Bolsonaro übernimmt Präsidentenamt in Brasilien

Der nachfolgende Text stammt von Wolfgang Bendel, einem heute in Brasilien lebenden Deutschen, der die Entwicklungen der letzten Monate in Brasilien hautnah miterlebte. Bendel schrieb bereits kurz nach dem fulminanten Wahlsieg des heutigen brasilianischen Präsidenten auf diesem Blog (hier zu lesen). Bereits sein Buch „Der phantastische Kontinent“, war nicht nur ein Reisebericht über Lateinamerika, sondern eine Schrift mit politischem Biss. Seine neueste Streitschrift „Aristokratie“ ist im Jungeuropa-Verlag  zu erhalten. Die Redaktion

Am 1. Januar fand in Brasilia die Zeremonie anlässlich der offiziellen Amtsübernahme durch Bolsonaro statt. Unter dem Beisein von mehr als 100 000 Brasilianern legte Bolsonaro den Amtseid ab und bekam die Amtsschärpe umgelegt. Vor dem Parlament und anschließend an die Menschenmenge gerichtet hielt er zwei kurze Ansprachen. Während die Rede vor den Abgeordneten hauptsächlich die üblichen Politikerfloskeln enthielt, die hier nicht von Interesse sind, war die Ansprache an das Volk wesentlich deutlicher und enthielt zentrale Forderungen aus seiner Wahlkampagne. Bekämpfung der Bürokratie, die sowohl die Gründung und Führung von Unternehmen behindert, aber auch das Leben des einfachen Brasilianers verkompliziert, Entideologisierung der Schulen und Universitäten, in denen mehr linke Ideologie als Fachwissen gelehrt wird und die Verbesserung der darniederliegenden Infrastruktur. Bemerkenswert war, dass er hinzufügte, das Volk habe sich durch die Wahl “vom Sozialismus befreit”, von der “Umwertung aller Werte”, von “staatlichem Gigantismus” und der “politischen Korrektheit”. Er schloss seine kurze Rede, indem er die brasilianische Flagge in die Hand nahm, wobei er sagte: “Das ist unsere Flagge, die niemals rot sein wird.”[1] Ich erwähne dies alles, da in den deutschen und österreichischen Medien sorgfältig vermieden wird, darüber zu berichten, was Bolsonaro tatsächlich sagte. Die Wahrheit wird hierzulande inzwischen wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

Eine der ersten Maßnahmen findet Beachtung. Mit sofortiger Wirkung wurden ca. 300 Regierungsfunktionäre aus dem linksextremen Spektrum entlassen bzw. werden auf ihre Loyalität überprüft. Dass die westlichen Medien sofort von Säuberung und politischer Verfolgung redeten, war nicht anders zu erwarten gewesen. Nichts als geballte Heuchelei. Als ob in linken Regierungen rechte oder gar rechtsradikale Funktionäre geduldet werden würden. Wie der Fall Maaßen zeigt, überleben dort nicht einmal Spitzenbeamte, die nicht parteiisch, sondern nur ihrer Amtspflicht entsprechend arbeiten. Diese Entlassungen waren unvermeidlich, denn keine Regierung kann sich Beamte in hohen Funktionen leisten, die nichts anderes im Sinn haben, als die Arbeit der neuen Administration zu sabotieren und zu erschweren. Und dass sie dies vorhatten, hatten viele bereits während des Wahlkampfs bekräftigt. 

Vor Bolsonaros zweiter Ansprache hatte seine Frau Michelle für erhebliches Aufsehen gesorgt, als sie sich in Gebärdensprache[2] an die taubstummen Brasilianer wandte. Dabei führte sie die dazu notwendigen Handbewegungen aus. Eine dieser Bewegungen erinnerte oberflächlich betrachtet an den militärischen Gruß. Die US-amerikanische Zeitung Washington Post machte daraus folgende Schlagzeile: “Brazil´s new first lady Michelle Bolsonaro gives a military salute…”[3]. Einige Stunden später wurde diese plumpe Fälschung dann klammheimlich von der Zeitung entfernt und durch die Version ersetzt, die Millionen Brasilianer gesehen hatten. “Leider” war es dann schon zu spät und der gefälschte Begleittext samt Bild war bereits um die ganze Welt gegangen. Ein weiteres Beispiel, dass die linken Medien vor überhaupt nichts mehr zurückschrecken, wenn es um die Verleumdung und Kriminalisierung Andersdenkender geht. Andererseits und aus der Distanz betrachtet, war das aber nur eine weitere linke Idiotie, denn Millionen Brasilianer wissen jetzt, dass die Washington Post bewusst lügt und die Menschen für dumm verkaufen will.

