Die Tendenzen zur geradezu folgerichtigen inhaltlichen und organisatorischen Angleichung von Parteien jedweder Couleur und jedweden weltanschaulichen und ideengeschichtlichen Ursprungs innerhalb eines demokratischen Politsystems fasste der Soziologe Wilhelm Robert Michels bereits Anfang des 20. Jahrhunderts in seinem Hauptwerk zur Demokratieentwicklung unter der Begrifflichkeit des Ehernen Gesetzes der Oligarchie zusammen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Diesem Denkkonstrukt zufolge zieht die Bildung von Interessensgruppierungen und Parteien aus Gr\u00fcnden der Effizienz eine b\u00fcrokratische Organisation nach sich, die anf\u00e4llig f\u00fcr die Herausbildung eines oligarchischen, also ausschlie\u00dflich am negativen Eigennutz der F\u00fchrungsfiguren der Gruppe orientierten, elit\u00e4ren Machtkl\u00fcngels ist, der abgehoben von den idealistischen Gr\u00fcndungsvorstellungen der Organisation nicht mehr den Zweck vieler, sondern nur noch den Selbstzweck im Auge hat.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Anhand dieser Kategorisierung l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, weshalb sich eine traditionsreiche Partei wie die der \u00f6sterreichischen Freiheitlichen in den vergangenen Jahren mit dem klaren Ziel einer inzwischen erreichten Regierungsbeteiligung einer stromlinienf\u00f6rmigen Anpassung an die Kategorien des politischen Markts zu ver\u00e4ndern bereit war. Eine Ver\u00e4nderung, die n\u00fcchtern betrachtet eine Abkehr von diversen Kernidealen und verdienten politischen Pers\u00f6nlichkeiten bedeutete.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Den folgenden Betrachtungen vorangestellt geh\u00f6rt jedoch die Ansicht des Autors, dass die FP\u00d6 als politisches Vehikel keineswegs nur negativ zu betrachten oder gar als vollst\u00e4ndig obsolet anzusehen sei. Trotz der deutlich und offen zu bem\u00e4ngelnden Defizite handelt es sich um eine Organisation, die eine f\u00fcr westeurop\u00e4ische Verh\u00e4ltnisse durchaus beachtenswerte Diskursverschiebung nach rechts durchsetzen konnte und die unter ihrem Dach vielen weltanschaulich gefestigten Deutschen die M\u00f6glichkeiten schafft, in die Zivilgesellschaft der Alpenrepublik hinein zu wirken.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Nach den Erfahrungen der Parteispaltung und dem Entstehen des BZ\u00d6 als Konkurrenzorganisation Anfang der 2000er Jahre stand der neue Obmann der FP\u00d6, Heinz-Christian Strache vor einem politischen Scherbenhaufen. Zu Beginn seiner ersten Vorsitzperiode lagen diverse Landesorganisationen in Tr\u00fcmmern, durch ungeschickte Regierungsarbeit und einen koalition\u00e4ren Ausverkauf eigener Ideale im Angesicht der Macht waren viele Mitstreiter desillusioniert und die Umfragewerte lagen mit teilweise 3% unterhalb der Schwelle eines Parlamentseinzugs. Strache selbst, dem zu diesem Zeitpunkt haupts\u00e4chlich von einer gro\u00dfen Anzahl nationaler Waffenstudenten und Burschenschafter der R\u00fccken gest\u00e4rkt wurde, muss klar gewesen sein, dass seine Partei weitere interne Streitigkeiten politisch nicht \u00fcberleben- und somit eine politische Einflussnahme im Sinne der weltanschaulichen Fundamente des \u201eDritten Lagers\u201c verunm\u00f6glicht werden w\u00fcrde. So ist es objektiv verst\u00e4ndlich, dass seitens der damaligen F\u00fchrungskr\u00e4fte zun\u00e4chst begonnen wurde, die Freiheitlichen als streng gef\u00fchrte Kaderpartei neu aufzustellen. Dies manifestierte sich in der absoluten Loyalit\u00e4t der Unterorganisationen gegen\u00fcber der Bundespartei, der Aufstellung von nationalen und regionalen Kandidatenlisten durch den Vorstand und den Ausschluss von Querulanten und notorischen Abweichlern. Diese Umstrukturierung bot jedoch den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine bedenkliche Herausbildung von Machteliten, die den Charakter der Partei nachhaltig ver\u00e4ndern sollten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
