, ja im gewissen teleologischen Sinne sogar der eigentliche Zweck des Mordes ist.<\/p>\n

Der Festgenommene verweigerte nach anf\u00e4nglichen Pressemeldungen zun\u00e4chst die Aussage und der Ermittlungsstand beruhte bis zum Gest\u00e4ndnis am 26.06.2019 (s.u.) offenbar ausschlie\u00dflich auf der DNA-Analyse einer Hautschuppe, die man inzwischen am Hemd des Ermordeten gefunden hatte, also auf einer sogenannten beweglichen DNA, sowie auf \u00e4lteren biographischen Daten des Festgenommenen, siehe weiter unten.<\/p>\n

Auf dieser vagen Grundlage wurde der Inhaftierte innerhalb k\u00fcrzester Zeit medial zum ausgemachten M\u00f6rder erkl\u00e4rt, an dessen Schuld eigentlich keine Zweifel mehr angebracht seien. Auch Politiker in verantwortlicher Stellung zogen ganz ungeniert derartige Schl\u00fcsse, wie etwa die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer in der Sendung Anne Will am 23.06.2019 [2]<\/a>: \u00bbJetzt, insbesondere, wirklich, im Zusammenhang mit der Ermordung von Walter L\u00fcbcke muss jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder von so etwas tr\u00e4umt <\/em>[Anm.: einer Zusammenarbeit mit der AfD], sich wirklich die h\u00f6chstpers\u00f6nliche Frage stellen lassen, wer das nach der Ermordung eines Parteifreundes durch einen T\u00e4ter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wer das mit seinem Gewissen auch vereinbaren kann. Ich k\u00f6nnte es nicht und deswegen wird es in der CDU eine ganz klare Linie geben, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlie\u00dfen wird. Und das ist auch gut und richtig so<\/em>.\u00ab<\/p>\n

In den Medien wurde der Festgenommene anf\u00e4nglich mit dem Namen Stephan E., also in anonymisierter Form bezeichnet, wie in solchen F\u00e4llen \u00fcblich und angemessen. Bald wurde er aber ganz offen an den Pranger gestellt, so zum Beispiel bei BILD-Online vom 19.06.2019, wo neben seinem vollen Namen – Stephan Ernst <\/em>– auch sein Bild ver\u00f6ffentlicht wurde[3]<\/a>. \u2013 Da seine Identit\u00e4t somit ohnehin bekannt ist, bezeichne auch ich ihn im Folgenden mit dem Klarnamen.<\/p>\n

Die Innenausschuss-Sitzung am 26.06.2019 und das Gest\u00e4ndnis des Stephan Ernst<\/strong><\/h2>\n

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Am Vormittag des 26.06.2019 teilte der Generalbundesanwalt schlie\u00dflich in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages mit, Stephan Ernst habe den Mord gestanden und zudem erkl\u00e4rt, er habe die Tat allein und ohne Mitwisser geplant und durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Das Gest\u00e4ndnis soll nach der Schilderung der Bundesanwaltschaft bei einem Gespr\u00e4ch zustande gekommen sein, um welches Ernst selbst gebeten hatte, nachdem er zuvor zehn Tage lang – seit seiner Verhaftung am 15.06.2019 – die Aussage verweigert haben soll.<\/p>\n

Diese Darstellung erweckt den Eindruck einer sehr kontrollierten und abgestimmten Vorgehensweise. Das gilt nicht zuletzt f\u00fcr die, auch in sp\u00e4teren Darstellungen auff\u00e4llige Betonung der Alleint\u00e4terschaft. Diese d\u00fcrfte n\u00e4mlich nach einer durchaus nachvollziehbaren Einsch\u00e4tzung von Wolf Wetzel in hohem Ma\u00dfe den W\u00fcnschen der Bundesanwaltschaft entgegenkommen, denn die Beh\u00f6rde m\u00fcsse bef\u00fcrchten, bei weiteren zielf\u00fchrenden Ermittlungen\u00a0 im wesentlichen \u00bbauf V-Leute zu sto\u00dfen\u00ab, wie Wetzel in einem Interview mit dem SNA-Radio feststellt, siehe \u00bb<\/em>Der L\u00fcbcke-Mord als weiterer \u00bbNSU-Mord\u00ab<\/em>, <\/em>weiter unten. Wie die Bundesanwaltschaft sich in solchen F\u00e4llen verh\u00e4lt, wissen wir nur zu\u00a0<\/em>gut vom M\u00fcnchner \u00bbNSU\u00ab-Prozess.<\/p>\n

