{"id":10111,"date":"2024-07-23T18:39:14","date_gmt":"2024-07-23T16:39:14","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=10111"},"modified":"2024-07-23T19:58:28","modified_gmt":"2024-07-23T17:58:28","slug":"das-compact-verbot-eine-analyse-aus-revolutionaerer-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/das-compact-verbot-eine-analyse-aus-revolutionaerer-sicht\/","title":{"rendered":"Das Compact-Verbot: Eine Analyse aus revolution\u00e4rer Sicht"},"content":{"rendered":"

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir als Gegenstrom-Redaktion eine Analyse zum Compact-Verbot und ordnen die Ereignisse aus revolution\u00e4rer Sicht ein. In Wirklichkeit handelt es sich bei dieser restriktiven Ma\u00dfnahme um eine logische Folge vorrevolution\u00e4rer Bedingungen, die der herrschenden Klasse aufgezwungen werden. Dazu dient eine dialektische Analyse der Ereignisse. Die Redaktion<\/em><\/span><\/p>\n

Mit dem Verbot der COMPACT GmbH und der CONSPECT Film GmbH ist ein weiterer Meilenstein in Richtung eines sich immer st\u00e4rker anbahnenden Paradigmenwechsels gelegt worden. Im Folgenden wird das eigentliche Verbot des COMPACT-Magazins, das von nicht wenigen Verfassungsrechtlern \u00f6ffentlich kritisiert wird, weniger aus juristischer, als vielmehr aus revolution\u00e4rer Sicht beleuchtet.<\/p>\n

\u00dcber den Vorfall selbst ist bereits schon viel geschrieben worden. Dass es sich hierbei in erster Linie um den Versuch handelt, die Opposition von rechts in ihren Grundrechten zu beschneiden und damit das Grundgesetz ad absurdum<\/em>gef\u00fchrt wird, liegt aus Sicht der Redaktion glasklar auf der Hand. Die Innenministerin Nancy Faeser spricht schlie\u00dflich selbst von einem \u201eharten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene\u201c[1]<\/a>. Bis zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Stellungnahme ist eine n\u00e4here inhaltlich-juristische Begr\u00fcndung des Verbots seitens des Innenministeriums ausgeblieben. Bisher wurde ausschlie\u00dflich mit moralischen Motiven agitiert, womit die herrschende Klasse nicht einmal mehr versucht den Anschein einer rechtsstaatlich notwendigen Handlung zu simulieren.<\/p>\n

Grund genug die Vorf\u00e4lle aus dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Krisendynamik zu analysieren.<\/p>\n

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Freund-Feind-Theorie in der Praxis<\/strong><\/h2>\n

Mit dem Verbot wurde eine nach Carl Schmitt wesentliche politische Entscheidung getroffen, die dazu f\u00fchrt, dass sich die politische Auseinandersetzung zuspitzt und die handelnden Akteure sich radikalisieren werden. Denn, was zwar in der Theorie bei Rechten durchaus gerne besprochen, aber in der Praxis selten angewendet wird, ist die Tatsache, dass das Politische durch eine klare Erkl\u00e4rung von Freund und Feind definiert wird. Das Innenministerium hat hierbei nach eigener Aussage hart durchgegriffen und viele Beobachter aus dem linkslastigen Establishment feiern diese Entscheidung als \u201ewehrhafte Demokratie\u201c.<\/p>\n

So fragte exemplarisch der vermeintliche Satiriker Jan B\u00f6hmermann auf X (ehemals Twitter): \u201eWas glaubt ihr denn, was wehrhafte Demokratie ist? Rumlabern und in den Kommis abh\u00e4ngen\u201c.<\/p>\n

Denn die herrschende Klasse hat allersp\u00e4testens mit den fulminanten Wahlergebnissen der AfD im Osten begriffen, dass sich der Wind allm\u00e4hlich dreht[2]<\/a>. Als klare Reaktion zeigt sie den Herausforderern, wo die Trennlinien sind. Die werden zwar in der Form immer ideologisch begr\u00fcndet, inhaltlich handelt es sich allerdings um Handlungen, die den machtpolitischen Interessen der handelnden Akteure dienen[3]<\/a>. Und deren Handlungsspielraum wird immer enger mit zunehmender Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung, was eine Abkehr von Soft- hin zu Hard-Power mit sich bringt. So spielt der Zeitraum immer eine wesentliche Rolle, wie auch in diesem Fall, wo das Verbot ohne eine Vorank\u00fcndigung (z.B. durch ein strafrechtliches Verfahren oder eine Indizierung von einzelnen Ausgaben) kurz nach den Europa- und Kommunalwahlen und kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen umgesetzt wurde.<\/p>\n

