Der Demokratismus und sein Zerfall: Demokratie im Endstadium

Verfasst von Peter Steinborn |

 

Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

Friedrich Schiller, aus Demetrius von Fürst Sapieha

 

Zunächst einmal, es ist hier nicht die Aufgabe entgegen der Erwartung mancher gegen die Demokratie zu wettern oder sich gegen diese Regierungsform auszusprechen. Die Demokratie ist, genauso wie die Diktatur lediglich eine Form der Regierung. Dabei kann bezweifelt werden, dass es ausschließlich die eine oder die andere in ihrer Reinkultur gibt. Die Schwarzweißmalerei dient zwar der kognitiven Leichtigkeit[1], dennoch entspricht sie nicht der Wirklichkeit. Wer sich mit Staatswesen und Staatspolitik befasst, der kommt um diese beiden Begrifflichkeiten nicht herum. Vielmehr werden wir uns später auch noch mit dem Begriff der Oligarchie beschäftigen müssen. Vorab kann gesagt werden, dass – gleich welche der beiden Formen (Demokratie oder Diktatur) wir vorliegen haben, es früher oder später immer zu einer Oligarchie kommt.

 

Die Mär von der demokratischen Alternativlosigkeit

 

Der große italienische Staatsphilosoph Niccolò Machiavelli schrieb in seinen Discorsi im Ersten Teil richtigerweise: „Alleinherrschaft wird leicht zur Tyrannis, die Herrschaft einer bevorrechtigten Schicht mit Leichtigkeit zur Oligarchie, und die Demokratie artet unschwer zur Anarchie aus. Führt also der Gründer eines Staatswesens eine dieser drei Regierungsformen ein, so ist es nur für kurze Zeit. Es läßt sich durch kein irdisches Mittel verhindern, daß sie in ihr Gegenteil ausartet; denn Gut und Schlecht sind einander in diesem Falle sehr ähnlich.[2]

Was uns der im 15./16. Jahrhundert in Italien lebende Politiker erzählen wollte, ist die Tatsache, dass es keine Regierung bzw. Regierungsform auf Ewigkeit gibt. Der Dialektiker Friedrich Engels schrieb dazu passend, „daß die Welt nicht als ein Komplex von fertigen Dingen zu fassen ist, sondern als ein Komplex von Prozessen, worin die scheinbar stabilen Dinge, nicht minder wie ihre Gedankenabbilder in unserm Kopf, die Begriffe, eine ununterbrochene Veränderung des Werdens und Vergehens durchmachen“[3]. Es ist demnach sogar unerheblich, ob sich einer als Demokrat oder nicht versteht. Viel wichtiger ist es zu akzeptieren, dass die Demokratie entgegen der Überzeugung der meisten Mainstream-Philosophen keine absolute unanfechtbare Gültigkeit besitzt, sondern gleich jeder anderen Regierungsform ein Verfallsdatum besitzt.

Der im 5. Jahrhundert v.Chr. lebende Grieche Heraklit wusste dies in die weisen Worte „panta rhei“, „Alles fließt!“ zu gießen. Umso mehr lässt es einem verständigen Beobachter kalt, wenn die heutigen Werbepäpste gleich dem Muezzin die »Religion der Demokratie« verkünden. Dabei jedem die demokratische Attitüde absprechend, der nicht dem Musterdenken, der Blaupause entspricht. Kein Zweifel kann mehr darüber herrschen, dass die Demokratie in der Bundesrepublik, gar in der Europäischen Union zu einer Art Religion geworden ist. So postulieren immer mehr demokratische Politiker die „wehrhafte Demokratie“, welche letztlich auch vor Gebrauch des Artikel 18 GG[4] gegen unliebsame Oppositionelle wie die AfD oder NPD nicht zurückschrecken dürfe. Die Attitüden des medial-politischen Komplexes seit der Ermordung Lübckes stehen dafür exemplarisch. Per Lennart Aae hat hier einen sehr guten und umfangreichen Kommentar dazu auf diesem Blog veröffentlicht.  Die Demokratie sei also alternativlos, und es könne als apriorisch angesehen werden, dass es sich dabei um das beste Regierungssystem der „Menschheitsgeschichte“ handele.