Die Mitteilung der Bundesanwaltschaft l\u00f6ste sofort, am selben Tag, weitere \u00f6ffentliche Stellungnahmen aus, z.B. von Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble[4]<\/a> und Bundeskanzlerin Angela Merkel[5]<\/a> in der Plenarsitzung des Bundestages. Diese \u00c4u\u00dferungen laufen unverkennbar darauf hinaus, jede grunds\u00e4tzliche Kritik an der \u00dcberfremdungspolitik, wie etwa von der AfD vorgetragen, als urs\u00e4chlich f\u00fcr \u00bbrechten Terror\u00ab und somit per se f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren und mit allen Konsequenzen von der politischen Meinungsbildung auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen der Bundeskanzlerin sind in dieser Hinsicht besonders deutlich: (\u2026) und der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus. Die nehmen wir vor und die muss im politischen Rahmen durchgesetzt werden und dar\u00fcber hinaus ist es ganz, ganz wichtig, dass wir zusammenhalten dort, wo es um diese Abgrenzung geht, und dass wir auch gar keine L\u00fccken er\u00f6ffnen um \u00fcberhaupt die Gedanken zuzulassen, die solchen rechtsextremistischen Taten in irgendeiner Weise Legitimit\u00e4t verschaffen. Das ist eine Aufgabe des gesamten politischen Spektrums und deshalb sage ich nochmal: absolute Ultima Ratio Artikel 18. Er existiert in unserem Grundgesetz. Die V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes werden sich etwas gedacht haben. Aber unsere\u00a0politische Arbeit findet heute in ganz anderen Bereichen statt<\/em>.\u00ab<\/p>\n

Die Bundeskanzlerin postuliert also nicht mehr und nicht weniger als das Verbot von \u00bbGedanken<\/em>\u00ab, die \u00bbin irgendeiner Weise<\/em>\u00ab \u00bbrechtsextremistischen<\/em>\u00ab Gewalttaten \u00bbLegitimit\u00e4t verschaffen<\/em>\u00ab. Wei\u00df die Frau, was sie da sagt? Ich f\u00fcrchte, Ja! Ihr eigener ehemaliger CDU-Generalsekret\u00e4r (und derzeitiger Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium), Peter Tauber, hat ja gerade in diesen Tagen gesagt, die AfD trage eine Mitschuld am Tod Walter L\u00fcbckes, und in diesem Zusammenhang von der Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG gesprochen. Das waren noch Worte von einem zwar einflussreichen, aber mittlerweile doch nur zur zweiten Reihe geh\u00f6renden CDU-Politiker. Aus dem Munde der Bundeskanzlerin in einer Rede im Bundestag wird die gleiche Aussage aber zu einer programmatisch-strategischen Erkl\u00e4rung, auf die die Kanzlerin kraft ihrer Richtlinienkompetenz zun\u00e4chst die Bundesregierung, aber de facto auch ihre eigene Partei (durch Best\u00e4tigung und Versch\u00e4rfung der Worte Kramp-Karrenbauers) und das gesamte politische Spektrum <\/em>festlegt. \u2013 Letzteres soll wohl hei\u00dfen: die gesamte herrschende politische Klasse und alles, was sich dazu z\u00e4hlen m\u00f6chte.<\/p>\n

Es handelt sich also nicht etwa um eine Entgleisung, sondern um die Postulierung einer politischen Strategie zur Unterbindung jeder, aber auch wirklich jeder<\/span>\u00a0nationalpolitischen Opposition in Deutschland, vor allem der Opposition gegen die Politik der gezielten Zerst\u00f6rung der im (unverf\u00e4lschten) Grundgesetz geforderten ethnisch-nationalen Einheit des Deutschen Volkes. Die Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben durch ihr bewusst verfassungswidriges und somit das Recht beugendes, sogenanntes NPD-Urteil vom 17.01.2017 hierf\u00fcr eine Scheinlegitimation geliefert, die nunmehr in praktische Politik umgesetzt wird.<\/p>\n

Wie die Bundeskanzlerin eben sagt: Unsere<\/u><\/em>\u2013 der herrschenden Politikerkaste \u2013 Arbeit findet ja heute in ganz anderen Bereichen statt<\/em>\u2026<\/p>\n

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\u00a0Der \u00bbNSU-VS-Komplex\u00ab<\/strong><\/h2>\n

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In der genannten Sitzung des Innenausschusses, besonders nach der Mitteilung des Gest\u00e4ndnisses von Stephan Ernst, sind offenbar von allen Seiten Forderungen nach Aufkl\u00e4rung \u00bbrechter Netzwerke\u00ab, mit denen der Mord an Walter L\u00fcbcke zusammenh\u00e4ngen k\u00f6nnte, erhoben worden. Nat\u00fcrlich werden diese Forderungen nach au\u00dfen immer so formuliert, als ob es sich nur\u00a0<\/em>um \u00bbauthentisch-rechtsextremistische\u00ab Netzwerke handeln k\u00f6nnte. Inzwischen wissen aber die meisten sich mit der Materie Befassten, insbesondere sicherlich die Mitglieder des Innenausschusses, dass in diesem Zusammenhang vor allem der Einfluss der Geheimdienste zu beachten ist.<\/p>\n