Die Opposition, die hier also angetreten ist, einen Paradigmenwechsel hervorzurufen, muss sich im Klaren sein, dass der Gegner nicht nur ein Gegner, sondern eben auch der Feind ist und ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, die Opposition wie einen Feind zu behandelt. Die handelnden Akteure verhalten sich also nicht wie ein sportlicher Gegner, der im fairen Wettbewerb um den Erfolg ringt, sondern wie ein Feind, der auch mit unfairen Mitteln agiert, um den Opponenten zu vernichten.<\/p>\n

Das Verbot eben eines solchen Organs wie der COMPACT ist dabei nur folgerichtig, da es als eine parteiunabh\u00e4ngige Publikation mit Bewegungs-, Informations- und Vernetzungsfunktion einen klaren metapolitischen Charakter besitzt. Eine Partei wie die AfD kann aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe, der Komplexit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnisse der verschiedenen Milieus zueinander durchaus ungef\u00e4hrlicher wirken, als eine kleine, daf\u00fcr aber avantgardistische Mediengruppe mit einer konsequenten und dem Establishment divergent bis feindlichen Ausrichtung[4]<\/a>. COMPACT hat eine Auflage von mehr als 40.000 Exemplare der Monatszeitschrift und erreichte Millionen \u00fcber YouTube sowie den Blogprojekten.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eWenn die oben nicht mehr k\u00f6nnen und die unten nicht mehr wollen.\u201c<\/strong><\/h2>\n

Angeblich soll Lenin einmal gesagt haben, dass eine revolution\u00e4re Situation beginnt, wenn die oben nicht mehr k\u00f6nnen und die unten nicht mehr wollen. Tats\u00e4chlich ist dieses Zitat auf Stalin, nicht auf Lenin in diesen Worten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dennoch hat zweiter wenn auch nicht in diesen, so doch in anderen Worten inhaltlich das gleiche festgehalten.<\/p>\n

Nach Lenin gibt es drei objektive und eine subjektive Voraussetzung bzw. Wandlung, damit eine Revolution eintreten kann. Diese w\u00e4ren[5]<\/a>:<\/p>\n

    \n
  1. Die Herrschende Klasse kann ihre Herrschaft nicht mehr in unver\u00e4nderter Form fortf\u00fchren<\/li>\n
  2. Not und Elend wachsen \u00fcber das gewohnte Ma\u00df hinaus<\/li>\n
  3. Die Masse entfaltet Aktivit\u00e4ten<\/li>\n
  4. Eine Revolution\u00e4re Klasse besitzt die F\u00e4higkeit die Massen f\u00fcr die Wende einzusetzen<\/li>\n<\/ol>\n

    Die herrschende Klasse oder \u201edie oben\u201c fangen an Handlungsspielraum zu verlieren, wenn sie vom Soft- in den Hard-Power-Modus wechseln m\u00fcssen. Nach Machiavelli macht dies kein rationaler Herrscher freiwillig, sondern aufgrund von Notwendigkeiten. Hier soll die erste Voraussetzung im Fokus stehen.<\/p>\n

    Als Vorl\u00e4ufer spitzt sich eine Krise zun\u00e4chst zu. Mittlerweile herrscht eine Konvergenz, eine Verflechtung von mehreren Krisen vor. Dies potenziert sich in einer Systemkrise, in der aufgrund der Notwendigkeiten die M\u00f6glichkeiten der herrschenden Klasse immer weniger werden.<\/p>\n

    Im Zuge der Krisendynamik kommt es zum Abfall der Intelligenzija und der Fragmentierung des Establishments sowie der Eliten. Es entstehen Risse im Machtgef\u00fcge der herrschenden Klasse. Die Gr\u00fcndung der AfD ist u.a. auf einen ersten gro\u00dfen Abfall Intellektueller[6]<\/a> (Professoren, Journalisten, Wissenschaftler) und Mitgliedern des Establishments (Politiker, Milit\u00e4rs, Polizisten) zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

