– Verfasst von Peter Steinborn –

Während hierzulande die bundesrepublikanischen Uhren stillstehen und man sich in Sachen Regierungsbildung gehörig Zeit lässt, regiert seit heute die konservative ÖVP zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. Sebastian Kurz (ÖVP-Chef) ist nun mit 31 Jahren Europas jüngster Regierungschef und Heinz-Christian Strache (FPÖ-Chef) sein Vizekanzler. Der neue Bundeskanzler gilt als Reformator der einstigen Volkspartei in schwarz. Er tauchte die Konservativen in die Farbe Türkis und machte bereits als Außenminister deutlich, dass er von der Merkel-Politik deutlich abweicht. Durch das erwartungsgemäße Bündnis mit der in Teilen als rechtsextrem verschrienen Freiheitlichen Partei Österreichs, könnte Kurz ein neues Zeitalter für das sich immer noch im Einigungsprozess befindliche Europa eingeleitet haben.

Rechts wird wieder normal

Auch die Proteste blieben im Vergleich zu jenen aus dem Jahre 2000 verhältnismäßig marginal. Es hat laut Prof. Dr. Michael Lewandowsky, der an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg doziert, in den letzten Jahren ein Gewöhnungsprozess gegeben, der dafür sorgte, dass rechtspopulistische Parteien in Europa nichts Ungewöhnliches mehr darstellen. Tatsächlich kann es heute wieder als normal angesehen werden, angesichts der sich immer schärfer einstellenden Tonart der Visegrad-Staaten, die – gleich Sebastian Kurz – eine andere Auffassung von der Rolle Europas innerhalb der Migrationskrise haben als der sog. Westen unter merkel’scher Führung.

Mit der österreichischen Regierung könnte sich der Rechtsruck weiter gen Westeuropa bewegen. Tatsächlich ist dies ein Zeichen dafür, dass rechte bzw. rechtskonservative Regierungen nicht mehr nur ein osteuropäisches Phänomen sind. Österreich könnte damit eine neue Zeit einläuten, die der Europäischen Rechten einen weiteren Auftrieb gibt. Zwar ist davon auszugehen, dass Sebastian Kurz aus reinem Machtkalkül und bei Kenntnis der demokratischen Spielregeln eine rechte bzw. rechtskonservative Politik betreibt, doch zeigt dies, dass eine metapolitische Vorbereitung und ein langer rechter Atem zu Erfolgen führt. Keine Frage, dass die Regierung sich erst beweisen wird müssen und wir nicht sagen können, ob die realpolitische Ausrichtung der ÖVP-FPÖ-Koalition auch wirklich Früchte für die Österreicher tragen wird, dennoch ist heute ein Stück Europa zurückerobert worden.

Europa als Gegenmodell zur Europäischen Union

Mit Türkis-Blau (oder Schwarz-Blau) könnte ein Europa auf identitären Grundlagen einen weiteren Partner gefunden haben. Das Europa á la Emmanuel Macron oder Martin Schulz könnte es mit einem Gegenmodell zu tun bekommen. Die plötzlichen Postulate nach den „Vereinigten Staaten Europas“ des vermeintlichen SPD-Chefs wirken dabei wie Hilferufe eines gescheiterten Kanzlerkandidaten. FAZ-Autor, Holger Steltzner bezeichnet dies sogar als „Hybris eines Berufseuropäers“. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine nicht unbegründete geostrategische Forderung von globalistisch ausgerichteten Eurokraten. Die Franzosen liebäugeln ohnehin, seit dem sie ihre  Weltmachtstellung vollkommen verloren haben, damit, durch die europäische Einheitsidee wieder zu altem Glanz zu geraten. Die deutschen Eliten scheinen dies aus einem zwangsneurotischen Schamgefühl heraus zu tun. Im Glauben sich von den „Sünden der Vergangenheit“ reinwaschen zu können, versuchen sie die Führung eines supranationalistischen Geflechtes Europäische Union zu übernehmen.

Mit dem Erstarken von eher nationalstaatlich bis hin zu nationalistisch ausgerichteten Regierungen im mittleren Osten, könnte ein neues Modell von Europa Fuß fassen. Es ist ein Angebot für eine eher identitätspolitische Sichtweise auf den europäischen Kontinent. Europa wird sich auf dem eurasischen Kontinent tatsächlich nur gemeinsam behaupten können. Die Frage, wie dieses geeinte Europa aussehen soll, ob Grenzen und Identitäten auf dem weißen Kontinent erhalten bleiben, oder sie als Hindernisse gesehen werden, wird über die Zukunft Eurasiens entscheiden. Der Nationalstaat jedenfalls ist noch lange nicht tot.

„Nein zur EU“, heißt nicht automatisch auch „Nein zu Europa“. Vielleicht bildet sich sogar innerhalb der uns heute bekannten Europäischen Union eine Art europäischer Nationalismus heraus. Es wäre nicht das erste Reich auf europäischen Boden, welches seine nationalstaatlichen Grenzen erhält.

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