{"id":10100,"date":"2024-07-14T10:13:49","date_gmt":"2024-07-14T08:13:49","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=10100"},"modified":"2024-10-12T08:39:20","modified_gmt":"2024-10-12T06:39:20","slug":"die-wahl-zum-europaeischen-parlament-rueckschau-analyse-und-ausblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/die-wahl-zum-europaeischen-parlament-rueckschau-analyse-und-ausblick\/","title":{"rendered":"Die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament \u2013 R\u00fcckschau, Analyse und Ausblick"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><em>Dominik Schwarzenberger analysiert die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und betont deren Dynamik im Vergleich zu nationalen Wahlen. Er beschreibt die Wahl 2024 als &#8222;Schicksalswahl&#8220;, gepr\u00e4gt durch starke Polarisierung und eine Hysterie gegen rechte Parteien. Er konstatiert ein Erstarken nationalistischer Parteien und eine zunehmende Fragmentierung der politischen Landschaft in Europa.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit besonderer Leidenschaft verfolge ich seit jeher die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament \u2013 nicht wegen dieser Institution, sondern wegen der gleichzeitig stattfindenden Wahlen aller EU-Staaten. Es sind die so v\u00f6llig anderen Bedingungen, die sie von nationalen Abstimmungen unterscheiden: Wegen der offensichtlichen mangelnden Bedeutung des Parlaments, trauen sich die W\u00e4hler verst\u00e4rkt alternativ zu w\u00e4hlen, d.h. EU-Wahlen k\u00f6nnen ein Spiegelbild nationaler Entscheidungen sein, sind aber vielmehr eine Abrechnung mit der eigenen Regierung, ohne dass man taktische Momente ber\u00fccksichtigen muss<a href=\"#_edn1\" name=\"_ednref1\">[1]<\/a>. Kleinparteien und Au\u00dfenseiter k\u00f6nnen wegen der in vielen Staaten fehlenden Sperrklausel ins Parlament einziehen. Hier ist dann aufschlussreich, welcher Fraktion sie sich anschlie\u00dfen oder gar selbst initiieren. Diese Wahl fand unter anderen Bedingungen statt: ihre Brisanz k\u00fcndigte sich schon Wochen vorher an.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>\u201eSchicksalswahl\u201c <\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Wahl 2024 war im Vorfeld \u2013 wegen der f\u00fcr das Establishment einiger Staaten alarmierende Umfragewerte \u2013, eine Hysterie gegen rechts mit den unvermeidlichen Bekenntnissen zu Weltoffenheit, Toleranz und Akzeptanz des Andersseins vorausgegangen. Von \u201eSchicksalswahlen\u201c, die gleich die ganze EU und nationale Demokratien bedrohen, war da die Rede. Prominente meldeten sich mit Statements gegen rechts und riefen zu einer hohen Wahlbeteiligung auf und die offiziellen Medien beschworen den Kampf zur Verteidigung der Demokratie<a href=\"#_edn2\" name=\"_ednref2\">[2]<\/a>. Den Rechten wurde billiger Populismus, Hass und Hetze und die Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Rechten selbst traten besonders in den \u00e4lteren EU-Staaten betont gem\u00e4\u00dfigt auf, grenzten sich von rechten Verwandten national wie international ab \u2013 doch es n\u00fctzte nichts: der Bannfluch des Extremismus traf sie alle und Brandmauern wurden beschworen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bemerkenswert war, dass Parteien mit starker Anti-Rechts-Hysterie gepaart mit einem penetranten antirussischen Ukraine-Standpunkt, durchaus einen verschleierten Patriotismus<a href=\"#_edn3\" name=\"_ednref3\">[3]<\/a>, Frieden und ein \u201eBollwerk Europa\u201c gegen Putin forderten. Die \u201eFestung Europa\u201c ist ansonsten tabu und wird mit xenophober Abschottung in Verbindung gebracht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr taktisch geschickt hielt man au\u00dferdem das in einigen Staaten gesenkte Wahlalter, das den hippen Linksliberalen nutzen sollte. Alle Register wurden gezogen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Innerstaatliche Polarisierung<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Insgesamt best\u00e4tigte sich meine globale Diagnose, wonach alle Staaten in unterschiedlichem