    Danach kommt es zu einem Anerkenntnis der Revolution bzw. der revolution\u00e4ren Bewegung. Durch die Anwendung illegaler und unfairer Methoden erkennt die herrschende Klasse die Gefahr durch die Herausforderer an und damit auch die Notwendigkeit der Revolution. Dies dr\u00fcckte sich bereits im Vorfeld durch die mediale Berichterstattung, die st\u00e4ndigen Ausgrenzungen von rechten Parteien am demokratischen System (z.B. Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse) sowie die mediale Brandmarkung von Individuen, die sich oppositioneller Rhetorik bedienen, aus.<\/p>\n

    Die Folge ist dann die Anwendung von Hard-Power in Form von Verboten und offener Verfolgung.<\/p>\n

    Letztlich kommt es in der \u201eAnatomie der Revolution\u201c (Crane Brinton) dann zur Legalisierung der Revolution durch konterrevolution\u00e4re Handlungen der herrschenden Klasse.<\/p>\n

    In der folgenden Abbildung ist dieser Prozess, der in Wirklichkeit nat\u00fcrlich strukturellen Interdependenzen unterliegt und nicht so linear betrachtet werden kann, dargestellt:<\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Abbildung 1 Entwicklungsschema der ersten objektiven Voraussetzung einer Revolution<\/span><\/p>\n

    Auf die anderen Voraussetzungen einer Revolution wird an dieser Stelle noch nicht eingegangen, wird aber Gegenstand einer weiteren in Arbeit sich befindlichen Ver\u00f6ffentlichung sein.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Das COMPACT-Verbot ist die Anerkennung der Revolution<\/strong><\/h2>\n

    Mit dem fraglichen Verbot tritt die herrschende Klasse in die n\u00e4chste Phase ein und bedient sich offen der Hard-Power. Dies tut sie nicht das erste Mal \u2013 insbesondere in der Corona-Zeit sind einige H\u00fcrden gefallen \u2013, doch das erste Mal gegen ein sehr breitgef\u00e4chertes und gutvernetztes Medienhaus, das sich als Kapitalgesellschaft organisierte und nun materiell-rechtlich zum Verein erkl\u00e4rt wurde. Die gerichtliche Auseinandersetzung wird dies weiter ausdifferenzieren m\u00fcssen[7]<\/a>.[8]<\/a> Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler bezeichnete dies als einen \u201eb\u00f6sen Trick\u201c, mit dem die Innenministerin \u201edie Pressefreiheit durch das Vereinsrecht\u201c aushebele[9]<\/a>. In der Form weist diese Entscheidung heftige juristische Unsauberkeiten auf, welche mindestens bewusst in Kauf genommen, wenn nicht sogar offen bewusst forciert werden. Angesichts der Tatsache, dass die Innenministerin selbst Juristin ist, kann davon ausgegangen werden, dass dies mit Vorsatz geschah. Eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit wegen Inkompetenz oder ideologischer Vereinnahmung kann hier trotz der Antifa-Geb\u00e4rden von Nancy Faeser ausgeschlossen werden. Dies ist eine offene Kriegserkl\u00e4rung im Sinne der Freund-Feind-Theorie und die Schaffung eines Pr\u00e4zedenzfalls, mit dem de jure<\/em> Verh\u00e4ltnisse gesetzt werden, um weitere Fakten (de facto<\/em>) schaffen zu k\u00f6nnen. Dass die rechtliche Begutachtung au\u00dferdem nicht so eindeutig ist, wie es manche Beobachter zu sehen scheinen, erkl\u00e4rt unser Autor der bekannte Rechtsanwalt Dr. Bj\u00f6rn Clemens in einem YouTube-Video \u201eDer Fall Compact: Grundlegendes zum Vereinsverbot\u201c<\/a><\/p>\n