In den folgenden Jahren als Oppositionspartei sch\u00e4rfte die FP\u00d6 zun\u00e4chst ihr klassisch nationales Profil, welches unter Haider auf dem Altar der Regierungsbeteiligung geopfert worden war. Provokante Wahlk\u00e4mpfe wie in 2005, wo postuliert wurde, Wien d\u00fcrfe \u201enicht Istanbul werden\u201c, die ikonischen Auftritte Straches mit einem Kreuz oder die politisch eigentlich \u00fcberfl\u00fcssige (weil das Thema zu keinem Zeitpunkt ernsthaft zur Debatte stand) Forderung, Israel d\u00fcrfe kein EU-Mitglied werden, bedeuteten in der Au\u00dfendarstellung eine aktive R\u00fcckbesinnung auf tragende S\u00e4ulen der fr\u00fchen Haider-Zeit. Gleichzeitig wurde auch nach Innen eine deutliche Positionierung ausgegeben. Im \u201eHandbuch freiheitlicher Politik\u201c, einem Ratgeber und Leitfaden f\u00fcr Funktion\u00e4re von der lokalen bis zur landesweiten Ebene, wurde \u00d6sterreich als Teil der Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes bezeichnet, offen eine Wiedervereinigung mit S\u00fcdtirol gefordert und Integration aufgrund des \u00fcberfremderischen Charakters jeglicher Zuwanderung kritisch bewertet.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Sinnbildlich f\u00fcr die Mentalit\u00e4t der FP\u00d6 in dieser Zeit steht wohl die Feuerrede des heutigen Klubobmanns im Nationalrat, Johann Gudenus, bei einer korporierten Sonnwendfeier 2006. In dieser forderte er \u201eZukunft f\u00fcr unsere Deutsche Heimat\u201c und erteilte einer \u201eglobalen Einheitswelt\u201c, regiert von Kapital und \u201eselbsternannten Weltsheriffs\u201c wie dem \u201eWeltterroristen\u201c George W. Bush eine klare Absage. Er rief zum Widerstand angesichts einer \u201edritten T\u00fcrkenbelagerung\u201c auf und sprach hinsichtlich der Degradierung der \u201eVolksgemeinschaft zur herz- und identit\u00e4tslosen Multi-Kulti-Gesellschaft\u201c durch eine bewusst gesteuerte Ethnomorphose von der Inanspruchnahme eines \u201ekollektiven Notwehrrechts\u201c.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Nahezu folgerichtig und im heutigen Diskurs fast zur G\u00e4nze verdr\u00e4ngt wurde, dass im September 2007 auf Einladung des damals f\u00fchrenden FP\u00d6-Strategen und Europaparlamentarier Andreas M\u00f6lzer in Br\u00fcssel mit Udo Voigt und anderen Funktion\u00e4ren offen \u00fcber die Einbeziehung der NPD in eine gemeinsam zu etablierende europ\u00e4ische Rechtspartei verhandelt wurde.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Diese klare Positionierung war in Teilen zwar sicherlich der Tatsache geschuldet, dass die Partei aufgrund der Spaltung und einer drohenden Bedeutungslosigkeit auf pointierte und provokante Forderungen sowie deren lebensnotwendige Rezeption durch die \u00f6sterreichische Medienlandschaft setzen musste, aber resultierte auch aus dem strategischen Denken der Parteif\u00fchrung, die die FP\u00d6 angesichts der desolaten letzten Regierungsbeteiligung ausschlie\u00dflich als Oppositionspartei verstanden, die durch ihre klare Haltung neue R\u00e4ume f\u00fcr rechte Diskurse innerhalb der Gesellschaft schaffen sollte.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Erst nachdem 2013 bei der Nationalratswahl die 20%-Schallmauer durchbrochen worden war und man aufgrund der Zersplitterung der Parteienlandschaft von dem Ergebnis her auf Augenh\u00f6he mit Volkspartei und Sozialdemokratie agieren konnte, gelangte der Gedanke einer m\u00f6glichen weiteren Regierungsbeteiligung erstmals erneut in den Fokus des FP\u00d6-F\u00fchrungszirkels. Diese w\u00fcrde neben gut dotierten Ministerposten und v\u00f6llig neuen M\u00f6glichkeiten der machtpolitischen Einflussnahme auch eine gewisse gesellschaftliche Rehabilitierung der Parteigranden bedeuten. Insbesondere der psychologische Effekt des Letzteren auf Parteichef Strache, der seit den 1990er Jahren zu einem Hassobjekt der politischen Linken wie auch der medialen Klasse avanciert war und auf den sich seit dem Beginn seiner Obmannschaft alle Ablehnung gegen die FP\u00d6 als Partei kanalisierte, sollte aus Sicht des Autors nicht untersch\u00e4tzt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
