{"id":11504,"date":"2026-09-18T15:32:43","date_gmt":"2026-09-18T13:32:43","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=11504"},"modified":"2026-09-18T15:32:43","modified_gmt":"2026-09-18T13:32:43","slug":"thesen-zu-nation-und-staatsbuergerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/thesen-zu-nation-und-staatsbuergerschaft\/","title":{"rendered":"Thesen zu Nation und Staatsb\u00fcrgerschaft"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong><em>Bj\u00f6rn Clemens<\/em><\/strong><em> verbindet den Gedanken gemeinsamer Abstammung mit Ernest Renans Vorstellung vom \u201et\u00e4glichen Plebiszit\u201c: Herkunft allein gen\u00fcgt nicht \u2013 zur Nation geh\u00f6rt auch das bewusste Bekenntnis zu ihrer Sprache, Kultur und Geschichte. <\/em><em>Damit f\u00fchrt Clemens die Debatte zwischen <strong>Maximilian Krah<\/strong> and <strong>Thor von Waldstein<\/strong> weiter: Bringt der Staat sein Volk hervor \u2013 oder geht die Nation dem Staat voraus und darf deshalb selbst bestimmen, wer ihr angeh\u00f6rt? <\/em><em>Eine ausf\u00fchrlichere verfassungsrechtliche Begr\u00fcndung seiner Position bietet Clemens auf seinem Blog \u201eRechtskampf\u201c im Beitrag \u201e<\/em><a href=\"https:\/\/rechtskampf.blogspot.com\/2025\/05\/der-volksbegriff-des-grundgesetzes-eine.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Der Volksbegriff des Grundgesetzes<\/em><\/a><em>\u201c. Die Redaktion<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li>Das t\u00e4gliche Plebiszit, das Ernest Renan fordert, um aus einer biologisch gleichartigen Menschenmasse eine Nation zu machen, ersetzt nicht den Abstammungsbegriff, sondern erg\u00e4nzt ihn. Renan fordert nicht weniger oder anderes, sondern mehr. Das positive Bekenntnis muss zur Abstammung hinzukommen. Wer kein Bekenntnis ablegt, ist daher nur passives Mitglied einer Nation, aber auch nur dann, wenn der \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung, der er angeh\u00f6rt, in einem aktiven Bekenntnis lebt. Ist allen Menschen ihre Herkunft, ihre Geschichte und ihr Schicksal gleich, hat die Nation aufgeh\u00f6rt zu bestehen. Wer ein negatives Bekenntnis ablegt, tritt damit aus der Nation durch eigene Entscheidung aus. Leute, die sich dazu bekennen, kein Vaterland zu haben, geh\u00f6ren daher nicht zur Nation.<\/li>\n<li>Erst die Nation erh\u00f6ht den Menschen zum Menschen. Der Mensch steigt zum geistigen Wesen auf, indem er seinen Geist entfaltet. Dazu bedarf es der Kommunikation mit anderen Menschen. S\u00e4mtliche Errungenschaften der Kultur beruhen auf Kommunikation und erf\u00fcllen den h\u00f6heren Sinn, der den Menschen vom Tier unterscheidet. Erstes Element der Kommunikation ist die Sprache, die nach Hugo von Hofmannsthal den geistigen Raum der Nation bildet. Ihn auf die Sprache zu beschr\u00e4nken, mag diskussionsw\u00fcrdig sein, denn die Kultur im Ganzen pr\u00e4gt den Menschen, wie die Nation. Hierbei ragt jedoch die Sprache heraus, weil sie die einzig spezifisch \u201enationale\u201c Kulturleistung ist. Sprache ist Gedanke, Sprechen ist denkende Kommunikation. Da der Mensch in Sprache und Kultur zu sich selbst kommt, besteht die vom Liberalismus postulierte Frontstellung zwischen Individuum und Gemeinschaft im Blick auf die Nation nicht. Geschichtlich ist das durch die Gleichzeitigkeit der liberalen mit der nationalen Str\u00f6mung im 19. Jahrhundert belegt. Erst wenn sich der Liberalismus von der Nation trennt, entartet er zu einer Ideologie, die den Einzelnen s\u00e4mtlicher Bindungen entkleidet und zum Konsumenten degradiert. Wenn sich umgekehrt die Nation von der Freiheit trennt, entartet sie zum Kerker. Das hat sie aber nicht exklusiv. Jedes staatliche oder staats\u00e4hnliche Gebilde, in dem es keine b\u00fcrgerlichen Freiheiten gibt, tendiert zum Konzentrationslager.<\/li>\n<li>Eine sich ihrer selbst bewusste Nation bildet einen Staat als politische Handlungseinheit (Carl Schmitt) Deshalb geht die Nation dem Staat voran. Werden Staaten nicht von einem Volk bzw. einer Nation gegr\u00fcndet, bleiben sie notwendig unvollkommen. \u00d6sterreich-Ungarn, die Sowjet-Union, Jugoslawien waren Kunstgebilde, die auseinanderbrachen, als die volksersetzenden Klammern wie Krone oder Sozialismus verfielen. Die Teilv\u00f6lker gr\u00fcndeten ihre eigenen Staaten. Die USA gr\u00fcndeten sich auf das wei\u00dfe, protestantische Angelsachsentum. Sie waren nie ein Vielv\u00f6lkerstaat, sondern ein englischer Volksstaat mit eingeschlossenen Hilfsv\u00f6lkern, die entweder \u2013 wie die Deutschen \u2013 im Angelsachsentum aufgingen oder nichts zu sagen haben, wie die Schwarzen. Das Anwachsen des hispanischen Bev\u00f6lkerungsteils in den letzten