    Mit dem Verbot hat das Innenministerium gem\u00e4\u00df dem chinesischen Chaos-Strategem \u201eDas Wasser tr\u00fcben, um die Fische zu fangen\u201c, eine neue Qualit\u00e4t der Verh\u00e4ltnisse geschaffen, auf die sich die Akteure anpassen sollen. Der Feind soll offen verwundet, eigene St\u00e4rke demonstriert werden. Die Opposition soll sich zerspalten und f\u00fcrchten \u201eder N\u00e4chste\u201c auf der Liste zu sein. In Wirklichkeit allerdings kann dies sogar genau das Gegenteil erzeugen. Der Rubikon ist l\u00e4ngst \u00fcberschritten, die Opposition hat sich l\u00e4ngst revolution\u00e4r radikalisiert[10]<\/a>. Mit jedem Angriff auf die Opposition verh\u00e4rtet sich die Front. Die Ausdifferenzierung zwischen Freunden und Feinden entwickelt sich gleichzeitig weiter fort. Zudem differenzieren sich die Verh\u00e4ltnisse innerhalb der Reihen der herrschenden Klasse aus. Mit der teilweise sehr scharfen Kritik durch Verfassungsrechtler und auch Politiker wie Wolfgang Kubicki oder dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, der Faesers Handlung als \u201eeindeutig verfassungswidrig\u201c[11]<\/a>bezeichnet, kann bereits ein weiterer erheblicher Abfall des Establishments beobachtet werden.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Warum J\u00fcrgen Els\u00e4sser klagen muss<\/strong><\/h2>\n

    G\u00f6tz Kubitschek schrieb in einer der ersten Stellungnahmen seitens der rechten Opposition: \u201eRechtsmittel gegen staatliche Willk\u00fcr einzulegen, ist ein zutiefst dem\u00fctigender Vorgang. Die Versessenheit auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Handlungen ist eine deutsche Manie. Sie l\u00e4\u00dft uns Irrtum wahrnehmen, wo politischer Wille am Werk ist. Sie geht von einem Rechtsfrieden aus, den es im Politischen nicht geben kann.<\/p>\n

    Schutz vor Willk\u00fcr in der Verfolgung rechter Strukturen k\u00f6nnen nur ver\u00e4nderte Machtverh\u00e4ltnisse bieten.\u201c[12]<\/a><\/p>\n

    So sehr dieser Passus im Grundsatz abstrakt gesehen richtig ist, so falsch ist er jedoch im Konkreten. Selbstverst\u00e4ndlich setzt Macht Recht und nicht umgekehrt. Die Jurisprudenz dient in der Praxis in der Regel dem Machterhalt der herrschenden Klasse. In der demokratischen Theorie sollte es anders sein, weshalb erst Recht der Klageweg beschritten werden sollte.<\/p>\n

    Denn wenn die Opposition davon ausgeht, dass der derzeitige Staat mehr einer Diktatur als einer Demokratie entspricht, dann hat sie hiermit die Chance dies aller Welt zu beweisen. Das Innenministerium hat hiermit einen de-facto-Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, sollte diese Entscheidung gerichtlich nicht kassiert werden. Sollten die Gerichte hier entgegen aller vergangenen Urteile (s. u.a. das BVerfG-Urteil mit Beschluss vom 22.06.2018<\/a> oder das erst j\u00fcngst von Julian Reichelt erzielte Ergebnis vor dem BVerwG mit Beschluss vom 11.04.2024<\/a>) das Verbot best\u00e4tigen, so wird offensichtlich, dass hier mit zweierlei Ma\u00df gehandelt wird und die Gewaltenteilung nur zum Schein existiert. Mit dem Klageweg hat J\u00fcrgen Els\u00e4sser damit das Zepter in der Hand f\u00fcr eine weitere Ausdifferenzierung zwischen Freund und Feind innerhalb des eigenen und des feindlichen Lagers zu sorgen. Auch wenn dieser Schachzug vorhersehbar ist, so ist bei juristischer Ignoranz dieser Entscheidung nichts gewonnen, aber viel verloren. Die Massen sowie die Opposition m\u00fcssen Erfahrungen sammeln, die sich in Aktivit\u00e4ten widerspiegeln werden. Hier wirken die Subjekte auf das Objekt zur\u00fcck. Die Lage beeinflusst das Bewusstsein der Menschen, die Aktivit\u00e4ten der Menschen wirkt zur\u00fcck auf die Lage.<\/p>\n