 

Die Demokratie als Ideologie

 

Der Demokratismus ist dabei als Synonym für diesen religiösen Fanatismus zu verstehen. Es handelt sich dabei um ein „-ismus“, was auf eine Ideologie hindeutet. Dieses Suffix steht für eine Übersteigerung einer oft auch extremen Geisteshaltung. Wie bereits oben beschrieben sind die meisten Vertreter des derzeitigen Regimes bekennende Demokratisten, d.h. sie lehnen jeden alternativen Gedanken zur Demokratie als undemokratisch ab. Vielmehr ist es gar so, dass die Repräsentanten – und schließlich leben wir in einer Repräsentativen, also indirekten Demokratie – selber kein Interesse daran haben, das Volk im direktdemokratischen Sinne mitbestimmen zu lassen. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (Amtszeit 2012-2017) sagte dazu in einem Interview im ARD-Hauptstadtstudio treffend: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem…[5]. Vielmehr handelt es sich bei dieser Geisteshaltung also nicht mehr nur um die Überzeugung, dass das Volk herrschen solle oder Entscheidungen durch Mehrheitsbeschlüsse zustande kommen, sondern dass die demokratischen, soll heißen westlichen bzw. liberalen „Werte“ nicht hinterfragt werden dürfen. Denn jeder Versuch das westliche Wertesystem zu hinterfragen oder gar zu kritisieren, wird als Angriff gegen das Regime selbst verstanden. Dieser religiöse Fanatismus deutet sich als Anzeichen einer aufkommenden Instabilität, sozusagen eines unguten Gefühls der Machthaber an, wie es der US-amerikanische Historiker Crane Brinton in seinem Buch Anatomie der Revolution beschreibt. Es wird dabei ein klassisches Ungerechtigkeitsgefühl gestreut, indem das Regime die Treuen in den »demokratischen Orden« aufnimmt und die Oppositionellen als Anti-Demokraten diffamiert. Wir leben daher auch in einem demokratistisch-totalitären System.

Demokratie bedeutet Gut, alles andere bedeutet Böse. Wir könnten auch nach orwellscher Manier sagen: „Demokraten gut, Nicht-Demokraten schlecht“.[6]

 

Der Demokratismus und seine Verfallserscheinungen

 

Dabei scheinen wir uns geradewegs in eine Zeitenwende zu begeben. Denn es ist nur eine logische Folge, dass die Herrschenden einem religiösen Fanatismus frönen. Machiavelli schreibt wieder in seinen Discorsi, dass wenn „Monarchien oder Freistaaten (…) sich unverdorben erhalten wollen, vor allem die religiösen Bräuche rein erhalten und Ehrfurcht vor ihnen bezeigen (müssen)“. Denn es gäbe „kein schlimmeres Zeichen für den Verfall eines Landes als die Mißachtung des religiösen Kults.“ Mit zunehmender Emanzipation des Menschen von den Weltreligionen – zumindest in der westlichen Welt – bedarf es daher einer Ersatzreligion, eines Surrogates, welches diese staatstragende Rolle übernimmt. Der Demokratismus übernimmt diese Rolle. Und tatsächlich bekennen sich die meisten Deutschen zum Grundgedanken der Demokratie[7]. An diesem ist ja auch zumindest augenscheinlich nichts Schlechtes zu entdecken. Schließlich steht dieser aus dem Griechischen stammende Begriff für „Volksherrschaft“. Jedoch müssen wir zugeben, dass dieser Begriff ziemlich abstrakt ist. So ist damit noch lange nicht gesagt, was denn „Volksherrschaft“ tatsächlich ist und wie sie ausgeübt werden kann bzw. soll.

