Das Compact-Verbot: Eine Analyse aus revolutionärer Sicht

Im Folgenden veröffentlichen wir als Gegenstrom-Redaktion eine Analyse zum Compact-Verbot und ordnen die Ereignisse aus revolutionärer Sicht ein. In Wirklichkeit handelt es sich bei dieser restriktiven Maßnahme um eine logische Folge vorrevolutionärer Bedingungen, die der herrschenden Klasse aufgezwungen werden. Dazu dient eine dialektische Analyse der Ereignisse. Die Redaktion

Mit dem Verbot der COMPACT GmbH und der CONSPECT Film GmbH ist ein weiterer Meilenstein in Richtung eines sich immer stärker anbahnenden Paradigmenwechsels gelegt worden. Im Folgenden wird das eigentliche Verbot des COMPACT-Magazins, das von nicht wenigen Verfassungsrechtlern öffentlich kritisiert wird, weniger aus juristischer, als vielmehr aus revolutionärer Sicht beleuchtet.

Über den Vorfall selbst ist bereits schon viel geschrieben worden. Dass es sich hierbei in erster Linie um den Versuch handelt, die Opposition von rechts in ihren Grundrechten zu beschneiden und damit das Grundgesetz ad absurdumgeführt wird, liegt aus Sicht der Redaktion glasklar auf der Hand. Die Innenministerin Nancy Faeser spricht schließlich selbst von einem „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“[1]. Bis zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Stellungnahme ist eine nähere inhaltlich-juristische Begründung des Verbots seitens des Innenministeriums ausgeblieben. Bisher wurde ausschließlich mit moralischen Motiven agitiert, womit die herrschende Klasse nicht einmal mehr versucht den Anschein einer rechtsstaatlich notwendigen Handlung zu simulieren.

Grund genug die Vorfälle aus dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Krisendynamik zu analysieren.

 

Freund-Feind-Theorie in der Praxis

Mit dem Verbot wurde eine nach Carl Schmitt wesentliche politische Entscheidung getroffen, die dazu führt, dass sich die politische Auseinandersetzung zuspitzt und die handelnden Akteure sich radikalisieren werden. Denn, was zwar in der Theorie bei Rechten durchaus gerne besprochen, aber in der Praxis selten angewendet wird, ist die Tatsache, dass das Politische durch eine klare Erklärung von Freund und Feind definiert wird. Das Innenministerium hat hierbei nach eigener Aussage hart durchgegriffen und viele Beobachter aus dem linkslastigen Establishment feiern diese Entscheidung als „wehrhafte Demokratie“.

So fragte exemplarisch der vermeintliche Satiriker Jan Böhmermann auf X (ehemals Twitter): „Was glaubt ihr denn, was wehrhafte Demokratie ist? Rumlabern und in den Kommis abhängen“.

Denn die herrschende Klasse hat allerspätestens mit den fulminanten Wahlergebnissen der AfD im Osten begriffen, dass sich der Wind allmählich dreht[2]. Als klare Reaktion zeigt sie den Herausforderern, wo die Trennlinien sind. Die werden zwar in der Form immer ideologisch begründet, inhaltlich handelt es sich allerdings um Handlungen, die den machtpolitischen Interessen der handelnden Akteure dienen[3]. Und deren Handlungsspielraum wird immer enger mit zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung, was eine Abkehr von Soft- hin zu Hard-Power mit sich bringt. So spielt der Zeitraum immer eine wesentliche Rolle, wie auch in diesem Fall, wo das Verbot ohne eine Vorankündigung (z.B. durch ein strafrechtliches Verfahren oder eine Indizierung von einzelnen Ausgaben) kurz nach den Europa- und Kommunalwahlen und kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen umgesetzt wurde.

Die Opposition, die hier also angetreten ist, einen Paradigmenwechsel hervorzurufen, muss sich im Klaren sein, dass der Gegner nicht nur ein Gegner, sondern eben auch der Feind ist und ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, die Opposition wie einen Feind zu behandelt. Die handelnden Akteure verhalten sich also nicht wie ein sportlicher Gegner, der im fairen Wettbewerb um den Erfolg ringt, sondern wie ein Feind, der auch mit unfairen Mitteln agiert, um den Opponenten zu vernichten.

