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<\/p>\nWer ist das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht? Welche Bedeutung hat es f\u00fcr den Staat, und wer bestimmt die Grenzen seines Selbstbestimmungsrechts? Am Tag der Deutschen Einheit waren diese Fragen Gegenstand des ersten Agora-Europa Kolloqiums. Mit Maximilian Krah, Bj\u00f6rn Clemens, Josef Sch\u00fc\u00dflburner, Gerhard Vierfu\u00df und Thor von Waldstein kamen f\u00fcnf Juristen zusammen, deren Antworten in wesentlichen Punkten auseinanderliegen. Unter der Moderation von Philosoph Peter Feist entwickelte sich daraus eine lebhafte, stellenweise scharf gef\u00fchrte Auseinandersetzung.<\/p>\n
F\u00fcr uns als Veranstalter steht die Frage nach dem Volk als Souver\u00e4n im Mittelpunkt. Wer \u00fcber Demokratie, Staat und politische Gestaltung spricht, muss auch dar\u00fcber sprechen, wer Tr\u00e4ger dieser Ordnung ist. Gerade weil innerhalb der Rechten unterschiedliche Auffassungen dazu bestehen, wollten wir Raum f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Diskussion schaffen. Die vorab ver\u00f6ffentlichten Thesen der Referenten boten daf\u00fcr eine gemeinsame Grundlage.<\/p>\n
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Verlagsleiter Richard M\u00fcller begr\u00fc\u00dfte die G\u00e4ste und erl\u00e4uterte den Anspruch der Veranstaltung: grundlegende Fragen nach Volk, Staat und Staatsb\u00fcrger offen zu diskutieren. Er betonte den freien, undogmatischen Austausch und die Bereitschaft, auch das eigene Weltbild zu hinterfragen. Die Moderation sollte ergebnisoffen bleiben.<\/p>\n
Alexander Markovics, Chefredakteur der AGORA Europa, f\u00fchrte anschlie\u00dfend in das Thema ein. Ausgehend von der Frage \u201eWer ist das Volk?\u201c beschrieb er das Volk als historisch gewachsene Gemeinschaft mit kulturellen und geistigen Wurzeln. Zugleich erl\u00e4uterte er das Selbstverst\u00e4ndnis unserer Zeitschrift: Unterschiedliche Positionen sollen aufeinandertreffen, damit ihre Voraussetzungen sichtbar und ihre Argumente gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Dieser Anspruch bestimmte auch das Kolloquium.<\/p>\n
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Bereits die Eingangsreferate machten deutlich, wo die Auseinandersetzung ihren Schwerpunkt finden w\u00fcrde: im Verh\u00e4ltnis zwischen ethnischem Volk und Staatsvolk, zwischen historisch gewachsener Gemeinschaft und rechtlich bestimmter Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n
Maximilian Krah unterschied ausdr\u00fccklich zwischen diesen beiden Ebenen. Das deutsche Volk bestehe als kulturelle und ethnische Gemeinschaft, sei aber mit dem heutigen Staatsvolk der Bundesrepublik nicht deckungsgleich. Wer seinen Erhalt allein \u00fcber das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht erreichen wolle, setze nach seiner Auffassung am falschen Punkt an. Er kritisierte insbesondere Remigrationsvorstellungen, die deutsche Staatsb\u00fcrger aufgrund ihrer ethnischen Herkunft erfassen sollen, und warnte vor den rechtlichen und politischen Folgen solcher Forderungen.<\/p>\n
Seinen eigenen Ansatz verortete Krah vor allem in der Gesellschaft. Die Deutschen m\u00fcssten ihr Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl st\u00e4rken, Familien gr\u00fcnden und kulturelle Strukturen aufbauen. Eine politische Kraft k\u00f6nne daf\u00fcr Freir\u00e4ume schaffen und staatliche Eingriffe zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Ausgef\u00fcllt werden m\u00fcssten diese R\u00e4ume durch die Menschen selbst.<\/p>\n