Oben haben wir bereits gesehen, dass wir in einer Repräsentativen Demokratie leben, in der Vertreter einzelner Parteien von einem Teil des Volkes gewählt werden, die wiederum in ihren Gremien die Repräsentanten für dieses Volk wählen. Die Wahl der Eliten geschieht also kooptativ[8], d.h. nach dem Top-Down-Prinzip. Damit haben wir eine Herrschaftsform, die früher oder später zur o.g. Oligarchie verkommen muss, also einer Herrschaft der Wenigen. Es ist also einem bestimmten Personenkreis vorbehalten, die Herrschaft auszuüben. Insbesondere in der indirekten Demokratie kommen also nur jene zu einem Ministeramt oder dergleichen, die auch entsprechenden Rückhalt (Mehrheiten) in ihren Parteien und in den Gremien für sich gewinnen können. Ähnlich verhält sich dies in einer direkten Demokratie, die von vielen Deutschen – vor allem in der patriotischen Rechten – gefordert wird. Diese ist genauso anfällig, da auch hier die Gefahr von Bestechungen, die finanzielle Unterstützung von einzelnen Interessengruppen akut ist.

Deshalb hat der Bürgerrat aus dem Verein »Mehr Demokratie« und der »Schöpflin-Stiftung« ein ultra-demokratisches System ersonnen. Ähnlich im alten Athen werden Vertreter nicht mehr gewählt, sondern ausgelost. Dabei gibt es diverse Vorschläge dieses Los-Verfahrens. In Irland ist dies bereits seit 2014 gelebte Praxis. Zwar werden die Abgeordneten (noch) nicht in den Dáil gelost, doch gibt es nun seit knapp 5 Jahren schon die Bürgerversammlung, dessen Mitglieder ausgelost werden. Diese Bürgerversammlung stimmte im Jahre 2014 für etwas, was sich bis dato kein Ire hätte in seinen schlimmsten Alpträumen ausmalen können: Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[9]

Die Verlosung von politischen Ämtern ohne Kompetenz soll laut dem Journalisten Florian Felix Weyh die „uneingeschränkt(e) Norm der Gleichheit aller Teilnehmer (garantieren)[10]. Tatsächlich hat auch schon Aristoteles über das Losverfahren gesagt: „So gilt es, wie ich sage, für demokratisch, dass die Besetzung der Ämter durch das Los geschieht, und für oligarchisch, dass sie durch Wahl erfolgt, und wieder demokratisch, dass für den Eintritt in die Ämter kein Zensus, und für oligarchisch, dass ein Zensus erfordert wird.[11]

Nun war Aristoteles, gleich seinem Lehrer Platon jedoch kein Demokratieverfechter, wie es allgemein vermutet wird. Im Gegenteil waren beide spätestens nach dem Todesurteil gegen Sokrates scharfe Kritiker dieser „Regierungsform der Unterschichten“, wie sie von Aristoteles genannt wurde. Denn, da die Mehrheit der Gesellschaft aus Mitgliedern der unteren Schichten besteht, werden die Tüchtigen und Habenden langfristig von denselben überstimmt. Dies führe dazu, dass die Demokratie zu einer Herrschaft der Untüchtigen, also einer Ochlokratie transformiert werde. Genauso tun wir derartige Postulate, wie die des o.g. Bürgerrates ab. Hier verbirgt sich doch schon die ganze Unfähigkeit des Bürgertums, Verantwortung zu übernehmen. Wenn die Parlamente, also jene Gremien, die über die Zukunft der Gesamtheit bestimmen, ausschließlich aus Leuten bestehen sollen, welche nicht aufgrund ihrer Kompetenz, Intelligenz, der Fähigkeiten, des Charismas sowie der Lebenserfahrung ausgesucht oder ausgewählt werden, sondern es dem Zufall überlassen wird, dann kann den Ausgelosten keine Verantwortung übertragen werden. Sie sind demnach – und so postulieren es auch die Verfechter dieses Verlosungswahns – nicht zu verantworten, wenn sie scheitern. Sie müssen mit keinerlei Konsequenzen rechnen, auch bei grob fahrlässigen Fehlern. Im Grunde genommen kann den Teilnehmern des Bürgerrates auch niemand grobe Fahrlässigkeit unterstellen, wenn diese doch keinerlei Sachverstand haben.

