{"id":1523,"date":"2019-01-24T13:37:28","date_gmt":"2019-01-24T12:37:28","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=1523"},"modified":"2020-02-04T13:39:42","modified_gmt":"2020-02-04T12:39:42","slug":"warum-die-nichtwahl-von-merz-der-rechten-nuetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/warum-die-nichtwahl-von-merz-der-rechten-nuetzt\/","title":{"rendered":"Warum die Nichtwahl von Merz der Rechten n\u00fctzt"},"content":{"rendered":"

Am 7. Dezember 2018 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als Nachfolge von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel gew\u00e4hlt. Man darf davon ausgehen, dass sie somit auch als Kanzlerkandidatin der CDU ins Rennen geschickt wird. Neben Kramp-Karrenbauer standen der Unionspolitiker Friedrich Merz und der Gesundheitsminister Jens Spahn. Friedrich Merz stand bereits 2002 in Konkurrenz zur amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel um den Fraktions- und Parteivorsitz[1]<\/a>, wobei er sich ebenso eine Schlappe einholen musste. Doch, stellt sich die Frage, warum er \u00fcberhaupt aus der Versenkung geholt wurde. Wollte man einen konservativen Kandidaten ins Feld bringen, der es mit der AfD aufnehmen kann? Denn immerhin wartet er gern auch mit asylkritischen T\u00f6nen auf. So stellte er erst im November letzten Jahres das Asylrecht infrage, bevor er wieder ein wenig davon zur\u00fcckruderte. So konstatierte er erst: \u201eIch bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein m\u00fcssten, \u00fcber dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form Fortbestand haben kann, wenn wir ernsthaft eine europ\u00e4ische Einwanderungs- und Fl\u00fcchtlingspolitik haben wollen.\u201c[2]<\/a> Auch wolle er sichergehen, dass durch den Migrationspakt keine neuen Asylgr\u00fcnde geschaffen werden.[3]<\/a> Bereits in der Vergangenheit gab Merz patriotische O-T\u00f6ne zum Besten. So \u00e4u\u00dferte er im Jahre 2002, dass Deutschland eine Leitkultur brauche.[4]<\/a> Daher ist die Wahl von Kramp-Karrenbauer f\u00fcr die Rechte definitiv die bessere Wahl, denn ein Merz h\u00e4tte sicherlich das Potential, der AfD bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Ver\u00e4nderungen hinsichtlich der Asylpolitik w\u00e4ren mit Merz dann mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenso wenig denkbar. Sind seine letzten asylkritischen \u00c4u\u00dferungen doch kaum ernst zu nehmen und als scheinheilige Taktik zu verstehen, wenn man sich mit seiner Person etwas intensiver befasst.<\/span><\/p>\n