Grad polarisiert<a href=\"#_edn4\" name=\"_ednref4\">[4]<\/a> sind: Zwei unvers\u00f6hnlich wachsende Pole \u2013 Progressisten (f\u00fcr die Poppersche \u201eOffene Gesellschaft\u201c) und Traditionalisten \u2013 zerreiben die breiten ideologischen Zwischenpositionen<a href=\"#_edn5\" name=\"_ednref5\">[5]<\/a>. Gem\u00e4\u00dfigte kompromissbereite Zwischenpositionen werden de-facto gedr\u00e4ngt, sich diesem oder jenem Extrem anzuschlie\u00dfen<a href=\"#_edn6\" name=\"_ednref6\">[6]<\/a>. Jeder Pol wirft dem anderen Spaltung und Schwarz-Wei\u00df-Denken<a href=\"#_edn7\" name=\"_ednref7\">[7]<\/a> vor, wobei h\u00e4ufig eine Asymmetrie besteht: Ein offensiver Pol erzeugt eine Reaktion, was den Gegenpol wachsen l\u00e4sst<a href=\"#_edn8\" name=\"_ednref8\">[8]<\/a>. Die EU-Staaten geh\u00f6ren nach meiner Klassifizierung noch zu den gem\u00e4\u00dfigt polarisierten. Hier stehen sich maximal die europ\u00e4ischen AfDs und Gr\u00fcne gegen\u00fcber (und nicht wie vorher die CDUs den SPDs), wobei die westlichen Christdemokraten von den Progressisten<a href=\"#_edn9\" name=\"_ednref9\">[9]<\/a> getrieben werden und die ost- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen von den Traditionalisten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Mentalit\u00e4t der ideologischen Lager<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass sich alle politischen Lager Westeuropas in Blasen befinden und sich weitgehend von der Realit\u00e4t abgekoppelt haben. Wenn ich die g\u00e4ngigen Narrative der ideologischen heterogenen und zerstrittenen Lager beobachte, kann ich feststellen:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Die <strong>Rechten<\/strong> sind gespalten in hoffnungslose Def\u00e4tisten, wonach die hohe Resonanz bei rechten Wahlergebnissen ein letztes Aufb\u00e4umen vor dem Gro\u00dfen Austausch sei, w\u00e4hrend Euphoriker eine baldige Wende<a href=\"#_edn10\" name=\"_ednref10\">[10]<\/a> erwarten. Linksliberale Werte werden als etabliert betrachtet.<\/li>\n<li>Die <strong>Progressisten<\/strong> glauben an einen gesellschaftlichen Rechtsruck und erwarten in Teilen allen Ernstes eine m\u00f6gliche Diktatur. Die Panik vor einem Rechtsruck nehme ich ihnen tats\u00e4chlich ab. Demnach geh\u00f6ren die Unionsparteien nicht zum antifaschistischen Block, sondern betreiben Mimikry: sie benutzen die AfD als Eisbrecher<a href=\"#_edn11\" name=\"_ednref11\">[11]<\/a>. Linkliberale Werte sind also nur oberfl\u00e4chlich akzeptiert und reichen noch nicht aus.<\/li>\n<li>Die westeurop\u00e4ischen <strong>CDUs<\/strong> erscheinen mir als besonders naiv, untersch\u00e4tzen wie schon in den 1970ern die linksliberale Subversion. Sie lassen sich treiben und scheinen in ihrer Selbstgef\u00e4lligkeit auf Zeit zu spielen, warten, bis der linksliberale Spuk als momentane Mode einer kleinen Minderheit wieder einschl\u00e4ft und spielen mit. Einige innerparteiliche Fraktionen sind jedoch schon l\u00e4ngst vom Progressismus erfasst<a href=\"#_edn12\" name=\"_ednref12\">[12]<\/a>. Drohende sozio\u00f6konomische Verwerfungen im Zuge wirtschaftlicher Krisen werden untersch\u00e4tzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wer sind die kandidierenden Rechten?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Geht man nach den offiziellen Medien, den Linken und \u201eExtremismusexperten\u201c handelt es sich bei den kandidierenden rechten Parteien um eine einheitliche miteinander verschworene ideologische Familie<a href=\"#_edn13\" name=\"_ednref13\">[13]<\/a>. Tats\u00e4chlich zeigen sich die rechten Parteien vielgestaltig und gegens\u00e4tzlich, auch in ihren L\u00e4ndern. Wir finden \u00fcberall eine organisatorisch und ideologisch uneinige Rechte \u2013 wie es ja auch f\u00fcr die anderen Lager typisch ist. Neben pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten, die zu gern ideologisch verschleiert werden, gibt es wirkliche inhaltliche Unterschiede: Haltung zu Nationalstaat und EU, Haltung zu Russland, USA und NATO, Haltung zu Israel und Pal\u00e4stinensern, Haltung zum Islam allgemein, Haltung