Das Beben von Chemnitz: Wieso das System zum Scheitern verurteilt ist?

-Verfasst von John Trichet-

Der Osten kommt derzeit nicht zur Ruhe. Die Presse überschlägt sich in ihren Hetztiraden gegen angebliche Ausschreitungen von sogenannten Rechtsextremisten in Chemnitz, während andere trauern um einen 35-jährigen, der sein Leben verlor, weil die Politik versagt hat. Egal ob wir die Zeitung aufschlagen, das Radio anschalten oder die abendlichen Nachrichten sehen wollen. Überall wird von dem Problem des Rechtsextremismus berichtet. Einige Politiker fabulieren hierbei von der oftmals schon bemühten „wehrhaften Demokratie“. Andere fürchten dieselbe in Gefahr, wenn nicht bald etwas gegen die „Unruhen“ unternommen würde. Wir sagen, die zweite Gruppe hat allen Grund dies zu befürchten. Die Stunde der Rechten rückt immer näher.

Chemnitz, eine Stadt in „Dunkeldeutschland“

Sachsen hat in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Schlagzeilen als Ort des Widerstandes gemacht. In den Massenmedien wird das komplette Bundesland als unkontrolliertes und mit einem „Nazi“-Problem behaftetes Gebiet diffamiert. Es werden daher auch Bilder alter Tage aus Hoyerswerda wiederbelebt, um zu zeigen, dass es in Sachsen schon immer ein Problem mit Rechtsextremismus gab. Im Allgemeinen dürfte der Osten mit Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als rotes Tuch für einige gelten. Oder, um es mit den Worten einer Annetta Kahane zu formulieren: Der Osten ist zu weiß.

Dresden – Cottbus – Kandel – Chemnitz: Der Widerstand wächst

Mit zunehmenden Angriffen auf Deutsche, verübt von Merkels Migranten und Asylsuchenden, wächst die Wut innerhalb der Mitte. Die Mitte, die jetzt wieder herhalten muss, um sich zwischen Links und Rechts zu positionieren und Balance in die eigentlich konservative Gesellschaft hineinzubekommen. Dabei existiert die Mitte in Wirklichkeit gar nicht und wenn, dann nur als knetbare Verschiebemasse. Sie ist weder dynamisch, noch kann sie gestaltend wirken.

Als die Kanzlerin 2015 ihr Willkommensgeheiß an die Welt richtete, öffnete sie die Büchse der Pandora, womit diese Gesellschaft endlich einer Polarisierung und somit einer Dynamisierung unterzogen wurde. Mit jedem weiteren Messerstich, der mithilfe von Migrantenhänden in Richtung deutscher Herzen geführt wird, vergrößert sich das Bedürfnis nach Sicherheit bei den Deutschen. Dieses Bedürfnis entsteht deshalb, weil ein Mangel aufgetreten ist. Zunächst begann dies in Dresden mit der PEGIDA-Bewegung, die in ihrer Hochzeit mehrere Zehntausend Bürger auf die Straße zog und erstreckt sich mittlerweile über einen nicht unerheblichen Teil der Republik. Insbesondere in Cottbus und durch den feigen Mord an einen 35-jährigen in Chemnitz, werden die Brüche dieser Gesellschaft immer tiefer.

Je mehr Menschen für Sicherheit auf die Straße gehen, desto mehr werden sich auf der anderen Seite versammeln, um Protest gegen die „Ausländerfeinde“ und „Rechtsextremisten“ zu leisten.

Die Polarisation wächst: Die Gesellschaft droht zu kollabieren

Dadurch entsteht eine immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen jenen, die nicht mehr länger bereit sind, diese Verhältnisse und das regelrechte von der Regierung verursachte Chaos zu akzeptieren und jenen, die diese Realität nicht wahrnehmen können oder wollen. Die Mitte droht also in die rechte und linke Seite dieser Gesellschaft aufzugehen. Dabei vermengen sich die Bedürfnisse nach mehr Sicherheit mit einer Sozialneiddebatte, die angesichts der neuen Mentalität „der offenen Sozialkassen“, welche ausschließlich für die Asylsuchenden gilt, folgerichtig ist. Hier entsteht ein viel größeres Problem für die Demokratie, als der angebliche Hass auf die messerstechenden „Schutzsuchenden“. Das Vertrauen in den Staat geht flöten. Durch die offensichtlichen Falschmeldungen – allgemein mittlerweile als FakeNews bekannt – verschärft sich diese Situation weiter. Für jene, die laut Grundgesetz das Staatsvolk ausmachen und über Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt haben, hat der Staat lediglich ein schnödes Versprechen für eine mickrige Rente übrig, während er auf der anderen Seite Gelder in Unmengen freisetzt, die dann für Menschen ausgegeben werden, die nicht einen Cent einzahlten und zum Teil keinen Respekt vor den Regeln und Gesetzen des Wirtsvolkes haben. Das ist feinster Sprengstoff und wird die demokratische Gesellschaft, die ohnehin nur ein auf Pump finanziertes Kollektiv darstellt, auseinanderdividieren.