Gerhard Vierfu\u00df legte ebenfalls Wert auf die begriffliche Trennung. Er erl\u00e4uterte, dass die Anerkennung eines ethnischen Volkes und die ethnische Bestimmung des Staatsvolkes unterschiedliche Fragen seien. Seiner Lesart der Rechtsprechung zufolge d\u00fcrfe man f\u00fcr den Erhalt der eigenen ethnokulturellen Identit\u00e4t eintreten; daraus folge jedoch keine Befugnis, deutschen Staatsangeh\u00f6rigen anderer Herkunft ihre gleichberechtigte Zugeh\u00f6rigkeit zum Staatsvolk abzusprechen.<\/p>\n
Vierfu\u00df erl\u00e4uterte, weshalb er den Spielraum f\u00fcr freiwillige Ma\u00dfnahmen in Martin Sellners Remigrationskonzept nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Compact-Verfahren enger bewerte. Vorschl\u00e4ge m\u00fcssten klar benennen, wen sie betreffen, und rechtlich durchsetzbar sein. Zul\u00e4ssige R\u00fcckkehrma\u00dfnahmen und die St\u00e4rkung des nationalen Bewusstseins bef\u00fcrwortete er ausdr\u00fccklich.<\/p>\n
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Bj\u00f6rn Clemens setzte bei der Frage an, was ein Volk ausmacht. Er beschrieb es als eine durch Geschichte, Abstammung, Sprache und Kultur verbundene Gemeinschaft. Deren Selbstbestimmungsrecht umfasse nach seiner Auffassung auch das Recht, sich staatlich zu organisieren. Die urspr\u00fcngliche Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes und dessen Bezug auf das deutsche Volk deutete er als Ausdruck einer Gemeinschaft, die der staatlichen Ordnung vorausgehe.<\/p>\n
Clemens widersprach dem Gedanken, bestehende Verh\u00e4ltnisse m\u00fcssten den politischen Horizont abschlie\u00dfend bestimmen. Historische Beispiele zeigten, dass Ordnungen ver\u00e4nderbar seien. Sein Einwand gegen Krah und Vierfu\u00df lautete: Wird mit der Anerkennung der heutigen Rechtslage zugleich ein weitergehender politischer Anspruch aufgegeben?<\/p>\n
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Thor von Waldstein r\u00fcckte die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in den Mittelpunkt. Unter dem Begriff der \u201eKarlsruher Volksverabschiedungsrepublik\u201c kritisierte er eine Entwicklung, in der das Gericht nach seiner Auffassung zunehmend selbst politische Ma\u00dfst\u00e4be setze und sich vom urspr\u00fcnglichen Sinn des Grundgesetzes entferne. Einen Schwerpunkt bildete seine Kritik am Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren von 2017 und dessen Aussagen zum ethnischen Volksbegriff.<\/p>\n
Von Waldstein vertrat die Auffassung, dass die weitgehende \u00dcbereinstimmung von ethnischem Volk und Staatsvolk bei der Entstehung des Grundgesetzes vorausgesetzt worden sei. Deren sp\u00e4teres Auseinanderfallen betrachtete er als Folge politischer Entscheidungen, deren verfassungsrechtliche Legitimit\u00e4t er bestritt. Er warnte davor, die Zukunft des Volkes vornehmlich unter dem Gesichtspunkt parteipolitischer Handlungsm\u00f6glichkeiten und drohender Verbote zu behandeln.<\/p>\n
Damit war ein wesentlicher Streitpunkt benannt: Krah und Vierfu\u00df betonten die geltende Rechtslage als Ausgangspunkt politischer Arbeit. Clemens und von Waldstein hielten dem entgegen, dass auch ihre Entstehung, ihre Auslegung und ihre Ver\u00e4nderbarkeit Gegenstand politischer Auseinandersetzung sein m\u00fcssten.<\/p>\n
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Josef Sch\u00fc\u00dflburner brachte eine vergleichende Perspektive ein. Er erl\u00e4uterte die historische Entwicklung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts und die Bedeutung des Abstammungsprinzips. Am Beispiel Israels zeigte er auf, wie die Unterscheidung zwischen Volkszugeh\u00f6rigkeit und Staatsangeh\u00f6rigkeit mit dem Selbstverst\u00e4ndnis eines Staates als Staat eines bestimmten Volkes verbunden werden kann. Dabei ging er insbesondere auf das R\u00fcckkehrgesetz und die Beziehung zur j\u00fcdischen Diaspora ein.<\/p>\n
