{"id":1021,"date":"2018-02-24T10:00:47","date_gmt":"2018-02-24T09:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=1021"},"modified":"2020-02-04T12:08:59","modified_gmt":"2020-02-04T11:08:59","slug":"wie-viel-menschenrechtsideologie-vertraegt-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/wie-viel-menschenrechtsideologie-vertraegt-die-demokratie\/","title":{"rendered":"Wie viel Menschenrechtsideologie vertr\u00e4gt die Demokratie?"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Auf die Frage, weshalb viele Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren h\u00e4tten, antwortete der Politologe Yascha Mounk der Moderatorin der Tagesthemen am 20. Februar 2018, dass dies mehrere Gr\u00fcnde habe. Einer dieser Gr\u00fcnde sei, \u201e&#8230;dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen. Es wird, glaube ich, auch klappen. Aber dabei kommt es nat\u00fcrlich auch zu vielen Verwerfungen\u201c.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Dieser Satz wurde selbstverst\u00e4ndlich zu Recht sofort zum Skandal und Martin Sellner bemerkte in einer Videobotschaft sp\u00f6ttisch, er brauche k\u00fcnftig nichts mehr weiter zu tun als nur immer wieder diesen Ausschnitt der Tagesthemen auf YouTube hochzuladen. Trotzdem kann sich \u00fcber den Gehalt dieser Aussage eigentlich nur wundern, wer seit Jahren stur und beharrlich die Zeichen der Zeit verkannt hat.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Das w\u00e4re schon eine Leistung an sich, wenn man bedenkt, dass die Politik zum Austausch der Wei\u00dfen in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sozusagen zum guten Ton geh\u00f6rt. Gegen Querulanten, dazu geh\u00f6ren aufs\u00e4ssige Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei, soll es empfindliche K\u00fcrzungen von EU-Mitteln geben, nachdem namentlich deutsche und andere westeurop\u00e4ische Firmen jahrelang von der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte dieser Staaten profitiert und gleichzeitig deren Arbeitsmigranten ausgebeutet haben. Deutsche Produkte werden in diesen L\u00e4ndern zum gleichen Preis verkauft wie in Deutschland, obwohl die dort gezahlten L\u00f6hne nur einen Bruchteil des deutschen Mindestlohnes betragen. Nachdem man nun also seinen Reibach mit diesen Staaten gemacht hat und weiterhin macht, stellt eine Kanzlerin Merkel diese Staaten vor die Wahl, entweder undemokratisch \u2013 n\u00e4mlich gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der eigenen Bev\u00f6lkerung \u2013 Fl\u00fcchtlinge ins Land zu lassen oder bei der Verteilung von EU-Geldern \u00fcbergangen zu werden. Ob Angela Merkel sich mit ihrem Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und die Einhaltung europ\u00e4ischer Werte zu ber\u00fccksichtigen, durchsetzen wird, ist noch nicht sicher, aber allein der Vorschlag ist zutiefst unmoralisch. Es ist nichts weiter als eine schmutzige Erpressung!<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Auch G\u00fcnther Oettinger lie\u00df sich mit Blick auf Ungarn und Polen in seiner Eigenschaft als EU-Haushaltskommissar wie folgt vernehmen: \u201eWenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um K\u00fcrzungen bei den Investitionen gehen\u201c.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Konrad Szyma\u0144ski sagte zwar, sein Land werde eine Umverteilung von Fl\u00fcchtlingen nach Quoten unter keinen Umst\u00e4nden akzeptieren und drohte, dass ein solcher Schritt \u201ezu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die Einheit der Union f\u00fchren\u201c w\u00fcrde. Dass aber die Totengr\u00e4ber des Kontinents, zu denen Oettinger, Schultz, Merkel, Sch\u00e4uble und Juncker geh\u00f6ren, sogar willens sind, das Experiment, von dem der Politologe Yascha Mounk sprach, selbst auf die Gefahr einer Spaltung der Europ\u00e4ischen Union hin umzusetzen, zeugt von ihrem Fanatismus in dieser Sache. Die Durchsetzung ihrer Menschenrechtsideologie ist ihnen wichtiger als die Achtung demokratischer Entscheidungen: ein moralischer Imperialismus, der in der Geschichte seinesgleichen sucht.