Das kommt, wie gleich erl\u00e4utert werden soll, z.B. in folgender \u00c4u\u00dferung der innenpolitischen Sprecherin der Gr\u00fcnen, Irene Mihalic, am Rande der Sondersitzung des Innenausschusses am 26.06.2019 gegen\u00fcber der ARD-Tagesschau zum Ausdruck: \u00bbEs wird versucht, weitere Zusammenh\u00e4nge herzustellen oder mehr zu beleuchten, ob es da weitere Tatzusammenh\u00e4nge gibt. Und m\u00f6glicherweise, das ist jetzt meine These, muss die Geschichte des NSU vielleicht neu geschrieben werden.<\/em>\u00ab<\/p>\n

Das ist eine enorm wichtige Aussage, denn allein schon die Erw\u00e4hnung eines Zusammenhangs mit dem \u00bbNSU\u00ab seitens eines, an der Sitzung teilnehmenden Ausschussmitgliedes bedeutet, dass die Frage der VS-Beteiligung am L\u00fcbcke-Mord w\u00e4hrend der Sondersitzung irgendwie im Raum stand, wenn auch nur unterschwellig.<\/p>\n

Das ergibt sich schon aus dem mittlerweile gesicherten Wissen, dass der \u00bbNSU\u00ab niemals eine, auf drei Personen beschr\u00e4nkte, autonome, wirklich politisch <\/em>motivierte und handelnde rechte Gruppierung war, sondern vielmehr eine vom Verfassungsschutz in eine Art Halbillegalit\u00e4t geschickte Gruppe von jungen Leuten in chaotischer sozialer und rechtlicher Lage, deren anschlie\u00dfendes Handeln nur im Kontext eines gr\u00f6\u00dferen, ebenfalls vom Verfassungsschutz aufgebauten und gesteuerten Netzwerkes beurteilt werden kann. Die Aussage, dass die Geschichte des \u00bbNSU\u00ab neu geschrieben werden m\u00fcsse, kann nur bedeuten, dass dieses, prinzipiell, wenn auch nicht in allen Details, bekannte Netzwerk, einschlie\u00dflich der Federf\u00fchrung durch den VS, nunmehr auch offiziell unter dem Begriff \u00bbNSU\u00ab subsumiert werden muss, und dass der Mordfall L\u00fcbcke nur unter Einbeziehung eben dieses Ph\u00e4nomens ersch\u00f6pfend erkl\u00e4rt werden kann \u2013 wof\u00fcr nat\u00fcrlich zuerst die Grundvoraussetzung der Nichtvertuschung zuerst hergestellt werden muss.<\/p>\n

Dem erw\u00e4hnten deutschlandweiten Netzwerk hat Wolf Wetzel den Namen \u00bbNSU-VS-Komplex<\/em>\u00ab gegeben und ihm ein Buch mit demselben Namen gewidmet\u00a0[6]<\/a>. Das Netzwerk besteht im wesentlichen aus Kameradschaften <\/em>oder kameradschafts\u00e4hnlichen Freundeskreisen, militanten Organisationen<\/em>, wie Blood & Honour<\/em>, Hammerskins<\/em>, Ku-Klux-Klan <\/em>oder Combat 18\u00a0<\/em>sowie bestimmten Gesch\u00e4ftsstrukturen <\/em>im Bereich Musik und Devotionalien. In der Regel sind diese Gruppierungen mit V-Leuten\u00a0<\/em>durchsetzt und von diesen gesteuert, wie folgende Beispiele deutlich machen:<\/p>\n

\u25baDas Milieu des \u00bbNSU\u00ab-Trios, der sogenannte Th\u00fcringer Heimatschutz<\/em>, wurde von V-Leuten, v.a. vom V-Mann Tino Brandt, aufgebaut und (mittels VS-Gelder) finanziert.<\/p>\n

\u25baMundlos, B\u00f6hnhardt und Zsch\u00e4pe waren die l\u00e4ngste Zeit von bis zu 40 inzwischen enttarnten, also bekannten\u00a0V-Leuten <\/em>geradezu eingehegt, ja nach vielen Hinweisen waren sie sogar selbst V-Leute. Darauf deutet u. a. der durch Recherchen der Autoren Aust<\/em>, B\u00fcchel<\/em>, Laabs <\/em>[7]<\/a> bekannt gewordene Umstand hin, dass Mundlos und m\u00f6glicherweise auch Zsch\u00e4pe zeitweise in den Zwickauer Unternehmen des langj\u00e4hrigen BfV-V-Manns Ralf Marschner besch\u00e4ftigt waren. Hierzu hei\u00dft es im Wikipedia-Artikel \u00fcber Marschner: \u00bbDie Bundesanwaltschaft verweigerte im NSU-Prozess die Akteneinsicht zu diesem Komplex. Versuche, den inzwischen im Ausland lebenden Marschner als Zeugen im NSU-Prozess oder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu laden, schlugen fehl<\/em>.\u00ab<\/p>\n