In der anschlie\u00dfenden Diskussion sprach Sch\u00fc\u00dflburner \u00fcber m\u00f6gliche Rechts\u00e4nderungen, die R\u00fccknahme rechtswidriger Einb\u00fcrgerungen und denkbare Verlustgr\u00fcnde bei mehrfacher Staatsangeh\u00f6rigkeit. Einer allgemeinen Aufhebung des Schutzes vor Ausb\u00fcrgerung erteilte er zugleich eine Absage. Seine Beitr\u00e4ge machten deutlich, dass die Debatte mehr als zwei geschlossene Lager umfasste: Bei konkreten Vorschl\u00e4gen ergaben sich sowohl \u00dcberschneidungen als auch neue Einw\u00e4nde.<\/p>\n
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Peter Feist griff die Gegens\u00e4tze auf und fragte nach ihren politischen Konsequenzen: Wie weit tr\u00e4gt eine historische Auslegung der Verfassung, und welche Handlungsm\u00f6glichkeiten bleiben angesichts der heutigen Rechtsprechung?<\/p>\n
Im weiteren Verlauf kamen die Begrenzung von Zuwanderung, R\u00fcckkehrma\u00dfnahmen, Einb\u00fcrgerungspolitik und die demografische Entwicklung zur Sprache. Krah konkretisierte seinen gesellschaftlichen Ansatz mit freien Schulen, Bildungsangeboten, Kulturvereinen und anderen eigenst\u00e4ndigen Strukturen. Clemens und von Waldstein betonten dagegen, dass kulturelle Erneuerung mit dem Anspruch auf politische Selbstbestimmung verbunden bleiben m\u00fcsse.<\/p>\n
Auch die europ\u00e4ische Ebene sorgte f\u00fcr Widerspruch. Vierfu\u00df warb f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung europ\u00e4ischer Institutionen und gegen einen nationalen Alleingang. Krah betonte ebenfalls europ\u00e4ische L\u00f6sungen, bewertete die Zukunft der bestehenden EU jedoch skeptischer. Clemens bef\u00fcrwortete einen EU-Austritt; von Waldstein stellte nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und Handlungsm\u00f6glichkeiten heraus. Sch\u00fc\u00dflburner er\u00f6rterte europ\u00e4ische Einflussnahme und den Druck durch nationale Alternativen.<\/p>\n
Bei allen Gegens\u00e4tzen blieb die St\u00e4rkung des nationalen Bewusstseins ein wiederkehrendes Anliegen. Wie dieses Bewusstsein entstehen und politisch wirksam werden kann, wurde unterschiedlich beantwortet. Die kulturelle und gesellschaftliche Arbeit erhielt dabei auch in der Schlussrunde erhebliches Gewicht.<\/p>\n
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Unsere G\u00e4ste beteiligten sich mit vielen vertiefenden Nachfragen, eigenen Darstellungen und konstruktiven Statements. Sie griffen Argumente auf, formulierten Einw\u00e4nde und brachten zus\u00e4tzliche Perspektiven ein. Darin zeigte sich, wie lebhaft Debatten innerhalb der Rechten gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wenn unterschiedliche Auffassungen Raum erhalten und ernsthaft zur Diskussion stehen.<\/p>\n
Zum gemeinsamen Tag geh\u00f6rte auch der kulturelle Rahmen am Abend. Ein Pianist und klassische Musik auf der Akustikgitarre begleiteten das Beisammensein. F\u00fcr uns hat dieser Teil einen erheblichen Stellenwert: Wer \u00fcber Volk und Volkskultur spricht, muss sich auch ihrer gelebten Praxis widmen. Musik, Begegnung und gemeinsames Erleben geh\u00f6ren zu dem, was wir mit unserer Arbeit pflegen und weitergeben m\u00f6chten.<\/p>\n
Wir danken den Referenten, Peter Feist, unseren G\u00e4sten und allen Helfern, die diesen Tag erm\u00f6glicht haben. Die Debatte wird weitergef\u00fchrt. Wir wollen eine Ausgabe der AGORA Europa dazu herausbringen, um die wichtigsten Erkenntnisse und Ergebnisse zu dokumentieren und f\u00fcr die weitere Auseinandersetzung zug\u00e4nglich zu machen. Als Marktplatz der Ideen wird die AGORA Europa damit ihrem Anspruch gerecht: Positionen zusammenzubringen, sie im Austausch zu pr\u00fcfen und die Diskussion fortzusetzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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