Zugegeben, dieser Zustand scheint auch heute bereits in der Repräsentativen Demokratie vorzuherrschen. Wolfgang Bendel serviert dem Leser seines Buches Aristokratie – Eine Streitschrift (hier erhältlich) exemplarisch Brasilien und Deutschland als sich entwickelnde Ochlokratien. So schreibt er darin treffend auf Seite 37: „Bekanntlich bläut uns der politisch-juristisch-mediale Komplex Tag und Nacht ein, die uns alle belastenden Zustände seien letztlich unvermeidbar, weil sie integrale Bestandteile eines demokratisch verfassten Staates seien und zu diesem gehörten wie das Verkehrschaos zu modernen Großstädten. Eine Gesellschaftsordnung, deren Einzigartigkeit man nicht anzweifeln darf und in der frühere Zeitalter und vergangene Geschlechter pauschal abgewertet werden, befindet sich ganz sicher nicht auf dem Höhepunkt ihrer Entwicklung, sondern bereits im Niedergang.“[12]

Die Regierung und der Großteil der Parlamente bestehen aus Unzulänglichen und im besten Fall Mittelmäßigen. Die kooptative Selektion der Elite führt dazu, dass Parteibuch und Ideologie wichtiger als Sachverstand und Politikfähigkeit werden. Die Einführung einer Los-Demokratie wäre also nur die logische Folge eines ohnehin mehr und mehr demokratistischen Systems.

 

Eine Rettung des Demokratiebegriffs

 

Nun haben wir bereits zu Beginn dieses Aufsatzes festgestellt, dass nicht die Demokratie, sondern der Demokratismus, also die Ideologisierung der Demokratie abzulehnen ist. Die Demokratie selbst ist rein funktional zu betrachten. Genauso wie es Machiavelli uns in seinen Discorsi beschrieb, handelt es sich dabei um keine Ewigkeitsgarantie und darf es auch nicht. Machiavelli räumt der Demokratie bzw. der freien Republik in „guten Zeiten“, also in denen das Volk auf seiner moralischen Höhe angekommen ist, eine hohe Funktionalität ein. Anders verhält es sich mit instabilen oder gar dekadenten Gesellschaften. Diese können in einer wenigstens kurzzeitigen Diktatur wieder geerdet werden. Sobald sich die Lage „gebessert“ hat, kann die Regierung wieder zur freien Republik zurückkehren. Die Demokratie enthält auch aus unserer Sicht wichtige Elemente für einen guten Staat. Wir lehnen es ab, von dem „idealen Staat“ zu sprechen, wie er von Platon und Aristoteles ins Feld geführt wurde. Vielmehr sind wir der Meinung, dass es den idealen Staat nicht gibt. Es gibt immer nur eine ideale Staats- und Regierungsform zu den entsprechenden Zeitpunkten.

Begriffe wie „Demokratie“ und „Diktatur“ sind heute zu absoluten Kampfbegriffen geworden. Dabei hat sich selbst die Wissenschaft zur Sophistik herabwürdigen lassen – was ebenfalls eine Dekadenzerscheinung unserer Tage ist. Denn das vom Menschen im Erkenntnisprozess gebildete System von Begriffen ist ausschließlich der Reflex des inneren Zusammenhangs der Erscheinungen und Prozesse. Es ist also die Aufgabe einer Gegenelite, sich wieder Herrschaft über die Begriffswelt zu verschaffenDiese Herrschaft kann jedoch nur in einer dialektischen Auseinandersetzung stattfinden. Es gilt die Begriffspaare auf Zusammenhang, Wechselbeziehung und Wechselwirkung abzuklopfen. Viel wichtiger als die Regierungsform ist die charakterliche Auslese der Regierenden und ihre KompetenzDie Tüchtigen und Leistenden sollen herrschen, jedoch im Sinne der Gesamtheit. Dabei dürfen Ansehen und Vermögen keine Rolle spielen. Ausschließlich der Dienst am Volk, am Ganzen muss im Mittelpunkt stehen. Ganz gleich wie demokratisch oder diktatorisch die Zügel gehalten werden müssen.

