Verfasst von Rolf Gradmann |

Am 7. Dezember 2018 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als Nachfolge von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt. Man darf davon ausgehen, dass sie somit auch als Kanzlerkandidatin der CDU ins Rennen geschickt wird. Neben Kramp-Karrenbauer standen der Unionspolitiker Friedrich Merz und der Gesundheitsminister Jens Spahn. Friedrich Merz stand bereits 2002 in Konkurrenz zur amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel um den Fraktions- und Parteivorsitz[1], wobei er sich ebenso eine Schlappe einholen musste. Doch, stellt sich die Frage, warum er überhaupt aus der Versenkung geholt wurde. Wollte man einen konservativen Kandidaten ins Feld bringen, der es mit der AfD aufnehmen kann? Denn immerhin wartet er gern auch mit asylkritischen Tönen auf. So stellte er erst im November letzten Jahres das Asylrecht infrage, bevor er wieder ein wenig davon zurückruderte. So konstatierte er erst: „Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form Fortbestand haben kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik haben wollen.“[2] Auch wolle er sichergehen, dass durch den Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden.[3] Bereits in der Vergangenheit gab Merz patriotische O-Töne zum Besten. So äußerte er im Jahre 2002, dass Deutschland eine Leitkultur brauche.[4] Daher ist die Wahl von Kramp-Karrenbauer für die Rechte definitiv die bessere Wahl, denn ein Merz hätte sicherlich das Potential, der AfD bei der nächsten Bundestagswahl einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Veränderungen hinsichtlich der Asylpolitik wären mit Merz dann mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenso wenig denkbar. Sind seine letzten asylkritischen Äußerungen doch kaum ernst zu nehmen und als scheinheilige Taktik zu verstehen, wenn man sich mit seiner Person etwas intensiver befasst.

Merz‘ Karrierebeginn im Lobbyismus

Merz’ Karriere begann, wie bei vielen anderen Unionspolitikern auch, in der Wirtschaft, und zwar im Verband der Chemischen Industrie (VCI). Dieser Umstand schließt jetzt nicht unbedingt eine mögliche patriotische Haltung Merz‘ aus. Diese Erwähnung soll lediglich verdeutlichen, welchen politischen Einfluss die Industrie bereits auf die Politik ausübt, wenn man der Tatsache ins Auge sieht, dass der VCI einerseits großzügige Spenden, wie 1998 in Höhe von 400.000 DM, an die CDU vergibt und andererseits als Kaderschmiede für dieselbe Partei fungiert.[5] Nachdem Merz den oben erwähnten Machtkampf mit Angela Merkel im Jahre 2002 verloren hatte, führten die späteren Aktivitäten des Juristen dann mitunter zur Rechtsanwaltskanzlei Meyer & Brown. Während die Medien sich momentan auf seine Tätigkeit bei BlackRock, eine billionenschwere internationale Finanzverwaltung mit Sitz in New York, und ihre Cum-Cum und Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen einschießen, bleiben seine Tätigkeiten bei Meyer & Brown unberücksichtigt. Nur liegt hier der Hase begraben, denn seine Tätigkeit bei BlackRock nahm er erst nach der Zeit auf, als diese Steuerbetrugsfälle stattgefunden haben. Es scheint, als würde von den Mainstreammedien der Versuch unternommen, Blendgranaten zu werfen, die Merz später sogar als Saubermann erscheinen lassen könnten, sobald sich herausstellt, dass er mit diesen Steuerbetrugsfällen wenig bis gar nichts zutun hat. Vielleicht handelt es sich um eine gezielte Ablenkung von seiner Arbeit bei Meyer und Brown, die tatsächlich zweifelhafte Machenschaften preisgibt. So war Merz beispielsweise ab Januar 2010 als Verwaltungsrat und im Juni desselben Jahres als Aufsichtsrat bei der Geschäftsbank HSBC Trinkaus & Burkhardt angestellt, welche in den Jahren 2005 bis 2011 ebenfalls mit Steuerbetrug im Kontext der Cum-Ex-Machenschaften stand. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen schließen diesbezüglich auch den Zeitraum ein, in dem Merz für diese Bank tätig war und immer noch ist.  Als Aufsichtsrat und Steuerexperte steht er dabei doppelt in der Verantwortung, weshalb er sich wohl unbequemen Fragen zu stellen hat.[6] Jedoch ist das nicht die einzige dubiose Tätigkeit in seiner Biographie, denn als leitender Anwalt bei der bereits erwähnten Anwaltskanzlei Meyer & Brown gehörten zu Merz’ wahrscheinlichen Tätigkeiten die Beratung von  Klienten bzw. Mandanten, die den Staat mit Cum-Ex-Geschäften entweder bereits geprellt haben oder es noch vorhaben. Zählt doch diese Großkanzlei zu den Topberatern für solcherlei Klienten.[7] Allerdings ist dies noch nicht alles, denn Meyer & Brown genießt eine Partnerschaft zu True Sale International, eine Lobbyorganisation, die sich in Deutschland damit beschäftigt, die Deregulierung der Finanzmärkte, Zulassung von Verbriefungen und strukturierte Finanzprodukte voranzutreiben. Vor der Finanzkrise von 2008 war es genau jene Organisation, die maßgeblich dazu beitrug, dass hierzulande die Papiere zugelassen wurden, welche  später der IKB, der Hypo Real Estate und zahlreichen Landesbanken in den Ruin getrieben haben.[8]