zu traditionellen Werten. In Osteuropa spielen zudem Grenzstreitigkeiten und der Umgang mit autochthonen Minderheiten eine Rolle. Die Qualit\u00e4ts- und Quantit\u00e4tsunterschiede spielen ebenfalls eine Rolle: Wir haben mitgliederstarke und Kleinstparteien, elektoral erfolgreiche Parteien, hoffnungslose F\u00e4lle und unbekannte Neugr\u00fcndungen, Parteien mit Regierungserfahrung und unerfahrene Parteien. Intellektuelles Niveau und Sozialstruktur differieren gleichfalls zwischen den Staaten und innerhalb derselben<a href=\"#_edn14\" name=\"_ednref14\">[14]<\/a>. Ideologisch reicht die Bandbreite von Weltanschauungsparteien mit profilierten Inhalten und klarer ideologischer Traditionslinie \u00fcber heterogene Sammlungsparteien (mit einem Minimalkonsens und innerparteilicher ideologischer Vielheit) bis zu \u00fcberideologischen populistischen Parteien mit blo\u00dfer Anti-Programmatik. Manche Parteien sind auf ihren Vorsitzenden ausgerichtet, andere betonen das Programmatische. Kurz gesagt: in den meisten Staaten Europas existieren alle aufgez\u00e4hlten Varianten. Die Einteilung in gem\u00e4\u00dfigte, radikale oder extremistische Parteien ist irref\u00fchrend, da man Parteien nicht nach ihren momentanen Vorsitzenden, Programmatik und Aussagen offizieller Kommunikationsorgane beurteilen darf, sondern nach der mittleren Funktion\u00e4rs- und Aktivistenebene, dem Milieu und Subkultur, den Verlautbarungen regionaler und untergeordneter Kommunikationsorgane sowie nach Ausrichtung der Neben- und Sonderorganisationen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Mythos Osteuropa<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Bezug auf Osteuropa, Balkan und Baltikum geistert unter westeurop\u00e4ischen Rechten, Liberalen und Linken ein Mythos \u2013 ein Mythos, wonach die dortigen Staaten konservativ bis reaktion\u00e4r<a href=\"#_edn15\" name=\"_ednref15\">[15]<\/a> ausgerichtet seien, Einwanderung nicht passiert und traditionelle Werte fortbestehen. Im Kontrast zum Westen mag das zwar stimmen, doch empfiehlt sich ein Vergleich osteurop\u00e4ischer Realit\u00e4ten heute, denen vor f\u00fcnfzehn Jahren und denen von 1990: Der Osten holt im Zeitraffer auf, genau wie andere Kontinente auch. Die unvers\u00f6hnliche kompromisslose sich zuspitzende innergesellschaftliche Polarisierung finden wir \u00fcberall, das Erodieren des Traditionellen ebenso und auch eine zunehmende au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderung. Letztere allerdings wesentlich gem\u00e4\u00dfigter und vorerst in die Hauptst\u00e4dte. Demographisch steht Osteuropa noch schlechter da als der Westen: die ohnehin niedrigere Bev\u00f6lkerungszahl (au\u00dfer Polen und Rum\u00e4nien) ist ethnisch und religi\u00f6s durch autochthone Minderheiten fragmentiert, die Geburtenraten niedrig und die Auswanderungsrate junger potenzieller Eltern hoch. Die h\u00f6chste Geburtenrate haben die Roma, die die Bev\u00f6lkerungsstruktur pr\u00e4gen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dem Mythos Osteuropa n\u00e4hern wir uns, wenn wir nach politischem Konformismus fragen \u2013 und da gibt es einen fundamentalen Unterschied: Der in einigen westlichen L\u00e4ndern inzwischen konforme radikale Linksliberalismus mit Postnationalismus, multikultureller Gesellschaft, fortschrittlichen Werten, Szientismus, Atheismus und Identit\u00e4tsideologie sind im Osten und S\u00fcden Europas noch nonkonform. Doch er verbreitet sich sukzessiv, st\u00f6\u00dft aber auf erbitterten Widerstand. Kurz: Im Westen sind die Rechten inzwischen in der Offensive bei starken linksliberalen Bastionen und im Osten die Linksliberalen bei starken konservativen Bastionen. Folgerichtig sind die osteurop\u00e4ischen CDUs immer noch weitgehend konservativ und patriotisch, m\u00fcssen sich aber aufgrund der zunehmenden Polarisierung und der wachsenden Unm\u00f6glichkeit einer Mittelposition f\u00fcr eine Seite entscheiden \u2013 meist zugunsten einer Rechtsentwicklung, w\u00e4hrend die Z\u00f6gerer marginalisiert und zerrieben werden<a href=\"#_edn16\" name=\"_ednref16\">[16]<\/a>. Alle