FPÖ und Identitäre zerfleischen sich selbst

Verfasst von Alexander Markovics |

Die Mosaikrechte ist gescheitert, bevor sie überhaupt angefangen hat.

Seit nunmehr mehr als einem Jahr wird Österreich von einer Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert. Während viele Patrioten und insbesondere die heimische IB von Anfang an über diese Regierung frohlockten und glaubten, dass jegliches metapolitisches Engagement von nun an hinfällig sei, sah ich von Anfang an die Situation kritischer. Und das nicht unbegründet, da es mit Beginn der Regierung zahlreiche Alarmzeichen dafür gab, dass diese Regierung sich eindeutig Richtung Fake-Populismus entwickeln würde: Das Versprechen von verpflichtenden Volksabstimmungen wurde von der FPÖ gegen die Erlaubnis zum Rauchen in Lokalen getauscht, außenpolitisch erlebte Österreich eine Westbindung, wie sie nicht einmal auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges praktiziert wurde, und im kulturellen Feld lief die FPÖ gegen alle patriotischen Zusammenhänge Amok, beginnend mit der „Liederbetätigungsaffäre“ um eine Wiener Burschenschaft, dem Einstellen des freiheitlichen Magazins AULA bis hin zur fehlenden Unterstützung für die patriotische Zivilgesellschaft.

Grund dafür war nicht nur das fehlende ideologische Fundament der FPÖ und ihr Denken in Umfragezyklen samt einer damit einhergehenden unzureichenden Strategie, sondern auch die panische Angst vor den Medien und dem eigenen Koalitionspartner ÖVP und deren Chef Sebastian Kurz. Als die österreichischen Medien schließlich damit begannen im Zuge der Spende des Christchurch-Attentäters an die österreichische IB die nächste Sau durchs Dorf zu jagen, stimmte die FPÖ eifrig in den Chor der empörten ein und begann sogar ohne jegliche rechtliche Grundlage ein Verbotsverfahren gegen die IBÖ. Einer Distanzierung folgte die nächste und bald mussten die Leiter der IB realisieren, dass die von ihnen imaginierten Ministerposten und ihr Versuch, die FPÖ für sich zu vereinnahmen, plötzlich verpufft waren. Ausnahmsweise zurecht bezeichnete Strache die Bewegung, welche nur noch um sich selbst kreist, als Sekte und erteilte jeglichem Versuch der Vereinnahmung eine Absage. Den von der FPÖ und ihrem Umfeld stillschweigend unterstützten IB-Zentren in Linz und Graz wurde postwendend der Mietvertrag gekündigt. Auch das Magazin Info-DIREKT, für das ich noch bis Ende Februar geschrieben hatte, war von dieser Entwicklung betroffen. So hatte Michael Scharfmüller, der Chefredakteur des Magazins, noch kurz davor einen Beitrag geschrieben, dass er, die FPÖ und die Identitären im selben Boot sitzen würden. Die Freiheitliche Partei zwang seine beiden Mitgesellschafter ihre Anteile am Magazin zu verkaufen. Wiedereinmal aufs Neue bewies die FPÖ das, wovor ich und andere Patrioten seit Jahren gewarnt hatten: Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen. Auch hier trafen wieder seltsame Vereinnahmungsstrategien auf eine vom Distanzierungswahn befallene Partei.

Doch führte diese Entwicklung nicht nur zu einem Schaden für die außerparlamentarische Rechte, sondern auch für die Partei selbst: Zahlreiche Mitglieder an der Basis verließen aus Protest die Partei, die Identitäre Bewegung begann sich eine Schlammschlacht mit der FPÖ zu liefern, welche in Beleidigungen zahlreicher Parteimitglieder und sogar der Drohung, eine eigene Partei zu gründen, mündete. Die FPÖ sackte in den Umfragen plötzlich um vier Prozentpunkte ab, ihre Wähler gingen entweder zum Koalitionspartner ÖVP oder wandten sich enttäuscht von der österreichischen Parteienlandschaft ab.

Prompt bekam die freiheitliche Parteiführung Angst vor Neuwahlen, bei welcher die ÖVP ähnlich wie 2002 ihren Koalitionspartner wie eine heiße Kartoffel fallen lassen könnte. Plötzlich spricht Strache wieder vom Bevölkerungsaustausch, die Identitären geben sich mit diesem durchsichtigen Manöver zufrieden und die kommenden EU-Wahlen werden abermals zur großen Entscheidungsschlacht zwischen „Patriotismus und Multikulti“ („FPÖ voten hilft gegen EU-Chaoten“, so der peinliche Wahlkampfslogan der Freiheitlichen) hochstilisiert. Dass die FPÖ seit mittlerweile fast 15 Jahren diese „Schmähs“ immer wieder zu Wahlkampfzeiten bringt und nach den Wahlen das genaue Gegenteil von dem tut, was sie versprochen hat (so hatte Österreich 2018 unter dem „besten Innenminister aller Zeiten“ (O-Ton FPÖ) eine höhere Annahmerate von Asylanträgen als die Merkel-BRD) dürfte dieses Mal aber mehr Patrioten bewusst sein, als davor.

Auch in Österreich hat sich also offenbart, dass ohne eine weltanschauliche Basis weder eine Regierung noch eine außerparlamentarische Bewegung funktionieren kann. Wer also voller Hoffnung nach Österreich blickt, sollte sich der großen Enttäuschung gewahr werden, die in meinem Heimatland zurzeit viele Patrioten befällt. Umso notwendiger erscheint hier also ein die Staatsgrenzen innerhalb Deutschlands überwindender aber auch ganz Europa umfassender Gedankenaustausch, sowie eine dahin gehende geistige Arbeit im Sinne der Neuen Rechten.  Während den politischen Parteien auf der Rechten die Bedeutung des vorpolitischen Raumes für den Erfolg als Regierungspartei vermittelt werden muss – frei nach Carl Schmitts Definition des Politischen – so sollte sich jede außerparlamentarische Bewegung der Tatsache gewahr werden, dass es genau in ihrer Aufgabe liegt den politischen Wandel auch gegenüber patriotischen Parteien einzumahnen. Die Rolle des kritiklosen Jubelpersers, welche etwa die IB gegenüber der FPÖ eingenommen hat und wahrscheinlich auch in Zukunft einnehmen wird, bringt niemandem etwas – außer den globalistischen Kräften innerhalb der ÖVP. Gerade wenn eine scheinbar patriotische Partei eine Koalition eingeht, braucht sie konstruktiven Druck von Außen. Da es aber in Österreich wohl auf beiden Seiten an diesem grundlegenden Verständnis mangelt, wird sich die ÖVP wohl nicht nur über eine Selbstzerfleischung der scheinbar patriotischen Rechten freuen können, sondern auch darüber, das patriotische Lager, welches seiner eigenen Selbsttäuschung erlegen ist, langsam ausschalten zu können. Gut ist diese Entwicklung nur, weil sie jenseits von FPÖ und IBÖ die Entstehung sinnvoller Kräfte in der Tradition der Neuen Rechten ermöglichen wird, die nun mit dem blinden Parteisoldatentum und einer außerparlamentarischen Sekte zwei abschreckende Beispiele dafür vor Augen haben, wie man die politische Hegemonie in einem Land nicht erringen kann.

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