\u25baDie \u201eEuropean White Knights of the Ku Klux Klan<\/em>\u201c wurden von den V-Leuten\u00a0Achim Schmid <\/em>(LfV Baden-W\u00fcrttemberg) und Thomas Richter<\/em>, alias Corelli<\/em>, (BfV) gegr\u00fcndet. In den obskuren Verein, der sogar von Clemens Binninger<\/em>, Polizeibeamter, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehem. Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, als \u00bbHoneypot<\/em>\u00ab der Dienste bezeichnet wurde, traten verschiedene Polizeibeamte als Under cover<\/em>and Agent Provocateur s<\/em>ein. \u2013 \u00bbHoneypot<\/em>\u00ab ist im \u00dcbrigen eine verharmlosende Bezeichnung, da es sich in Wirklichkeit um eine provokatorische \u00bbFalse-Flag-Operation\u00ab \u00fcbelster Art gehandelt haben d\u00fcrfte, f\u00fcr deren Tradition es gerade in Baden-W\u00fcrttemberg ausnahmsweise sogar gerichtsnotorische Belege gibt.<\/p>\n

\u25baDie militanten \u00bbS\u00e4chsischen Hammerskins\u00ab wurden vom BfV-V-Mann Mirko Hesse <\/em>gegr\u00fcndet.<\/p>\n

\u25baDer ehemalige Chef der Blood & Honour-Division Deutschland, Stephan Lange<\/em>, alias \u00bbPinocchio<\/em>\u00ab, war ebenfalls V-Mann des BfV, wie auch etliche andere F\u00fchrungsleute von B&H.<\/p>\n

\u25ba\u00dcber Combat 18<\/em>, zu dem der L\u00fcbcke-M\u00f6rder Stephan Ernst ausweislich vorliegender Fotos noch im M\u00e4rz 2019 engen Kontakt hatte[8]<\/a>, schreibt das sogenannte \u00bbRecherchenetzwerks EXIF\u00ab u. a. folgendes:<\/p>\n

\u00bbNach jahrelanger Beobachtung dieser Gruppe dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass dieses neue alte \u201eCombat 18\u201c Deutschland ein \u201eHoneypot\u201c ist, den Geheimdienste und\/oder Polizei installiert haben, um Militante anzulocken, deren internationale Vernetzung auszusp\u00e4hen und deren Aktivit\u00e4ten in gew\u00fcnschte Bahnen zu lenken<\/em>\u00ab [9]<\/a><\/p>\n

Auch hier d\u00fcrfte der Ausdruck Honeypot\u00a0<\/em>eine Verharmlosung sein, da es sich eher um eine zumindest potentiell terroristische Gruppe handeln d\u00fcrfte.<\/p>\n

\u25baDie Gr\u00fcndungen von Kameradschaften erfolgen zum Teil unter der Kontrolle des Verfassungsschutzes, wie ein von den Autoren Stefan Aust <\/em>and Dirk Laabs <\/em>w\u00f6rtlich zitiertes Protokoll von einer Besprechung der VS-\u00c4mter von Th\u00fcringen und Bayern mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst in M\u00fcnchen am 21.03.1997 indirekt best\u00e4tigt: \u00bbQuellenaktivit\u00e4ten von Seiten Th\u00fcringens werden in Bayern unterbunden, insbesondere Kameradschaftsgr\u00fcndungen<\/em>.\u00ab[10]<\/a><\/p>\n

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Die Bedeutung des NSU-Prozesses am M\u00fcnchner Oberlandesgericht<\/strong><\/h2>\n

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Man kann allerdings die Existenz des soweit umrissenen, VS-kontrollierten Netzwerkes schon in einem gewissen Sinne indiziell glaubhaft machen, indem man auf die offensichtlich kriminellen Machenschaften hinweist, die das M\u00fcnchner Oberlandesgericht und\/oder die Bundesanwaltschaft unternahmen oder duldeten, um zu verhindern, dass die Ber\u00fccksichtigung des Netzwerkes im \u00bbNSU\u00ab-Prozess, v. a. die Behandlung der VS-Beteiligung an den verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Morden, zum Platzen des Prozesses f\u00fchren konnte. In diesem Zusammenhang kam es w\u00e4hrend des Verfahrens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens zur T\u00e4uschung oder Bedrohung der Angeklagten und zur Bestechung oder Erpressung der Strafverteidiger.<\/p>\n

Ich kann diese Feststellung schon deswegen mit gutem Gewissen treffen, ja man muss\u00a0<\/em>sie aus reiner Pflichterf\u00fcllung treffen, weil im \u00bbNSU\u00ab-Prozess in all den Jahren kein einziger Antrag der Verteidigung auf Erhebung von Beweisen f\u00fcr die nicht unwahrscheinliche, eher h\u00f6chstwahrscheinliche M\u00f6glichkeit einer anderen T\u00e4terschaft als die der Uwes gestellt wurde. W\u00e4re dies geschehen, gest\u00fctzt z. B. auf die fehlenden forensischen Spuren von den Uwes an 27 Tatorten oder auf die gravierenden Ungereimtheiten bei den NSU-Morden in Kassel und Heilbronn, w\u00e4re es fast unm\u00f6glich gewesen, die Einstellung des Prozesses zu vermeiden. Infolge dessen w\u00e4re es wahrscheinlich \u00fcber kurz oder lang zum Auffliegen der VS-Aktivit\u00e4ten gekommen, denn bei der Einstellung w\u00e4re es sicherlich nicht geblieben.<\/p>\n