Merz\u2018 Karrierebeginn im Lobbyismus<\/h2>\n

Merz‘ Karriere begann, wie bei vielen anderen Unionspolitikern auch, in der Wirtschaft, und zwar im Verband der Chemischen Industrie (VCI). Dieser Umstand schlie\u00dft jetzt nicht unbedingt eine m\u00f6gliche patriotische Haltung Merz\u2018 aus. Diese Erw\u00e4hnung soll lediglich verdeutlichen, welchen politischen Einfluss die Industrie bereits auf die Politik aus\u00fcbt, wenn man der Tatsache ins Auge sieht, dass der VCI einerseits gro\u00dfz\u00fcgige Spenden, wie 1998 in H\u00f6he von 400.000 DM, an die CDU vergibt und andererseits als Kaderschmiede f\u00fcr dieselbe Partei fungiert.[5]<\/a> Nachdem Merz den oben erw\u00e4hnten Machtkampf mit Angela Merkel im Jahre 2002 verloren hatte, f\u00fchrten die sp\u00e4teren Aktivit\u00e4ten des Juristen dann mitunter zur Rechtsanwaltskanzlei Meyer & Brown. W\u00e4hrend die Medien sich momentan auf seine T\u00e4tigkeit bei BlackRock, eine billionenschwere internationale Finanzverwaltung mit Sitz in New York, und ihre Cum-Cum und Cum-Ex-Steuerbetrugsf\u00e4llen einschie\u00dfen, bleiben seine T\u00e4tigkeiten bei Meyer & Brown unber\u00fccksichtigt. Nur liegt hier der Hase begraben, denn seine T\u00e4tigkeit bei BlackRock nahm er erst nach der Zeit auf, als diese Steuerbetrugsf\u00e4lle stattgefunden haben. Es scheint, als w\u00fcrde von den Mainstreammedien der Versuch unternommen, Blendgranaten zu werfen, die Merz sp\u00e4ter sogar als Saubermann erscheinen lassen k\u00f6nnten, sobald sich herausstellt, dass er mit diesen Steuerbetrugsf\u00e4llen wenig bis gar nichts zutun hat. Vielleicht handelt es sich um eine gezielte Ablenkung von seiner Arbeit bei Meyer und Brown, die tats\u00e4chlich zweifelhafte Machenschaften preisgibt. So war Merz beispielsweise ab Januar 2010 als Verwaltungsrat und im Juni desselben Jahres als Aufsichtsrat bei der Gesch\u00e4ftsbank HSBC Trinkaus & Burkhardt angestellt, welche in den Jahren 2005 bis 2011 ebenfalls mit Steuerbetrug im Kontext der Cum-Ex-Machenschaften stand. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen schlie\u00dfen diesbez\u00fcglich auch den Zeitraum ein, in dem Merz f\u00fcr diese Bank t\u00e4tig war und immer noch ist. \u00a0Als Aufsichtsrat und Steuerexperte steht er dabei doppelt in der Verantwortung, weshalb er sich wohl unbequemen Fragen zu stellen hat.[6]<\/a> Jedoch ist das nicht die einzige dubiose T\u00e4tigkeit in seiner Biographie, denn als leitender Anwalt bei der bereits erw\u00e4hnten Anwaltskanzlei Meyer & Brown geh\u00f6rten zu Merz‘ wahrscheinlichen T\u00e4tigkeiten die Beratung von \u00a0Klienten bzw. Mandanten, die den Staat mit Cum-Ex-Gesch\u00e4ften entweder bereits geprellt haben oder es noch vorhaben. Z\u00e4hlt doch diese Gro\u00dfkanzlei zu den Topberatern f\u00fcr solcherlei Klienten.[7]<\/a> Allerdings ist dies noch nicht alles, denn Meyer & Brown genie\u00dft eine Partnerschaft zu True Sale International, eine Lobbyorganisation, die sich in Deutschland damit besch\u00e4ftigt, die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte, Zulassung von Verbriefungen und strukturierte Finanzprodukte voranzutreiben. Vor der Finanzkrise von 2008 war es genau jene Organisation, die ma\u00dfgeblich dazu beitrug, dass hierzulande die Papiere zugelassen wurden, welche \u00a0sp\u00e4ter der IKB, der Hypo Real Estate und zahlreichen Landesbanken in den Ruin getrieben haben.[8]<\/a><\/span><\/p>\n

Merz und die Atlantikbr\u00fccke<\/h2>\n

Auch seine Mitgliedschaft bei der dubiosen Atlantikbr\u00fccke wirft die Frage auf, ob Merz tats\u00e4chlich im Namen des Volkes agieren w\u00fcrde, sollte er doch einmal Bundeskanzler sein. Offiziell handelt es sich bei der Atlantikbr\u00fccke um eine Vernetzung zur Verbesserung transatlantischer Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Doch schaut man sich die Gr\u00fcndungsgeschichte, deren Gr\u00fcndungsv\u00e4ter und Protagonisten etwas tiefgr\u00fcndiger an, scheint dieser Verein alles andere zu sein als nur ein harmloses Beziehungsnetzwerk. Bereits bei den Gr\u00fcndungsv\u00e4tern handelt es sich um Personen, die einen enormen Einfluss auf Politik und Wirtschaft innehatten. So war an der Gr\u00fcndung des deutschen Ablegers dieser amerikanischen Denkfabrik kein geringerer als Eric M. Marburg beteiligt. Dessen Gro\u00dfvater Paul Warburg hat \u00fcbrigens zusammen mit Bankern und dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten Woodrow Wilson den Federal Reserve Act unterzeichnet, welcher privaten Banken erm\u00f6glichte, unter dem K\u00fcrzel FED als amerikanische Notenbank t\u00e4tig werden zu d\u00fcrfen.[9]<\/a> Damit wurde der US-amerikanische Dollar also privatisiert. Eine Mitgliedschaft in der Atlantikbr\u00fccke erfolgt nur durch Empfehlung des Vorstandes, wodurch sichergestellt werden soll, dass man unter Gleichgesinnten bleibt. Wirft man einen Blick auf Mitglieder des Vereins, scheinen die Grenzen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien nahezu verschwommen. Mit den Medien sind beispielsweise Personen, wie dem Leiter der Redaktion f\u00fcr Au\u00dfen- und Innenpolitik Theo Koll, ZDF-Moderator Klaus Kleber und der Chefredakteur der BILD Kai Diekmann vertreten. Aus der Politik tummeln sich Vertreter nahezu aller Parteien, einschlie\u00dflich der Linken, und \u00a0Regierungsmitglieder, wie der \u00a0Ex-Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck und die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel.[10]<\/a> Nur aus der AfD sind bislang keine Politiker bekannt, die eine Mitgliedschaft in der Atlantikbr\u00fccke genie\u00dfen. Mit Konzernen sind Eckhardt von Klaeden, welcher Abteilungschef f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen bei Daimler ist und R\u00fcstungslobbyisten, wie Karl Heinz Schreiber und Dieter Holzer, im Netzwerk AB vertreten. Letztere sind im \u00dcbrigen rechtskr\u00e4ftig verurteilte Personen, womit hervorgeht, dass Vorstrafen anscheinend keinerlei Abbruch f\u00fcr eine Mitgliedschaft bedeuten.[11]<\/a> Lediglich Linientreue und Einfluss scheinen einzige Pr\u00e4missen zu sein, um der AB beitreten zu d\u00fcrfen. Ebenso wenig \u00a0haben Verfasser von Plagiaten den Verlust ihrer Mitgliedschaft zu f\u00fcrchten, wie die Beispiele Karl-Theodor zu Guttenberg und Silvana Koch-Mehring veranschaulichen.[12]<\/a> Friedrich Merz selbst hat bei dem ganzen Spektakel den Vorsitz inne.<\/span><\/p>\n