In den darauf folgenden Monaten begannen Kreise um Parteiobmann Strache sowie die heutigen Minister Herbert Kickl und Norbert Hofer eine einschneidende Korrektur des inhaltlichen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Erscheinungsbilds der FP\u00d6. Erstes Opfer dieser Politik wurde der langj\u00e4hrige Mandatar Andreas M\u00f6lzer, der in Vorbereitung der EU-Wahl 2014 in bislang vertrauter FP\u00d6-Rhetorik Klartext redete. F\u00fcr die Bezeichnung der EU als \u201eNegerkonglomerat\u201c und die Feststellung, die Verwaltungsvorschriften ihres B\u00fcrokratieapparats w\u00e4ren illiberaler als die des Deutschen Reichs, musste er von seiner Kandidatur nicht nur als Spitzenkandidat- sondern vollst\u00e4ndig zur\u00fccktreten. M\u00f6lzer, stets Freund der freien Rede, beklagte im Anschluss den \u201eoffensichtlichen Vertrauensverlust\u201c seiner Partei in ihn, der f\u00fcr diese Entscheidung urs\u00e4chlich gewesen sei.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Eine politische Kaltstellung erfuhr in dieser Zeit ebenfalls die Bundespr\u00e4sidentschaftskandidatin von 2010, Barbara Rosenkranz, die mit der Forderung nach einer Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes (vergleichbar mit den Paragraphen 130 und 86a des deutschen StGB) in den Wahlkampf gezogen- und ein f\u00fcr eine Personenwahl aufsehenerregendes Ergebnis von \u00fcber 15% erringen konnte.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
W\u00e4hrend still und heimlich der Bezug auf die deutsche Volksgemeinschaft in FP\u00d6-Leitf\u00e4den durch einen Verweis auf die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem breit gefassten deutschen Sprach- und Kulturraum ersetzt wurde, n\u00e4herte sich auch das Verh\u00e4ltnis der Partei zu Israel zumindest im Wollen einem Niveau des politischen Mainstreams an. Mehrere Israelreisen des Parteichefs inklusive der Klagemauer, ein deutliches Bekenntnis und somit eine Parteinahme f\u00fcr Israel im Nahostkonflikt und die nahezu verzweifelten Versuche in Gespr\u00e4che mit der israelitischen Kultusgemeinde einzutreten, stellten Etappenziele im Bereich der Verschiebung der Partei in Richtung politische Mitte und somit hinsichtlich einer Angleichung an den Mainstream dar.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Nach der ersten Runde der \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidentschaftswahl erreichte der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer \u00fcberraschenderweise mit 35% den unumstritten ersten Platz und beinahe f\u00fcnfzehn Prozentpunkte mehr als sein n\u00e4chster Konkurrent, der ehemalige Gr\u00fcnen-Politiker Alexander van der Bellen. Der Sieg in der Personenwahl um das h\u00f6chste Amt im \u00f6sterreichischen Staat schien pl\u00f6tzlich und unvorhergesehen in greifbarer N\u00e4he. In Vorbereitung auf die Stichwahl wurden im Sinne der W\u00e4hlbarkeit erneut zentrale inhaltliche Eckpfeiler aufgegeben. Mit einer Distanzierung Hofers von der Landeseinheit Tirols ebenso wie von einem zuvor mehrfach ins Spiel gebrachten Referendum \u00fcber den Verbleib \u00d6sterreichs in der Europ\u00e4ischen Union und einer Distanzierung von der Kornblume als Symbol des Deutschnationalismus versuchte er insbesondere gegen\u00fcber b\u00fcrgerlichen W\u00e4hlern ein stark gem\u00e4\u00dfigtes Wohlf\u00fchlimage aufzubauen. Diese