„Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen.“[1]
In den letzten Wochen hat die Anzahl derer, die mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht einverstanden sind, sichtlich zugenommen. In vielen deutschen Städten haben am vergangenen Wochenende Protestkundgebungen vielfältigster Art stattgefunden. Mittlerweile gibt es sogar einen eigenen Wikipedia-Beitrag zu den „Anti-Corona“-Demos[2]. Die Bundeskanzlerin musste währenddessen einsehen, dass sie dem derzeitigen Widerstand nicht gewachsen ist. In den jüngsten Verhandlungen zwischen der Regierung und den Ministerpräsidenten der Länder brach die Merkel’sche Einheitsfront zusammen und so gab die Kanzlerin am Mittwoch vorläufig auf[3]. Es ist also Bewegung in die Sache gekommen und manches scheint möglich. Auch die dezent angekündigten Forderungen nach einem „Immunitätsausweis“ scheinen zumindest für den Moment wieder etwas verklungen zu sein. Die deutsche Rechte, bestehend aus Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, hat sich bei der Formierung dieses Protestes bisher jedoch wenig mit Ruhm bekleckert. Stattdessen dominiert ein Potpourri an Strömungen den Protest, welchem wir uns im Weiteren etwas genauer widmen möchten.
Die jüngsten Proteste
Erstmalig auf ein breiteres öffentliches Interesse traf im März die Protestkundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Im Laufe weniger Wochen wuchs die Teilnehmerzahl von rund einem Dutzend auf bis zu 1000 Teilnehmer. Schon früh zeigte sich eine überaus interessante und ungewohnte Konstellation an Strömungen bei der Kundgebung, angefangen bei linken Kunstschaffenden und Altkommunisten über bürgerliche Familien und kritische Journalisten, wie den Moderator Ken Jebsen, bis hin zu Vertretern aus AfD, NPD und freien rechten Aktivisten wie dem „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Erstmals schien so etwas wie eine „Querfront“[4] in Erscheinung zu treten, die sich auf einen gemeinsamen Nenner, eben der Ablehnung der Einschränkung der Grundrechte, einigen konnte. In diesem Moment schien der Zweck die Mittel zu heiligen. Von Berlin ausgehend begannen auch in anderen Städten Menschen damit, gemeinsam auf der Straße gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Auch in traditionell eher links-bürgerlichen Städten formierte sich ein ernstzunehmender Protest, so z. B. in Nürnberg oder München mit ebenfalls jeweils mehreren Tausend Teilnehmern. In manchen Städten kam es bereits zu höheren Eskalationsstufen, so u. a. in Pirna, wo einige Teilnehmer sich der verordneten Auflösung der Versammlung durch die Polizei körperlich widersetzten[5]. Zudem konnte man immer mehr Filmaufnahmen sehen, auf denen Polizeibeamte nicht gerade zimperlich gegen friedliche und teilweise auch benachteiligte Kundgebungsteilnehmer vorgingen. In der Zwischenzeit schlossen sich auch mehr oder minder bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens den Protesten an oder solidarisierten sich mit ihnen im Netz. So z. B. der nun wohl endgültig in Ungnade gefallene Sänger Xavier Naidoo oder der vegane Starkoch und Unternehmer Attila Hildmann, der während einer von ihm angemeldeten Protestkundgebung vor dem Berliner Reichstag medienwirksam abgeführt wurde. Mittlerweile sortieren manche Supermarktketten bereits Hildmanns Produkte aus[6]. Insgesamt haben sich deutschlandweit Menschen verschiedenster politischer, ideologischer und auch ethnischer Herkunft zusammengeschlossen, um gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Die Form des Protestes ist dabei so vielfältig wie die Teilnehmer selbst. Diese reichen von esoterischen, mit Harfenklängen begleiteten Meditationen zu deutlich lauteren, offensiveren Formen des Protestes. Unter