Das Verbot eben eines solchen Organs wie der COMPACT ist dabei nur folgerichtig, da es als eine parteiunabhängige Publikation mit Bewegungs-, Informations- und Vernetzungsfunktion einen klaren metapolitischen Charakter besitzt. Eine Partei wie die AfD kann aufgrund seiner Größe, der Komplexität und der Verhältnisse der verschiedenen Milieus zueinander durchaus ungefährlicher wirken, als eine kleine, dafür aber avantgardistische Mediengruppe mit einer konsequenten und dem Establishment divergent bis feindlichen Ausrichtung[4]. COMPACT hat eine Auflage von mehr als 40.000 Exemplare der Monatszeitschrift und erreichte Millionen über YouTube sowie den Blogprojekten.

 

„Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“

Angeblich soll Lenin einmal gesagt haben, dass eine revolutionäre Situation beginnt, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen. Tatsächlich ist dieses Zitat auf Stalin, nicht auf Lenin in diesen Worten zurückzuführen. Dennoch hat zweiter wenn auch nicht in diesen, so doch in anderen Worten inhaltlich das gleiche festgehalten.

Nach Lenin gibt es drei objektive und eine subjektive Voraussetzung bzw. Wandlung, damit eine Revolution eintreten kann. Diese wären[5]:

1. Die Herrschende Klasse kann ihre Herrschaft nicht mehr in unveränderter Form fortführen
2. Not und Elend wachsen über das gewohnte Maß hinaus
3. Die Masse entfaltet Aktivitäten
4. Eine Revolutionäre Klasse besitzt die Fähigkeit die Massen für die Wende einzusetzen

Die herrschende Klasse oder „die oben“ fangen an Handlungsspielraum zu verlieren, wenn sie vom Soft- in den Hard-Power-Modus wechseln müssen. Nach Machiavelli macht dies kein rationaler Herrscher freiwillig, sondern aufgrund von Notwendigkeiten. Hier soll die erste Voraussetzung im Fokus stehen.

Als Vorläufer spitzt sich eine Krise zunächst zu. Mittlerweile herrscht eine Konvergenz, eine Verflechtung von mehreren Krisen vor. Dies potenziert sich in einer Systemkrise, in der aufgrund der Notwendigkeiten die Möglichkeiten der herrschenden Klasse immer weniger werden.

Im Zuge der Krisendynamik kommt es zum Abfall der Intelligenzija und der Fragmentierung des Establishments sowie der Eliten. Es entstehen Risse im Machtgefüge der herrschenden Klasse. Die Gründung der AfD ist u.a. auf einen ersten großen Abfall Intellektueller[6] (Professoren, Journalisten, Wissenschaftler) und Mitgliedern des Establishments (Politiker, Militärs, Polizisten) zurückzuführen.

Danach kommt es zu einem Anerkenntnis der Revolution bzw. der revolutionären Bewegung. Durch die Anwendung illegaler und unfairer Methoden erkennt die herrschende Klasse die Gefahr durch die Herausforderer an und damit auch die Notwendigkeit der Revolution. Dies drückte sich bereits im Vorfeld durch die mediale Berichterstattung, die ständigen Ausgrenzungen von rechten Parteien am demokratischen System (z.B. Unvereinbarkeitsbeschlüsse) sowie die mediale Brandmarkung von Individuen, die sich oppositioneller Rhetorik bedienen, aus.

Die Folge ist dann die Anwendung von Hard-Power in Form von Verboten und offener Verfolgung.

Letztlich kommt es in der „Anatomie der Revolution“ (Crane Brinton) dann zur Legalisierung der Revolution durch konterrevolutionäre Handlungen der herrschenden Klasse.