Strategie ging beinahe zur G\u00e4nze auf, trotz der Unterst\u00fctzung aller anderen Parteien f\u00fcr Hofers Gegner errang der Freiheitliche beinahe die H\u00e4lfte der abgegebenen Stimmen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Umfragen f\u00fcr die Nationalratswahl 2017 zeigten die FP\u00d6 lange auf Platz Eins. Angesichts einer durchsichtigen Medienkampagne im Sommerloch des Jahres war sich die Partei jedoch nicht zu schade, den langj\u00e4hrigen au\u00dfenpolitischen Sprecher der FP\u00d6-Fraktion, Dr. Johannes H\u00fcbner, aufgrund einer als antisemitisch bezeichneten Redepassage \u00fcber den Vater der \u00f6sterreichischen Bundesverfassung als Kandidaten abzus\u00e4gen. Obwohl der R\u00fcckzug H\u00fcbners \u00f6ffentlichkeitswirksam seitens der Partei floskelhaft bedauert wurde, gehen Beobachter und Kenner der Partei von einer massiven Beeinflussung dieser Entscheidung durch Druck seitens der Parteif\u00fchrung aus.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Ins Bild f\u00fcgt sich schlie\u00dflich der Auftritt der Parteigranden seit der Regierungsbeteiligung Ende letzten Jahres ein. Um eine erneute, vorhersehbare Medienkampagne aus dem linken Lager gegen verbindungsstudentische Kreise zu kontern und sich der israelitischen Kultusgemeinde anzudienen, nutzte Vizekanzler Strache ausgerechnet den Akademikerball der schlagenden nationalen Burschenschaften als B\u00fchne, um zum Kampf gegen einen angeblichen Antisemitismus aufzurufen, was von vielen der Anwesenden mit spontanem Auszug aus dem Saal quittiert wurde.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Inhaltlich scheint die Partei nun von oben derart politisch oligarchisiert worden zu sein, dass zwar k\u00fcnftige Koalitionschancen gesichert sind, der Charakter der FP\u00d6 als nationales Politkorrektiv in der \u00f6sterreichischen Parteienlandschaft aber jedoch verloren gegangen scheint. So scheint man sich auf ausl\u00e4nder- und asylkritische Leuchtturmprojekte zu verlagern, die medial ausgeschlachtet werden, der generelle Zustand des Landes, das weiterhin einer massiven \u00dcberfremdung ausgesetzt ist, wird aber stillschweigend verwaltet.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Bleibt nun noch die Frage, weshalb die Parteibasis diesen diversen Kurswechseln bislang ohne Murren zu folgen scheint, obwohl es insbesondere auf lokaler- aber auch auf Landesebene durchaus noch diverse betont nationale Freiheitliche gibt, die mit dem burschenschaftlichen Milieu zusammen \u00fcber eine signifikante Hausmacht verf\u00fcgen. Insbesondere im direkten Austausch mit Basismitgliedern und Funktion\u00e4ren der untersten Ebenen der FP\u00d6 wird klar, dass diese mehrheitlich im wahrsten Sinne des Wortes unpolitisch sind und von weltanschaulicher oder ganzheitlicher Politik in der Masse nicht wirklich viel verstehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Mit dem Ergebnis der letzten Wahlen hat die FP\u00d6 aus Sicht des Autors ihren Zenit erreicht, insbesondere weil bei einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner naturgem\u00e4\u00df die Stimmenanteile dazu verdammt sind, zur\u00fcckzugehen. Solange es aber von Wahl zu Wahl weiter nach oben ging, ergab sich kein Anlass f\u00fcr interne Debatten bez\u00fcglich Inhalten, Auftreten oder Personal.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Obwohl ein Absturz wie zu Beginn der 2000er Jahre nicht zu erwarten ist, sollte man die inhaltliche Zukunft der FP\u00d6 danach bewerten, welche politischen Forderungen im Nachgang an unweigerlich zu erwartende Wahleinbu\u00dfen formuliert werden. Im Augenblick besteht jedoch die reelle Chance, die Partei erneut auf ihren traditionellen Kurs zu bringen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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