Jahren droht segregative Kr\u00e4fte zu entfalten. Auch Preu\u00dfen konnte aufgel\u00f6st werden, weil es immer nur deutscher Teilstaat war. Deutschland hingegen konnte nicht aufgel\u00f6st werden, weil die deutsche Nation selbst nach zwei Weltkriegen noch durch ein mentales Band verkn\u00fcpft war. Das Grundgesetz dreht dieses Verh\u00e4ltnis in Art. 116 Absatz 1, 1. Alt. GG zwar in gewisser Weise um, wenn es die Angeh\u00f6rigkeit zum Staatsvolk von der Staatsb\u00fcrgerschaft ableitet. Somit konstituiert es einen unvollkommenen Staat. Aber es hebt in der 2. Alt hervor, dass Deutscher sein, bedeutet, einer ethnischen und historischen Schicksalsgemeinschaft anzugeh\u00f6ren. Nimmt man die Ursprungs-Pr\u00e4ambel hinzu, erweist sich das Grundgesetz sogar als ein Dokument, das die Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes in au\u00dferordentlicher Weise betont.<\/li>\n<li>Reift eine Nation zur Staatsnation, hat sie das jederzeitige Recht, ihren Staat nach eigenen Vorstellungen zu konstituieren und stets neu zu konstituieren. Es umfasst festzulegen, wer zu ihr geh\u00f6rt und wer nicht. Dabei ist sie an keine Verfassungsgrunds\u00e4tze gebunden. Denn die Verfassung leitet sich vom Volk und von der Nation ab, nicht umgekehrt. Diese innere Logik der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t wird in Art. 146 GG nach wie vor <em>expressis verbis<\/em> zum Ausdruck gebracht. Wenn das Bundesverfassungsgericht im NPD-Nichtverbotsurteil vom 17.01.2017, dem Vorabend des Reichsgr\u00fcndungstages, etwas anderes behauptet, stellt sie die elementaren Grunds\u00e4tze der Verfassungslehre auf den Kopf. Gleichzeitig untergr\u00e4bt es die Fundamente sowohl des Staates als auch der Nation.<\/li>\n<li>Wenn ein Volk sich seinen eigenen Staat gibt und Angeh\u00f6rige anderer V\u00f6lker von der Erlangung der Staatsb\u00fcrgerschaft ausschlie\u00dft, entspricht das dem inneren Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker. Die Menschenw\u00fcrde derer, die ausgeschlossen bleiben, wird dadurch nicht ber\u00fchrt, weil die Menschenw\u00fcrde das zentrale Element aller anderen Grundrechte beinhaltet, die auf ihr fu\u00dfen: die Abwehr staatlicher \u00dcbergriffigkeiten. Menschenw\u00fcrde bedeutet daher, dass ein Staat keine Konzentrationslager errichten, keine Folter anwenden, keine Verschleppungen, Verhaftungen, Morde oder Pogrome o.\u00e4. organisieren darf.\u00a0 Das ist aufgrund der Erfahrungen mit den Verbrechen des Dritten Reiches unumst\u00f6\u00dflich. Es ist jedoch keine \u00dcbergriffigkeit eines Staates, bzw. der ihn organisierenden Gemeinschaft, wenn er es ablehnt, eine Person als Staatsb\u00fcrger in seine Gemeinschaft aufzunehmen. \u201eMenschenw\u00fcrde\u201c ist hier kategorial nicht betroffen. Die anderslautende Behauptung des Bundesverfassungsgerichts und der ihm nachfolgenden Instanzgerichte ist eine freie Erfindung, die weder in der Rechtsphilosophie, noch in der Rechtsgeschichte, noch in der Staatslehre eine St\u00fctze findet.<\/li>\n<li>Folgerichtig verst\u00f6\u00dft auch die Forderung nach Remigration nicht gegen die Menschenw\u00fcrde, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 6 A 4\/24 zum Compact-Verbot vom 24.06.2025 f\u00e4lschlicherweise entschieden hat. Die Forderung kann aber in bestimmten F\u00e4llen oder Fallkonstellationen gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen, und zwar dann, wenn die Voraussetzungen, die der Einb\u00fcrgerung oder anderweitigen Erlangung der Staatsb\u00fcrgerschaft zugrunde lagen, nicht nachtr\u00e4glich entfallen. Das kann namentlich zum Problem werden, wenn Menschen aufgrund des <em>ius soli<\/em> durch Geburt Staatsb\u00fcrger wurden. Greift man den Gedanken Renans auf, bietet sich allerdings ein m\u00f6glicher Ansatz zur Remigration \u00fcber die Frage des Bekenntnisses zur deutschen Nation. Die Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes d\u00fcrfen dabei aber nicht verletzt werden. Der Gedanke des Bekenntnisses (jedoch zum Gedanken der FDGO, nicht zur Deutschen Nation) findet bereits im geltenden Recht seine Auspr\u00e4gung, etwa in \u00a7 10 des Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes.<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Fazit: Das deutsche Volk hat weiterhin das Recht, sich selbst juristisch zu definieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bj\u00f6rn Clemens verbindet den Gedanken gemeinsamer Abstammung mit Ernest Renans Vorstellung vom \u201et\u00e4glichen Plebiszit\u201c: Herkunft allein gen\u00fcgt nicht \u2013 zur Nation geh\u00f6rt auch das bewusste Bekenntnis zu ihrer Sprache, Kultur und Geschichte. 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