Die Sackgasse der Demokratie

So paradox das klingen mag, aber die Situation für die deutschen Rechten ist besser als je zuvor. Durch die Unfähigkeit des Staates seine Bürger zu schützen, für ihre ökonomische Sicherheit zu sorgen und Fehler einzugestehen, um daraus zu lernen, wird derselbe früher oder später das Zeitliche segnen müssen. Das Vertrauen in die Massenmedien und den Staat schwindet zunehmend und immer mehr Menschen sind mittlerweile bereit ihre gute Situation zu opfern und Widerstand zu leisten. Der Einsatz des sächsischen Justizbeamten, Daniel Zabel, der ein Dokument im Zusammenhang mit der Verhaftung eines der Messerstecher von Chemnitz leakte, sei hierbei beispielhaft erwähnt.

Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz sind dafür ein Paradebeispiel. Anstatt zu trauern und zur Einigkeit aufzurufen, verunglimpfen die Vertreter des Staates die protestierenden Menschen als „Nazis“ und „Rechtsextremisten“. Anstatt Fehler in der Migrations- und Asylpolitik einzugestehen und das ohnehin nur noch peinlich wirkende „Wir schaffen das“ zu revidieren, warnen die Verantwortlichen dieser Tat – und das sind letztlich die Vertreter der Regierung – ihre „Schäfchen“ vor dem bösen rechten Wolf, der als einziger trotz vieler Angriffe auf ihn vor diesem Chaos warnte. Anstatt nun zumindest zu suggerieren, dass man sich für die Belange seiner Wähler interessiert und ihnen Sicherheit verspricht, trifft man sich mit Repräsentanten linker demokratischer Vereine, die sich im Kampf gegen rechts engagieren, um zu überlegen, wie man diese noch besser alimentieren kann.

Die Vertreter der Demokratie machen falsch, was man in dieser Situation nur falsch machen kann. Tatsächlich allerdings befinden diese sich in einer Sackgasse. Es gibt für diese Leute nur zwei Möglichkeiten. Entweder suggerieren sie den Menschen wenigstens, dass sie sich für ihre Wehwehchen interessieren und riskieren damit eine signifikante Erweiterung des Overton Windows (Der Rahmen des in der Öffentlichkeit Sagbaren, Anm. d. Red.) nach rechts oder sie halten dagegen, wie sie es derzeit auch tun, und verschärfen die Situation damit nur, was zu einer Radikalisierung des bürgerlichen Lagers führen wird. Egal, wie sich die Herrschenden verhalten, sie stärken damit die Position rechter Gruppen und Parteien in Deutschland.

Die Rechte hat hier beste Ausgangsbedingungen. Momentan wachen immer mehr aus dem Dornröschenschlaf auf, weil sie die unangenehme Luft des demokratischen Establishments vernehmen. Doch sie werden bald nach Antworten, nach echten Alternativen suchen. Da werden populistische Äußerungen nicht mehr ausreichen. Dann heißt es Antworten auf die soziale Frage, auf die Rentenfrage, auf die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme dieses Landes zu haben. Dann heißt es, konkrete Vorschläge zu machen und den Mut zu haben und die Ärmel hochzukrempeln. Dann heißt es „Anpacken!“

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Ein Gedanke zu „Das Beben von Chemnitz: Wieso das System zum Scheitern verurteilt ist?

  1. Den Begriff Sozialneid halte ich für irreführend. Denn Neid bedeutet, jemanden etwas nicht gönnen. Ein neidischer Memsch gönnt seinem Nachnarn nicht das größere, schönere Haus, auch wenn er vielleicht doppelt so hart arbeitet und es sich verdient hat. Es geht somit um Mißgunst. Was wir erleben hat aber weder etwas mit Mißginst oder Neid, sondern mit purer Ungerechtigkeit zu tun.

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