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Dass diese Personen gleichzeitig unentwegt von Demokratie sprechen und daf\u00fcr in den seltensten F\u00e4llen ausgelacht werden, hat mit einer fast unertr\u00e4glichen Verwirrung um die Begriffe Demokratie und Menschenrechte zu tun, die von manchen Leuten sogar \u2013 so hat es jedenfalls den Anschein \u2013 f\u00fcr Synonyme gehalten werden. Auf der schweizerischen Netzseite www.demokratieundmenschenrechte.ch erschien am 15. Februar 2018 ein Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eDemokratie und Menschenrechte: ZWEI SEITEN DERSELBEN MEDAILLE\u201c. Bereits der suggestive Titel lie\u00df also nichts Gutes vermuten. An einer Stelle des Aufsatzes wird Professor Ren\u00e9 Rhinow mit folgenden Worten zitiert: \u201eEs gibt im Verfassungsstaat kein Volk \u00fcber dem Recht.\u201c Da fragt man sich schon fast, ob man diesen Satz dem Professor noch als \u201esophisticated\u201c durchgehen lassen kann oder ob das nicht doch eher \u201esophistisch\u201c ist. Es wird hier eine komplette Umkehr vorgenommen und das K\u00fcken gleichsam zur Mutter der Henne gemacht. Wenn Rhinow behauptet, der Rechtsstaat und somit auch die individuellen Rechte st\u00fcnden \u00fcber der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, kann man sich das Lachen eigentlich kaum noch verkneifen. Der oben zitierte Satz m\u00fcsste richtig hei\u00dfen: \u201eEs gibt in einer Demokratie kein Recht \u00fcber dem Volk\u201c, denn die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist in einer Demokratie <em>per definitionem<\/em> das Ma\u00df aller Dinge. Wenn der Souver\u00e4n, d. h. das Volk, sich mehrheitlich dazu entschlie\u00dft, einen bestimmten Artikel aus seiner Verfassung durch seine gew\u00e4hlten Vertreter streichen zu lassen oder die Rechte bestimmter Minderheiten etc. zu beschneiden, dann sind diese Vorg\u00e4nge urdemokratisch, auch wenn die vielgepriesenen Menschenrechte unter ihnen leiden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Die Verwirrung scheint aber bei manchen Menschen noch gr\u00f6\u00dfer zu sein, als ich mir \u00fcberhaupt vorstellen konnte, bevor ich diesen Artikel zu lesen anfing. Darin wird n\u00e4mlich auch eine deutsche Wissenschaftlerin namens Ingeborg Maus angef\u00fchrt, die behauptet, die Konzepte Menschenrechte, Demokratie und Frieden geh\u00f6rten zusammen und seien nicht voneinander getrennt verwirklichbar. Oh, Carl Schmitt, vergib ihr, denn sie wei\u00df nicht, was sie sagt! Wenn sich das Volk in einer Demokratie dazu entschlie\u00dft, einen Krieg zu f\u00fchren \u2013 ob wir das gut oder schlecht finden, ist eine andere Frage \u2013, dann ist es deshalb noch lange keine schlechtere Demokratie. Oder war das Athen des Peloponnesischen Krieges ein schlechteres, ein undemokratischeres Athen als das der kurzen Friedensperioden? Im Gegenteil.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Menschenrechte, Demokratie und Frieden sind drei v\u00f6llig unterschiedliche Dinge, daher gibt es auch drei verschiedene Begriffe. Demokratie hat so wenig mit den Menschenrechten zu tun wie Honig mit Schlagsahne. Blo\u00df weil beides s\u00fc\u00df schmeckt, ist es noch lange nicht dasselbe. Fr\u00fchere Demokratien hatten alle die Institution der Sklaverei (die ja im Sinne der Menschenrechte nicht hoch im Kurs steht). Umgekehrt steht die Agenda von Menschenrechtlern oftmals im krassen Gegensatz zu demokratischen Prinzipien wie der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Gerade dass es eine Polis gibt, in der der Demos, d. h. die B\u00fcrger (und nur die B\u00fcrger) etwas zu entscheiden haben, setzt voraus, dass andere Menschen in diesem System eben nichts zu entscheiden haben.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Die Vorstellung, alle Menschen seien gleich respektive h\u00e4tten gleiche Rechte, hat auch nach dem gro\u00dfen Staatsrechtler Carl Schmitt nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist \u201eeine bestimmte Art Liberalismus, nicht Staatsform, sondern individualistisch-humanit\u00e4re Moral und Weltanschauung\u201c. Der schweizerische Publizist Jan Mahnert unterscheidet deshalb zwischen Demokraten und Homokraten und weist nach, dass die Gleichheitsideologie der Menschenrechte die echte Demokratie bedroht, denn st\u00fcnden \u2013 so schreibt er \u2013 Individualrechte im Vordergrund, seien kollektive Entscheidungsprozesse nur noch innerhalb bestimmter Grenzen m\u00f6glich. Deshalb sage ich Ja zur Demokratie und erteile der extremistischen Menschenrechtsideologie, die heute in vielen Gesellschaften geradezu als Ersatzreligion betrachtet werden muss, eine klare Absage.