{"id":10374,"date":"2025-01-07T07:00:47","date_gmt":"2025-01-07T06:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=10374"},"modified":"2025-01-05T10:48:43","modified_gmt":"2025-01-05T09:48:43","slug":"frieden-fuer-die-ukraine-was-plant-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/frieden-fuer-die-ukraine-was-plant-trump\/","title":{"rendered":"Frieden f\u00fcr die Ukraine: Was plant Trump?"},"content":{"rendered":"
Der Chefredakteur der AGORA Europa<\/a> Alexander Markovics<\/strong> befasst sich im folgenden Artikel kritisch mit dem Friedensplan der hinter Trump stehenden US-amerikanischen Denkfabrik America First Policy Institutes. Der Text erschien erstmals am 31.12.2024 auf dem Blog Geopolitika.ru<\/a>. Die Redaktion<\/em><\/p>\n <\/p>\n \u201eIch will, dass auf beiden Seiten die Menschen aufh\u00f6ren zu sterben!\u201c (Donald Trump in einer Diskussionsrunde des US-Senders CNN)<\/p>\n <\/p>\n Es ist eines der zentralen Wahlkampfversprechens Donald Trumps gewesen, dass dem Wunsch von Millionen von Amerikanern entspricht: Frieden zwischen den USA und Russland in der Ukraine. Doch w\u00e4hrend oftmals Trumps Versprechen zitiert wird, er k\u00f6nne sogar noch vor seinem Amtsantritt einen \u201eDeal\u201c mit Putin aushandeln, stellen sich viele Beobachter die Frage: Wie will er das angesichts der festgefahrenen Positionen des Westens, aber auch Kiews und Moskaus erreichen?<\/p>\n <\/p>\n Trumps Friedensplan? \u201cAmerica First. Russia & Ukraine\u201d anstatt der Politik Bidens<\/strong><\/p>\n Eine Antwort darauf d\u00fcrfte wohl in einer der neuesten Personalentscheidungen des k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten zu finden sein: der Ernennung von US-General Keith Kellogg zum US-Gesandten f\u00fcr die Ukraine. Gemeinsam mit Fred Fleitz erarbeitete Kellogg den Plan \u201eAmerica Fist. Russia & Ukraine\u201c im Rahmen des America First Policy Institutes, dass als eine der Denkfabriken hinter Trump gilt. Der Plan selbst wurde Trump im April 2024 von Trump begutachtet und von ihm f\u00fcr gut befunden. Im Wesentlichen schl\u00e4gt das Papier gegen\u00fcber den beiden Kriegsparteien Moskau und Kiew eine Politik von \u201eZuckerbrot und Peitsche\u201c vor. Sollte Kiew sich weigern mit Moskau zu verhandeln, was auch den Verlust von Territorien unter russischer Kontrolle bedeutet, dann wird ein Einstellen der Waffenlieferungen an die Zelensky-Regierung vorgeschlagen. Wenn aber Moskau sich nicht an den Verhandlungstisch setzt, dann wird darin ein \u201eHochr\u00fcsten der Ukraine bis an die Z\u00e4hne\u201c vorgeschlagen. Begr\u00fcndet wird dieser Ansatz damit, dass Joe Biden eine schwache und inkoh\u00e4rente Au\u00dfenpolitik betrieben und die \u201eidealistischen Pl\u00e4ne der globalistischen Elite einer funktionierenden Arbeitsbeziehung mit Russland vorangestellt habe.\u201c Gleichzeitig wird betont, dass es Trump war, der 2018 als erster US-Pr\u00e4sident \u201et\u00f6dliche Hilfe\u201c geliefert habe, um Putin aus einer Position der St\u00e4rke heraus abzuschrecken. Stattdessen habe Biden Russland in die Arme Chinas getrieben und zur Entstehung einer Achse Russland-Iran-China-Nordkorea beigetragen. Nun w\u00fcrde dieser Konflikt zunehmend die milit\u00e4rischen Ressourcen der USA verschlingen und die Vereinigten Staaten hingegen hinsichtlich ihres prim\u00e4ren Rivalen China zunehmend verwundbar machen. Darum m\u00fcsse der Konflikt beigelegt werden.