Wir haben Sie bereits k\u00fcrzlich auf die anstehende Podiumsdiskussion der Agora Europa aufmerksam gemacht. Hiermit erhalten Sie weitere Informationen zu dieser Veranstaltung.<\/p>\n
Die Aktualit\u00e4t des Themas ist offenkundig. Dies zeigen nicht zuletzt die j\u00fcngsten Aussagen des sachsen-anhaltischen Ministerpr\u00e4sidenten Sven Schulze zur potenziellen Ausb\u00fcrgerung von Gef\u00e4hrdern trotz deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit. Sie erfolgten im Rahmen der aktuellen Debatte nach dem Anschlag am Rande des Berliner CSD. Die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis von Staat, Staatsvolk und Staatsangeh\u00f6rigkeit steht jedoch bereits seit Langem im Kern politischer und verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Vom NPD-Verbotsverfahren und dem darin ergangenen Urteil \u00fcber die Beobachtung der AfD und deren Best\u00e4tigung durch das OVG M\u00fcnster bis heute geht es dabei um Reichweite, Schutz und Bedeutung der Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n
Damit liegt die Veranstaltung zum Thema Wer sch\u00fctzt das Deutsche Volk vor Karlsruhe?<\/em><\/strong> am Tag der Deutschen Einheit<\/strong> im Brennpunkt des aktuellen Geschehens. Im Mittelpunkt steht eine juristisch und staatsphilosophisch fundierte Auseinandersetzung mit dem Volk als dem in Artikel 20 des Grundgesetzes genannten Tr\u00e4ger der Staatsgewalt. Um einen m\u00f6glichst breiten Fach- und Meinungskorridor abzubilden, konnten fachlich ausgewiesene Referenten gewonnen werden.<\/p>\n Vier Referenten \u2013 unterschiedliche juristische Perspektiven<\/strong><\/p>\n RA Dr. Dr. Thor von Waldstein ist promovierter Jurist und Politikwissenschaftler, seit 1989 als Rechtsanwalt t\u00e4tig und Autor zahlreicher Arbeiten zu Staat, Verfassung, Volk und Metapolitik. Mit seiner Schrift Wer sch\u00fctzt die Verfassung vor Karlsruhe?<\/em> hat er sich unmittelbar mit der Rechtsprechung zum ethnischen Volksbegriff auseinandergesetzt.<\/p>\n Dr. Maximilian Krah ist Volljurist, promovierte im Handelsrecht und absolvierte zus\u00e4tzlich einen internationalen MBA. Nach seiner T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt und seiner Mitgliedschaft im Europ\u00e4ischen Parlament geh\u00f6rt er heute dem Deutschen Bundestag an.<\/p>\n Josef Sch\u00fc\u00dflburner ist Jurist, ehemaliger Regierungsdirektor im h\u00f6heren Bundesdienst und Publizist. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen insbesondere im Verfassungsschutzrecht, in demokratietheoretischen Fragen sowie im Verh\u00e4ltnis von politischer Opposition und staatlichen Schutzinstitutionen.<\/p>\n RA Dr. Bj\u00f6rn Clemens ist promovierter Rechtsanwalt und seit 2003 Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht. Neben seiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit befasst er sich publizistisch mit staats-, verwaltungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Fragestellungen sowie mit politisch gepr\u00e4gten Gerichtsverfahren.<\/p>\n Die besondere Qualit\u00e4t dieses Podiums liegt nicht allein in der fachlichen Erfahrung der Referenten. Entscheidend ist vielmehr das Zusammentreffen unterschiedlicher juristischer, politischer und strategischer Zug\u00e4nge. Gerade bei den Fragen nach Staatsvolk, Staatsangeh\u00f6rigkeit und ethnischem Volksbegriff sind sowohl \u00dcbereinstimmungen als auch deutliche Kontroversen zu erwarten. Damit verspricht die Diskussion einen hohen Erkenntnisgewinn.<\/p>\n Die Veranstaltung soll daher keine Abfolge voneinander isolierter Vortr\u00e4ge sein. Sie bietet den Rahmen f\u00fcr eine konzentrierte Auseinandersetzung mit Rechtslage, Rechtsprechung und politischen Konsequenzen. Das Publikum wird ausdr\u00fccklich einbezogen und erh\u00e4lt Gelegenheit, Fragen, Einw\u00e4nde und eigene Argumente in die Diskussion einzubringen.<\/p>\n Verpassen Sie daher nicht die Gelegenheit, dieser Auseinandersetzung beizuwohnen, und melden Sie sich m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig an. Weitere Informationen zum Ablauf und zum Veranstaltungsort erhalten Sie nach verbindlicher Anmeldung.<\/p>\n Nachfolgend finden Sie die Veranstaltungsdaten noch einmal in zusammengefasster Form.<\/p>\n Wir freuen uns auf Sie.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n
\nWer bildet das Staatsvolk? Ist die Staatsangeh\u00f6rigkeit ein dauerhaftes Rechtsverh\u00e4ltnis oder an politische Loyalit\u00e4t gebunden? Welchen Raum l\u00e4sst das Grundgesetz f\u00fcr einen ethnisch und kulturell bestimmten Volksbegriff? Und welche Folgen haben die Entscheidungen der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte f\u00fcr Parteien, B\u00fcrger und den politischen Meinungskampf? Diesen und weiteren Fragen soll an diesem Tag nachgegangen werden.<\/p>\n