Merz und die Atlantikbrücke

Auch seine Mitgliedschaft bei der dubiosen Atlantikbrücke wirft die Frage auf, ob Merz tatsächlich im Namen des Volkes agieren würde, sollte er doch einmal Bundeskanzler sein. Offiziell handelt es sich bei der Atlantikbrücke um eine Vernetzung zur Verbesserung transatlantischer Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Doch schaut man sich die Gründungsgeschichte, deren Gründungsväter und Protagonisten etwas tiefgründiger an, scheint dieser Verein alles andere zu sein als nur ein harmloses Beziehungsnetzwerk. Bereits bei den Gründungsvätern handelt es sich um Personen, die einen enormen Einfluss auf Politik und Wirtschaft innehatten. So war an der Gründung des deutschen Ablegers dieser amerikanischen Denkfabrik kein geringerer als Eric M. Marburg beteiligt. Dessen Großvater Paul Warburg hat übrigens zusammen mit Bankern und dem damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson den Federal Reserve Act unterzeichnet, welcher privaten Banken ermöglichte, unter dem Kürzel FED als amerikanische Notenbank tätig werden zu dürfen.[9] Damit wurde der US-amerikanische Dollar also privatisiert. Eine Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke erfolgt nur durch Empfehlung des Vorstandes, wodurch sichergestellt werden soll, dass man unter Gleichgesinnten bleibt. Wirft man einen Blick auf Mitglieder des Vereins, scheinen die Grenzen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien nahezu verschwommen. Mit den Medien sind beispielsweise Personen, wie dem Leiter der Redaktion für Außen- und Innenpolitik Theo Koll, ZDF-Moderator Klaus Kleber und der Chefredakteur der BILD Kai Diekmann vertreten. Aus der Politik tummeln sich Vertreter nahezu aller Parteien, einschließlich der Linken, und  Regierungsmitglieder, wie der  Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel.[10] Nur aus der AfD sind bislang keine Politiker bekannt, die eine Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke genießen. Mit Konzernen sind Eckhardt von Klaeden, welcher Abteilungschef für Außenbeziehungen bei Daimler ist und Rüstungslobbyisten, wie Karl Heinz Schreiber und Dieter Holzer, im Netzwerk AB vertreten. Letztere sind im Übrigen rechtskräftig verurteilte Personen, womit hervorgeht, dass Vorstrafen anscheinend keinerlei Abbruch für eine Mitgliedschaft bedeuten.[11] Lediglich Linientreue und Einfluss scheinen einzige Prämissen zu sein, um der AB beitreten zu dürfen. Ebenso wenig  haben Verfasser von Plagiaten den Verlust ihrer Mitgliedschaft zu fürchten, wie die Beispiele Karl-Theodor zu Guttenberg und Silvana Koch-Mehring veranschaulichen.[12] Friedrich Merz selbst hat bei dem ganzen Spektakel den Vorsitz inne.

Viele AB-Mitglieder, die sich in hohen wirtschaftlichen, medialen und politischen Positionen befinden, durchliefen das hauseigene „Young Leaders-Programm“. Hier entscheidet sich vermutlich, an welchen Stellen die Absolventen am besten einsetzbar sind. Zu den Absolventen zählte beispielsweise Jens Weißmann, der für den Internationalen Währungsfonds (IWF) tätig war, bevor er als Chef bei der Deutschen Bundesbank angeheuert hat. Weitere Programmabsolventen finden wir beim Chef der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, und bei Hans Gert Pöttering, welcher mit nur 35 Jahren Präsident des Europäischen Parlaments wurde.