den Teilnehmern lassen sich eben auch Esoteriker, Ärzte, linke Aktivisten, bürgerliche Familien, Wissenschaftler, Politiker, Hooligans und kritische Journalisten ausmachen. Die Themen, die diese Menschen in erster Hinsicht zu mobilisieren scheinen, sind die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen sowie die Befürchtung, dass diese auch „nach der Krise“ fortbestehen werden sowie die potenzielle Gefahr einer Impfpflicht mit einem noch nicht ausreichend getesteten Impfstoff. Hier rückt insbesondere das Ehepaar Bill und Melinda Gates mit ihrer gleichnamigen Stiftung in den Fokus, die bekanntermaßen hohe Beiträge an entsprechende Institutionen wie das Robert-Koch-Institut oder die Weltgesundheitsorganisation spendet und dadurch dementsprechend auch einen gewissen Einfluss geltend macht. Dieses sensible Thema der Impfpflicht scheint die Menschen dabei besonders zu berühren. Die Mainstreammedien nutzen dabei im Gegenzug gern dieses Thema um die Protestierenden als „Verschwörungstheoretiker“ abzustempeln, ein gewöhnlicher Trick um non-konforme Meinungsäußerer mundtot zu machen. In der Realität finden sich unter den Teilnehmern keineswegs nur „Corona-Leugner“ oder „Impfgegner“, sondern in vielen Fällen eher Skeptiker und Beobachter, die die großen Gefahren der derzeitigen Vorgänge für die individuelle Freiheit erkennen. Auch die Behauptung, dass die Teilnehmer überwiegend dem rechten Spektrum entspringen, ist als falsch anzusehen. Im Rahmen der Proteste, die ihren Höhepunkt derzeit mit Sicherheit in der Großkundgebung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart mit rund 10.000 Teilnehmern gefunden haben, die von der Initiative „Querdenken 711“[7] organisiert wurde, hat sich zudem eine weitere Organisation gegründet, die sich selbst bereits als neue „Mitmach-Partei“ vorstellt – der „Widerstand 2020“.
Diese wurde von den drei Akteuren Victoria Hamm, Ralf Ludwig und Dr. Bodo Schiffmann ins Leben gerufen, wobei erstere bereits nach kurzer Zeit öffentlichkeitswirksam wieder ausgetreten ist. Die Partei, für die im Übrigen bis heute noch keine offiziellen Unterlagen beim Bundeswahlleiter eingereicht wurden, verfügt über kein offizielles Parteiprogramm. Auch die Mitgliedschaft basiert auf einer sehr losen Basis, so kann diese nur über ein Online-Formular mit freiwilligem Mitgliedsbeitrag eingereicht werden. Generell scheint es heute schwer, realistisch abzuschätzen, wie viele Unterstützer wirklich hinter der Gruppierung stehen und ob es das wirkliche Ziel ist, einmal zu Wahlen anzutreten. Die Partei möchte dabei die Ziele gemeinsam mit ihren Mitgliedern ausarbeiten. Der erste Programmpunkt soll laut Eigenauskunft „Arbeit & Soziales“ sein.[8] Es verwundert weiß Gott nicht, dass sich in Deutschland zu einem kritischen Thema auch wieder eine Protestpartei firmiert. Wie erfolgreich diese sein mag, sei einmal dahingestellt.
Insgesamt zeigt sich anhand der Proteste deutlich, wie zerklüftet das Volk in seinen Anschauungen und Strömungen ist. Der Protest, der sich zunächst einmal aus einer „Anti-Haltung“ herausgebildet hat, ist deutlich fragmentiert. Dies wird über kurz oder lang zu einer Zerreißprobe des Protestes führen, insbesondere durch den zunehmenden Druck von außen, der durch die Mainstreammedien bereits erhöht wird und eventuell durch stärkere Repressionen seitens der Staatsgewalt ebenfalls zunehmen wird. Um aus dem Protest, der die Missstände offen anspricht, einen Widerstand zu organisieren, der aktiv dazu übergeht, die Herrschenden dazu zu bewegen, ihr Handeln zu unterlassen, bedarf es eines über die Anti-Haltung hinausgehenden Konsens sowie einer organisatorisch gut aufgestellten und politisch intelligenten Herangehensweise.