    Letztlich handelt es sich hierbei um eine klar rationale Entscheidung, da der Gewinn f\u00fcr den Verleger selbst wie auch f\u00fcr die Opposition und der restlichen Gesellschaft enorm ist, w\u00e4hrend sich der Verlust lediglich in der de-jure-Setzung der dann ohnehin realexistierenden de-facto-Situation widerspiegelt und sich monet\u00e4r maximal beim finanziellen Einsatz der Gerichts- und Anwaltskosten bel\u00e4uft. Bei einem Sieg w\u00fcrden die Gesch\u00e4digten sowie das Organ selbst ihr Verm\u00f6gen wiedererhalten.<\/p>\n

    W\u00fcrde Els\u00e4sser nicht klagen, w\u00fcrde dies letztlich auch als Anerkenntnis der Vorw\u00fcrfe gewertet werden.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Vier m\u00f6gliche Szenarien bei einer Klage<\/strong><\/h2>\n

    Hier sind vier Szenarien m\u00f6glich, wobei die zeitliche Komponente eine wesentliche Rolle auf die Auswirkungen spielt:<\/p>\n

    Szenario 1: <\/strong><\/p>\n

    Das Verbot wird in einem Eilverfahren kassiert, was mit einem enormen Prestigeverlust der Machtstrukturen einhergehen w\u00fcrde. Die Innenministerin w\u00fcrde daraufhin ihr Gesicht verlieren und alle, die ihr beigepflichtet hatten, w\u00e4ren gebrandmarkt. Des Weiteren w\u00e4re dies ein Sieg f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Opposition (wobei darunter echte linke wie rechte verstanden werden k\u00f6nnen) w\u00fcrde selbstbewusster gegen die herrschende Klasse auftreten. Die Radikalisierung und Polarisierung wird weiter zunehmen.<\/p>\n

    Szenario 2: <\/strong><\/p>\n

    Das Verbot wird in einem Eilverfahren best\u00e4tigt, was mit einem enormen Prestigeverlust des Rechtsstaats einhergehen w\u00fcrde. Der (beobachtenden) \u00d6ffentlichkeit wird sichtbar, dass die Gewaltenteilung zumindest in manchen F\u00e4llen nicht mehr gilt. Der Abfall eines Teils des Establishments und der Intelligenzija ist hierbei vorprogrammiert. Teilweise k\u00f6nnten sich sogar Eliten abwenden und fragmentieren. Die Opposition (links wie rechts) wird sich zunehmend radikalisieren. Teilweise werden Gem\u00e4\u00dfigte sich zur\u00fcckziehen, die Radikalen auf beiden Seiten gest\u00e4rkt. Bei anhaltenden oder sogar verst\u00e4rkenden Widerstand der Opposition, man\u00f6vriert sich die herrschende Klasse in eine Verbotsspirale[13]<\/a>.<\/p>\n

    Szenario 3: <\/strong><\/p>\n

    Formal wird das Eilverfahren verworfen. Es kommt zu einer Verz\u00f6gerung der Verhandlung des Sachverhaltes. Ein Verfahren mit einer Entscheidung kann sich von Monaten bis \u00fcber Jahre hinziehen. Dies w\u00fcrde ebenfalls zum Prestigeverlust des Rechtsstaats f\u00fchren, da ein Eilverfahren in Grundrechtsfragen, die hier eindeutig adressiert sind, formalrechtlich geboten, wenn nicht sogar zwingend erforderlich ist. Auch hier k\u00e4me es zu einer Radikalisierung der Opposition, da sie das Vertrauen in den Rechtsstaat zunehmend verliert. Die herrschende Klasse w\u00fcrde sich hier wahrscheinlich noch zur\u00fcckhalten und die Entscheidung abwarten. Oppositionelle Handlungen k\u00f6nnten weitere Hard-Power-Entscheidungen provozieren. Auch hier k\u00e4me es zu einer weiteren Polarisierung. Kommt es dann zu einem gerichtlichen Sieg Els\u00e4ssers, w\u00e4ren die Ereignisse, die in der Zwischenzeit passierten, neu zu bewerten. Aufgrund der zeitlichen Komponente ist hier viel Unsicherheit, weil Zuf\u00e4lligkeit mit vielen unbekannten M\u00f6glichkeiten und Konstellationen wahrscheinlich.<\/p>\n