Jahre wieder tauchen smarte, jugendliche, rebellische NGOs und Parteien auf, die von aus den USA und Westeuropa geschulten Entertainern gef\u00fchrt werden, manchmal radikal im links-gr\u00fcnen Gewand, andermal im b\u00fcrgerlich-liberalen oder populistischem gegen angebliche Korruption. In Westeuropa finden wir auch zunehmend dieses Ph\u00e4nomen<a href=\"#_edn17\" name=\"_ednref17\">[17]<\/a>. Die osteurop\u00e4ischen SPDs sind weitgehend noch sozialdemokratisch und auf die \u00d6konomie ausgerichtet, oft jedoch schon Tr\u00e4ger des Linksliberalismus. Der Osten ist nicht mehr urspr\u00fcnglich und der Westen noch nicht verloren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Der Wahlausgang<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ganz n\u00fcchtern l\u00e4sst sich ein deutliches Erstarken nationalistischer Parteien konstatieren, die einige traditionelle Werte (das eigentlich rechte Element) propagieren. Das Thema Einwanderung stand bei ihnen im Fokus, Alternativen gegen die sozio\u00f6konomischen Krisen und Degenerationserscheinungen fehlten.<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>In einigen Staaten sind rechte Parteien, alles <strong>Sammlungsparteien<\/strong>, st\u00e4rkste Kraft: Frankreich (31,5%)<a href=\"#_edn18\" name=\"_ednref18\">[18]<\/a>, Italien (28,8%)<a href=\"#_edn19\" name=\"_ednref19\">[19]<\/a>, \u00d6sterreich (25,3%) und Belgien (14,5%).<\/li>\n<li>In Osteuropa mit Balkan und Baltikum sowie Spanien, Zypern, Malta und Griechenland waren Parteien erfolgreich oder gar st\u00e4rkste Kraft, die wir als noch urspr\u00fcngliche <strong>konservative CDUs<\/strong> bezeichnen d\u00fcrfen (allerdings mit b\u00fcrgerlich-liberalen Fl\u00fcgeln). Deren rechte Fl\u00fcgel kann man nach bundesdeutschem Verst\u00e4ndnis mit AfD und LePen vergleichen.<\/li>\n<li>Radikalere rechte <strong>Weltanschauungsparteien<\/strong> erlangten in Rum\u00e4nien (zusammen 20%), Polen (12%), Ungarn (6,7%), Slowakei (12,5%) und Zypern (11,3%) teils spektakul\u00e4re Ergebnisse<a href=\"#_edn20\" name=\"_ednref20\">[20]<\/a>.<\/li>\n<li><strong>Rechtspopulisten<\/strong> als vorherrschender rechter Parteientypus mit Stimmengewinnen finden wir in Spanien (zusammen 14,1%), Portugal (9,8%), D\u00e4nemark (zusammen 14%<a href=\"#_edn21\" name=\"_ednref21\">[21]<\/a>) und Luxemburg (11,7%). Nur in Finnland (7,6%) und Schweden (13,2%) b\u00fc\u00dften sie an Stimmen ein.<\/li>\n<li>Auf <strong>Irland<\/strong> haben wir seit Jahrzehnten wieder \u00fcberhaupt wahrnehmbare rechte Parteien (zusammen 11%), von denen sogar eine populistische ins Parlament gelang.<\/li>\n<li>Das <strong>progressistische Lager<\/strong> mit sozialdemokratischen, linksliberalen, klassisch liberalen und populistischen Vertretern b\u00fc\u00dfte im Westen stark ein<a href=\"#_edn22\" name=\"_ednref22\">[22]<\/a>, re\u00fcssierte jedoch im \u00f6stlichen Europa (mit Ausnahme Estlands und Lettlands), wo es den nonkonformen Protest zu nutzen verstand. Besonders die herk\u00f6mmliche sozialdemokratische Familie verlor mit einigen Ausnahmen wie Spanien und Portugal an Boden<a href=\"#_edn23\" name=\"_ednref23\">[23]<\/a>. Die Sozialdemokraten des Westens sind weitgehend linksliberalisiert und vom \u00d6konomischen abgel\u00f6st. In den Niederlanden, D\u00e4nemark, Schweden, Slowakei und Slowenien wurden progressistische Parteien und Wahlb\u00fcndnisse st\u00e4rkste Kraft, w\u00e4hrend sie in Finnland die Proteststimmung geschickt ausbeuten konnten.<\/li>\n<li>Ein von mir erwartetes Szenario hat sich noch nicht bewahrheitet: die Renaissance <strong>kommunistischer Parteien<\/strong>, die sich allm\u00e4hlich vom radikal Linksliberalen l\u00f6sen oder zumindest zus\u00e4tzlich das \u00d6konomische wiederentdecken. Meist handelt es sich um Parteien mit linksliberalen, marxistischen und linkssozialdemokratischen Fl\u00fcgeln. Beachtung verdienen hier vorerst die belgischen Kommunisten und die \u00f6sterreichischen. Letztere KP\u00d6 schaffte den Parlamentseinzug zwar nicht, zog daf\u00fcr in zwei \u00f6sterreichische Landtage ein.