Viele AB-Mitglieder, die sich in hohen wirtschaftlichen, medialen und politischen Positionen befinden, durchliefen das hauseigene \u201eYoung Leaders-Programm\u201c. Hier entscheidet sich vermutlich, an welchen Stellen die Absolventen am besten einsetzbar sind. Zu den Absolventen z\u00e4hlte beispielsweise Jens Wei\u00dfmann, der f\u00fcr den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) t\u00e4tig war, bevor er als Chef bei der Deutschen Bundesbank angeheuert hat. Weitere Programmabsolventen finden wir beim Chef der Axel Springer AG, Mathias D\u00f6pfner, und bei Hans Gert P\u00f6ttering, welcher mit nur 35 Jahren Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments wurde.<\/span><\/p>\n

Ziele der Atlantikbr\u00fccke<\/h2>\n

Dass der globalisierte Liberalismus Staatsr\u00e4son bei der AB ist, l\u00e4sst sich an der Stimmungsmache bez\u00fcglich TTIP, dem sehr stark kritisierten transatlantischen Freihandelsabkommen, nachvollziehen. So warben nicht wenige \u00a0AB-mitglied f\u00fcr TTIP, wie beispielsweise der Pr\u00e4sident der US-Handelskammer in der BRD, Bernhard Mattes.[13]<\/a> Dass Merz\u2018 asylkritische T\u00f6ne im letzten Jahr als ernst gemeinte Haltung zu sehen seien, wird sp\u00e4testens dann ersch\u00fcttert, wenn man sich deutlich macht, dass die aktuelle Einwanderungspolitik nach Europa von der Atlantikbr\u00fccke eine klare Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt. So wird in einem Eintrag der Atlantikbr\u00fccke Folgendes wiedergegeben: \u201eBei der Veranstaltung in Berlin betonte sie, wie wichtig vorausschauende Planung und internationale Kooperation im Umgang mit Fl\u00fcchtlings- und Migrationsstr\u00f6men sei. Eine immer striktere Abschottung der Grenzen spiele nur organisierten Schleusern in die H\u00e4nde. Napolitano hob hervor, dass Deutschland zurzeit eine mutige F\u00fchrungsrolle bei der Bew\u00e4ltigung der Krise einnehme und mit seinem l\u00e4ngerfristigen, multinationalen Ansatz auf dem richtigen Weg sei. Sie sieht die aktuelle Situation au\u00dferdem als eine Pr\u00fcfung f\u00fcr die Institutionen der Europ\u00e4ischen Union. Es werde sich bald zeigen, ob die Strukturen der EU ausreichen, um eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden.<\/em>\u201c<\/em>[14]<\/strong><\/em><\/a> Aber nicht nur dieses Zitat verr\u00e4t die positiv-gestimmte Haltung der Atlantikbr\u00fccke zu den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men, sondern auch die Wortmeldungen des Staranwalts und AB-Mitglieds Mehmet Daimag\u00fcler der zuf\u00e4llig auch als Anwalt einiger NSU-Opfer fungiert. In zahlreichen Fernsehauftritten stand er der Masseneinwanderung stets positiv gegen\u00fcber und Gewaltexzesse seitens der Fl\u00fcchtlinge wurden verharmlost und unter den Tisch geredet.<\/span><\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Bei genauerer Betrachtung Merz\u2018 und seinen Funktionen wird ganz klar gezeichnet, dass er der aktuellen Bundeskanzlerin in nichts nachgestanden h\u00e4tte, w\u00e4re er als Nachfolger von Angela Merkel im CDU-Vorstand und eventuell sp\u00e4ter als m\u00f6glicher Kanzler gew\u00e4hlt worden. Denkbar w\u00e4re, dass es eventuell lediglich zu einer geringen Laufzeitverl\u00e4ngerung der aktuellen Lage gekommen w\u00e4re, da er das Ziel \u00fcber andere scheinbar konservative Kan\u00e4le gew\u00e4hlt h\u00e4tte, das der Deutschen Rechten bzw. den patriotischen Kr\u00e4ften empfindlich zugesetzt h\u00e4tte. Merz ist ja ein Konservativer, jedoch ein Neokonservativer im Geiste eines Francis Fukuyama, der nicht mit Konservativen im klassischen Sinne zu vergleichen ist. Hier geht es um die bedingungslose Entnationalisierung der V\u00f6lker und Globalisierung der Ressourcen. Dass Anne Kramp-Karrenbauer nun den CDU-Vorsitz \u00fcbernahm, l\u00e4sst nicht nur die AfD aufatmen, denn bei ihr wird ein Festhalten am Merkel\u2018schen Weg ganz klar betont. Nur wenig sp\u00e4ter nach der Wahl der Parteivorsitzenden bekam sie den zynisch klingenden Namen der \u201eMinimerkel\u201c verpasst. Diese Entwicklung stimmt zumindest mich positiv, da die Fahrt weiterhin volle Kraft gegen die Mauer gerichtet ist, in der sich diese Regierung bewegt. Merz h\u00e4tte ein \u201eWeiter so\u201c bedeutet, jedoch w\u00e4re dies konservativ getarnt gewesen. AKK bedeutet eine offenes \u201eWeiter so\u201c und d\u00fcrfte der CDU hoffentlich noch weitere Stimmen kosten. Die CDU hat damit klassisch b\u00fcrgerlich-konservativ den Weg der Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n