    Szenario 4: <\/strong><\/p>\n

    In einem langwierigen Verfahren wird die Entscheidung letztlich best\u00e4tigt. Dies w\u00e4re das wohl nachteiligste Szenario f\u00fcr die Opposition, da die herrschende Klasse dem juristisch wenig geschulten Publikum \u00fcber Jahre ein rechtsstaatliches Verfahren suggeriert, bei dem es sich die Gerichte scheinbar nicht so leichtmachen. Eine Radikalisierung und Polarisierung ist allerdings auch hier zu erwarten. Auch hier ist aufgrund der zeitlichen Dimension alles m\u00f6glich und seri\u00f6se Vorhersagen nicht zu machen.<\/p>\n

    In jedem Fall k\u00e4me es allerdings einer Ausdifferenzierung und Polarisierung gleich. Die Fronten w\u00fcrden sich verh\u00e4rten, egal wie die Entscheidung ausf\u00e4llt. Die offensichtlich schlechteste Entscheidung w\u00e4re hier die gerichtliche Auseinandersetzung aus welchen Gr\u00fcnden auch immer zu scheuen. Auch wenn der Einwurf von Kubitschek durchaus nachvollziehbar ist, so ist er strategisch falsch. Im Reich Machiavellis wird nach anderen Regeln gespielt.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Schlusspl\u00e4doyer<\/strong><\/h2>\n

    Neben der Klage durch die Gesch\u00e4digten, muss sich die linke wie rechte Opposition ruhig und sachlich \u00fcber die Konsequenzen dieser Handlungen im Klaren werden. Hier werden Fakten geschaffen. Die ganze Zeit. Das hat nicht nur f\u00fcr rechte Oppositionelle Auswirkungen, sondern auch auf alle anderen, die den Staat und die Regierung kritisieren. Sp\u00e4testens seit dem 16.07.2024 befindet sich die \u201ewehrhafte Demokratie\u201c im Kriegszustand. Eine Freund-Feind-Definition ist also genauso erforderlich, wie eine organisierte Informations- und Provokationskampagne, um den Opponenten seinen Willen aufzudr\u00fccken. Die ideologische Begr\u00fcndung des Verbots, dass das Innenministerium nicht zulasse, \u201edass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland geh\u00f6rt\u201c, muss hierbei im Zentrum des Gegenangriffes stehen. \u00a0All jene, die der Minimalkonsens \u201edie Erhaltung der ethnokulturellen Identit\u00e4t und Substanz\u201c eint, sind angehalten sich hier auch ideologie\u00fcbergreifend an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Spatzen pfeifen es von den D\u00e4chern. Die Echte Rechte tut gut, dass Pfeifen durchdacht zu erwidern. Mit der Vogelstrau\u00df-Taktik wird sie verlieren. Dies zeigt, wie wichtig es ist sich dem Studium der Strategie und Taktik zu widmen. Der Rechte muss aufrecht gehen. Er kann der Zukunft global gesehen zuversichtlich entgegenblicken. Die Herrschenden kommen aus dieser Nummer nicht mehr raus. Alles ist jetzt m\u00f6glich.<\/p>\n

    [1]<\/a> BMI (2024). Rechtsextremistische Vereinigungen „COMPACT-Magazin GmbH“ und „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/kurzmeldungen\/DE\/2024\/07\/verbot-compact.html<\/a> (19.07.2024)<\/p>\n

    [2]<\/a> Einen globalen Blick auf die Europa-Wahlen gab Dominik Schwarzenberger in seinem Artikel: Die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament \u2013 R\u00fcckschau, Analyse und Ausblick. Verf\u00fcgbar unter: https:\/\/gegenstrom.org\/die-wahl-zum-europaeischen-parlament-rueckschau-analyse-und-ausblick\/<\/a> (19.07.2024)<\/p>\n

    [3]<\/a> Aufgrund von Wechselbeziehungen zwischen der Form und dem Inhalt, spielen oftmals beide Dimensionen eine Rolle (Form-Inhalt-Dialektik).<\/p>\n