Ebenso ungeheuerlich wie dieses seltsame Nichtstellen von Beweisantr\u00e4gen ist die Tatsache, dass die Angeklagte Zsch\u00e4pe neben anderer vors\u00e4tzlicher Selbstbesch\u00e4digung sich auf Anraten ihrer neu eingewechselten (!) Anw\u00e4lte – nach deren monatelangen geheimen Verhandlungen mit der Bundesanwaltschaft und dem Gericht \u2013 im Dezember 2015 letztlich selbst bezichtigte, indem sie ohne jede prozessuale Notwendigkeit, offenbar auf Wunsch der Anklagebeh\u00f6rde, unter Verweis auf H\u00f6rensagen die angebliche, aber keineswegs bewiesene T\u00e4terschaft der Uwes und damit die substantielle Grundlage f\u00fcr ihre eigene, von der Anklage behauptete Mitwirkung bei den Morden best\u00e4tigte<\/em>.<\/p>\n

Damit sind nur zwei Aspekte des \u00bbNSU\u00ab-Prozesses genannt. F\u00fcr weitere Informationen verweise ich auf meine zahlreichen Beitr\u00e4ge bei ZEIT Online-Prozess-Log<\/em>, von denen ich hier zwei verlinke: [11]<\/a><\/p>\n

Die soweit dargelegte Einsch\u00e4tzung des \u00bbNSU\u00ab und des entsprechenden Gerichtsprozesses beruht auf meiner intensiven Besch\u00e4ftigung mit dem Ph\u00e4nomen seit dem 4. November 2011, dem Tag der vermeintlichen Selbstmorde von Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt in Eisenach, und zwar als Mitarbeiter des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer im ersten Untersuchungsausschuss des S\u00e4chsischen Landtages, als akribischer Sammler aller relevanten, mir zug\u00e4nglichen Dokumente, wie (inoffizielle) Gerichtsprotokolle, Ausschussberichte und Medienartikel, und als Verfasser zahlreicher Artikel und Diskussionsbeitr\u00e4ge zum Thema, z.B. im oben erw\u00e4hnten \u00bbNSU-Prozess-Blog\u00ab von ZEIT Online.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der L\u00fcbcke-Mord als weiterer \u00bbNSU\u00ab-Mord<\/strong><\/h2>\n

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Nun \u00e4u\u00dfert Wolf Wetzel\u00a0<\/em>in einem Interview mit dem Sputnik\/SNA-Radio[12]<\/a> den begr\u00fcndeten Verdacht, dass der aktuelle Mord an Walter L\u00fcbcke dem gleichen VS-gesteuerten Netzwerk geschuldet sei wie die \u00bbNSU\u00ab-Morde, insbesondere der Mord an dem t\u00fcrkischen Internetladenbetreibers Halit Yozgat in Kassel im Jahre 2006.<\/p>\n

Das ist aus folgenden Gr\u00fcnden nicht nur naheliegend, sondern sehr wahrscheinlich: <\/em><\/p>\n

\u25baERSTENS weisen die noch sp\u00e4rlichen Erkenntnisse zum L\u00fcbcke-Mord auf den gleichen Personenkreis hin, der auch im Zusammenhang mit den \u00bbNSU\u00ab-Morden, insbesondere dem Kasseler Mord, eine Rolle spielte. Das betrifft zun\u00e4chst das Umfeld des Hauptverd\u00e4chtigen selbst. Stephan Ernst hat offenbar seit Jahren enge Kontakte zur deutschen Combat 18<\/em>-Division und ihren F\u00fchrungsfiguren, die durchaus dem \u00bbNSU-VS-Komplex\u00ab zuzurechnen sind; die Gruppierung steht, wie oben ausgef\u00fchrt, im Verdacht, eine VS-Gr\u00fcndung zu sein. Noch im M\u00e4rz 2019 nahm Stephan Ernst an einem Combat 18-Treffen im s\u00e4chsischen M\u00fccka teil [13]<\/a>. Das ergibt sich, wie oben schon ausgef\u00fchrt, aus dem Bericht des \u00bbRecherche-Netzwerks EXIF\u00ab und einem damit zusammenh\u00e4ngenden biometrischen Identit\u00e4tsgutachten f\u00fcr Fotos aus M\u00fccka, die nach dem Ergebnis des Gutachtens Stephan Ernst darstellen.<\/p>\n

Der Umstand, dass eine unheilige Allianz aus Beh\u00f6rden, Medien und dem angeblichen \u201eSpiritus Rector\u201c von Combat 18, Thorsten Heise, nun die Anwesenheit Ernsts in M\u00fccka krampfhaft leugnet und ein \u201eGegengutachten\u201c vorgelegt hat, best\u00e4tigt aus meiner Sicht eher den Zusammenhang und verst\u00e4rkt insbesondere den Verdacht gegen die Beh\u00f6rden und die, der herrschenden politischen Klasse gegen\u00fcber h\u00fcndisch ergebenen Medien ganz erheblich.<\/p>\n

