{"id":10044,"date":"2024-06-17T20:25:53","date_gmt":"2024-06-17T18:25:53","guid":{"rendered":"https:\/\/gegenstrom.org\/?p=10044"},"modified":"2024-06-19T19:02:56","modified_gmt":"2024-06-19T17:02:56","slug":"der-fall-maximilian-krah-zeigt-wie-dringend-es-eines-afd-korrektivs-bedarf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gegenstrom.org\/en\/der-fall-maximilian-krah-zeigt-wie-dringend-es-eines-afd-korrektivs-bedarf\/","title":{"rendered":"Der Fall \u201eMaximilian Krah\u201c zeigt, wie dringend es eines AfD-Korrektivs bedarf"},"content":{"rendered":"
Der folgende Text befasst sich mit dem aktuellen Zustand der AfD, welcher sich im Fall Krah besonders deutlich widerspiegelt. Er legt dar, dass die Partei der Oligarchisierung anheim gefallen ist und beleuchtet wie eine zus\u00e4tzliche schlagfertige rechte Kraft die AfD vorantreiben k\u00f6nnte.\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n Skandale rund um Maximilian Krah, der f\u00fcr die AfD als Spitzenkandidat im Europawahlkampf antrat, beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen. Mittlerweile hat sich ein ziemlich heftiger Streit innerhalb der blauen Partei entbrannt. Die Parteif\u00fchrung scheint ihr sogenanntes Vorfeld gerade zu verlieren. G\u00f6tz Kubitschek wirft ihr in einer Stellungnahme<\/a> vor, ein \u201eF\u00fchrungsproblem\u201c zu haben. Krahs Nachfolger, der H\u00f6cke-Mann Ren\u00e9 Aust, wird derweil Verrat unterstellt, nicht zuletzt selbst im eigenen Parteibetrieb.<\/p>\n Mit dem Rauswurf des Spitzenkandidaten aus seiner eigenen Delegation erst kurz nach einem bemerkenswerten Wahlsieg, der sicherlich nicht zuletzt auch diesem geschassten Politiker zu verdanken ist, d\u00fcrfte die AfD Geschichte geschrieben haben. Zumal dies auch einen Vertrauensbruch zwischen der W\u00e4hlerschaft, die bewusst den Spitzenkandidaten gew\u00e4hlt hat, und der Partei als solche mit sich bringen d\u00fcrfte.<\/p>\n Der Sachverhalt zeigt, dass die AfD l\u00e4ngst oligarchisiert ist, was angesichts ihres schnelles Wachstums nicht verwundern d\u00fcrfte. Die Lagebedingungen sind derzeit g\u00fcnstig f\u00fcr eine rechte Oppositionspartei, was dazu f\u00fchrt, dass Wahlsiege dem Akteur regelrecht in die H\u00e4nde fallen. Es soll damit nicht der Einsatz der Menschen unber\u00fccksichtigt bleiben, doch h\u00e4ngt die St\u00e4rke und Sto\u00dfkraft der People Power auch immer von der Lage ab.<\/p>\n Die subjektive Voraussetzung (die F\u00e4higkeit einer echten Wendekraft, People Power zu entfalten) ist unmittelbar in einem dialektischen Zusammenhang zu den objektiven Voraussetzungen (also alle nicht direkt beeinflussbaren Gr\u00f6\u00dfen, kurz: Die Lage) zu betrachten[1]<\/a>. Das eherne Gesetz der Oligarchie (Robert Michels) kann bereits seit Jahren in der AfD beobachtet werden[2]<\/a>. Zwar konnten auch radikalere Kr\u00e4fte innerhalb der Partei ihre Machtstellungen in den letzten Jahren ausbauen, doch wird der \u201eFlickenteppich\u201c einzig und allein durch den Erfolg, der sich in erster Linie durch Wahlen ausdr\u00fcckt, zusammengehalten. Wie tief die Risse zwischen den Fragmenten ist, zeigt das Beispiel Krah. Denn obwohl die AfD immer gr\u00f6\u00dfere Wahlerfolge einf\u00e4hrt, ist nun ein Machtkampf ausgebrochen, der mitten in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt wird.<\/p>\n Auch dieses Mal machte die AfD u.a. mit dem Spruch \u201eDie AfD h\u00e4lt, was die CSU verspricht!