<\/p>\n <\/p>\n Ein Einfrieren der Front, Wiederaufbau der Ukraine und das Ende der Sanktionen<\/strong><\/p>\n In Zukunft soll sich Europa st\u00e4rker an den Kosten des Konflikts beteiligen. Gleichzeitig fordert der Plan ein Einfrieren des Konflikts analog zur koreanischen Halbinsel und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone. Diese Zone entlang der Front die mehr als 800km lang ist, soll einerseits von NATO-Truppen, andererseits von Soldaten neutraler Staaten \u00fcberwacht werden. Kiew soll dazu verpflichtet werden, die R\u00fcckerlangung seiner Gebiete mit milit\u00e4rischen Mitteln aufzugeben und stattdessen nur auf diplomatische Mittel zu setzen. Der Wiederaufbau der Ukraine wiederum durch eine Abgabe auf russische Energieexporte vorangetrieben werden. Das hei\u00dfe Thema der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bleibt darin strittig: Sie soll entweder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zur\u00fcckgelegt werden (es wird von einem Zeitraum von 20 Jahren gesprochen) oder ganz aufgegeben werden. Stattdessen fordern Kellogg und Fleitz Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine und eine NATO-Mitgliedschaft nur dann, wenn ein umfassender und \u00fcberpr\u00fcfbarer Friedensvertrag mit Russland abgeschlossen worden ist. Schlie\u00dflich sollen die Sanktionen gegen Russland zun\u00e4chst teilweise und bei der Unterzeichnung eines Friedensvertrags ganz aufgehoben werden.<\/p>\n <\/p>\n Offene Fragen zum Frieden: NATO Truppen, Hochr\u00fcsten der Ukraine, Orthodoxe Kirche<\/strong><\/p>\n Gleich nach seinem bekannt werden wurde der Plan insbesondere in amerikanischen und russischen Medien kontrovers diskutiert. Zun\u00e4chst wurde die schwierige Aufgabe hervorgehoben, die 800km lange Front zu \u00fcberwachen, noch dazu mit NATO-Soldaten, da gerade deren Pr\u00e4senz einer der Kriegsgr\u00fcnde f\u00fcr Russland war. Wieso sollte Moskau genau das in einem Frieden akzeptieren, was es durch den Krieg verhindern wollte? Zudem bedeutet ein Einfrieren der Front, dass das Territorium einiger Regionen, die zu einem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Teil Russlands erkl\u00e4rt wurden, weiterhin unter der Kontrolle Kiews befinden w\u00fcrden. Kiew wiederum hat die eigene Armee jahrelang auf eine R\u00fcckeroberung aller Gebiete inklusive der Krim eingeschworen \u2013 wie werden Zelenskys Verb\u00fcndete aus den Reihen des Rechten Sektors und anderer Gruppen reagieren, wenn es zu einem Abkommen mit Gebietsverlusten kommen sollte? Weiters stellt sich die Frage, inwiefern die kommende US-Regierung dazu bereit ist, die Ukraine im Fall einer mangelnden Verhandlungsbereitschaft Moskaus hochzur\u00fcsten. Momentan produzieren die USA 14.000 155mm Artilleriegranaten pro Monat \u2013 eine Menge, die die ukrainische Armee oftmals schon in 48 Stunden verschie\u00dft. Angesichts der leere in den westlichen Arsenalen stellt sich die Frage nach der Glaubw\u00fcrdigkeit der Abschreckung gegen\u00fcber Russland. Kellog will also einerseits die Ukraine hochr\u00fcsten, andererseits stellt er selbst in Interviews fest, dass die USA dazu nicht in der Lage sind. Gleichzeitig legt der Ukrainegesandte der US-Regierung nahe, dass die Trump-Regierung im Vergleich zu Biden nicht mehr dazu gewillt ist, den liberalen Internationalismus mit seinem Dreiklang aus westlichen Werten, Menschenrechten und Demokratie \u00fcber alles zu stellen und nicht gewillt sei, einen Stellvertreterkrieg mit Aussicht auf nuklearen Schlagabtausch mit Russland zu riskieren. Daraus ergibt sich der Eindruck, dass der Friedensplan nicht das Ende des Kriegs in der Ukraine bedeuten wird, sondern vielmehr das Ende der westlichen Einheitsfront gegen Russland. Ebenfalls offen ist die Frage nach der Verfolgung der orthodoxen Kirche in der Ukraine: So wurde das Kiewer H\u00f6hlenkloster Lawra von ukrainischen Beh\u00f6rden ger\u00e4umt, Priester spurlos verschleppt, Kirchen gezielt bombardiert und die Rechte von Millionen russisch-orthodoxen Christen im Land mit F\u00fc\u00dfen getreten. Ohne ein Ende der Verfolgung der orthodoxen Kirche im Land wird es wohl keinen dauerhaften Frieden mit Russland geben k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Mehr von Markovics, Metapol und weiteren Autoren mit kontroversen Standpunkten und Inhalten findet der geneigte Leser in der Agora Europa:<\/em><\/p>\n