Ziele der Atlantikbrücke

Dass der globalisierte Liberalismus Staatsräson bei der AB ist, lässt sich an der Stimmungsmache bezüglich TTIP, dem sehr stark kritisierten transatlantischen Freihandelsabkommen, nachvollziehen. So warben nicht wenige  AB-mitglied für TTIP, wie beispielsweise der Präsident der US-Handelskammer in der BRD, Bernhard Mattes.[13] Dass Merz‘ asylkritische Töne im letzten Jahr als ernst gemeinte Haltung zu sehen seien, wird spätestens dann erschüttert, wenn man sich deutlich macht, dass die aktuelle Einwanderungspolitik nach Europa von der Atlantikbrücke eine klare Unterstützung erfährt. So wird in einem Eintrag der Atlantikbrücke Folgendes wiedergegeben: „Bei der Veranstaltung in Berlin betonte sie, wie wichtig vorausschauende Planung und internationale Kooperation im Umgang mit Flüchtlings- und Migrationsströmen sei. Eine immer striktere Abschottung der Grenzen spiele nur organisierten Schleusern in die Hände. Napolitano hob hervor, dass Deutschland zurzeit eine mutige Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise einnehme und mit seinem längerfristigen, multinationalen Ansatz auf dem richtigen Weg sei. Sie sieht die aktuelle Situation außerdem als eine Prüfung für die Institutionen der Europäischen Union. Es werde sich bald zeigen, ob die Strukturen der EU ausreichen, um eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden.[14] Aber nicht nur dieses Zitat verrät die positiv-gestimmte Haltung der Atlantikbrücke zu den Flüchtlingsströmen, sondern auch die Wortmeldungen des Staranwalts und AB-Mitglieds Mehmet Daimagüler der zufällig auch als Anwalt einiger NSU-Opfer fungiert. In zahlreichen Fernsehauftritten stand er der Masseneinwanderung stets positiv gegenüber und Gewaltexzesse seitens der Flüchtlinge wurden verharmlost und unter den Tisch geredet.

Fazit

Bei genauerer Betrachtung Merz‘ und seinen Funktionen wird ganz klar gezeichnet, dass er der aktuellen Bundeskanzlerin in nichts nachgestanden hätte, wäre er als Nachfolger von Angela Merkel im CDU-Vorstand und eventuell später als möglicher Kanzler gewählt worden. Denkbar wäre, dass es eventuell lediglich zu einer geringen Laufzeitverlängerung der aktuellen Lage gekommen wäre, da er das Ziel über andere scheinbar konservative Kanäle gewählt hätte, das der Deutschen Rechten bzw. den patriotischen Kräften empfindlich zugesetzt hätte. Merz ist ja ein Konservativer, jedoch ein Neokonservativer im Geiste eines Francis Fukuyama, der nicht mit Konservativen im klassischen Sinne zu vergleichen ist. Hier geht es um die bedingungslose Entnationalisierung der Völker und Globalisierung der Ressourcen. Dass Anne Kramp-Karrenbauer nun den CDU-Vorsitz übernahm, lässt nicht nur die AfD aufatmen, denn bei ihr wird ein Festhalten am Merkel‘schen Weg ganz klar betont. Nur wenig später nach der Wahl der Parteivorsitzenden bekam sie den zynisch klingenden Namen der „Minimerkel“ verpasst. Diese Entwicklung stimmt zumindest mich positiv, da die Fahrt weiterhin volle Kraft gegen die Mauer gerichtet ist, in der sich diese Regierung bewegt. Merz hätte ein „Weiter so“ bedeutet, jedoch wäre dies konservativ getarnt gewesen. AKK bedeutet eine offenes „Weiter so“ und dürfte der CDU hoffentlich noch weitere Stimmen kosten. Die CDU hat damit klassisch bürgerlich-konservativ den Weg der Kontinuität gewählt.

Literaturhinweise

[1] Vgl. T. Schwarze (09.08.2010), Kohl, Merz und die SPD, in: https://www.n-tv.de/politik/dossier/Kohl-Merz-und-die-SPD-article816749.html (Abgerufen am 23.11.2018)

[2] Vgl. A. Müller (22.11.2018), Merz-Aussage zum Asylrecht. Viel Kritik, wenig Zustimmung, in: https://www.tagesschau.de/inland/merz-asylrecht-reaktionen-105.html (Abgerufen am 23.11.2018).

[3] Vgl. Unbekannt (22.11.2018), Friedrich Merz stellt deutsches Grundrecht auf Asyl zur Debatte, in: www.tagesspiegel.de/politik/cdu-regionalkonferenz-friedrich-merz-stellt-deutsches-grundrecht-auf-asyl-zur-debatte/23666782.html (Abgerufen am 23.11.2018).

[4] Vgl. M. Merz (25.10.2000), Einwanderung und Identität, in: https://www.welt.de/print-welt/article540438/Einwanderung-und-Identitaet.html (Abgerufen am 25.11.2018).

[5] Vgl. U. v. Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 3. überarb. u. aktualis. Aufl., Opladen 2003, S. 96.

[6] Vgl. J. Berger (13.11.2018), Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock – die Blendgranateneinschläge kommen näher, in: https://www.nachdenkseiten.de/?p=47031 (Abgerufen am 26.11.2018).

[7] Vgl. ebd.

[8] Vgl. ebd.

[9] Vgl. T. Pritzl (28.05.2015), Deutschlands Schattenregierung oder wie die Atlantikbrücke die Regierung lenkt, in: http:// free21.org/ de/node/248 (Abgerufen am 23.11.2018).

[10] Vgl. ebd.

[11] Vgl. ebd.

[12] Vgl. ebd.

[13] Vgl. ebd.

[14] Konferenz der Atlantikbrücke vom Februar 2015, in: https://www.atlantik-bruecke.org/programme/konferenzen/deutsch-amerikanische-konferenzen/dak-2015/ (Abgerufen am 13.12.2018).

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