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Eingeleuchtet hat mir dieses Konzept der Menschenrechte ohnehin noch nie. In seinem B\u00fcchlein <em>Das Wesen des Systems. Politische Radiographie <\/em>schreibt der argentinische Philosoph Carlos Dufour \u00fcber diese omin\u00f6sen Rechte Folgendes: \u201eDie christlichen Theologen hatten zwar einen unsichtbaren Gott postuliert, waren aber immerhin bem\u00fcht, seine Existenz nach den damaligen Standards nachzuweisen. Die Bef\u00fcrworter der Menschenrechte dagegen berufen sich auf die Offenkundigkeit der Menschenrechte. Nun ist es ein linguistischer Fakt, dass es in keiner klassischen Sprache einen Ausdruck f\u00fcr <em>Menschenrechte<\/em> gibt. W\u00e4ren solche Rechte evident wie die Sonne und das Wasser, w\u00e4re dieses sprachliche Manko ein R\u00e4tsel. Also liegt keine Offenkundigkeit vor.\u201c Man merkt sogleich, dass dieser Mann beinahe in Logik habilitiert h\u00e4tte, w\u00e4re er nicht nach vielen Jahren der Forschungsarbeit von der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen fallen gelassen worden. Er bemerkt weiter: \u201eMan erz\u00e4hlt von einer Dame, die wissen wollte, wie die Astronomen die Namen der Himmelsk\u00f6rper herausgefunden haben. Die Anekdote will besagen: Rechte sind nicht Dinge, die man entdeckt, sondern Dinge, die man gew\u00e4hrt\u201c. Allerdings w\u00fcrden die Menschenrechte heute fr\u00f6hlich deduziert, ganz in der Art, in der man einen Wunschzettel erstelle. Man frage sich dabei nur, ob etwas an sich angenehm sei und stempele es zum Recht. Ganz treffend konstatiert er, diese Lehre wirke nicht nur heuchlerisch, sondern kindisch: \u201eAlle B\u00fcrger sind Menschen, aber nicht alle Menschen sind B\u00fcrger. Ein ernsthafter Staat beginnt mit einer strengen Exklusion\u201c.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Eine strenge Exklusion tut in der Tat not. Stattdessen schreien die Homokraten heute nach immer mehr Inklusion, nach dem Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder, nach der Unterrichtung von behinderten mit normalen Kindern, nach einer Aufhebung der Geschlechter. Alles soll gleich werden, alles auf ein Niveau herabgedr\u00fcckt werden. Hier zeigt sich mit Nietzsche der Hass auf alles, was H\u00f6he hat.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Jeder B\u00fcrger ist Mensch, aber nicht jeder Mensch ist B\u00fcrger. Ich glaube auch, dass es durchaus demokratisch w\u00e4re, wenn das Wahlrecht auf jene M\u00e4nner beschr\u00e4nkt w\u00fcrde, die Milit\u00e4rdienst geleistet haben sowie au\u00dferdem auf jene Frauen, die dem Staat mindestens ein Kind geboren haben. Denn weshalb sollte jemand, der nicht bereit ist, das Gemeinwesen, in dem er lebt, auch mit der Waffe in der Hand zu sch\u00fctzen und n\u00f6tigenfalls sein Leben einzusetzen, in diesem Gemeinwesen politisch irgendetwas mitzureden haben? Und weshalb sollte eine Frau, die sich mehr um ihre \u201eKarriere\u201c sorgt als um den biologischen Fortbestand ihres Volkes, die M\u00f6glichkeit haben, auf dessen Zukunft und damit auf die Lebensumst\u00e4nde anderer Leute Kinder Einfluss zu nehmen?<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\">Ich selbst bin ein gl\u00fchender Anh\u00e4nger der republikanischen Staatsform und meine Wohnung ziert u. a. die Fahne des US-Bundesstaates Virginia mit der Devise \u201eSic semper tyrannis\u201c. Es sind dies die Worte, welche Brutus bei der T\u00f6tung Caesars gesprochen haben soll. Meines Erachtens hat jede demokratische Mehrheit ein Recht darauf, etwa in Fragen der Einwanderungspolitik zu diskriminieren und selektiv auch mit Blick auf den ethnokulturellen Hintergrund der potentiellen Einwanderer vorzugehen. Die Omnipr\u00e4senz der Menschenrechtsdoktrin verhindert jedoch, dass Regierungen westlicher Staaten von diesem Werkzeug der Biopolitik Gebrauch manchen. Sie bef\u00f6rdert im Gegenteil unter ihren Anh\u00e4ngern den Wunsch nach schnellstm\u00f6glicher Durchf\u00fchrung des von dem Politologen Yascha Mounk angesprochenen Experiments. Die Menschenrechtsdoktrin, nicht die Demokratie, ist die Ursache daf\u00fcr, \u201e&#8230;dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen. Es wird, glaube ich, auch klappen. Aber dabei kommt es nat\u00fcrlich auch zu vielen Verwerfungen\u201c. Mit Enoch Powell und Vergil kann man nur noch hinzuf\u00fcgen: \u201eIch sehe den Tiber sch\u00e4umen vor Blut\u201c.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf die Frage, weshalb viele Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren h\u00e4tten, antwortete der Politologe Yascha Mounk der Moderatorin der Tagesthemen am 20. Februar 2018, dass dies mehrere Gr\u00fcnde habe. 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