Es besteht auch eine Verbindung zu Benjamin G\u00e4rtner<\/em>, alias \u00bbGem\u00fcse\u00ab, dem ehemaligen V-Mann vom fr\u00fcheren \u00bbVerfassungssch\u00fctzer\u00ab\u00a0Andreas Temme<\/em>, der am Tage des Mordes an Halit Yozgat zweimal mit G\u00e4rtner telefonierte, das letzte Mal 20 Minuten vor dem Mord. Zudem weist mindestens eine von zwei weiteren Verhaftungen im Zusammenhang mit dem L\u00fcbcke-Mord auf diesen Personenkreis hin. Die Bundesanwaltschaft berichtet in einer Pressemeldung vom 27.06.2019 dar\u00fcber [14]<\/a>. Einer der Verhafteten habe Stephan Ernst die Tatwaffe, die beim L\u00fcbcke-Mord verwendet wurde, verkauft. Der andere, ein Kasseler, der als Markus H. benannt wird, soll eine Vermittlerrolle gespielt haben. Letzterer habe langj\u00e4hrige Kontakte zu Combat 18 und \u00e4hnlichen Kreisen. Laut Auskunft von Panorama wurde er zudem im Jahre 2006 zum Mord an Halit Yozgat vernommen. Angeblich bestand zwischen Markus H. und Yozgat eine Verbindung. Zu Stephan E. hat ersterer offenbar seit \u00fcber zehn Jahren Kontakt.<\/p>\n

\u25baZWEITENS spielt gerade der Kasseler Mord an Halit Yozgat gewisserma\u00dfen eine Schl\u00fcsselrolle in der NSU-Mordserie, weil er mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit tats\u00e4chlich unter Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes und der vom VS betreuten pseudorechten Seilschaften ver\u00fcbt wurde. Eine N\u00e4he des L\u00fcbcke-M\u00f6rders zu diesen Kreisen spricht also f\u00fcr jenen Zusammenhang zwischen dem L\u00fcbcke-Mord und dem \u00bbNSU-VS-Komplex\u00ab, den Wolf Wetzel vermutet.<\/p>\n

\u25baDRITTENS scheinen die Ermittlungsbeh\u00f6rden bem\u00fcht zu sein, jeglichen Kontakt Stephan Ernsts zur \u00bbrechtsextremen Szene\u00ab, insbesondere zum Combat 18, in den letzten Jahren zu leugnen, obwohl, wie oben erw\u00e4hnt, Ernst offenbar vor wenigen Monaten auf einem Treffen von Combat 18 anwesend war. Dieses Verhalten der Beh\u00f6rden k\u00f6nnte sogar auf eine V-Mann-T\u00e4tigkeit von Stephan Ernst hindeuten, die der Grund f\u00fcr seine Kontakte und gleichzeitig auch f\u00fcr das Leugnen dieser Kontakte durch die Beh\u00f6rden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u25baVIERTENS macht das offenbar auf Initiative von Stephan Ernst selbst, also \u00bbohne Not\u00ab abgelegte Gest\u00e4ndnis einen sehr \u00fcberlegten und abgestimmten Eindruck, besonders die Erkl\u00e4rung Ernsts, er habe die Tat ohne Mitt\u00e4ter und Mitwisser begangen, eine Aussage, die nach Auffassung von Wolf Wetzel der Bundesanwaltschaft durchaus genehm sein d\u00fcrfte. Wetzel vermutet ja (siehe Interview!), dass die Beh\u00f6rden kein Interesse an weiteren Ermittlungen haben, da diese im Wesentlichen auf die Spur von V-Leuten f\u00fchren w\u00fcrden. Interessant w\u00e4re in diesem Zusammenhang, zu erfahren, von welchen Personen Ernst seit seiner Festnahme am 15.06.2019, also w\u00e4hrend der Haft, Besuch empfangen hat, und zu welchen Personen er telefonischen oder schriftlichen Kontakt gehabt hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Theorie eines rechtsextremen tiefen Staates als zus\u00e4tzliche Best\u00e4tigung der Rolle des tiefen Staates im Kampf gegen das nationale Deutschland<\/strong><\/h2>\n