Hier wäre die Zeit der deutschen Rechten gekommen. In stiller Abgeschiedenheit konnte sie sich jahrelang vorbereiten, ihre Kader ausbilden, Gelder sammeln und Infrastruktur bereitstellen. Stattdessen erleben wir gerade, dass die Rechte sich geradezu ohnmächtig gezeigt hat, insbesondere zu Beginn der Krise.
Die deutsche Rechte und ihre Irrtümer
Fangen wir bei der Gruppe an, die vermutlich die größte Reichweite zum Beginn der Krise gehabt hätte – der AfD. Diese hat in den letzten Wochen enorme Stimmungsverluste hinnehmen müssen. Laut den jüngsten Umfragen würden im Falle einer bevorstehenden Bundestagswahl im Schnitt nur rund 10% derzeit ihr Kreuz bei den „Blauen“ machen[9]. Gerade die Partei, die maßgeblich durch den Protest in die Parlamente getragen wurde, hat jegliches Gefühl für die derzeitige Situation verloren. Anstatt ein differenziertes Bild aufzubauen und sich um den Austausch mit Wissenschaftlern und alternativen Medien zu bemühen, kümmerte sich die AfD zu Beginn der Krise lieber noch um ihre internen Querelen, allen voran um die Personalie „Höcke“[10]. So forderte der Parteivorstand in vorauseilendem Gehorsam die Auflösung der Interessensgruppe „Der Flügel“, nachdem dieser in das Visier des Verfassungsschutzes geraten war. Gerade jetzt, wo der Staat immer offensichtlicher in die Grundrechte der Menschen eingreift, hätte die AfD die erste Partei sein können, die den Verfassungsschutz und die staatlichen Überwachungsorgane offensiv angeht und deren politisch-ideologischen Machenschaften offenlegt. Stattdessen hat man diese Karte verspielt und sich zum Spielball der Geheimdienste gemacht, in der Hoffnung, dadurch in der Öffentlichkeit Wohlwollen zu ernten. Ein fataler Irrtum.
Benedikt Kaiser hat in der letzten „Lagebesprechung“ richtig zusammengefasst, dass die gegenwärtige Krise die Zeit der Regierung ist[11]. Hier kann diese glänzen und Sympathiepunkte sammeln. Die Umfragen bestätigen diese Aussage. Entscheidend wird sein, wie die Rechte sich aufgestellt hat, sobald die ökonomischen Auswirkungen der Krise beginnen, durchzuschlagen. Frank Meyer von cashkurs.com formulierte hierzu jüngst treffend: „Die nächste Welle wird die Pleitewelle“[12]. Dann wird es gerade als Wahlpartei für das gesamte deutsche Volk entscheidend sein, eine Agenda zu vertreten, welche die Herrschenden in die Verantwortung nimmt, und zwar für ihr Fehlverhalten vor und während der Krise, welches diese Auswirkungen erst begünstigt hat. Aufgrund der derzeitigen Besetzung der Führungspositionen innerhalb der Partei ist ein sozial-ökonomischer und patriotischer Kurs jedoch nicht zu erwarten. Insbesondere die Funktionsträger und Abgeordneten der AfD vertreten gemeinhin einen eher neoliberalen Kurs. Die AfD hat sich mit ihrer inneren Zerstreutheit in das Abseits der Proteste gestellt, aus dem sie nun Schritt für Schritt versucht herauszutreten. Dennoch wird es für sie schwierig werden, sich als seriöse Alternative an die Spitze der Proteste zu stellen. All die vorhandenen Finanzmittel und der Zugang zu Expertenwissen hätten schon lange für derlei Situationen genutzt werden können. Durch den Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien hätte die Partei das Sprachrohr der kritischen Masse werden können. Dies wurde gänzlich versäumt.