In der folgenden Abbildung ist dieser Prozess, der in Wirklichkeit natürlich strukturellen Interdependenzen unterliegt und nicht so linear betrachtet werden kann, dargestellt:

Abbildung 1 Entwicklungsschema der ersten objektiven Voraussetzung einer Revolution

Auf die anderen Voraussetzungen einer Revolution wird an dieser Stelle noch nicht eingegangen, wird aber Gegenstand einer weiteren in Arbeit sich befindlichen Veröffentlichung sein.

 

Das COMPACT-Verbot ist die Anerkennung der Revolution

Mit dem fraglichen Verbot tritt die herrschende Klasse in die nächste Phase ein und bedient sich offen der Hard-Power. Dies tut sie nicht das erste Mal – insbesondere in der Corona-Zeit sind einige Hürden gefallen –, doch das erste Mal gegen ein sehr breitgefächertes und gutvernetztes Medienhaus, das sich als Kapitalgesellschaft organisierte und nun materiell-rechtlich zum Verein erklärt wurde. Die gerichtliche Auseinandersetzung wird dies weiter ausdifferenzieren müssen[7].[8] Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bezeichnete dies als einen „bösen Trick“, mit dem die Innenministerin „die Pressefreiheit durch das Vereinsrecht“ aushebele[9]. In der Form weist diese Entscheidung heftige juristische Unsauberkeiten auf, welche mindestens bewusst in Kauf genommen, wenn nicht sogar offen bewusst forciert werden. Angesichts der Tatsache, dass die Innenministerin selbst Juristin ist, kann davon ausgegangen werden, dass dies mit Vorsatz geschah. Eine grobe Fahrlässigkeit wegen Inkompetenz oder ideologischer Vereinnahmung kann hier trotz der Antifa-Gebärden von Nancy Faeser ausgeschlossen werden. Dies ist eine offene Kriegserklärung im Sinne der Freund-Feind-Theorie und die Schaffung eines Präzedenzfalls, mit dem de jure Verhältnisse gesetzt werden, um weitere Fakten (de facto) schaffen zu können. Dass die rechtliche Begutachtung außerdem nicht so eindeutig ist, wie es manche Beobachter zu sehen scheinen, erklärt unser Autor der bekannte Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens in einem YouTube-Video „Der Fall Compact: Grundlegendes zum Vereinsverbot“

Mit dem Verbot hat das Innenministerium gemäß dem chinesischen Chaos-Strategem „Das Wasser trüben, um die Fische zu fangen“, eine neue Qualität der Verhältnisse geschaffen, auf die sich die Akteure anpassen sollen. Der Feind soll offen verwundet, eigene Stärke demonstriert werden. Die Opposition soll sich zerspalten und fürchten „der Nächste“ auf der Liste zu sein. In Wirklichkeit allerdings kann dies sogar genau das Gegenteil erzeugen. Der Rubikon ist längst überschritten, die Opposition hat sich längst revolutionär radikalisiert[10]. Mit jedem Angriff auf die Opposition verhärtet sich die Front. Die Ausdifferenzierung zwischen Freunden und Feinden entwickelt sich gleichzeitig weiter fort. Zudem differenzieren sich die Verhältnisse innerhalb der Reihen der herrschenden Klasse aus. Mit der teilweise sehr scharfen Kritik durch Verfassungsrechtler und auch Politiker wie Wolfgang Kubicki oder dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, der Faesers Handlung als „eindeutig verfassungswidrig“[11]bezeichnet, kann bereits ein weiterer erheblicher Abfall des Establishments beobachtet werden.

 

Warum Jürgen Elsässer klagen muss

Götz Kubitschek schrieb in einer der ersten Stellungnahmen seitens der rechten Opposition: „Rechtsmittel gegen staatliche Willkür einzulegen, ist ein zutiefst demütigender Vorgang. Die Versessenheit auf die Rechtmäßigkeit von Handlungen ist eine deutsche Manie. Sie läßt uns Irrtum wahrnehmen, wo politischer Wille am Werk ist. Sie geht von einem Rechtsfrieden aus, den es im Politischen nicht geben kann.