<\/li>\n<li>*Mit besonderem Interesse beobachte ich <strong>linksnationale<\/strong> oder linke <strong>souver\u00e4nistische<\/strong> <strong>Parteien<\/strong>. In Westeuropa bleibt das Ph\u00e4nomen Linksnationalismus die seltene Ausnahme<a href=\"#_edn24\" name=\"_ednref24\">[24]<\/a>, im \u00f6stlichen Europa und anderen Kontinenten sind sie h\u00e4ufig anzutreffen. Der linksnationalistische Typus w\u00fcrde auch aufgrund seiner traditionellen Werte und des Nationalismus nach bundesdeutscher Diktion das Etikett rechts verdienen. Das linke Prinzip betrifft die Wirtschaftsform und die Haltung zur Kirche. Die Bandbreite ist erheblich. Sie reicht von den klar nationalradikalen \u201eSozialdemokraten\u201c Rum\u00e4niens \u00fcber die defensiv nationalistischen slowakischen Sozialdemokraten Robert Ficos zu souver\u00e4nistischen<a href=\"#_edn25\" name=\"_ednref25\">[25]<\/a> Parteien. Zu diesen Typen geh\u00f6ren das deutsche \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u201c, die Mehrheit der tschechischen \u201eKommunistischen Partei\u201c, die Mehrheit der zypriotischen Kommunisten, die \u201eSozialistische Volkspartei\u201c D\u00e4nemarks, die \u201eF\u00fcnf-Stern-Bewegung\u201c Italiens, die irische \u201eSinn F\u00e9in\u201c, die KP Griechenlands und \u201eDas unbeugsame Frankreich\u201c<a href=\"#_edn26\" name=\"_ednref26\">[26]<\/a>. Diese Parteien stehen Br\u00fcssel und der NATO skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcber und streben eine Verst\u00e4ndigung mit Moskau an. Die Heterogenit\u00e4t dieser Parteien zeigt sich daran, dass sie unterschiedlichen EU-Fraktionen angeh\u00f6ren.<\/li>\n<li>*Wie bei vorhergegangenen EU-Wahlen \u00fcblich, schafften auch <strong>Ein-Themen-, und Spa\u00df-Parteien<\/strong> aller Couleur den Einzug oder wenigstens Achtungserfolge. Protest, Schelmerei und \u00dcberzeugung halten sich die Waage. Hierzu geh\u00f6ren die Satireparteien \u201eDie Partei\u201c aus Deutschland sowie die \u201eUngarische Partei des zweischw\u00e4nzigen Hundes\u201c<a href=\"#_edn27\" name=\"_ednref27\">[27]<\/a>. Zypern lieferte mit der Wahl des YouTubers Fidias Panagiotou (19,3%) eine Sensation, wahrscheinlich darf man ihn bald im progressistischen Lager suchen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Auswertung und Ausblick<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wie l\u00e4sst sich diese Wahl beurteilen? Vom Gesamtergebnis her f\u00fcr die Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlaments und als nationales Ergebnis der einzelnen Staaten? Was steht zu erwarten?<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Die Fragmentierung nationaler Parteiensysteme<a href=\"#_edn28\" name=\"_ednref28\">[28]<\/a> und der Bedeutungsverlust alter Volksparteien erreichen immer neue H\u00f6hepunkte, Mehrheiten werden schwieriger, Regierungskoalitionen fragiler und nachhaltiges Gestalten zur Krisenbew\u00e4ltigung immer weniger m\u00f6glich. Traditionelle politische Milieus erodieren und die Deklassierten wachsen \u2013 die Basis aller Radikalen. Die Entfremdung zwischen Politischer Klasse und Volk versch\u00e4rft sich.<\/li>\n<li>Erfolgreich waren meist nur die lauen Rechten und das selten aus eigener St\u00e4rke \u2013 immerhin ein Anfang und vom symbolischen Wert nicht zu untersch\u00e4tzen. Die Rechte ist wieder wer. Sie stellen eine St\u00f6rung des eingeschliffenen Politbetriebs dar und k\u00f6nnen zur Entsch\u00e4rfung einiger politischer Minen beitragen. Ansonsten gehen ihre Erfolge auf Kosten echter rechter Formationen und wirken auf das europaweite Heer der Unzufriedenen als Beruhigungsmittel. H\u00e4ufig wird ins Feld gef\u00fchrt, mit den neuerworbenen Ressourcen und Einflussm\u00f6glichkeiten, k\u00f6nne man eine Trendwende erzwingen. Das ist eine Illusion: erfolgreiche Rechtsparteien f\u00f6rdern wie alle zu schnell gewachsenen Parteien die innere Oligarchisierung. Sie sind wegen der Pfr\u00fcndeverteilung anf\u00e4llig f\u00fcr innerparteiliche Intrigen und locken Karriereritter. Programmatische Verw\u00e4sserung, Opportunismus und Distanzeritis sind die Folge<a href=\"#_edn29\" name=\"_ednref29\">[29]<\/a>. Rechte Regierungsbeteiligungen hatten bisher selbst beim Kernthema Einwanderung keine Besserung erzielt.