\u201c[3]<\/a> Wahlkampf. So kann dieser Satz auf einem Wahlplakat sicherlich als anschlussf\u00e4hig bezeichnet werden und d\u00fcrfte nicht wenige CDU- und CSU-W\u00e4hlern durchaus ins Wanken bringen, doch was f\u00fcr eine Botschaft steckt eigentlich dahinter? Es zeigt das Selbstverst\u00e4ndnis eines nicht unerheblichen Teils der gr\u00f6\u00dften rechten Oppositionspartei in Deutschland, die sich als Korrektiv der CDU\/CSU sieht. Damit reduziert sie ihr Selbstbild auf jenes der mittlerweile als Partei gegr\u00fcndeten Werteunion.<\/p>\n Die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik differenziert sich mit einigen neuen Akteuren wie dem \u201eB\u00fcndnis Sarah Wagenknecht\u201c (BSW), den \u201eFreien W\u00e4hlern\u201c[4]<\/a> und der Werteunion um Hans-Georg Maa\u00dfen immer weiter aus. Auch auf regionaler Ebene scheint sich mit den \u201eFreien Sachsen\u201c eine durchaus beachtenswerte Kraft zu etablieren. Dies ist grunds\u00e4tzlich als positiv zu betrachten, da dadurch auch ernsthafte Debatten und politische K\u00e4mpfe um die Deutungshoheit stattfinden k\u00f6nnen, die nicht mehr von dem \u201eZentrum\u201c (die etablierten Parteien und die Massenmedien) vollkommen beherrscht werden. Was allerdings noch fehlt, ist eine wirklich schlagkr\u00e4ftige, bundesweit agierende, parlamentarische Kraft rechts der AfD, die zumindest geistig angef\u00fchrt wird, von einer ernsthaften Avantgarde, deren \u00dcberzeugungen und Vorstellungen \u00fcber das parteipolitische Gerangel hinausgeht.<\/p>\n Diese Avantgarde sieht Parteien nur als Mittel zum Zweck, nicht aber zum Selbstzweck. Parteien und Parlamentarismus geh\u00f6ren zwar dazu, sind jedoch nur Akteure und eine bestimmte Form von Schlachtfeldern, bei denen die Regeln von \u201eden anderen\u201c gemacht werden. Menschen, die sich in ein solches Fahrwasser begeben, m\u00fcssen verstehen, dass Parteien ihre eigenen Regeln haben. Bisher hat es keine der Parteien rechts der AfD geschafft sich nennenswert zu profilieren, wobei Wahlergebnisse immer nur tempor\u00e4r zu betrachten sind. Sie sind ein durchaus anzeigendes Barometer, aber eben nur bedingt und im besten Fall heuristisch heranzuziehen. Sobald sich die Lage ver\u00e4ndert, kann sich auch das Bewusstsein und damit die People Power ver\u00e4ndern[5]<\/a>. Alles ist m\u00f6glich. Dies zeigt das Beispiel Sachsen recht eindrucksvoll, wo in einigen Kommunalparlamenten nun rechte Mehrheiten m\u00f6glich werden und sowohl die AfD als Massenpartei, als auch die Freien Sachsen als radikaleres Korrektiv beachtenswerte Ergebnisse erzielt haben.<\/p>\n <\/p>\n Konkurrenz belebt das Gesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n Genauso wie es den M\u00e4rkten, insbesondere den Verbrauchern zu Gute kommt, wenn es einen starken und dezentral ausgerichteten Wettbewerb gibt, gilt das auch f\u00fcr die Politik. Eine erfolgsverw\u00f6hnte AfD l\u00e4uft Gefahr sich ob der st\u00e4ndig suchenden Anschlussf\u00e4higkeit an die Massen, das Hauptziel und die Ideologie zu verw\u00e4ssern. Zwar kann das Vorfeld (im Sinne einer Arbeitsteilung wie sie Benedikt Kaiser in seiner Mosaik-Rechten oder Martin Sellner in seiner Reconquista-Strategie vertreten) durchaus versuchen \u201ekorrigierend\u201c auf die Partei zu wirken, aber daf\u00fcr bedarf es eines tats\u00e4chlichen Bewusstseins, das schon aufgrund der unterschiedlichen Milieus und Sozialisationen nicht existiert und nicht \u00fcber ein gemeinsames Feindbild hinausgehen wird. Das sog. \u201eLinke Mosaik\u201c, dessen tats\u00e4chliche Existenz durchaus hinterfragt werden kann, zeichnet sich vor allem durch ein gemeinsames Feindbild aus. Die heutigen woken \u201eLinken\u201c (als Kollektiv[6]<\/a>) sind weniger links[7]<\/a>, als vielmehr antirechts. Die BSW mit Sarah Wagenknecht kann dabei als ein tats\u00e4chliches Korrektiv wirken, da sie genuin linke Themen anspricht und weniger \u201eantirechts\u201c agiert, obgleich sie sich von rechts distanziert.