Schutz vor Willkür in der Verfolgung rechter Strukturen können nur veränderte Machtverhältnisse bieten.“[12]

So sehr dieser Passus im Grundsatz abstrakt gesehen richtig ist, so falsch ist er jedoch im Konkreten. Selbstverständlich setzt Macht Recht und nicht umgekehrt. Die Jurisprudenz dient in der Praxis in der Regel dem Machterhalt der herrschenden Klasse. In der demokratischen Theorie sollte es anders sein, weshalb erst Recht der Klageweg beschritten werden sollte.

Denn wenn die Opposition davon ausgeht, dass der derzeitige Staat mehr einer Diktatur als einer Demokratie entspricht, dann hat sie hiermit die Chance dies aller Welt zu beweisen. Das Innenministerium hat hiermit einen de-facto-Präzedenzfall geschaffen, sollte diese Entscheidung gerichtlich nicht kassiert werden. Sollten die Gerichte hier entgegen aller vergangenen Urteile (s. u.a. das BVerfG-Urteil mit Beschluss vom 22.06.2018 oder das erst jüngst von Julian Reichelt erzielte Ergebnis vor dem BVerwG mit Beschluss vom 11.04.2024) das Verbot bestätigen, so wird offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gehandelt wird und die Gewaltenteilung nur zum Schein existiert. Mit dem Klageweg hat Jürgen Elsässer damit das Zepter in der Hand für eine weitere Ausdifferenzierung zwischen Freund und Feind innerhalb des eigenen und des feindlichen Lagers zu sorgen. Auch wenn dieser Schachzug vorhersehbar ist, so ist bei juristischer Ignoranz dieser Entscheidung nichts gewonnen, aber viel verloren. Die Massen sowie die Opposition müssen Erfahrungen sammeln, die sich in Aktivitäten widerspiegeln werden. Hier wirken die Subjekte auf das Objekt zurück. Die Lage beeinflusst das Bewusstsein der Menschen, die Aktivitäten der Menschen wirkt zurück auf die Lage.

Letztlich handelt es sich hierbei um eine klar rationale Entscheidung, da der Gewinn für den Verleger selbst wie auch für die Opposition und der restlichen Gesellschaft enorm ist, während sich der Verlust lediglich in der de-jure-Setzung der dann ohnehin realexistierenden de-facto-Situation widerspiegelt und sich monetär maximal beim finanziellen Einsatz der Gerichts- und Anwaltskosten beläuft. Bei einem Sieg würden die Geschädigten sowie das Organ selbst ihr Vermögen wiedererhalten.

Würde Elsässer nicht klagen, würde dies letztlich auch als Anerkenntnis der Vorwürfe gewertet werden.

 

Vier mögliche Szenarien bei einer Klage

Hier sind vier Szenarien möglich, wobei die zeitliche Komponente eine wesentliche Rolle auf die Auswirkungen spielt:

Szenario 1:

Das Verbot wird in einem Eilverfahren kassiert, was mit einem enormen Prestigeverlust der Machtstrukturen einhergehen würde. Die Innenministerin würde daraufhin ihr Gesicht verlieren und alle, die ihr beigepflichtet hatten, wären gebrandmarkt. Des Weiteren wäre dies ein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Opposition (wobei darunter echte linke wie rechte verstanden werden können) würde selbstbewusster gegen die herrschende Klasse auftreten. Die Radikalisierung und Polarisierung wird weiter zunehmen.

Szenario 2:

Das Verbot wird in einem Eilverfahren bestätigt, was mit einem enormen Prestigeverlust des Rechtsstaats einhergehen würde. Der (beobachtenden) Öffentlichkeit wird sichtbar, dass die Gewaltenteilung zumindest in manchen Fällen nicht mehr gilt. Der Abfall eines Teils des Establishments und der Intelligenzija ist hierbei vorprogrammiert. Teilweise könnten sich sogar Eliten abwenden und fragmentieren. Die Opposition (links wie rechts) wird sich zunehmend radikalisieren. Teilweise werden Gemäßigte sich zurückziehen, die Radikalen auf beiden Seiten gestärkt. Bei anhaltenden oder sogar verstärkenden Widerstand der Opposition, manövriert sich die herrschende Klasse in eine Verbotsspirale[13].