<\/li>\n<li>Aufschlussreich wird sein, welche Rechtsparteien sich miteinander im EU-Parlament verbinden. Mehrere solcher Fraktionen sind wegen des Konkurrenzdrucks und wahrscheinlicher personeller \u00dcbertritte begr\u00fc\u00dfenswert, garantieren Dynamik und gegenseitigen Druck.<\/li>\n<li>Die von den offiziellen Medien als Gewinner gefeierten CDUs der EVP-Familie sind nur noch Kolosse auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen: hoffnungslos \u00fcberaltert, technokratisch, pragmatisch, apathisch und selbstgef\u00e4llig. Die CDUs profitierten bisher von dem Umstand, dass sie im Zweifelsfall von allen als geringstes \u00dcbel gew\u00e4hlt werden: als b\u00fcrgerliche (f\u00fcr Rechte) wie antirechte (f\u00fcr Linke) Kraft. Gestalterische Impulse gehen von denen nicht mehr aus.<\/li>\n<li>Mit den sich potenzierenden Krisen werden auch Kommunisten als neuer Extrempol erstarken. Sie werden einen Teil der Deklassierten, darunter Einwanderer, b\u00fcndeln. Gegen diese neu-alten ideologischen Fanatiker kann sich die Rechte neu profilieren. Ein weiterer Br\u00fcckenkopf kann besetzt werden.<\/li>\n<li>Das dr\u00e4ngende Problem Einwanderung bleibt bestehen. Daran \u00e4ndern auch die aktuellen vollmundigen Versprechungen so vieler Altparteien nach dem Rechtsruck in den einzelnen Staaten nichts. Wie oft gab es Asyl- und Integrationsdebatten ohne Konsequenzen<a href=\"#_edn30\" name=\"_ednref30\">[30]<\/a>! Folglich bleibt auch das Kernthema der Rechten erhalten.<\/li>\n<li>Die heutige Rechte profitiert von g\u00fcnstigeren Voraussetzungen als ihre Ahnen: heute brauchen sie nicht mehr Klassen, Milieus und Konfessionen ber\u00fccksichtigen \u2013 alles befindet sich in Aufl\u00f6sung. Konventionelle Bindungen l\u00f6sen sich und die atomisierten Massemenschen suchen nach neuen Bindungen. Die Rechte besitzt zur Erschlie\u00dfung dieser Massen ein Monopol auf die Themen Einwanderung, Antiglobalismus und Verteidigung traditioneller Werte. Aufgrund der Polarisierung k\u00f6nnen diese Themen nicht mehr von Akteuren der Mitte instrumentalisiert werden, sie w\u00fcrden dann automatisch einem Pol zugeordnet.<\/li>\n<li>Die Antagonismen innerhalb der Politischen Klasse nimmt zu, Verunsicherung und Selbstzweifel steigen. Brandmauern werden von Zweiflern als Sackgasse erkannt. Die Politische Klasse spaltet sich auf und ein Teil wird sich mit der Opposition von links und rechts verb\u00fcnden.<\/li>\n<li>Es steht zu erwarten, dass nun schnelle Einb\u00fcrgerungen folgen, um neue verl\u00e4ssliche W\u00e4hler zu sichern und den nationalen Selbstbehauptungswillen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Neben Resignation rechter W\u00e4hler f\u00fchrt das auch zur weiteren Ern\u00fcchterung und Entfremdung. Neue T\u00fcren f\u00fcr neue Wege k\u00f6nnen sich \u00f6ffnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese Wahl war durchaus ein Erdbeben \u2013 f\u00fcr das europ\u00e4ische Gesamtergebnis wie f\u00fcr viele Staaten. Dennoch sollte man es nicht \u00fcberbewerten, da sich die erfolgreichen Rechten ganz schnell entzaubern und selbst zerfleischen k\u00f6nnen. Ein Teil des Protestpotenzials kann dann schnell auch links ausgebeutet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref1\" name=\"_edn1\">[1]<\/a> Etwa: Das geringere \u00dcbel w\u00e4hlen in L\u00e4ndern mit Mehrheitswahlrecht oder CDU-Anh\u00e4nger stimmen mit ihrer Zweitstimme f\u00fcr den potenziellen Koalitionspartner FDP. Heuer fanden gleichzeitig die nationalen Parlamentswahlen in Bulgarien und Belgien statt, wobei sich die Ergebnisse mit denen zur EU \u00e4hnelten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref2\" name=\"_edn2\">[2]<\/a> Dazu exemplarisch: ein dystopisches Szenario vom Duo Joko + Klaas pr\u00e4sentiert, wie es primitiver nicht sein konnte. Im Kontrast dazu die clevere \u201e#AfDNee\u201c-Kampagne zur R\u00fcckgewinnung reiner Protestw\u00e4hler.