Literaturhinweise
\n<\/strong><\/h2>\n

[1]<\/a> Vgl. T. Schwarze (09.08.2010), Kohl, Merz und die SPD, in: https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/dossier\/Kohl-Merz-und-die-SPD-article816749.html (Abgerufen am 23.11.2018)<\/span><\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. A. M\u00fcller (22.11.2018), Merz-Aussage zum Asylrecht. Viel Kritik, wenig Zustimmung, in: https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/merz-asylrecht-reaktionen-105.html (Abgerufen am 23.11.2018).<\/span><\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. Unbekannt (22.11.2018), Friedrich Merz stellt deutsches Grundrecht auf Asyl zur Debatte, in: www.tagesspiegel.de\/politik\/cdu-regionalkonferenz-friedrich-merz-stellt-deutsches-grundrecht-auf-asyl-zur-debatte\/23666782.html (Abgerufen am 23.11.2018).<\/span><\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. M. Merz (25.10.2000), Einwanderung und Identit\u00e4t, in: https:\/\/www.welt.de\/print-welt\/article540438\/Einwanderung-und-Identitaet.html (Abgerufen am 25.11.2018).<\/span><\/p>\n

[5]<\/a> Vgl. U. v. Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 3. \u00fcberarb. u. aktualis. Aufl., Opladen 2003, S. 96.<\/span><\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. J. Berger (13.11.2018), Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock \u2013 die Blendgranateneinschl\u00e4ge kommen n\u00e4her, in: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47031 (Abgerufen am 26.11.2018).<\/span><\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. ebd.<\/span><\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. ebd.<\/span><\/p>\n

[9]<\/a> Vgl. T. Pritzl (28.05.2015), Deutschlands Schattenregierung oder wie die Atlantikbr\u00fccke die Regierung lenkt, in: http:\/\/ free21.org\/ de\/node\/248 (Abgerufen am 23.11.2018).<\/span><\/p>\n

[10]<\/a> Vgl. ebd.<\/span><\/p>\n

[11]<\/a> Vgl. ebd.<\/span><\/p>\n

[12]<\/a> Vgl. ebd.<\/span><\/p>\n

[13]<\/a> Vgl. ebd.<\/span><\/p>\n

[14]<\/a> Konferenz der Atlantikbr\u00fccke vom Februar 2015, in: https:\/\/www.atlantik-bruecke.org\/programme\/konferenzen\/deutsch-amerikanische-konferenzen\/dak-2015\/<\/a> (Abgerufen am 13.12.2018).<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 7. Dezember 2018 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als Nachfolge von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel gew\u00e4hlt. Man darf davon ausgehen, dass sie somit auch als Kanzlerkandidatin der CDU ins Rennen geschickt wird. Neben Kramp-Karrenbauer standen der Unionspolitiker Friedrich Merz und der Gesundheitsminister Jens Spahn. 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