Szenario 3:

Formal wird das Eilverfahren verworfen. Es kommt zu einer Verzögerung der Verhandlung des Sachverhaltes. Ein Verfahren mit einer Entscheidung kann sich von Monaten bis über Jahre hinziehen. Dies würde ebenfalls zum Prestigeverlust des Rechtsstaats führen, da ein Eilverfahren in Grundrechtsfragen, die hier eindeutig adressiert sind, formalrechtlich geboten, wenn nicht sogar zwingend erforderlich ist. Auch hier käme es zu einer Radikalisierung der Opposition, da sie das Vertrauen in den Rechtsstaat zunehmend verliert. Die herrschende Klasse würde sich hier wahrscheinlich noch zurückhalten und die Entscheidung abwarten. Oppositionelle Handlungen könnten weitere Hard-Power-Entscheidungen provozieren. Auch hier käme es zu einer weiteren Polarisierung. Kommt es dann zu einem gerichtlichen Sieg Elsässers, wären die Ereignisse, die in der Zwischenzeit passierten, neu zu bewerten. Aufgrund der zeitlichen Komponente ist hier viel Unsicherheit, weil Zufälligkeit mit vielen unbekannten Möglichkeiten und Konstellationen wahrscheinlich.

Szenario 4:

In einem langwierigen Verfahren wird die Entscheidung letztlich bestätigt. Dies wäre das wohl nachteiligste Szenario für die Opposition, da die herrschende Klasse dem juristisch wenig geschulten Publikum über Jahre ein rechtsstaatliches Verfahren suggeriert, bei dem es sich die Gerichte scheinbar nicht so leichtmachen. Eine Radikalisierung und Polarisierung ist allerdings auch hier zu erwarten. Auch hier ist aufgrund der zeitlichen Dimension alles möglich und seriöse Vorhersagen nicht zu machen.

In jedem Fall käme es allerdings einer Ausdifferenzierung und Polarisierung gleich. Die Fronten würden sich verhärten, egal wie die Entscheidung ausfällt. Die offensichtlich schlechteste Entscheidung wäre hier die gerichtliche Auseinandersetzung aus welchen Gründen auch immer zu scheuen. Auch wenn der Einwurf von Kubitschek durchaus nachvollziehbar ist, so ist er strategisch falsch. Im Reich Machiavellis wird nach anderen Regeln gespielt.

 

Schlussplädoyer

Neben der Klage durch die Geschädigten, muss sich die linke wie rechte Opposition ruhig und sachlich über die Konsequenzen dieser Handlungen im Klaren werden. Hier werden Fakten geschaffen. Die ganze Zeit. Das hat nicht nur für rechte Oppositionelle Auswirkungen, sondern auch auf alle anderen, die den Staat und die Regierung kritisieren. Spätestens seit dem 16.07.2024 befindet sich die „wehrhafte Demokratie“ im Kriegszustand. Eine Freund-Feind-Definition ist also genauso erforderlich, wie eine organisierte Informations- und Provokationskampagne, um den Opponenten seinen Willen aufzudrücken. Die ideologische Begründung des Verbots, dass das Innenministerium nicht zulasse, „dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört“, muss hierbei im Zentrum des Gegenangriffes stehen.  All jene, die der Minimalkonsens „die Erhaltung der ethnokulturellen Identität und Substanz“ eint, sind angehalten sich hier auch ideologieübergreifend an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Die Echte Rechte tut gut, dass Pfeifen durchdacht zu erwidern. Mit der Vogelstrauß-Taktik wird sie verlieren. Dies zeigt, wie wichtig es ist sich dem Studium der Strategie und Taktik zu widmen. Der Rechte muss aufrecht gehen. Er kann der Zukunft global gesehen zuversichtlich entgegenblicken. Die Herrschenden kommen aus dieser Nummer nicht mehr raus. Alles ist jetzt möglich.