<\/p>\n Denn ein tats\u00e4chliches Korrektiv muss auf dem gleichen Schlachtfeld k\u00e4mpfen, und dies ohne R\u00fccksicht auf den Konkurrenten. Nur so wird letzter tats\u00e4chlich in die Lage versetzt um die Gunst seiner Zielgruppen, wo es durchaus \u00dcberschneidungen zum ersten Akteur gibt, zu werben. Das sogenannte Vorfeld kann dann erst richtig Druck aufbauen, weil es zum einen nicht abh\u00e4ngig von den Entscheidungen einer Partei ist und zum anderen die Partei nicht mehr auf die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung des Vorfelds z\u00e4hlen kann. Auch hier kann sich das Vorfeld aufteilen, was es den eigenen \u00dcberzeugungen, Vorstellungen und F\u00e4higkeiten ohnehin automatisch machen wird. Eine statische Fokussierung auf eine Partei und eine Strategie wird scheitern, weil wirklichkeitsfremd. Konkurrenz belebt nun mal das Gesch\u00e4ft[8]<\/a>.<\/p>\n Genau dies fehlt im rechten Parteienspektrum. Wenn die AfD h\u00e4lt, was die CDU oder CSU verspricht, dann muss gefragt werden, wer denn h\u00e4lt, was die AfD verspricht!<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Anmerkungen und Literaturhinweise:<\/p>\n [1]<\/a> Die Rede ist hier von der Objekt-Subjekt-Dialektik, die unmittelbar mit der Qualit\u00e4t-Quantit\u00e4t-Dialektik verbunden ist. Diese besagt in diesem Zusammenhang, dass die Qualit\u00e4t der revolution\u00e4ren Klasse auch den quantitativen Lagebedingungen gewachsen sein muss.<\/p>\n [2]<\/a> G\u00f6tz Kubitschek schrieb dazu im Jahr 2016, dass es \u201eK\u00e4rrnerarbeit in Niederungen (sei) und ein Fl\u00fcssighalten des sowieso gefrierenden Wassers\u201c, womit er auf die Oligarchisierung der AfD anspielte und die Hoffnung aussprach, dass diese noch etwas verz\u00f6gert werden k\u00f6nne. Siehe dazu Kubitschek, G. (2016). Nach dem Triumph der AfD (2): Das sowieso gefrierende Wasser. Verf\u00fcgbar unter: https:\/\/sezession.de\/53523\/nach-der-wahl-oder-das-sowieso-gefrierende-wasser<\/a> (14.06.2024)<\/p>\n [3]<\/a> Es handelt sich dabei um eines von vielen Wahlplakaten, die auch dieses Mal zum Einsatz kamen. Sicherlich d\u00fcrfte dieses in erster Linie an Bayerische W\u00e4hler gerichtet sein.<\/p>\n [4]<\/a> Zwar wurden die Freien W\u00e4hler bereits im Jahr 2009 gegr\u00fcndet, doch hat die Partei mit ihrem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger durchaus an Profil dazugewonnen. Dieses d\u00fcrfte auch zumindest auf eine Schnittmenge an W\u00e4hlern zur AfD ausstrahlen.<\/p>\n [5]<\/a> Der Dialektiker spricht hier von der Ma\u00df-Sprung-Dialektik. Im Deutschen gibt es den sch\u00f6nen Ausspruch von dem ber\u00fchmten Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt. Der Tropfen, der daf\u00fcr sorgt, dass \u201edas Ma\u00df voll ist\u201c f\u00fchrt zu einer neuen Qualit\u00e4t (Qualit\u00e4t-Quantit\u00e4t-Dialektik) und zwar sprunghaft. Im Bereich des Risiko-Managements hat sich daf\u00fcr der Begriff des \u201eSchwarzen Schwans\u201c etabliert.<\/p>\n [6]<\/a> Ein solches Kollektiv gibt es eben nicht, weil die Linke kein wirklich monolithischer Block ist, doch gibt es zumindest ein diffuses Bewusstsein, das hier unterstellt wird. Wenn auch nur auf Grundlage eines gemeinsamen Feindbildes.<\/p>\n