EU in der Zerreißprobe? Dualismus zwischen Ost – und Westeuropa innerhalb der Europäischen Union Teil II

– Verfasst von Rolf Gradmann –

Visegrad als Hoffnungträger für Europas Rechte?

Durch die eher ablehnende  Haltung der Visegradstaaten gegenüber der Eurokratie und ihre Flüchtlingspolitik könnten sie durchaus einen wichtigen Partner für die europäische Rechte darstellen. Erst im Juni diesen Jahres trafen sich die österreichischen Koalitionspartner ÖVP/FPÖ mit den Visegradstaaten.[1] Es deutet vieles darauf hin, dass Österreich stärker an Ungarn heranrückt.[2] Und die Beziehungen könnten vielversprechend sein, sind doch beide Länder durch k. u. k. Monarchie geschichtlich eng verbandelt.

Italien als weiterer Akteur im Visegrad-Bündnis?

Nach dem Wahlsieg der „Rechtspopulisten“ um Salvini tritt mit Italien ein weiteres Land in den Kreis der euroskeptischen Länder. Der amtierende italienische Vize- und Innenminister Matteo Salvini kündigte an, mit dem „Führer der Antimigrationskoalition“ Viktor Orban für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik eng zusammenarbeiten zu wollen. Demzufolge ist es gut möglich, dass auch Italien sich dem Visegradbündnis anschließt, oder zumindest eng mit diesem zusammenarbeitet.[3] Sollte dies der Fall sein, stellt das Visegradbündnis einen Machtfaktor dar, der sich von Mittelosteuropa bis Südeuropa erstreckt. Tritt Österreich noch mit hinzu, erweitert sich Visegrad um einen wirtschaftlichen starken Partner, wodurch sich der Einfluss von Visegrad innerhalb der EU nochmals verstärkt. Durch die identitätsstiftende Politik der Visegradländer, welche ganz konträr zur politischen Ausrichtung der EU steht, ist es möglich, dass weitere rechtspopulistisch regierte europäische Länder sich Visegrad zuwenden. Bereits jetzt sind die V4 stark genug, um Forderungen der EU zur Flüchtlingsquote entgegenzutreten, wie es sich beim letzten Asylgipfel gezeigt hat. Dort gelang den 4 Visegrads immerhin ein Etappensieg. So werden die Mitgliedsstaaten von der EU nicht mehr per Sanktionen  gezwungen, Flüchtlinge aufzunehmen. Von jetzt an solle eine Aufnahme nur in Einklang mit internationalem Recht auf Basis der Freiwilligkeit erfolgen.

Visegrad als geopolitisches Bindeglied zu Eurasien

In einem Interview der Visegradpost mit dem russischen Philosophen und angeblichen Berater Putins, Alexander Dugin, antwortete dieser auf die Frage, was er vom Visegradbündnis hält, „dass die Visegrád-Gruppe ein sehr interessanter und revolutionärer Gedanke ist, um einige der osteuropäischen Mächte zu vereinen, und zwar namentlich diejenigen, die zunehmend ihre Differenzen gegenüber den Rest von Europa in Bezug auf Werte, soziale Standards und die traditionelle Orientierung ihrer Gesellschaften empfinden. Das ist die Art einer besonderen Identität, die den osteuropäischen Ländern eigen ist: polnische Identität, ungarische Identität, tschechische Identität, slowakische Identität usw. Diese osteuropäischen Länder haben eine besondere geopolitische Mission, eine besondere Geschichte und eine besondere Rolle innerhalb des europäischen Zusammenhangs zu spielen.“ Dugin hält sogar eine komplette Loslösung von der EU für möglich. „Der wesentlichste Trennpunkt, der derzeit zwischen der Visegrád-Gruppe und dem Rest der EU vonstattengeht, ist ein Schritt in Richtung eines möglichen Austritts Osteuropas aus der EU.[4]

Sollte es tatsächlich mal zur Loslösung der Visegradländer kommen, könnte die geographische Lage zu Russland einen geostrategischen Vorteil hinsichtlich der Bindung an den Osten darstellen. Dem bedarf es jedoch einer einheitlichen Linie zu Russland, was das Bündnis aufgrund der Haltung Polens nicht hat. Für den Westen würde dies auf jeden Fall bedeuten, dass es die „Cordon Sanitäre“ als Pufferzone zu Russland verlieren würde, wovon auch die Vereinigten Staaten von Amerika einen wichtigen geopolitischen Verlust hinnehmen müssen. Da dieses Bindeglied für beide Superstaaten von enormer Bedeutung ist, muss einer der Staaten um die Gunst der V4 förmlich werben. Somit ist dieses osteuropäische Bündnis in der Lage, recht großen Einfluss auf beide Supermächte auszuüben.

Visegrad als Chance für Mittel- bzw. Ostdeutschland?

Der Autor Johannes Scharf erwähnt in seinem Werk „Der weiße Ethnostaat“, dass die Bundesländer in Mitteldeutschland, allen voran Sachsen, die einzige Chance sind, einen weißen oder „biodeutschen“ Ethnostaat auf deutschem Boden zu erhalten. Selbstverständlich bedarf eine Separation der Zustimmung des Staates, auch wenn eigentlich die Stimme des Souveräns, also des Volkes, zählen sollte. Die Praxis sieht jedoch anders aus und so braucht eine Separation ein starkes Bündnis im Hintergrund, das Einfluss hat und möglicherweise seine Zustimmung dazu gibt. Ein separiertes Sachsen oder Mitteldeutschland wird sich allein innerhalb der EU durchsetzen können. Ein aus der europäischen Gemeinschaft getretenes Visegradbündnis hätte diesen Einfluss. So wäre es in der Lage beispielsweise die USA unter Druck zu setzen, sollte sie sich bei einer Separation Sachsens oder gar der östlichen BRD quer stellen. Denn, wie obig bereits erwähnt wurde, haben die Vereinigten Staaten ein enormes geopolitisches Interesse an dieser Peripherie. Allein daher kann dieses innereuropäische Bündnis, das eine Renaissance der Nationalstaaten in Europa einläutet, durchaus als Chance für europäische Identitäre bzw. Patrioten betrachtet werden.

 Quellenangaben

[1] Vgl. Unbekannt (21.06.2018), Kanzler Kurz trifft Visegrad-Staaten in Ungarn, in: http://de.euronews.com/2018/06/21/kanzler-kurz-trifft-visegrad-staaten-in-ungarn (Abgerufen am 15.07.2018).

[2] Vgl. Boris Kálnoky (16.11.2017), „Was meinst du, wie verlässlich ist Sebastian Kurz?“, in: https://www.welt.de/politik/ausland/article170682747/Was-meinst-du-wie-verlaesslich-ist-Sebastian-Kurz.html (Abgerufen am 11.07.2018).

[3] Vgl. Alice Scarsi (04.06.2018), italy´s deputy PM vows to „change EU rules“ with hungary´s Viktor Orban, in: https://www.express.co.uk/news/world/969429/italy-news-migrant-crisis-salvini-lega-hungary-orban-coalition-populism (Abgerufen am 11.07.2018).

[4] Unbekannt (30.05.2018), Interview mit dem Philosophen Alexander Dugin, in: https://visegradpost.com/de/2018/05/30/interview-mit-dem-philosophen-alexander-dugin-ueber-mitteleuropa-und-die-visegrad-gruppe/ (Angerufen am 14.07.2018).

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