Der tiefe Staat zieht die Schrauben an: Identitäre Bewegung Österreich vor Verbot?

– Verfasst von Peter Steinborn –

Seit geraumer Zeit sehen sich Aktivisten der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum zunehmend Angriffen ausgesetzt – nicht nur verbaler Natur. Martin Sellner, der wohl wichtigste Kopf der Greenpeace-ähnlichen patriotischen Jugendbewegung in Deutschland und Österreich, war in der jüngsten Vergangenheit mehrfach Opfer diverser tätlicher Angriffe gegen sich. Bereits seit 2016 werden die Identitären vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextreme Vereinigung, bei der „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ (Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzchef) zu sehen sind, gehandelt. Nun fanden Ende April mehrere Razzien in Österreich statt, wo Wohnungen von führenden Mitgliedern der Identitären Bewegung  durchsucht wurden – darunter auch die Wohnung von Martin Sellner.

Die Grazer Staatsanwaltschaft wirft 17 Identitären vor, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein und bezieht sich dabei auf §278 StGB, den sog. Mafia-Paragrafen, der ursprünglich der Bekämpfung von mafiösen Strukturen in Österreich dienen soll. Der Vorwurf stützt sich dabei auf Aktionen, die in den Jahren 2015 und 2016 von der IBÖ durchgeführt wurden. Im Zentrum steht dabei die harsche Islamkritik, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft zur Diffamierung bzw. zur Hetze gegen Muslime führe.

Trotz FPÖ-Innenministerium…

Interessant ist diese Geschichte besonders unter dem Aspekt, dass seit Dezember 2017 eine Mitte-Rechts-Koalition im österreichischen Nationalrat regiert und die als rechtspopulistisch geltenden FPÖ den Innenminister stellt. Zwar kam der Vorstoß von einem Grazer Staatsanwalt, doch darf bezweifelt werden, dass dies ausschließlich unter Protest der Blauen stattfindet. In Wirklichkeit hat sich die FPÖ seit ihrem Regierungsantritt als zahnloser Tiger entpuppt. Zwar ist der zumindest scheinbare politische Rechtsruck ein sehr wohltuendes Zeichen für den allmählichen Paradigmenwechsel gewesen, doch haben die Freiheitlichen ihre Wähler durch ihre billigen Anbiederungsversuche gegenüber der bürgerlichen Mitte verraten. Welche Rolle Herbert Kickl (FPÖ), seines Zeichen Minister für Inneres in der Bundesrepublik Österreich, in diesem Prozess spielen wird, wird sich wohl noch zeigen müssen.

Angst oder gezielte Aktion? Welche Strategie verfolgt der tiefe Staat?

Offen bleibt die Frage, ob der tiefe Staat – bestehend aus Sozialdemokraten, Liberalen und Multikultis – dabei eine konkrete Strategie verfolgt oder er aus schierer Angst vor einer immer stärker werdenden Jugendorganisation, die zunehmend Einfluss auf Politik, Gesellschaft und Kultur nimmt, handelt. Martin Sellner jedenfalls zeigte sich in einem seiner letzten Videoauftritte sehr selbstsicher und sagte das Scheitern der Multikultis voraus. Seine Postulate in dem Video klingen nicht nach Wehklagen oder wirken gar eingeschüchtert, sondern demonstrieren Stärke, und schenkt man ihnen glauben, so muss man davon ausgehen, dass die Multikultis kurz vor ihrem Untergang stehen und der Paradigmenwechsel längst vor der Haustür steht. Sellner lässt durchblicken, dass er selbst davon überzeugt ist, den sich anbahnenden Stimmungs- und Paradigmenwechsel eingeleitet zu haben. Ohne Frage sollte man der Identitären Bewegung einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Geschehnisse der letzten Monate und Jahre bescheinigen, doch sollte man sich vor Überschätzung der Situation hüten. Die Gesamtlage für die Multikultis ist derzeit schlecht, da das „Bevölkerungsexperiment“ scheitert und die Menschen in Deutschland wie Österreich aufbegehren.

Dennoch sind die Proteste noch zu schwach und münden nur langsam in echten Widerstand. Die Forderungen sind noch lasch und bürgerlich, die Anbiederung an die Mitte zu stark im Vordergrund und die Distanzierungen gegenüber den anderen „Rechtsextremisten“ immer noch allgegenwärtig, wenn nicht sogar auf Hochtouren.

Die derzeitige Aktion gegen die IBÖ mag tatsächlich nur ein verzweifelter Versuch sein, eine Jugend zu verhindern, die ihre Chance sieht. Doch haben wir beim letzten NPD-Verbotsverfahren gesehen, dass der Angeklagte nicht immer der Hauptgegenstand eines Verfahrens sein muss. Die Blender und Machtkennenden wissen ihre Gegner mit Nebelkerzen einzuhüllen und von ihren eigentlichen Zielen abzulenken. Gleichzeitig bereiten sie alles vor, um dem ungeliebten Gegenspieler jegliche Grundlage zu entziehen. Beim NPD-Verbotsverfahren war es der ethnische Volksbegriff, der dran glauben musste, obgleich sich der Parteivorstand als Sieger hervorzutun pflegte. Dieses Verfahren, welches gegen die Identitären angestrebt wird, sollte genauestens beobachtet und von keinem Patrioten unterschätzt werden.

Letztlich zeigen die Angriffe gegen die IB nur, dass eine Distanzierung von den anderen „Rechtsextremen“ nicht zu der gewollten Abschlagung des rechten „Narrensaums“ führt.

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