 <\/p>\n

Wolf Wetzel geht im Interview mit dem SNA-Radio zwar nicht auf alle Details ein, aber er analysiert sehr kompetent auf der Grundlage seines umfangreichen Wissens \u00fcber die entsprechenden Strukturen. Seine Analyse ist so \u00fcberzeugend, dass ich mich ihr nur anschlie\u00dfen kann. Das gilt jedoch nicht f\u00fcr das, schon erw\u00e4hnte,\u00a0<\/em>von Alt-Linken oder marxistischen Linken besonders favorisierte Erkl\u00e4rungsmodell eines rechtsextremen tiefen Staates. Hiermit macht sich Wetzel vielmehr zum B\u00fcttel jenes, tats\u00e4chlich existierenden tiefen Staates, den er sonst durch Aufkl\u00e4rung bek\u00e4mpft. Das entspricht einem, nicht nur bei Wetzel festzustellenden alt-linken Bestreben, das man fast nur tiefenpsychologisch erkl\u00e4ren kann. Es stellt also m. E. keine konspirative Zusammenarbeit mit jenen etablierten Kr\u00e4ften, die sich des tiefen Staates bedienen, aber die Auswirkungen <\/em>gehen in diese Richtung. Denn das wahre Motiv durch ein, ideologischer Voreingenommenheit geschuldetes, Fantasiemotiv zu vertuschen, hei\u00dft die ohnehin schwer verdaulichen Zusammenh\u00e4nge vollends unglaublich erscheinen zu lassen.<\/p>\n

Deswegen noch ein paar Worte zu diesem Fantasiemotiv:<\/p>\n

Wetzel hebt im Interview seine Theorie besonders hervor, ein aus ultrarechten Kr\u00e4ften bestehender tiefer Staat arbeite zusammen mit einer rechten Szene von \u00bbNeonazis\u00ab daran, so etwas wie eine nationalsozialistische Macht\u00fcbernahme vorzubereiten. Wobei sie in \u00e4hnlicher Weise Anschl\u00e4ge durchf\u00fchre wie es nach linker Sprachregelung die Rechte in der Weimarer Republik getan habe, um das B\u00fcrgertum zu verunsichern und so die genannte Macht\u00fcbernahme vorzubereiten.<\/p>\n

Diese abstruse, jeder heutigen Lebenserfahrung widersprechende politische Erkl\u00e4rung f\u00fcr das, was uns von den Politikern und den Medien als \u00bbRechtsextremismus\u00abpr\u00e4sentiert wird, insbesondere f\u00fcr den Mord an Walter L\u00fcbcke, mutet wie ein krampfhafter Versuch an, die geradezu paradigmatische und v. a. reale <\/em>politische Frontstellung im heutigen Deutschland – national & sozial contra international & turbokapitalistisch – und v. a. den damit zusammenh\u00e4ngenden strategischen Kampf der Machthaber \u00bbgegen Rechts\u00ab g\u00e4nzlich auszublenden, weil dieses Szenario \u00fcberhaupt nicht zum Selbstverst\u00e4ndnis der hoffnungslos aus der Zeit gefallenen marxistischen Linken passt. Wie ich schon festgestellt habe, lohnt es sich aber, gerade diese alt-linken Verrenkungen n\u00e4her aufs Korn zu nehmen, weil gerade dadurch die Logik des tats\u00e4chlichen politischen Motivs, eben der Bek\u00e4mpfung und Vernichtung des nationalen Deutschlands, besonders deutlich erkennbar wird.<\/p>\n

So ergibt sich die Absurdit\u00e4t der Vorstellung eines von den Machthabern protegierten tiefen Staates \u00bbneonazistischer\u00ab Pr\u00e4gung schon aus den Machtverh\u00e4ltnissen in der heutigen BRD und aus der eindeutigen, v\u00f6llig unzweifelhaften Fokussierung der Machthaber auf das Nationale Deutschland als singul\u00e4res, einzigartiges Feindbild, ja als das B\u00f6se schlechthin, mit dem der \u00bbLinksextremismus\u00ab, welcher Spielart auch immer, nicht ann\u00e4hernd zu vergleichen sei.<\/p>\n

Noch deutlicher wird dieser (Freudsche?) Denkfehler, wenn man die konkreten Folgen <\/em>des vermeintlichen \u00bbrechten Terrors\u00ab betrachtet. So f\u00fchrte schon jahrelang vor <\/em>dem Bekanntwerden der eigentlichen \u00bbNSU\u00ab-Geschichte, also vor November 2011, das vom Th\u00fcringer Verfassungsschutz aufgebaute, entsprechende Umfeld (Th\u00fcringer Heimatschutz\u00a0<\/em>etc.) einerseits zu einer totalen Kanalisierung und Kontrolle rechter Jugendaktivit\u00e4ten in Th\u00fcringen (und dar\u00fcber hinaus) durch die Geheimdienste, andererseits zu einer, eben der VS-Stigmatisierung und der entsprechenden permanenten Hetze geschuldeten, weitgehend effektiven Unterbindung aller tats\u00e4chlichen\u00a0<\/em>nationalpolitischen Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Als dann im November 2011, nach dem Tod der beiden Uwes, die D\u00f6ner-Morde zum \u00bbNSU\u00ab-Szenario mutierten, wurde diese neue Variante von rechtem Terror in offenkundiger Weise zum entscheidenden Ausl\u00f6ser f\u00fcr das zweite NPD-Verbotsverfahren.<\/p>\n