 

Anmerkung der Redaktion:

Dieser Aufsatz bildet den ersten Teil einer Aristokratie-Reihe und gewährt einen kleinen Ausblick auf ein Grundlagenwerk, welches derzeit in unserem Verlag erstellt wird.

 

Literaturverzeichnis:

Aristoteles (1981). Politik, übers. von Eugen Rolfes, IV, 9, 1294b 7–9, Hamburg

Bendel (2018). Aristokratie – Eine Streitschrift. Jung Europa Verlag, Dresden

Bpb (2014). Losverfahren – Ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie? Erschienen auf der Internetplattform der Bundeszentrale für politische Bildung www.bpb.de. Verfügbar unter: https://www.bpb.de/apuz/191195/losverfahren-ein-beitrag-zur-staerkung-der-demokratie?p=all(09.07.2019)

FAZ (2019). Mit dem Losverfahren die Demokratie retten? Erschienen auf der Internetplattform der Frankfurter Allgemeine Zeitung www.faz.de. Verfügbar unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergerbeteiligung-mit-dem-losverfahren-die-demokratie-retten-16268760.html(09.07.2019) 

Kahnemann (2012). Schnelles Denken, langsames Denken (13. Aufl.). Siedler Verlag, München

Lenin (1970). Ausgewählte Werke: Karl Marx. Dietz Verlag, Berlin

Machiavelli (1944). Gedanken über Politik und Staatsführung (Hrsg. Rudolf Zorn). Zweite, durchgesehene Auflage. Kröner, Stuttgart

[1]Der Begriff der kognitiven Leichtigkeit ist auf den israelisch-US-amerikanischen Psychologen Daniel Kahnemann zurückzuführen. Dieser beschrieb in seinem Bestseller-Buch Schnelles Denken, langsamen Denkenzwei Denksysteme, wozu auch die kognitive Leichtigkeit gehört. Diese drückt das >>System 1<< aus, welches für das schnelle, jedoch nicht immer richtige Denken zuständig ist.

[2]Machiavelli (1941, S. 9)

[3]Zitat ist auf Lenin Ausgewählte Werke: Karl Marx (1970, S. 33) zurückzuführen

[4]Art. 18 beinhaltet: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

[5]BP (2016). ARD-Interview „Bericht aus Berlin“. Erschienen auf dem Internetportal des Bundespräsidenten www.bundespraesident.de. Verfügbar unter: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Interviews/2016/160619-Bericht-aus-Berlin-Interview.html(08.07.2019)

[6]Es handelt sich hierbei um eine Analogie zu George Orwells Fabel „Farm der Tiere“.

[7]Siehe dazu auch Brähler & Decker (2018). Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018. Psychosozialverlag, Gießen

[8]Die Kooptationspraxis ist ein wichtiges Element in der Repräsentativen Demokratie. Kooptation bedeutet eine Zuwahl, besser eine Wahl, die nur unter den Mitgliedern einer bestimmten Gruppe stattfindet. Z.B. wählt der Bundestag den vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Bundeskanzler. Dieser wird demnach von einer bestimmten Gruppe (den Parlamentariern), nicht jedoch vom Volk gewählt. Solange die Demokratisten also die Mehrheit im Bundestag haben, werden sie tunlichst vermeiden einen Außenseiter zum Bundeskanzler zu wählen. Die Kooptation bietet also eine Praxis dafür Sorge zu tragen, dass die Nachfolge der Elite durch Gleichgesinnte gesichert ist und nicht irgendwelche Oppositionellen die Macht übernehmen. Gleiches gilt für Parteien, die kooptative Auslese vornehmen, wie es Robert Michels auch anhand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands untersucht hat.

[9]Siehe dazu auch FAZ (2019)

[10]bpb (2014)

[11]Aristoteles (1981, S. 142)

[12]Bendel (2018, S. 37)

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