[1] BMI (2024). Rechtsextremistische Vereinigungen „COMPACT-Magazin GmbH“ und „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Verfügbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/07/verbot-compact.html (19.07.2024)

[2] Einen globalen Blick auf die Europa-Wahlen gab Dominik Schwarzenberger in seinem Artikel: Die Wahl zum Europäischen Parlament – Rückschau, Analyse und Ausblick. Verfügbar unter: https://gegenstrom.org/die-wahl-zum-europaeischen-parlament-rueckschau-analyse-und-ausblick/ (19.07.2024)

[3] Aufgrund von Wechselbeziehungen zwischen der Form und dem Inhalt, spielen oftmals beide Dimensionen eine Rolle (Form-Inhalt-Dialektik).

[4] So kann COMPACT sicherlich nicht als verfassungsfeindlich, dafür aber als regime- oder ampelfeindlich begriffen werden. Denn das Magazin griff die politisch verantwortlichen Akteure immer wieder verbal offen an, was jedoch die erbeigenste Aufgabe eines oppositionellen Blattes ist. Gleichzeitig kritisierte es zwar die AfD hin und wieder, doch wurde auch hier klar zwischen Freund und Feind unterschieden. Freund waren jene, die sich für die Souveränität Deutschlands einsetzen, Feinde jene, die diese vehement bekämpften.

[5] Es handelt sich bei 1-3 um objektive, also von dem Subjekt (Revolutionäre) unabhängige, zumindest nicht direkt beeinflussbare Größen. Die 4 ist die einzige subjektive Voraussetzung. Das Zusammenwirken und die Wechselbeziehungen zwischen diesen vier Voraussetzungen ist als Objekt-Subjekt-Dialektik in der Revolution zu verstehen.

[6] Die Lucke-AfD wurde fast ausschließlich von Akademikern und CDU- bzw. CSU-Mitgliedern gegründet

[7] Vgl. hierzu Maximilian Krah in Sezession (2024). Compact? Der juristische Befund ist eindeutig. Verfügbar unter: https://sezession.de/69419/compact-der-juristische-befund-ist-eindeutig (19.07.2024).

[8] Zuvor wurden in der bundesrepublikanischen Geschichte bereits zwei Medienhäuser verboten. 016 wurde unter Thomas de Maizière das rechte Medienprojekt Altermedia Deutschland und 2019 unter Horst Seehofer die PKK nahen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH verboten.

[9] The Pioneer (2024). Verfassungsrechtler: „Faeser hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsrecht aus“. Verfügbar unter: https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/verfassungsrechtler-faeser-hebelt-die-pressefreiheit-durch-das-vereinsrecht(19.07.2024)

[10] So hat sich die AfD mehrfach nach rechts gehäutet, die Montagsdemos der PEGIDA-Bewegung halten seit Jahren an und lagerübergreifend werden alle Akteure von der Herrschenden Klasse gleichmäßig bekämpft sowie als Rechtsextremisten diffamiert, was wiederrum zu einer Verhärtung der Fronten führt. Ganz offensichtlich profitiert die AfD mittlerweile von den Angriffen gegen sich, da sich eine „Jetzt-erst-recht-Haltung“ bei vielen Wählern einspielt.

[11] Vgl. dazu u.a. Die Weltwoche (2024). «Eindeutig verfassungswidrig»: Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, kritisiert Faesers «Compact»-Verbot. Verfügbar unter: https://weltwoche.de/daily/eindeutig-verfassungswidrig-rupert-scholz-verfassungsrechtler-und-ehemaliger-bundesverteidigungsminister-kritisiert-faesers-compact-verbot/ (19.07.2024)

[12] Götz Kubitschek in Sezession (2024). “Compact” ist verboten – sieben Punkte zur Lage. Verfügbar unter: https://sezession.de/69406/compact-ist-verboten-sieben-punkte-zur-lage (19.07.2024)

[13] Der Chinese kennt hierbei das namentlich passende Provokations-Strategem „Auf das Gras schlagen, um die Schlangen aufzuscheuchen“.