Die außerparlamentarische Rechte – nicht existent
Bei den aktivistischen Gruppen der deutschen Rechten herrschte lange Inaktivität. Teilweise schien es fast so, als würde man aus der traditionell staatsbefürwortenden Haltung heraus die Maßnahmen der Bundesregierung für gut befinden. Als die Grundrechtseinschränkungen immer weiter zunahmen, begann sich hier etwas mehr zu regen. So riefen die „Jungen Nationalisten“ zu einer virtuellen Kampagne unter dem Schlagwort #SystemExit auf, welches jedoch weitgehend von linken Aktivisten gekapert wurde und so ziemlich geräuschlos endete. Im Umfeld der NGO „EinProzent“ wurde der zuvor bereits erwähnte Podcast „Lagebesprechung“ ins Leben gerufen. Von direkten Aktionen hörte man aus dieser Richtung jedoch ebenfalls nichts, gleiches gilt für die sonst so umtriebige Gruppierung der „Identitären Bewegung“. Deren Aushängeschild Martin Sellner hielt sich gemeinhin bedeckt und veröffentlichte jüngst nur einen Artikel zu einem gänzlich anderen Thema auf dem Blog der Zeitschrift „Sezession“. Rechte Splittergruppen, wie die Partei „Die Rechte“, veranstalteten einzelne Protestkundgebungen, darunter in Bremerhaven und Verden, die jedoch allein aufgrund ihrer Außendarstellung für ein bürgerliches Spektrum nicht anschlussfähig sind.
Zeitgeist und Zerreißprobe
Insgesamt offenbart sich innerhalb der deutschen Rechten, aber auch bei den neuen Protestlern der Zeitgeist. Uneinigkeit, Fragmentierung, Überindividualisierung und Führungslosigkeit beherrschen das Milieu. Anstatt gefestigter politischer Gruppen treten immer mehr Youtube-Aktivisten und Blogger in Erscheinung, die ihre Theorien und Gedanken verkünden und vereinzelte Anhänger um sich scharen. Was gemeinhin fehlt, ist eine Linie, eine Doktrin, welche die Grundsätze herausstellt und eine Stoßrichtung vorgibt. In diesem zerklüfteten Milieu bietet sich hingegen eine große Anfälligkeit für tatsächliche Spinnereien, wie QAnon und andere Auswüchse zeigen. Die deutsche Rechte hat es in den vergangenen Jahrzehnten verschlafen, eben diese Doktrin und Linie vorzugeben, das Einigende herauszuarbeiten und die kritische Infrastruktur auf die Beine zu stellen. Stattdessen hingen große Teile der Illusion nach, dass in Zeiten der Krise sich das revolutionäre Potenzial automatisch in die Hände der Rechten begebe. Dieser Gedanke stellt sich nun als Irrtum heraus. Stattdessen treiben Untätigkeit und Ungeradlinigkeit die Menschen eher noch davon (Siehe AfD).
Derzeit könnte die deutsche Rechte noch profitieren, da insbesondere die linken Gruppen sich ihrerseits noch schwertun, Anschluss an den Protest zu finden. Wie vom Staate gewünscht, nehmen insbesondere die Schlägerhorden der Antifa ihre Rolle gut wahr, den Steigbügelhalter zur Einschüchterung der Protestierenden zu spielen. Diese demonstrieren nach wie vor lieber „gegen rechts“ oder „gegen Verschwörungstheoretiker“ anstatt die Gefahr der totalen Überwaschung anzuprangern.
Die deutsche Rechte wäre gut beraten, die ökonomischen und sozialen Antworten vorzubereiten, die in Zeiten der zweiten Welle vonnöten sein werden, um Anschluss an die Krisenverlierer, welches die absolute Mehrheit des Volkes sein wird, zu finden. Unter einer wirklichen politisch-ökonomischen Agenda könnte aus dem Protest eine Widerstandsbewegung gegen die herrschende, einzig den Finanzeliten dienende Ordnung gedeihen. Bisher konnte das patriotische Lager jedoch keinerlei Profit aus der Krise für sich ziehen.