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref3\" name=\"_edn3\">[3]<\/a> \u201eEin starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland\u201c (Gr\u00fcne) oder doppeldeutig: \u201eDeutschlands st\u00e4rkste Stimmen f\u00fcr Europa\u201c (SPD).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref4\" name=\"_edn4\">[4]<\/a> Vgl. \u201eThe Great Reset\u201c \u2013 Die V\u00f6lker am Scheideweg, in: Agora 1 Juni 2021.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref5\" name=\"_edn5\">[5]<\/a> Die beiden Pole entsprechen nicht zwingend Links und Rechts, da auch Rechte (nach bundesdeutscher Festschreibung) progressive Ideen vertreten k\u00f6nnen, z.B. Verteidigung gleichgeschlechtlicher Ehen usw. gegen reaktion\u00e4ren Islam. Israel weist eine besondere Vielfalt an Polarisierung auf.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref6\" name=\"_edn6\">[6]<\/a> Die klassische totalit\u00e4re Formel: \u201eWer nicht f\u00fcr uns ist, ist gegen uns.\u201c Bsp. Einwanderung: entweder ist man daf\u00fcr oder dagegen. Wer f\u00fcr eine bedingte Einwanderung ist (wie Kanada oder Australien nach \u00f6konomischer Verwertbarkeit) gilt in Westeuropa schon als xenophob. In Osteuropa ist es genau umgekehrt und nur die Mittelmeerl\u00e4nder erlauben noch eine Zwischenposition.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref7\" name=\"_edn7\">[7]<\/a> Unterschwellig wurde dem slowakischen Linksnationalisten Robert Fico eine Mitschuld am Attentat gegen ihn unterstellt, weil er die Gesellschaft gespalten habe.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref8\" name=\"_edn8\">[8]<\/a> Ist eine Symmetrie der St\u00e4rke erreicht, kann es ein Weiter so nicht mehr geben. Eine Totalit\u00e4t ist erreicht, Quantit\u00e4t schl\u00e4gt um in Qualit\u00e4t \u2013 eine neue Entwicklungsphase beginnt: die klassische B\u00fcrgerkriegssituation (wie Spanien 1936) oder ein Putsch mit anschlie\u00dfenden Vernichtungsbem\u00fchung gegen den anderen Pol (wie Chile 1973).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref9\" name=\"_edn9\">[9]<\/a> In Westdeutschland waren die Gr\u00fcnen Tr\u00e4ger des radikalen Linksliberalismus und trieben zun\u00e4chst die SPD, sp\u00e4ter auch Linkspartei und nun auch FDP und CDU vor sich her. Heute sind SPD, Linkspartei und teilweise FDP transformiert und die CDU erfasst.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref10\" name=\"_edn10\">[10]<\/a> In Deutschland hofft man wohl auf eine AfD-CDU-Koalition, die das Land in die 1970er oder 1980er bef\u00f6rdern soll.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref11\" name=\"_edn11\">[11]<\/a> So sollen die Bekenntnisse zu progressiven Werten und multikultureller Gesellschaft nur Lippenbekenntnisse sein. Das Hissen der Regenbogenfahne eine Pflichtk\u00fcr.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref12\" name=\"_edn12\">[12]<\/a> Die multikulturelle Gesellschaft scheint allen Fraktionen innerhalb der CDUs nicht mehr umkehrbar. Gerade hier zeigt sich der technokratische und pragmatische Charakter.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref13\" name=\"_edn13\">[13]<\/a> Ideengeschichtlich korrekt kandidierte nicht eine echte rechte Partei, wie sie urspr\u00fcnglich in religi\u00f6ser gegenrevolution\u00e4rer und monarchischer Tradition entstanden. Vielmehr handelt es sich um nationalistische Parteien, die einige rechte Theoreme \u00fcbernahmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref14\" name=\"_edn14\">[14]<\/a> So gibt es Parteien mit hoher Akademikerrate, gut situierten Mitgliedern und prominenten Honoratioren bis zu Parteien mit Politabenteurern und gescheiterten Existenzen, die in ihren Formationen \u00fcberwintern, weil sonst nur die Arbeitslosigkeit wartet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref15\" name=\"_edn15\">[15]<\/a> Tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich ein verbreitetes lebendiges Geschichtsbewusstsein feststellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref16\" name=\"_edn16\">[16]<\/a> Orban als ern\u00fcchterter ehemaliger Soros-Stipendiat, der slowakische nationalistische Sozialdemokrat Robert Fico und der slowenische Populist Janez Jan\u0161a sind Paradebeispiele.