Muss nicht ein derartiger Terror den Strategen, die Deutschland aufl\u00f6sen wollen, hochwillkommen sein? – Besonders in einer Phase, in der sie, wie einleitend festgestellt, durch eine konspirative Vorgehensweise so unauff\u00e4llig wie m\u00f6glich und v. a. nat\u00fcrlich eben ohne ernstzunehmende nationale Opposition die Weichen in Richtung Beseitigung des deutschen Nationalstaates stellen wollen!<\/p>\n

Beim L\u00fcbcke-Mord ist dieser Zusammenhang mit dem \u00bbKampf gegen Rechts\u00ab und die entsprechende Motivlage sogar noch deutlicher zu erkennen. Denn der Mord erfolgte in der Nacht zum 2. Juni 2019, fast auf den Tag drei Monate vor Beginn der Serie von ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg, bei denen starke Gewinne der AfD ebenso \u00bbbef\u00fcrchtet\u00ab werden wie erhebliche Schwierigkeiten bei den darauf folgenden Regierungsbildungen. Bei Letzteren w\u00fcrden Koalitionen mit dem m\u00f6glichen Wahlgewinner AfD aller Voraussicht nach auf bedingungslose Ablehnung einflussreicher Kr\u00e4fte in- und au\u00dferhalb Deutschlands sto\u00dfen und somit praktisch ausgeschlossen sein.<\/p>\n

Wenn Wolf Wetzel, wie im Interview deutlich dargelegt, beim L\u00fcbcke-Mord eine Tat des \u00bbNSU-VS-Komplexes\u00ab vermutet, so gibt es also hierf\u00fcr eigentlich nur ein handfestes politisches Motiv der Staatsf\u00fchrung<\/em> und der etablierten politischen Parteien<\/em>. Wie sich dieses im \u00f6ffentlichkeitswirksamen Verhalten der Machthaber manifestiert, kann derzeit niemand \u00fcbersehen, der die an deutlicher strategischer Zielausrichtung gar nicht mehr zu \u00fcbertreffenden Verlautbarungen der Mainstreampolitiker und der ihnen treu ergebenen Medien \u00fcber sich ergehen lassen muss.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a>https:\/\/gegenstrom.org\/2017\/02\/18\/das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-im-npd-verbotsverfahren-keine-rechtskonforme-entscheidung-nach-art-21-ii-gg-sondern-richterliche-rechtsetzung-gegen-deutschland-und-den-deutschen-n\/<\/a><\/p>\n

[2]<\/strong><\/a>http:\/\/mediathek.daserste.de\/Anne-Will\/Keine-Zusammenarbeit-mit-der-AfD-\/Video?bcastId=328454&documentId=64165190<\/a><\/p>\n

[3]<\/strong><\/a>https:\/\/www.bild.de\/news\/inland\/news-inland\/neonazi-als-tatverdaechtiger-soll-im-fall-luebcke-etwas-vertuscht-werden-62715382.bild.html<\/a><\/p>\n

[4]<\/strong><\/a>https:\/\/www.t-online.de\/tv\/news\/politik\/id_85992634\/bundestagspraesident-schaeuble-walter-luebcke-wurde-kaltbluetig-ermordet-.html<\/a><\/p>\n

[5]<\/strong><\/a>https:\/\/www.t-online.de\/tv\/news\/politik\/id_85994800\/bundestag-angela-merkel-fordert-klare-abgrenzung-von-rechtsextremismus.html<\/a><\/p>\n

[6]<\/strong><\/a>\u00bbDer NSU-VS-Komplex: Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo h\u00f6rt der Staat auf?\u00ab, Unrast Verlag, April 2013<\/p>\n

[7]<\/a>https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article154082719\/NSU-Moerder-arbeitete-bei-V-Mann-des-Verfassungsschutzes.html<\/a><\/p>\n

[8]<\/a>https:\/\/exif-recherche.org\/?p=6284<\/a><\/p>\n

[9]<\/a>https:\/\/exif-recherche.org\/?p=4399<\/a><\/p>\n

[10]<\/a>\u00bbHeimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU\u00ab, Erste Auflage, Mai 2014, S. 223-224<\/p>\n

[11]<\/a>Beitr\u00e4ge unter dem Benutzernamen PLA-Sachsen oder Per Lennart Aae, zum Beispiel:<\/p>\n

https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/05\/08\/medienlog-vier-jahre-nsu-prozess\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2017\/08\/10\/medienlog-nebenklage-verfahren-nsu\/#comment-423182<\/a><\/p>\n

[12]<\/a>https:\/\/soundcloud.com\/sna-radio\/was-medien-im-fall-lubcke-verschweigen-zweifelhafte-dna-und-fehlendes-video<\/a><\/p>\n

[13]<\/a>https:\/\/exif-recherche.org\/?p=6284<\/a><\/p>\n

[14]<\/a>https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/14981\/4308279<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Staatspolitischer Hintergrund Der Mordfall L\u00fcbcke wirft gleichsam ein Scheinwerferlicht auf die tats\u00e4chliche politische Lage in Deutschland. 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