    [4]<\/a> So kann COMPACT sicherlich nicht als verfassungsfeindlich, daf\u00fcr aber als regime- oder ampelfeindlich begriffen werden. Denn das Magazin griff die politisch verantwortlichen Akteure immer wieder verbal offen an, was jedoch die erbeigenste Aufgabe eines oppositionellen Blattes ist. Gleichzeitig kritisierte es zwar die AfD hin und wieder, doch wurde auch hier klar zwischen Freund und Feind unterschieden. Freund waren jene, die sich f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands einsetzen, Feinde jene, die diese vehement bek\u00e4mpften.<\/p>\n

    [5]<\/a> Es handelt sich bei 1-3 um objektive, also von dem Subjekt (Revolution\u00e4re) unabh\u00e4ngige, zumindest nicht direkt beeinflussbare Gr\u00f6\u00dfen. Die 4 ist die einzige subjektive Voraussetzung. Das Zusammenwirken und die Wechselbeziehungen zwischen diesen vier Voraussetzungen ist als Objekt-Subjekt-Dialektik in der Revolution zu verstehen.<\/p>\n

    [6]<\/a> Die Lucke-AfD wurde fast ausschlie\u00dflich von Akademikern und CDU- bzw. CSU-Mitgliedern gegr\u00fcndet<\/p>\n

    [7]<\/a> Vgl. hierzu Maximilian Krah in Sezession (2024). Compact? Der juristische Befund ist eindeutig. Verf\u00fcgbar unter: https:\/\/sezession.de\/69419\/compact-der-juristische-befund-ist-eindeutig<\/a> (19.07.2024).<\/p>\n

    [8]<\/a> Zuvor wurden in der bundesrepublikanischen Geschichte bereits zwei Medienh\u00e4user verboten. 016 wurde unter Thomas de Maizi\u00e8re das rechte Medienprojekt Altermedia Deutschland und 2019 unter Horst Seehofer die PKK nahen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH verboten.<\/p>\n

    [9]<\/a> The Pioneer (2024). Verfassungsrechtler: \u201eFaeser hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsrecht aus\u201c. Verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.thepioneer.de\/originals\/others\/articles\/verfassungsrechtler-faeser-hebelt-die-pressefreiheit-durch-das-vereinsrecht<\/a>(19.07.2024)<\/p>\n

    [10]<\/a> So hat sich die AfD mehrfach nach rechts geh\u00e4utet, die Montagsdemos der PEGIDA-Bewegung halten seit Jahren an und lager\u00fcbergreifend werden alle Akteure von der Herrschenden Klasse gleichm\u00e4\u00dfig bek\u00e4mpft sowie als Rechtsextremisten diffamiert, was wiederrum zu einer Verh\u00e4rtung der Fronten f\u00fchrt. Ganz offensichtlich profitiert die AfD mittlerweile von den Angriffen gegen sich, da sich eine \u201eJetzt-erst-recht-Haltung\u201c bei vielen W\u00e4hlern einspielt.<\/p>\n

    [11]<\/a> Vgl. dazu u.a. Die Weltwoche (2024). \u00abEindeutig verfassungswidrig\u00bb: Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, kritisiert Faesers \u00abCompact\u00bb-Verbot. Verf\u00fcgbar unter: https:\/\/weltwoche.de\/daily\/eindeutig-verfassungswidrig-rupert-scholz-verfassungsrechtler-und-ehemaliger-bundesverteidigungsminister-kritisiert-faesers-compact-verbot\/<\/a> (19.07.2024)<\/p>\n

    [12]<\/a> G\u00f6tz Kubitschek in Sezession (2024). \u201cCompact\u201d ist verboten \u2013 sieben Punkte zur Lage. Verf\u00fcgbar unter: https:\/\/sezession.de\/69406\/compact-ist-verboten-sieben-punkte-zur-lage<\/a> (19.07.2024)<\/p>\n

    [13]<\/a> Der Chinese kennt hierbei das namentlich passende Provokations-Strategem \u201eAuf das Gras schlagen, um die Schlangen aufzuscheuchen\u201c.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir als Gegenstrom-Redaktion eine Analyse zum Compact-Verbot und ordnen die Ereignisse aus revolution\u00e4rer Sicht ein. In Wirklichkeit handelt es sich bei dieser restriktiven Ma\u00dfnahme um eine logische Folge vorrevolution\u00e4rer Bedingungen, die der herrschenden Klasse aufgezwungen werden. Dazu dient eine dialektische Analyse der Ereignisse. 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