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref17\" name=\"_edn17\">[17]<\/a> Dazu z\u00e4hlen die gesamteurop\u00e4ischen Projekte \u201ePiratenpartei\u201c, \u201eVolt\u201c und \u201eMERA\u201c. Es sollte nicht vergessen werden, dass auch Macrons Partei (besser Wahlverein) als solches Retortenkind entstand und sich radikal gegen das verkrustete Establishment richtete. Mit Gabriel Attal will man wohl eine linkere Neuausrichtung einleiten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref18\" name=\"_edn18\">[18]<\/a> plus 5,5% f\u00fcr die Rechtspartei \u00c9ric Zemmours<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref19\" name=\"_edn19\">[19]<\/a> plus 9% f\u00fcr die rechte Lega Salvinis<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref20\" name=\"_edn20\">[20]<\/a> In Griechenland errang die zersplitterte radikale Rechte 17% und in Tschechien kandidierten die meisten rechten Parteien, die gemeinsam 18% erhielten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref21\" name=\"_edn21\">[21]<\/a> Es kandidierten rechte Neugr\u00fcndungen, die zusammen immerhin 14% verbuchten. Zudem \u00fcbernahmen die Sozialdemokraten glaubhaft nationalistische Positionen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref22\" name=\"_edn22\">[22]<\/a> Es braucht im Grunde solche Parteien gar nicht mehr, weil das von den offiziellen Medien verordnete Klima und die subventionierte \u201eZivilgesellschaft\u201c linksliberalen Narrativen folgt. Reminiszenzen mit dem als Wahlpartei abflauenden Liberalismus des sp\u00e4ten 19. Jh. tun sich auf.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref23\" name=\"_edn23\">[23]<\/a> In Portugal 32% und in Spanien nach einer langen Durststrecke 30%. Beide werden als antirechte Kraft taktisch gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref24\" name=\"_edn24\">[24]<\/a> Ausnahmen stellen separatistische Parteien in Gro\u00dfbritannien und Belgien dar, w\u00e4hrend es in den Mittelmeerl\u00e4ndern immer Linksnationale gab.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref25\" name=\"_edn25\">[25]<\/a> Parteien, die den Staat als Schutz vor Globalismus w\u00fcrdigen und meist au\u00dfenpolitische Blockfreiheit anstreben. Souver\u00e4nisten bekennen sich h\u00e4ufig zu progressiven Werten und begr\u00fc\u00dfen eine geregelte Einwanderung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref26\" name=\"_edn26\">[26]<\/a> Eine besonders heterogene Sammlungspartei, das linke Pendant zur Partei LePens.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref27\" name=\"_edn27\">[27]<\/a> Man beachte den ausgepr\u00e4gt antirechten Charakter beider Satireparteien.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref28\" name=\"_edn28\">[28]<\/a> Nur noch Malta bleibt wegen des extremen Klientelismus der beiden seit Jahrzehnten allein im Parlament vertretenden Parteien bisher verschont.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref29\" name=\"_edn29\">[29]<\/a> Vgl. hierzu: Der Fall \u201eMaximilian Krah\u201c zeigt, wie dringend es eines AfD-Korrektivs bedarf, auf Gegenstrom vom 17.06.2024.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"#_ednref30\" name=\"_edn30\">[30]<\/a> Man schaue sich die \u00c4u\u00dferungen zum Thema aus den fr\u00fchen 1990ern an oder von 2010: \u201eDer Ansatz f\u00fcr Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!&#8220; (Merkel 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union). Aktuell h\u00f6rt man vom FOCUS ganz neue T\u00f6ne.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dominik Schwarzenberger analysiert die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und betont deren Dynamik im Vergleich zu nationalen Wahlen. Er beschreibt die Wahl 2024 als &#8222;Schicksalswahl&#8220;, gepr\u00e4gt durch starke Polarisierung und eine Hysterie gegen rechte Parteien. 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