Wie wird es jetzt in Brasilien weitergehen? Bolsonaro hat wie Trump das Problem, dass er Mehrheiten im Kongress braucht, die er noch nicht hat. Seine PSL verfügt, obwohl zweitstärkste Partei, nur über circa 15% der Sitze[4] und aus diesem Grund braucht er die Unterstützung anderer Parteien. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten einige Abgeordnete, die über Klein- und Kleinstparteien ins Parlament gewählt wurden, zur PSL überlaufen werden[5]. Allerdings wird auch das nicht für eine Mehrheit reichen. Also muss er mit dem diffusen Haufen der Parteien zusammenarbeiten, die man nur oberflächlich betrachtet der politischen Mitte zuordnen kann. In Wahrheit handelt es sich um Gruppen ohne erkennbare ideologische Orientierung, die nur gegründet wurden, um ihren Funktionären den Zugang zu öffentlichen Ämtern und Geldern zu erleichtern.

Derweil spaltete sich die linke Opposition in zwei etwa gleichgroße Gruppen auf. Einerseits die PT von Ex-Präsident Lula, andererseits eine Koalition aus der linkspopulistischen PDT und zwei linksextremen Kleinparteien (PCdoB und PSOL). Der Spaltung liegen keine ideologischen Gründe, sondern persönliche Feindschaften zu Grunde. Einig ist man sich natürlich in der Ablehnung Bolsonaros. PT, PSOL und PCdoB boykottierten übrigens die Feierlichkeiten anlässlich der Amtsübernahme durch Bolsonaro. Einmal mehr zeigt sich hier der weltweite Trend, dass linke Parteien immer weniger bereit sind, Wahlniederlagen zu akzeptieren. Von dem großmäulig angekündigten Widerstand von links gegen die neue Regierung ist hingegen interessanterweise bis heute nichts zu sehen. Im Gegenteil, die Zustimmung für Bolsonaro steigt. Zuletzt wurde er von 65% der Brasilianer unterstützt, was bedeutet, dass inzwischen auch ein Teil der ehemaligen PT-Wähler zu ihm übergelaufen sind, denn bei den Wahlen hatte er lediglich 55% der Stimmen erhalten. Bolsonaro weiß, worum es geht. Er erklärte öffentlich, seine Regierung dürfe keine Fehler machen, denn wenn die PT wieder an die Macht käme, würde sie diese nie mehr abgeben.

Noch ein eher kurioses Detail zum Schluss. Der neue Außenminister Ernesto Araújo ist hochgebildet, weshalb er gelegentlich erwähnte, dass er Spengler, Evola und Guénon gelesen habe. Da diese Personen im bislang linksdominierten Brasilien so unbekannt sind, wie im heutigen Deutschland, musste die Zeitschrift “Veja” (sozusagen der Spiegel Brasiliens) ihren Lesern erst einmal vorstellen, von wem da überhaupt die Rede ist. Insofern machte also ausgerechnet eine linksliberale Zeitschrift Werbung für Denker, die dem durchschnittlichen Brasilianer bislang so fern lagen wie der Mond. Ein vergleichbares Ereignis löste übrigens die Wahl von Trump aus. Dort erwähnte sein damaliger Berater Bannon, dass er Anhänger von Evola sei, was dazu führte, dass Evola zunehmend bekannter wurde und mit ihm natürlich auch seine Werke. Auf eines kann man sich inzwischen ganz fest verlassen: die Ignoranz der Linken, die sich für intelligent hält.

In jedem Fall bleibt es in Brasilien weiterhin interessant und spannend, weshalb ich an dieser Stelle auch in Zukunft gelegentlich und aus erster Hand über die dortigen Ereignisse berichten werde.

Quellen und Anmerkungen

[1] Alle Zitate hier: https://g1.globo.com/politica/noticia/2019/01/01/discursos-de-bolsonaro-na-posse-frases.ghtml

[2] Michelle Bolsonaro ist von Beruf Gebärdensprachdolmetscherin.

[3] “Die neue erste Dame Michelle Bolsonaro grüßt militärisch….” Washington Post vom 1.1.2019 . http://www.caneta.org/noticias/jornal-americano-transforma-discurso-de-michelle-em-saudacao-militar/

[4] Das Parlament ist unglaublich zersplittert. Es sind über 30 Parteien vertreten.

[5] Parteien, die weniger als 1,5% der Stimmen erhielten, bekommen keine staatlichen Gelder mehr, auch wenn sie im Parlament vertreten sind.

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