Die kommende Zerreißprobe zur Aufrechterhaltung der Proteste wird die von außen forcierte Spaltung der Akteure sein. Der Vorwurf, sich mit „Rechten“ und „Nazis“ gemein zu tun, wird insbesondere bei den bürgerlichen Protestlern die Blüten der „Distanzeritis“ treiben. Erste Anzeichen dafür konnte man bereits während einzelner Redebeiträge bspw. in Stuttgart vernehmen[13]. Es wird interessant sein, zu beobachten, inwieweit diese Waffe noch wirkt, wenn die sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen weiterhin derlei negative Vorzeichen tragen. Der deutschen Rechten kann nur geraten werden, endlich die falsche Eitelkeit abzuwerfen und sich zusammenzureißen.
Quellen und Literaturhinweise
[1] Dieses Zitat, welches Ulrike Meinhof zugeschrieben wird, bezieht sich auf eine sinngemäße Wiedergabe Meinhofs zu einem schwarzen Aktivisten der Black-Power-Bewegung auf einer Vietnamkonferenz in Berlin.
[2] Siehe hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland (Stand: 13. Mai 2020).
[3] Siehe hierzu folgenden Beitrag aus dem „Tagesspiegel“: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/dann-machts-halt-ohne-mich-so-liefen-die-verhandlungen-zwischen-merkel-und-den-laendern/25807696.html (Stand: 13. Mai 2020).
[4] Der Begriff der Querfront wird in diesem Zusammenhang wie folgt verwendet: Als Querfront im weiteren Sinn bezeichnet man die Zusammenarbeit oder Vermischung zunächst einmal oder augenscheinlich konträrer politischer Positionen, um die Zustimmung zu übergeordneten Positionen zu vergrößern und Aktionen „quer“ zu den traditionellen eigenen Standpunkten durchzuführen. Die Querfront trat als taktisches Mittel in dieser Form insbesondere in der Weimarer Republik als Bestrebung gegen die bestehende Ordnung auf.
[5] Siehe hierzu: https://www.mdr.de/sachsen/dresden/freital-pirna/polizeieinsatz-versammlung-pirna-100.html (Stand: 13. Mai 2020).
[6] Siehe hierzu die Äußerungen von Kaufland und Vitalia gegenüber der Welt: https://www.welt.de/vermischtes/article207783489/Vitalia-Kaufland-Voelkel-verbannen-Attila-Hildmann-aus-dem-Sortiment.html (Stand: 13. Mai 2020).
[7] Siehe hierzu die offizielle Netzseite der Initiative: https://querdenken-711.de/ (Stand: 15. Mai 2020).
[8] Siehe hierzu die offizielle Netzseite der „Mitmach-Partei Widerstand2020“: https://widerstand2020.de/ (Stand: 15. Mai 2020).
[9] Siehe hierzu: https://www.wahlrecht.de/umfragen/ (Stand: 15. Mai 2020).
[10] Mittlerweile hat der Bundesvorstand der AfD mit einer knappen Mehrheit das Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen. (Anm. d. Redaktion, 17.05.2020)
[11] Siehe hierzu die Folge #10 des EinProzent-Podcast „Lagebesprechung“: https://www.youtube.com/watch?v=K1ayROHpUXg (Stand: 15. Mai 2020).
[12] Siehe hierzu: https://www.cashkurs.com/kolumne/beitrag/die-naechste-welle-ist-die-pleitewelle/?tx_cashkurs_postdetail[private]=1 (Stand: 15. Mai 2020).
[13] Siehe hierzu die treffende, analytische Rede des Wissenschaftlers Prof. Dr. Stefan Homburg, welcher zum Ende hin jedoch seine Kritik im Wesentlichen auf das Handeln der Bundeskanzlerin, des Bundesgesundheitsministers und des Bundesinnenministers beschränkt: https://www.youtube.com/watch?v=hkPBFdVw74U (Stand: 15. Mai 2020).